Die blutleere Republik

Dammbruch in Thüringen“, „SPD, Linke & wir Grünen werden den Faschismus nicht allein aufhalten!“, „AfD-Wähler verdienen spätestens seit Halle und #Hanau kein Verständnis mehr.“, „AfD-Funktionäre haben im Staatsdienst nichts zu suchen“, all das wird gerne kombiniert mit dem Aufruf an alle demokratischen Parteien, eine „Brandmauer gegen rechts“ hochzuziehen.

Man kann sich darüber vortrefflich aufregen. Man kann emotional reagieren, den Fernseher anschreien, auf die Tastatur eindreschen, das Handy gegen die Wand schleudern. Man kann daran verzweifeln. Den Kopf schütteln und sich fragen, wieso „let’s agree to disagree“ nicht ins Deutsche übersetzt werden kann; wieso Meinungen, oder vielmehr deren Vertreter, ohne Zögern und ohne Nachdenken über die Konsequenzen in Gute und Schlechte eingeteilt werden; wieso der Mensch so ist, dass „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“ ein Herrschaftsinstrument ist, das auf Grundschulhöfen und in Landtagen gleichermaßen funktioniert. Oder aber, man akzeptiert es als das, was es ist: ein politisches Spiel.

Mit der Anmerkung, dass dies alles Teil des politischen Spiels um Mehrheiten ist, möchte ich keinesfalls ausdrücken, es sei alles halb so schlimm. Gewiss, der Beruf des Politikers genießt nicht umsonst keinen guten Ruf. Schlammschlachten und Machtmanöver sind Teil seiner Jobbeschreibung. Dass sich das Ganze aber längst in den privaten, den gesellschaftlichen Bereich ausgebreitet hat, steht nicht in den Spielregeln. „Sag mir, wo du stehst!“ ist keine normale Unterhaltung in einer Demokratie! Jeder, der seine kritische Position mit einem sich ausdrücklich von der AfD distanzierenden Nebensatz einleitet, hat die Spielregeln verinnerlicht. Die Frage ist nur, wie lange dieses Glaubensbekenntnis noch nützt.

Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Selbst entschärfte Kritik ist Feindschaft, bewegt man sich doch im Ring in die Ecke der auf maximalste Art Geächteten: den Faschisten, den Nazis, den Amoklaufbefürwortern. Das zeigt der Umgang mit der Werteunion, die nie müde wurde, ihre Abscheu vor der AfD zu beteuern. Und auch die FDP schien nach Thüringen ehrlich überrascht, auch Zielscheibe von Angriffen zu sein, gehörte man doch bisher zu den „demokratischen Parteien“. Bis dahin schien es für die vermeintlich Liberalen in Ordnung, wenn durch die Mehrheitsmeinung – und nicht durch die rechtsstaatlich befugte Institution – als undemokratisch Gebrandmarkte auch gebrandschatzt wurden. Minderheitenschutz ist einer der vielen liberalen Werte, die die FDP nicht vertritt.

Politik ist Geschichtenerzählen

Solange der Meinungskorridor die Menschen auf Linie halten kann, werden politisch heimatlose Liberale und Konservative kein anderes Angebot als das der AfD erhalten. Jeder neue Zusammenschluss würde ignoriert werden, so lange er unbedeutend ist. Sobald er jedoch in der Lage wäre, die Herrschaftsmeinung glaubhaft und effektiv infrage zu stellen, würde er sich in der gleichen Ecke, wie die AfD heute, wiederfinden. Jedem, der denkt, in der Politik ginge es um Inhalte und man müsse dem potenziellen Wähler nur einleuchtende Fakten präsentieren, um ihn von einer Position zu überzeugen, möchte ich milde lächelnd über den Kopf streicheln.

Politik ist vielmehr ein Geschichtenerzählen, die Vermittlung eines Lifestyles. Es ist das Angebot an den Wähler, sich zugehörig zu fühlen, sich selber zu definieren und zu bestätigen. Entwirft man das Bild der Gegenseite entsprechend hässlich, lässt sich auch der Stift in der abgeschirmten Wahlkabine führen. Die Signalverstärkung durch die etablierten Medien ist die tatsächliche Brandmauer gegen rechts. Dagegen hat niemand eine Chance, egal wie wohlüberlegt seine Argumente sind.

Gleichzeitig hilft es natürlich auch nicht, dass Parteien nun mal menschliche Zusammenschlüsse sind. Genauso wenig, wie sich eine Regierung dem Allgemeinwohl verpflichtet fühlt, fühlen sich Parteimitglieder und Funktionsträger einem Parteiwohl verpflichtet. Da können sich viele in der AfD zusammensetzen und überlegen, wen wollen wir eigentlich mit einem Höcke, dem Vogelschiss, oder dem Malbuch ansprechen und zu dem Ergebnis kommen, dass dort das Wählerpotenzial sehr begrenzt ist. Es nützt nichts. Jeder sucht nach seinem Stückchen Dominanz im Diskurs, nach dem Richtungsentscheid, oder verwechselt schlicht eine private Unterhaltung mit dem, was man als Vertreter eine Partei in der Öffentlichkeit sagen sollte.

So funktioniert es in jeder Partei. Doch je älter die Organisation, desto eher befinden sich die Parteigrößen in unterschiedlichen Abhängigkeiten, desto eher ist der Pfad der Partei bereits definiert. Je jünger die Partei, desto mehr sehen sich dazu berufen, ihr ihren Stempel aufzudrücken. Die Stimmen der Parteibasis unterscheiden sich hingegen bei keiner Partei großartig, egal wie alt sie ist. Es hängt hier einzig von der Sympathie der Medien ab, auf welchen Typen mit rotem Kopf und altmodischem Hemd sie draufhalten.

Deutschland, der kranke Mann

Während es müßig ist, sich über das politische Spiel der Parteien aufzuregen, ist es doch an der Zeit, die Fassung gegenüber unserer angeblich offenen Gesellschaft zu verlieren. Wer einen Standpunkt hat, vor der Herrschaftsmeinung nicht einknickt und nicht jedes Wort mit seinen Beratern abspricht, hatte früher Charakter, heute ist er ein Populist. Das Korrektiv, welches das Systemversagen aufdecken und beheben müsste, fehlt in Politik und Medien völlig. Unsere Demokratie hat versagt. Und solange die Macht der Parteiführungen und die Deutungshoheit der Medien Bestand hat, solange wird sich daran nichts ändern. Dabei schreit unsere Zeit der Angepasstheit geradezu nach einem, der mal aneckt. Jeder Lebensbereich ist mittlerweile blutleer.

Der Fußball ist ein gutes Beispiel für die Gefügigkeit der deutschen Gesellschaft. Es gibt wenig Langweiligeres als Spielerinterviews. Alle sind management-technisch durchorchestriert. Niemand wechselt sich mehr selbst ein, niemand stänkert gegen den Trainer, niemand sagt irgendwas, was auch nur im Entferntesten Sponsoren oder den Mainstream verärgern könnte. Dabei erinnert die aktuelle Situation im deutschen Fußball sportlich an die Durststrecke der Nullerjahre. Mit einem großen Unterschied. Gegen Erich Ribbeck formierte sich Widerstand. Ein 39-jähriger Libero, während sich alle Fußballnationen sonst von ihrer alten Garde und ihrem alten Stil verabschiedeten, sorgte für Unmut, der auch nach außen getragen wurde. Statt Effes Mittelfinger oder Oliver Kahns irrem Blick haben wir heute allerdings Philip Lahm und Manuel Neuer. Angepasster geht es nicht.

Die ab Mitte der 90er Geborenen können es sich gar nicht vorstellen, und auch Verantwortliche in Politik und Wirtschaft scheinen es vergessen zu haben: Um die Jahrtausendwende war Deutschland nicht nur im Fußball der kranke Mann Europas. Seit 1995 hinkte das Wachstum des Landes den anderen Euroländern hinterher und rutschte nach dem WM-Finale gegen Brasilien 2002, dessen Erreichen wenig mit Können und viel mit Losglück zu tun hatte, in eine Rezession. 2004 scheiterte Deutschland bei der EM erneut in der Gruppenphase, und die Arbeitslosenquote erreichte 11,2 Prozent im Folgejahr. In der Schule hörten wir von unseren Lehrern oft: „Ihr werdet es später schwer haben, einen Job zu finden.“ Deutschland hatte es nicht mit einem konjunkturellen Tief zu tun. Die Wachstumshindernisse waren struktureller Natur.

Um den Rumpelfußball zu überwinden, konzentrierte man sich auf die Jugendarbeit. Und die Agenda 2010 ging zumindest den rigiden Arbeitsmarkt und die überbordenden Sozialleistungen an. 2005 wurde Merkel Bundeskanzlerin, 2006 Löw Bundestrainer. Ein Rentenkonzept, das nicht auf den Abgrund zusteuerte, fehlte weiterhin, aber wer braucht das schon, wenn es auch so läuft, oder wenn sich Hansi Flick um den Nachwuchs kümmert. Ausgerechnet Italien schmiss dann Deutschland im Halbfinale der Heim-WM raus, da schien die europäische Staatsschuldenkrise nur gerecht. Während es allen anderen schlecht ging, wirkte der kranke Mann plötzlich gar nicht mehr so krank. Dabei ist er bis heute nur vollgepumpt mit Morphin.

Nieder mit den Listen!

Solange das Morphin beim Patienten Deutschland noch wirkt und die strukturellen Probleme noch übertüncht, so lange können die Kosten einer abweichenden Meinung hochgehalten werden. Je weniger Antworten eine herrschende politische Idee geben kann, desto höher müssen die Repressalien sein, die Kritik verhindern. Je instabiler das Narrativ, desto mehr schlägt man um sich. Vielleicht haben die Lahms und die Neuers gar nicht weniger Eier als die Effes oder gar die Netzers, vielleicht ist der Wind um sie herum nur schärfer geworden. Der Unterschied im Lebensstandard eines DDR-Dissidenten und eines politisch unbescholtenen Bürgers war gering.

Heute bedeutet ein Ton gegen den Mainstream das Ende der wirtschaftlichen Existenz. Die Korrektive unserer Demokratie haben versagt. Die Macht der Parteien hat sich in Thüringen offenbart. Die Skrupellosigkeit der etablierten Parteien und Medien im Umgang mit Andersedenkenden hat sich in der Instrumentalisierung von Hanau gezeigt. Mit diesen Strukturen der Macht ist keine Demokratie zu machen. Nieder mit den Listen! Wir brauchen unabhängige Volksvertreter, die das sagen, was den Wähler die Existenz kosten könnte.

Durch unser Listensystem setzt sich der Bundestag so zusammen, wie es die Parteiführung will. Die Legislative macht mit der Exekutive gemeinsame Sache, sie kontrolliert sie nicht. Durch ARD und ZDF ist die veröffentlichte Meinung das, was irgendwelche sich berufen fühlende Funktionäre und Journalisten wollen. Wir haben Herrschaftsmeinung – auf dem Rasen, im Bundestag und in der Tagesschau. Dabei bräuchten wir gerade dort kontroverse Meinungen. Wie erfrischend war das Kretzschmar-Interview Anfang 2019. Wie erfrischend wäre mal eine abweichende Meinung in der Tagesschau. Statistisch kann es nicht sein, dass niemand bei ARD und ZDF den Positionen der AfD nahesteht. Das wäre, wie zu behaupten, es gäbe keine Homosexuellen bei den Medienanstalten. Es braucht Mut, um „für seine Werte einzustehen“. Und daran, wie abgedroschen dieser Satz klingt, erkennt man, wie schlecht es darum aktuell bestellt ist. Niemand steht auf, alle bleiben sitzen, keiner hat Eier. Und bitte, kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit Friedrich Merz.

Für den Verkünder bleibt es kostenlos

Doch auch dies ist Teil eines stabilen Systems. Jeder, der sich aus der Deckung wagt, wird sofort unter Beschuss genommen. Es schadet niemandem, wenn man öffentlich verkündet, man wolle gegen rechts kämpfen – Sonntagsreden bleiben Sonntagsreden. Sich hingegen nicht dem Mainstream anzubiedern, ist so gefährlich wie schon lange nicht mehr. Individuell handeln Sportler, Wirtschaftslenker und Politiker rational, wenn sie sich wegducken und Phrasen verwenden, als hätten sie den gleichen Rhetoriktrainer wie Angela Merkel – der ein sprachlich minderbegabter vierjähriger evangelischer Pastor sein muss, wenn man den Stil betrachtet.

Die gesamtgesellschaftlichen Konsequenzen der Einwanderungspolitik sind nicht der Verantwortungsbereich eines Herrn Zetsche. Die Äußerung zum Wirtschaftswunder durch Flüchtlinge 2015 war genau richtig, es schadete dem Unternehmen nicht, denn tatsächliche Folgen, in Form der Einstellung von unterqualifizierten Migranten, hatte es keine. Die Klimaneutralität des Landes nach vorne zu bringen – egal ob in Politik oder Wirtschaft – kostet vielleicht ein paar Euro und bringt global gesehen gar nichts, aber für den Verkünder persönlich ist es kostenlos. Sich dagegen zu stellen, Widersprüche offen- und ideologisierte Idiotie freizulegen, ist unbezahlbar.

Die Anreize unseres Parteiensystems sind grundlegend falsch, und die Leute, die dieses System nach oben spült, sind die grundlegend Falschen. Sportler nach einem Spiel haben sich, trotz erhöhter Adrenalin- und Testosteron-Ausschüttung, stets perfekt im Griff. Nach oben kommen nur noch jene, die die Strukturen nicht gefährden – ob nun beim Fußball, bei den etablierten Parteien oder in der Wirtschaft. Persönlich haftende Unternehmer mit einem Standpunkt? Wir haben Josef Käser. Politiker, die Verantwortung übernehmen? Wir haben die Wiedergänger der Apparatschiks von gestern, die jede Kehrtwende in Stalins Politik wendehalsig rechtfertigen konnten – „Die Schokoladenration wird von 80 g pro Woche auf 60 g erhöht.“ CDU/CSU und die SPD sind, trotz ihrer inhaltlichen kompletten Selbstaufgabe, noch nicht gänzlich implodiert, weil jeder Posten einer von Gnaden der Partei ist. Wer oben ist, hält den Mund, wer unten ist und den Mund aufmacht, wird nie hochkommen.

87 Jahre zu spät im Widerstand sein

Einen Standpunkt zu haben, muss sich wieder lohnen. Weg mit den Listen, weg mit der Macht der Parteiführungen, her mit der persönlichen Verantwortung des Einzelnen, von seinem Wahlkreis abhängigen Abgeordneten. Dieses Land muss sich wieder an die Vielfalt der Meinungen und den Wettstreit der Ideen gewöhnen, bevor es zu spät ist. Wenn die Bundeskanzlerin freimütig und mit einer Selbstve­­rständlichkeit anordnet, dass ein Wahlergebnis zu korrigieren sei, weil das Resultat einer geheimen Wahl nicht gefällt, dann blicken wir schon ganz tief in den Abgrund. Dass man Mut und eine hohe Toleranz für soziale Ächtung braucht, um das zu benennen, ist das Schlimmste, was einer Demokratie passieren kann.

Es ist an der Zeit, auf den Tisch zu hauen, um dem widerlichen Zeitgeist, der sich darin suhlt, 87 Jahre zu spät im Widerstand zu sein, den Spiegel vorzuhalten. Es macht einen nicht zu einem Witold Pilecki, wenn man 2020 Paul von Hindenburg die Ehrenbürgerschaft in Berlin aberkennt. Was in den 1960er Jahren verpasst wurde, die Verantwortlichen der Naziverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen, kann man heute nicht nachholen. Diese Chance einer wirklichen Aufarbeitung, eines sich Stellens der eigenen Verantwortung, wurde unwiederbringlich verpasst. Und jeder, der sich heute am risikofreien Pseudo-Widerstand versucht, gehört als das enttarnt, was er ist: einer, der mit den Verbrechen von gestern die Politik von heute gestalten will, ein Widerling, der Millionen von Opfern instrumentalisiert, um seinen Posten zu sichern. Nein, verdammt, ihr seid keine Demokraten!

Ich bin nicht naiv. Ich weiß, zu dieser geordneten Korrektur wird es nicht kommen. Der aktuelle SPD-Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages sieht eine Obergrenze der Sitze vor, die dadurch eingehalten werden soll, dass direkt gewählten Wahlkreiskandidaten das Mandat im Bundestag verwehrt wird, falls dies sonst die Deckelung sprengen würde. Auch der schon länger im Raum stehende Vorschlag von FDP, den Grünen und der Linken zielen auf eine Reduktion der direkt gewählten Abgeordneten ab. Die Parteien werden ihre eigene Macht nicht einreißen. Zu einer wirklichen Reform wird es nicht kommen.

Eher wird der Morphinist eine solche Toleranz gegenüber dem Opioid entwickeln, dass er seine Schmerzen nicht mehr übertünchen kann. Für Eier ist es dann zu spät, und der Ruf nach dem, mit den vermeintlich größten, wird laut werden. Angesichts der Äußerungen führender Funktionäre der „demokratischen Parteien“, der Medien und der „Zivilgesellschaft“, die eine absolute Verachtung für jeden Kritiker unverhohlen ausdrücken, sehe ich tatsächlich ziemlich schwarz, wenn die Republik in wirtschaftlich ungestümes Fahrwasser gerät. Und wenn Deutschland mit Cold Turkey gehen muss und vor Schmerzen brüllend durch die Krankenhausflure rennt, dann hustet nicht nur Europa.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Karl-Heinz Vonderstein / 29.02.2020

Wären die Deutschen eine Person, wäre diese Person ein psychisch kranker Mensch, voller Schuldkomplexe, der ohne sich für irgend etwas schuldig zu fühlen, nicht mit sich im Einklang sein kann.Er will sich damit bestrafen und gleichzeitig ist er nur dadurch mit sich im Reinen.

Robert Weihmann / 29.02.2020

Man schaue mal, wie wenig echten Personalwechsel es bei uns gibt. Rücktritte nach Skandalen keine. Regierungswechsel ebenso wenig. Stattdessen gibt es in den Ländern fünfjährige Legislaturperioden (wurde mit “Kostenersparnis” begründet) , die man für den Bundestag am liebsten auch hätte.  Wenn den Italienern was nicht passt, wird eben neu gewählt, sei es das Parlament, sei es der Ministerpräsident. Und das Land ist dennoch ein Fall für einen Einmarsch der UN. Das Wahlsystem mit Erst- und Zweitstimme führt, weil immer mehr Wählen ihre Stimme verteilen, zu immer mehr Zusatzmandaten. Die müssen weg. Pro Wahlkreis ein einzige Direktkandidat und gut ist. Durch die Listenplätze kommen unbekannte und/oder inkompente Menschen zu einem Mandat, die man niemals wählen würde. 300 Abgeordnete reichen völlig aus für den Bundestag.

Anke Zimmermann / 29.02.2020

@HaJo Wolf: Sie tönen ein wenig insiderisch. Der WDR hat mir in den Neunzigern, zwei Drehbücher geklaut. Hab ich mal, nach mühsamen Recherchen eingereicht, fand sich ein Redakteur, der es wundersam, bis in die letzte, von mir geplante Regieanweisung umgesetzt, sah ich mein Werk, von meinen GEZ-Zwangsabgaben. Ich bin sowas von fertig mit euch.

Gert Köppe / 29.02.2020

Der Artikel, sowie Vieles, was ich hier in den Kommentaren gelesen habe, ist völlig richtig. Die Vorschläge diesbezüglich ebenfalls. doch, mal ehrlich, das ist leider nur Theorie. Die Politik hat sich den Staat zur Beute gemacht und sie wird einen Teufel tun ihn wieder so einfach herzugeben. Der Wähler hat keine ausreichende Macht mehr. Die Demokratie ist nur noch eine Worthülse. Nur mal als Beispiel einen Generalstreik, wer soll den in der Realität organisieren? Etwa die Gewerkschaften? Die heulen doch schon längst mit den Wölfen. Ist doch viel bequemer und auch lukrativer, für deren Funktionäre. Ich bin nicht einmal mehr zuversichtlich das der “große Knall”, der Zusammenbruch und anschließender Neuanfang, wirklich die entscheidende Veränderung bringen würden. Schließlich gibt es da ja noch die berühmten “Wendehälse”. Sie schmieren den Volk in höchsten Tönen “Honig” ums Maul, nur um wieder an die Macht und ihre Pfründe zu kommen. Sind sie erst einmal wieder dran, sind alle Versprechen wieder nur Geschwätz von gestern und es geht munter weiter, wie bisher. Alles wie gehabt. Nach der letzten “Wende” war es genau so. Die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley hatte es damals, in weiser Voraussicht, schon ganz klar gesagt, wie es kommen wird. Nein, Deutschland hat fertig. So lange es hier keine intelligenten und mutigen Menschen, in ausreichender Anzahl gibt, die mit ehrlichen Absichten und viel Organisationstalent, großflächigen Widerstand organisieren können und wollen, so lange wird hier überhaupt nichts passieren. Alles andere ist leider nur Wunschdenken.

Peter Adel / 29.02.2020

Also die von den Parteien vorgegeben Listen abzuschaffen wäre nicht nur aufgrund der Vorgabe des Grundgesetz Art. 38, welches von einer unmittelbaren Wahl spricht, geboten. Aber reine Wahlkreise in denen jeweils pro Partei nur ein Kanidat zur Wahl steht sind auch nicht wirklich besser. Da hat der Wähler dann oft auch keine Wahl, wenn er keine völlig andere politische Richtung will. Und in gewissen Wahlkreisen werden auch passend lakierte Besenstiele gewählt. Besser wäre, Wahlkreise so zusammenzufassen, dass da z.B. je 9 Mandate zu vergeben sind und entsprechend pro Partei zur Auswahl stehen. Der Wähler hat dann drei Stmmen die er Parteiübergreifend verteilen kann. Dadurch wäre eine echte Persönlichkeitswahl auch innerhalb der Parteien möglich. Und wenn man am Verhältniswahlrecht festhalten will, dann gibt es nicht fest 9 Mandate pro neuen Wahlkreis. Sondern eine Partei erhält dort jeweils soviel Mandate, wie ihr entsprechend der dortigen Gesamtsimmenzahl zustehen (z.B. 1/600 der bundesweiten Gesamtstimmenzahl). Die individuellen Stimmen legen fest, welche Kanidaten zum Zug kommen und soweit die Stimmen nicht für ein Mandat dort reichen werden diese auf der nächst höheren Ebene aufsumiert und entsprechend berücksichtigt. So hätte man selbst bei den kleineren Parteien jeweils unmittelbar gewählte Abgeordnete und doch ein Verhältniswahlrecht. Gleichzeitig könnten die Wähler festlegen, welche Kanidaten und Richtungen innerhalb der Parteien im Parlament vertreten sind. Und irgendwelche Quotenregelungen erübrigen sich bei einem derartigen Wahlrecht einfach dadurch, dass primär die Wähler die Mandatsverteilung auf die verschiedenen Untergruppen festlegen würden und nicht Parteigremien. Ein derartiges (verfassungsgemäßes) Wahlrecht wärenicht nur weit demokratischer sondern könnte zusätzlich entscheidend zur Erneuerung der Parteien beitragen.

Hans-Peter Dollhopf / 29.02.2020

Bleibt Realität unabhängig davon, wie wir sie erfassen möchten?

Fui Fujicato / 29.02.2020

Unter Berücksichtigung der FGO und des Grundgesetzes, der von Ihnen abgelegten Amtseide aller Parlamentarier und Entscheidungsbefugten, müßten annähernd alle in Deutschland ihr Unwesen treibenden Parteien als kriminelle Vereinigungen eingestuft und zur Verantwortung gezogen werden. Abstimmungen nach Parteiraison - und nicht nach dem eigenen Wissen und Gewissen - müßten als ungültig und unwirksam erklärt werden !

Herbert Otten / 29.02.2020

Richtig: Weg mit den Parteilisten, die reine Machtinstrumente sind. Eine wirklich demokratische Wahl, wie sie das Grundgesetz verlangt (Art. 38, Absatz 1, Satz 1: „Die Abgeordneten des deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt), ist nur gewährleistet, wenn es ein reines Mehrheitswahlrecht mit “nur” einer (Erst-) Stimme gibt. Mit dem derzeitigen Zweitstimmen-Verhältniswahlrecht haben die Parteien den demokratischen Rechtsstaat an sich gerissen, den sie nur unter Zwang wieder hergeben. 709 Bundestagsabgeordnete, davon 410 Abgeordnete über Parteilisten = Mehrheit), lassen uns Wähler am ausgestreckten Arm verhungern. Deutschland hat schon lange verloren. Und wenn die EU per “Green Deal” (Uvd Leyen, Lagarde) mit 1.000 Milliarden Euro Frischgeld zusammenbricht, beginnen wir von vorne.

R.E.Rath / 29.02.2020

Wir müssen unser Wahlrecht ändern - die Listenwahl bringt Leute bei denen zu befürchten ist, dass sie in erster Linie ihr eigenen wirtschaftlichen Interessen im Auge haben, in die Parlamente. Genauso ist der Fraktionszwang unter Strafe zu stellen, da hier häufig das Gewissen von Parlamentariern vergewaltigt wird. Wir brauchen uns nicht der Hoffnung hinzugeben, dass eine Änderung des Wahlsystems von unseren Parteien veranlasst wird. Da hilft nur ein Generalstreik der Bevölkerung verbunden mit Petitionen und was sonst so für legale Möglichkeiten gibt.

HaJo Wolf / 29.02.2020

“Statistisch kann es nicht sein, dass niemand bei ARD und ZDF den Positionen der AfD nahesteht.” Sie irren. Wenn Sie mal Einblick in diese öffentlich rechtlichen (hahaha!) Selbstbedienungsläden hatten, wenn Sie mal am eigenen Leib erfahren hätten, wie man dort einsteigen kann, aufsteigen kann, und überhapt, drinbleiben kann, dann wüssten Sie, dass kein einziger Mitarbeiter der öffentlich rechtlichen Anstalten auch nur vage Sympathie für die AfD hegt. Sie können Kommunist sein, im marxistisch-leninistischen Studentenbund aktiv, sie können der Schlägertruppe der Antifa angehören, ja, sie können sogar Verständnis für die ach so armen palestinensischen Israelbekämpfer (vulgo antisemitische islamische Terroristen) zeigen - alles kein Problem. Nur dürfen Sie nicht rechter als die CDU sein, und das ist heute verdammt weit links der Mitte. Was diesem kranken Patienten hilft ist eine Radikalkur. Der ganze existierende Merkel-Mief, den diese Sozialistin geschaffen hat, muss mit Stumpf und Stil ausgerottet werden, das ganze linke und grüne Dummschwätzervolk muss politisch neutralisiert werden. Mit dem Gesocks, das heute die Parlamentssessel kaputt sitzt, ist Deutschland tot. Nicht wenige werden es begrüßen. Nicht wenige Deutsche. Typen wie Habeck oder Ramelow oder Roth. Oder Merkel - denn dieses Land zu zerstören war und ist ihre Aufgabe. Verschwörungstjeorie? Sicher nicht, die Realität belegt das leider. Und ein Volk, das zu 87% diese Verbrecherbande unterstützt und weiter an der Macht haben will, hat seinen Untergang mehr als verdient.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 14.02.2020 / 12:00 / 86

Die Hufeisen-Fresser

Ich muss gestehen, ich habe den Tweet erst gar nicht verstanden. Marina Weisband, ehemalige Politikerin der Piraten-Partei und mittlerweile Mitglied der Grünen und, nicht nur…/ mehr

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 29.01.2020 / 15:00 / 16

Verdienstkreuz für Draghi? Er hat’s doch schon!

Mario Draghi wird am 31. Januar das Bundesverdienstkreuz verliehen. Vorgeschlagen hat ihn dafür Heiko Maas, wie verschiedene Pressestimmen zu berichten wissen. Man kann sich nur…/ mehr

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 26.12.2019 / 06:07 / 127

Was tun, wenn’s kippt? 

Ich schaue weder Tagesschau noch politische Talkshows – eigentlich. Den Auftritt Hans-Georg Maaßens neulich bei Lanz habe ich mir ausnahmsweise mal angesehen, nachträglich, auf Youtube…/ mehr

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 13.12.2019 / 16:00 / 9

Die ewige Krisenkunde: Vom Vertrauen und vom Haften

Ihr Geld ist wertlos. Gut, die Scheine in ihrem Portemonnaie könnten Sie anzünden und damit kurz ihre Adventskerzen oder die Heizung ersetzen. Aus den Münzen…/ mehr

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 03.10.2019 / 06:25 / 93

3. Oktober: Das trojanische Pferd ist in der Stadt

Der Green Noise der letzten Zeit interessiert mich nicht. Die Beschäftigung mit den Ideen und Forderungen von „Fridays for Future“, ihrer „Parents“ und „Omas“ misst…/ mehr

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 06.07.2019 / 06:10 / 119

Wir schweigenden Lämmer

Ich weiß nicht mehr, was ich schreiben soll. Es ist bereits alles gesagt und mittlerweile sogar von jedem. Gleichzeitig ist es auch egal, ob ich…/ mehr

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 28.05.2019 / 06:25 / 97

Tugendrausch und Lernblockade

Vor einigen Tagen führte ich eine Unterhaltung über die deutsche Geschichte, deren Verlauf mich ehrlicherweise etwas aufwühlte. Es passte ganz gut zu Björn Höckes jüngster Gesangseinlage und…/ mehr

Lisa Marie Kaus, Gastautorin / 12.04.2019 / 06:00 / 97

Die Dinos, das Klima und die verlorene Übersicht

Am 8. April stellten Schüler der „Fridays for Future“-Bewegung ihren Forderungskatalog im Berliner Naturkundemuseum vor. Vier Jugendliche – Linus, Svenja, Sana und Sebastian, die Sprecher der…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com