Die blutleere Republik

Dammbruch in Thüringen“, „SPD, Linke & wir Grünen werden den Faschismus nicht allein aufhalten!“, „AfD-Wähler verdienen spätestens seit Halle und #Hanau kein Verständnis mehr.“, „AfD-Funktionäre haben im Staatsdienst nichts zu suchen“, all das wird gerne kombiniert mit dem Aufruf an alle demokratischen Parteien, eine „Brandmauer gegen rechts“ hochzuziehen.

Man kann sich darüber vortrefflich aufregen. Man kann emotional reagieren, den Fernseher anschreien, auf die Tastatur eindreschen, das Handy gegen die Wand schleudern. Man kann daran verzweifeln. Den Kopf schütteln und sich fragen, wieso „let’s agree to disagree“ nicht ins Deutsche übersetzt werden kann; wieso Meinungen, oder vielmehr deren Vertreter, ohne Zögern und ohne Nachdenken über die Konsequenzen in Gute und Schlechte eingeteilt werden; wieso der Mensch so ist, dass „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ ein Herrschaftsinstrument ist, das auf Grundschulhöfen und in Landtagen gleichermaßen funktioniert. Oder aber, man akzeptiert es als das, was es ist: ein politisches Spiel.

Mit der Anmerkung, dass dies alles Teil des politischen Spiels um Mehrheiten ist, möchte ich keinesfalls ausdrücken, es sei alles halb so schlimm. Gewiss, der Beruf des Politikers genießt nicht umsonst keinen guten Ruf. Schlammschlachten und Machtmanöver sind Teil seiner Jobbeschreibung. Dass sich das Ganze aber längst in den privaten, den gesellschaftlichen Bereich ausgebreitet hat, steht nicht in den Spielregeln. „Sag mir, wo du stehst!“ ist keine normale Unterhaltung in einer Demokratie! Jeder, der seine kritische Position mit einem sich ausdrücklich von der AfD distanzierenden Nebensatz einleitet, hat die Spielregeln verinnerlicht. Die Frage ist nur, wie lange dieses Glaubensbekenntnis noch nützt.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Selbst entschärfte Kritik ist Feindschaft, bewegt man sich doch im Ring in die Ecke der auf maximalste Art Geächteten: den Faschisten, den Nazis, den Amoklaufbefürwortern. Das zeigt der Umgang mit der Werteunion, die nie müde wurde, ihre Abscheu vor der AfD zu beteuern. Und auch die FDP schien nach Thüringen ehrlich überrascht, auch Zielscheibe von Angriffen zu sein, gehörte man doch bisher zu den „demokratischen Parteien“. Bis dahin schien es für die vermeintlich Liberalen in Ordnung, wenn durch die Mehrheitsmeinung – und nicht durch die rechtsstaatlich befugte Institution – als undemokratisch Gebrandmarkte auch gebrandschatzt wurden. Minderheitenschutz ist einer der vielen liberalen Werte, die die FDP nicht vertritt.

Politik ist Geschichtenerzählen

Solange der Meinungskorridor die Menschen auf Linie halten kann, werden politisch heimatlose Liberale und Konservative kein anderes Angebot als das der AfD erhalten. Jeder neue Zusammenschluss würde ignoriert werden, so lange er unbedeutend ist. Sobald er jedoch in der Lage wäre, die Herrschaftsmeinung glaubhaft und effektiv infrage zu stellen, würde er sich in der gleichen Ecke, wie die AfD heute, wiederfinden. Jedem, der denkt, in der Politik ginge es um Inhalte und man müsse dem potenziellen Wähler nur einleuchtende Fakten präsentieren, um ihn von einer Position zu überzeugen, möchte ich milde lächelnd über den Kopf streicheln.

Politik ist vielmehr ein Geschichtenerzählen, die Vermittlung eines Lifestyles. Es ist das Angebot an den Wähler, sich zugehörig zu fühlen, sich selber zu definieren und zu bestätigen. Entwirft man das Bild der Gegenseite entsprechend hässlich, lässt sich auch der Stift in der abgeschirmten Wahlkabine führen. Die Signalverstärkung durch die etablierten Medien ist die tatsächliche Brandmauer gegen rechts. Dagegen hat niemand eine Chance, egal wie wohlüberlegt seine Argumente sind.

Gleichzeitig hilft es natürlich auch nicht, dass Parteien nun mal menschliche Zusammenschlüsse sind. Genauso wenig, wie sich eine Regierung dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt, fühlen sich Parteimitglieder und Funktionsträger einem Parteiwohl verpflichtet. Da können sich viele in der AfD zusammensetzen und überlegen, wen wollen wir eigentlich mit einem Höcke, dem Vogelschiss, oder dem Malbuch ansprechen und zu dem Ergebnis kommen, dass dort das Wählerpotenzial sehr begrenzt ist. Es nützt nichts. Jeder sucht nach seinem Stückchen Dominanz im Diskurs, nach dem Richtungsentscheid, oder verwechselt schlicht eine private Unterhaltung mit dem, was man als Vertreter eine Partei in der Öffentlichkeit sagen sollte.

So funktioniert es in jeder Partei. Doch je älter die Organisation, desto eher befinden sich die Parteigrößen in unterschiedlichen Abhängigkeiten, desto eher ist der Pfad der Partei bereits definiert. Je jünger die Partei, desto mehr sehen sich dazu berufen, ihr ihren Stempel aufzudrücken. Die Stimmen der Parteibasis unterscheiden sich hingegen bei keiner Partei großartig, egal wie alt sie ist. Es hängt hier einzig von der Sympathie der Medien ab, auf welchen Typen mit rotem Kopf und altmodischem Hemd sie draufhalten.

Deutschland, der kranke Mann

Während es müßig ist, sich über das politische Spiel der Parteien aufzuregen, ist es doch an der Zeit, die Fassung gegenüber unserer angeblich offenen Gesellschaft zu verlieren. Wer einen Standpunkt hat, vor der Herrschaftsmeinung nicht einknickt und nicht jedes Wort mit seinen Beratern abspricht, hatte früher Charakter, heute ist er ein Populist. Das Korrektiv, welches das Systemversagen aufdecken und beheben müsste, fehlt in Politik und Medien völlig. Unsere Demokratie hat versagt. Und solange die Macht der Parteiführungen und die Deutungshoheit der Medien Bestand hat, solange wird sich daran nichts ändern. Dabei schreit unsere Zeit der Angepasstheit geradezu nach einem, der mal aneckt. Jeder Lebensbereich ist mittlerweile blutleer.

Der Fußball ist ein gutes Beispiel für die Gefügigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt wenig Langweiligeres als Spielerinterviews. Alle sind management-technisch durchorchestriert. Niemand wechselt sich mehr selbst ein, niemand stänkert gegen den Trainer, niemand sagt irgendwas, was auch nur im Entferntesten Sponsoren oder den Mainstream verärgern könnte. Dabei erinnert die aktuelle Situation im deutschen Fußball sportlich an die Durststrecke der Nullerjahre. Mit einem großen Unterschied. Gegen Erich Ribbeck formierte sich Widerstand. Ein 39-jähriger Libero, während sich alle Fußballnationen sonst von ihrer alten Garde und ihrem alten Stil verabschiedeten, sorgte für Unmut, der auch nach außen getragen wurde. Statt Effes Mittelfinger oder Oliver Kahns irrem Blick haben wir heute allerdings Philip Lahm und Manuel Neuer. Angepasster geht es nicht.

Die ab Mitte der 90er Geborenen können es sich gar nicht vorstellen, und auch Verantwortliche in Politik und Wirtschaft scheinen es vergessen zu haben: Um die Jahrtausendwende war Deutschland nicht nur im Fußball der kranke Mann Europas. Seit 1995 hinkte das Wachstum des Landes den anderen Euroländern hinterher und rutschte nach dem WM-Finale gegen Brasilien 2002, dessen Erreichen wenig mit Können und viel mit Losglück zu tun hatte, in eine Rezession. 2004 scheiterte Deutschland bei der EM erneut in der Gruppenphase, und die Arbeitslosenquote erreichte 11,2 Prozent im Folgejahr. In der Schule hörten wir von unseren Lehrern oft: „Ihr werdet es später schwer haben, einen Job zu finden.“ Deutschland hatte es nicht mit einem konjunkturellen Tief zu tun. Die Wachstumshindernisse waren struktureller Natur.

Um den Rumpelfußball zu überwinden, konzentrierte man sich auf die Jugendarbeit. Und die Agenda 2010 ging zumindest den rigiden Arbeitsmarkt und die überbordenden Sozialleistungen an. 2005 wurde Merkel Bundeskanzlerin, 2006 Löw Bundestrainer. Ein Rentenkonzept, das nicht auf den Abgrund zusteuerte, fehlte weiterhin, aber wer braucht das schon, wenn es auch so läuft, oder wenn sich Hansi Flick um den Nachwuchs kümmert. Ausgerechnet Italien schmiss dann Deutschland im Halbfinale der Heim-WM raus, da schien die europäische Staatsschuldenkrise nur gerecht. Während es allen anderen schlecht ging, wirkte der kranke Mann plötzlich gar nicht mehr so krank. Dabei ist er bis heute nur vollgepumpt mit Morphin.

Nieder mit den Listen!

Solange das Morphin beim Patienten Deutschland noch wirkt und die strukturellen Probleme noch übertüncht, so lange können die Kosten einer abweichenden Meinung hochgehalten werden. Je weniger Antworten eine herrschende politische Idee geben kann, desto höher müssen die Repressalien sein, die Kritik verhindern. Je instabiler das Narrativ, desto mehr schlägt man um sich. Vielleicht haben die Lahms und die Neuers gar nicht weniger Eier als die Effes oder gar die Netzers, vielleicht ist der Wind um sie herum nur schärfer geworden. Der Unterschied im Lebensstandard eines DDR-Dissidenten und eines politisch unbescholtenen Bürgers war gering.

Heute bedeutet ein Ton gegen den Mainstream das Ende der wirtschaftlichen Existenz. Die Korrektive unserer Demokratie haben versagt. Die Macht der Parteien hat sich in Thüringen offenbart. Die Skrupellosigkeit der etablierten Parteien und Medien im Umgang mit Andersedenkenden hat sich in der Instrumentalisierung von Hanau gezeigt. Mit diesen Strukturen der Macht ist keine Demokratie zu machen. Nieder mit den Listen! Wir brauchen unabhängige Volksvertreter, die das sagen, was den Wähler die Existenz kosten könnte.

Durch unser Listensystem setzt sich der Bundestag so zusammen, wie es die Parteiführung will. Die Legislative macht mit der Exekutive gemeinsame Sache, sie kontrolliert sie nicht. Durch ARD und ZDF ist die veröffentlichte Meinung das, was irgendwelche sich berufen fühlende Funktionäre und Journalisten wollen. Wir haben Herrschaftsmeinung – auf dem Rasen, im Bundestag und in der Tagesschau. Dabei bräuchten wir gerade dort kontroverse Meinungen. Wie erfrischend war das Kretzschmar-Interview Anfang 2019. Wie erfrischend wäre mal eine abweichende Meinung in der Tagesschau. Statistisch kann es nicht sein, dass niemand bei ARD und ZDF den Positionen der AfD nahesteht. Das wäre, wie zu behaupten, es gäbe keine Homosexuellen bei den Medienanstalten. Es braucht Mut, um „für seine Werte einzustehen“. Und daran, wie abgedroschen dieser Satz klingt, erkennt man, wie schlecht es darum aktuell bestellt ist. Niemand steht auf, alle bleiben sitzen, keiner hat Eier. Und bitte, kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit Friedrich Merz.

Für den Verkünder bleibt es kostenlos

Doch auch dies ist Teil eines stabilen Systems. Jeder, der sich aus der Deckung wagt, wird sofort unter Beschuss genommen. Es schadet niemandem, wenn man öffentlich verkündet, man wolle gegen rechts kämpfen – Sonntagsreden bleiben Sonntagsreden. Sich hingegen nicht dem Mainstream anzubiedern, ist so gefährlich wie schon lange nicht mehr. Individuell handeln Sportler, Wirtschaftslenker und Politiker rational, wenn sie sich wegducken und Phrasen verwenden, als hätten sie den gleichen Rhetoriktrainer wie Angela Merkel – der ein sprachlich minderbegabter vierjähriger evangelischer Pastor sein muss, wenn man den Stil betrachtet.

Die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen der Einwanderungspolitik sind nicht der Verantwortungsbereich eines Herrn Zetsche. Die Äußerung zum Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge 2015 war genau richtig, es schadete dem Unternehmen nicht, denn tatsächliche Folgen, in Form der Einstellung von unterqualifizierten Migranten, hatte es keine. Die Klimaneutralität des Landes nach vorne zu bringen – egal ob in Politik oder Wirtschaft – kostet vielleicht ein paar Euro und bringt global gesehen gar nichts, aber für den Verkünder persönlich ist es kostenlos. Sich dagegen zu stellen, Widersprüche offen- und ideologisierte Idiotie freizulegen, ist unbezahlbar.

Die Anreize unseres Parteiensystems sind grundlegend falsch, und die Leute, die dieses System nach oben spült, sind die grundlegend Falschen. Sportler nach einem Spiel haben sich, trotz erhöhter Adrenalin- und Testosteron-Ausschüttung, stets perfekt im Griff. Nach oben kommen nur noch jene, die die Strukturen nicht gefährden – ob nun beim Fußball, bei den etablierten Parteien oder in der Wirtschaft. Persönlich haftende Unternehmer mit einem Standpunkt? Wir haben Josef Käser. Politiker, die Verantwortung übernehmen? Wir haben die Wiedergänger der Apparatschiks von gestern, die jede Kehrtwende in Stalins Politik wendehalsig rechtfertigen konnten – „Die Schokoladenration wird von 80 g pro Woche auf 60 g erhöht.“ CDU/CSU und die SPD sind, trotz ihrer inhaltlichen kompletten Selbstaufgabe, noch nicht gänzlich implodiert, weil jeder Posten einer von Gnaden der Partei ist. Wer oben ist, hält den Mund, wer unten ist und den Mund aufmacht, wird nie hochkommen.

87 Jahre zu spät im Widerstand sein

Einen Standpunkt zu haben, muss sich wieder lohnen. Weg mit den Listen, weg mit der Macht der Parteiführungen, her mit der persönlichen Verantwortung des Einzelnen, von seinem Wahlkreis abhängigen Abgeordneten. Dieses Land muss sich wieder an die Vielfalt der Meinungen und den Wettstreit der Ideen gewöhnen, bevor es zu spät ist. Wenn die Bundeskanzlerin freimütig und mit einer Selbstve­­rständlichkeit anordnet, dass ein Wahlergebnis zu korrigieren sei, weil das Resultat einer geheimen Wahl nicht gefällt, dann blicken wir schon ganz tief in den Abgrund. Dass man Mut und eine hohe Toleranz für soziale Ächtung braucht, um das zu benennen, ist das Schlimmste, was einer Demokratie passieren kann.

Es ist an der Zeit, auf den Tisch zu hauen, um dem widerlichen Zeitgeist, der sich darin suhlt, 87 Jahre zu spät im Widerstand zu sein, den Spiegel vorzuhalten. Es macht einen nicht zu einem Witold Pilecki, wenn man 2020 Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft in Berlin aberkennt. Was in den 1960er Jahren verpasst wurde, die Verantwortlichen der Naziverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, kann man heute nicht nachholen. Diese Chance einer wirklichen Aufarbeitung, eines sich Stellens der eigenen Verantwortung, wurde unwiederbringlich verpasst. Und jeder, der sich heute am risikofreien Pseudo-Widerstand versucht, gehört als das enttarnt, was er ist: einer, der mit den Verbrechen von gestern die Politik von heute gestalten will, ein Widerling, der Millionen von Opfern instrumentalisiert, um seinen Posten zu sichern. Nein, verdammt, ihr seid keine Demokraten!

Ich bin nicht naiv. Ich weiß, zu dieser geordneten Korrektur wird es nicht kommen. Der aktuelle SPD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages sieht eine Obergrenze der Sitze vor, die dadurch eingehalten werden soll, dass direkt gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat im Bundestag verwehrt wird, falls dies sonst die Deckelung sprengen würde. Auch der schon länger im Raum stehende Vorschlag von FDP, den Grünen und der Linken zielen auf eine Reduktion der direkt gewählten Abgeordneten ab. Die Parteien werden ihre eigene Macht nicht einreißen. Zu einer wirklichen Reform wird es nicht kommen.

Eher wird der Morphinist eine solche Toleranz gegenüber dem Opioid entwickeln, dass er seine Schmerzen nicht mehr übertünchen kann. Für Eier ist es dann zu spät, und der Ruf nach dem, mit den vermeintlich größten, wird laut werden. Angesichts der Äußerungen führender Funktionäre der „demokratischen Parteien“, der Medien und der „Zivilgesellschaft“, die eine absolute Verachtung für jeden Kritiker unverhohlen ausdrücken, sehe ich tatsächlich ziemlich schwarz, wenn die Republik in wirtschaftlich ungestümes Fahrwasser gerät. Und wenn Deutschland mit Cold Turkey gehen muss und vor Schmerzen brüllend durch die Krankenhausflure rennt, dann hustet nicht nur Europa.

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Thomas Weidner / 29.02.2020

Ein Artikel der Extreme. Wahrheiten gepaart mit völligem Unsinn. Wobei der Unsinn weniger die Gegenwart, sondern hauptsächlich den Blick zurück betrifft.  Die vielen Beispiele aufzuzählen erspare ich mir - sonst kommt mir der Nachmittagskaffee hoch… Der heutige Linksruck, die plötzliche “Liebe” zum Sozialismus in vielen Teilen der Gesellschaft, ist dabei Ausdruck für das Maß, mit dem Schröder mit seiner Agenda 2010 die Reputation von Kapitalismus und Marktwirtschaft in Deutschland nachhaltig beschädigt hat. Man vergleiche nur die Entwicklung der inflationsbereinigten Reallöhne während der letzten 30 Jahre in Deutschland. Sowie die Einkommensentwicklung der “upper class” in diesem Zeitraum…

Ferdinand Ritter / 29.02.2020

Genial, Frau Kaus! Leider sind die Zeiten zu weich für harte Menschen ... Der Deutsche ist ein Minion. Gib ihm ein neues Programm, und er wird es ausführen. Das Problem kann also nur Top-Down gelöst werden.

Thomas Brox / 29.02.2020

Ein guter Artikel, der einen strukturellen Fehler thematisiert. Das Verhältniswahlrecht hat fatale Folgen, die nicht ganz offensichtlich sind. Schon ein empirischer Vergleich mit einigen anderen Ländern zeigt die Überlegenheit des Mehrheitswahlrechts (Personen-Wahl). Es ist natürlich längst zu spät, siehe Artikel. Es gibt hier noch einen Punkt, der scheinbar akademisch ist, in Wirklichkeit ebenfalls fatale Folgen hat. Bei einem Mehrheitswahlrecht ist es überflüssig Parteien als spezielle juristische Entitäten zu definieren (gewählt wird immer eine Person); eine Partei hat hier den Status eines Vereins. Im Verhältniswahlrecht (Listen-Wahl) müssen zwingend Parteien als spezielle juristische - sogar verfassungsrechtliche - Entitäten definiert werden; der nächste Schritt ist dann die Parteienfinanzierung. Insbesondere gehen Verantwortung und Haftung von Personen auf ein Abstraktum, nämlich die Partei, über. Irgendwie werden dann Parteien faktisch zu Organen des Staatsapparats (ich gebe zu, dass ich nicht genau weiß wie dieser Prozess von statten geht); man kann es auch als eine Verschmelzung betrachten. Damit ist die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive ausgehebelt. Die Kontrolleure werden Bestandteil des zu kontrollierenden Apparats.

Friedel Brasseur / 29.02.2020

KLASSE Bericht,..deutliche Worte in dieser deutschen Haribowelt

M. Schneider / 29.02.2020

Eine äußerst treffenden Überschrift zu einem ebenso fundierten Beitrag, der deutlich macht, dass sich leider so schnell nichts ändern wird oder kann.

Dirk Göske / 29.02.2020

Alles was dieses Land quält , es lähmt und krank macht , ist letztendlich durch Politik sprich Parteien und ihre Protagonisten verursacht worden . In meinen Augen eine Riege von berufsverweigernden Schwätzern und Wichtigtuern . Und der dt. Michel unterdessen hat sich jede Entscheidung , jede Eigenständigkeit und Verantwortung von diesem sozialistischem Klüngel der Volkserzieher aus der Hand nehmen lassen . Selbst im Urlaub in den USA schwadroniert er lauthals darüber das er in einem Sozialstaat lebt und hält ihn für Gottes Geschenk . Das er darüber mit seinen Steuern und Sozialabgaben selbst zahlt und wahrscheinlich auf nichts mehr Anspruch hat übersieht er dabei geflissentlich . Alles in Allem ; die Deutschen sind offenbar das wunderlichste Volk auf der Welt und oft zum Fremdschämen .

R. Schäfer / 29.02.2020

Heute kann ich es nicht mit Humor nehmen, ich muss den Zynismus wählen: wenn sich die Konjuntur wie allerorten angekündigt abkühlt, die Autoindustrie im Zuge der Umstellung auf E-Autos Arbeitsplätze abbaut, der Coronavirus seine Auswirkungen zeigt, wir weiter Digitalisierung und künstliche Intelligenz vorantrieben ohne neue, innovative Geschäftsfelder aufzutun und wir weitere Millionen Fachkräfte ins Land wandern lassen, dann sollte es doch locker möglich sein, die ehemalige Arbeitslosenquote von 11,2% zu toppen.

Gerd Heinzelmann / 29.02.2020

Frau Bundeskanzlerin Merkel sagt einfach nicht nein. Das ist praktisch gratis. Wir denken uns unseren Teil, Europa denkt sich seinen Teil, die Welt denkt sich seinen Teil. Wie kann eine Frau ohne Kinder auch Mutti heißen? Wer hat ihr diesen Spitznamen eigentlich gegeben? Wohl ein Fall für XY-Raute ungelöst!

Stefan Riedel / 29.02.2020

“...Man kann sich darüber vortrefflich aufregen. Man kann emotional reagieren,...”. Was sonst? Homo rationale? Vergiß es ( sehr frei nach David Hume ). Wo ist die Vernunft, ja wo laüft sie denn, wo laüft sie denn hin?

Ricardo Sanchis / 29.02.2020

Ich hab tatsächlich schon häufig gedacht, das es von den Mitgliedern der AfD sehr viel Mut erfordert zu ihrer Partei und Meinung zu stehen. Inzwischen sind das aber nicht mehr die einzigen die (nicht nur politisch) verfolgt werden. Je weniger eine Staatsführung demokratisch legitmiert ist desto repressiver muss sie agieren um sich an der Macht zu halten. Die Zensurgesetze sind erst der Anfang. Wenn die AfD auf gleich Stimmanteile wie z.B. Le Pen kommt, werden die Blockparteien den Notstand ausrufen und dann endgültig alle Bürgerrechte außer Kraft setzen. 

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