Die Bekämpfung der Opposition als Staatsaufgabe

Während in Deutschland die Parteien noch immer darum ringen, wer sich opfert, Merkel ein weiteres Mal an die Macht zu hieven – es werden wohl wieder die Sozis werden – scheint es jener Dame reichlich egal zu sein, welche Partei es ist (neben der CSU, klar), die von ihr in den kommenden Jahren gedemütigt werden wird. Merkel sprach diese Woche in Davos, und sie sagte Dinge, die bei Demokraten die Alarmglocken läuten lassen müssten. Müssten.

DIE WELT titelt„Merkel überzeugt mit einer großen Europa-Rede“. Paul Achleitner von der Deutschen Bank fand Merkels Rede gut, klar und konsistent: „Ich fand sie gut, klar und konsistent[…]“ 

Frau Merkel wendet sich zuerst gegen Protektionismus – und damit recht offen gegen Trumps bislang äußerst erfolgreiches „America first“. Man könnte nun diskutieren, ob „Protektionismus“ in ihrem Sinne nicht bloß ein Pejorativum für das Primat der Demokratie über die Wirtschaft ist, aber heutzutage ist ja alles Unkommode sowieso „irgendwie Hitler“, also wohl auch, mit Zitelmann, das Primat der Politik – vor allem aber ist die Ablehnung des Protektionismus nicht das eigentlich Schockierende an ihren oberflächlich banalen Äußerungen beim Schweizer Elitentreffen.

Merkel selbst hat übrigens nie von der „marktkonformen Demokratie“ gesprochen – wozu auch? Wenn es ihrer Macht dient, lässt sie in Sachen Marktwirtschaft auch mal Zwei plus Zwei gleich Fünf sein, sei es bei der Subvention deutscher Autoindustrie durch die Abwrackprämie, bei der Umlegung von Spekulationsverlusten auf Steuerzahler oder die geradezu irrsinnige „Energiewende“.

Wenn es Merkels Macht – und ihren Zielen? – dient, dann erleiden selbst grundlegende Werte der Demokratie in Merkels Kanzleramt ein Schicksal wie das Bilderverbot beim Kruzifix-Händler. Ob das Meinungspolizei-Gesetz „NetzDG“, das im Endeffekt dazu führen könnte, dass eine Tochtergesellschaft des von Merkel-Freundin Liz Mohn mitbeaufsichtigten Bertelsmann-Konzerns unter praktischer Aushebelung des Rechtsweges „destabilisierende falsche Meinungen“ löscht, ob ihre Deals mit Erdogan im Ausland oder im Inland die Verhinderung demokratischer Debatte, welche der heißlaufende Sozialdemokrat Martin Schulz einen „Anschlag auf die Demokratie“ nannte – Merkel, die bei den Bundestagswahlen von 2017 nur etwa 25 Prozent der Wahlberechtigten überzeugte (selbst die Entdeckung der Weidel-Tagebücher konnte die Abwanderung von über 1 Million Wählern an „die Bösen“ nicht verhindern), hat offenbar ein eher pragmatisches Verhältnis zur Demokratie.

Gemeinsam in die Merkelkratie

Vergangene Woche bekamen wir von Davos aus vorgeführt, wie weit die gefährliche Merkelisierung der politischen Debatte bereits fortgeschritten ist. Merkel hat sich (beim Podiumsgespräch), wie DIE WELT berichtet, für ein „entschlossenes Vorgehen gegen Rechtspopulismus ausgesprochen“. Das Bekämpfen einer allgemein als „böse“ anerkannten Sache scheint auf den ersten Blick zunächst wenig kontrovers. Was aber meint sie, wenn sie „Rechtspopulismus“ sagt?

Die WELT schreibt weiter„Deutschland versuche, diese Entwicklung unter Kontrolle zu bekommen, sagte die Kanzlerin, ohne die AfD zu erwähnen.“ Wenn Merkel „Rechtspopulismus“ sagt, meint sie wahrscheinlich nicht Boris Palmer, welcher „offensiv“ auftretende Ausländer beim Schwarzfahren fotografiert. Sie meint nicht Jens Spahn, der fordert, dass man in Deutschland bitte Deutsch reden möge. Sie meint auch nicht Horst Seehofer, der an ungeraden Wochentagen die Obergrenze fordert. Wen wird sie wohl meinen?

Seit Jahren kommt die AfD in regierungsnahen Medien vor allem als „die rechtspopulistische AfD“ vor, die Linke aber nicht als „die linkspopulistische Linke“ und die Grünen nicht „die ökopopulistischen Grünen“ – beides wäre nicht weniger gerechtfertigt. Funktions-Link: Prüfen Sie es mit dieser Google-Suche selbst. (Die unter Kai Gniffke nach recht-weit-links driftende Tagesschau will seit einigen Monaten auf dieses „Prädikat“ vor jener Partei verzichten. Der wahre Grund scheint mir aber zu sein, dass die Aufgabe erfüllt ist und das Zusatz-Branding überflüssig bis nervig wurde. Zöge es noch, würde es weiter verwendet.)

Wenn Merkel „Rechtspopulismus“ sagt, verstehen die meisten Medienkonsumenten die größte Oppositionspartei im Bundestag, und Merkel wird das wissen. Selbst in obiger Passage ergänzt der Journalist die offensichtliche Lücke: „ohne die AfD zu erwähnen“. Mit anderen Worten: Die deutsche Kanzlerin hat de facto die Bekämpfung der größten Oppositionspartei zur Staatsaufgabe erklärt.

Stellen Sie sich vor, Trump hätte die Bekämpfung der US-Demokraten zur Staatsaufgabe erklärt! Was für ein Geschrei würde es in deutschen Medien geben! Selbst wenn Ungarns Premier sich dagegen wehrt, dass ein US-Milliardär via Polit-PR in Ungarns Politik mitmischt, ergreift man Partei für den Clinton-Spender und gegen die staatliche Gegen-Propaganda.

Die Nicht-Reaktion der Medienklasse

Nun hat Merkel die Bekämpfung der Opposition quasi zur Staatsaufgabe erklärt, und die Journalisten der Postdemokratie stört es wenig. Sind sie auf dem demokratischen Auge blind, ist es ihnen egal wenn es nur gegen „die Bösen“ geht, oder würde Kritik am Merkelismus ihre Jobs gefährden?

Kritische Stimmen prangern ja schon seit einiger Zeit die millionenschwere Anti-Oppositions-PR der Merkel-Regierung an. Man denke nur an das zynisch betitelte Projekt „Demokratie leben!“ des Familienministeriums, das Henryk Broder eine „amtliche Propaganda-Kampagne“ nennt.

Es kommt zwar wenig überraschend, dieses offene Bekenntnis Merkels zum Postdemokratischen, aber schockt doch, und zwar erstens durch seine plumpe Offenheit und zweitens durch die Nicht-Reaktion der Medienklasse.

Jetzt ist quasi-offiziell, was seit Jahren offensichtlich ist: Merkel scheint die Bekämpfung der Opposition zur Aufgabe des Staates (statt nur ihrer Partei) erklärt zu haben – und die Journalisten, die sich einst als „vierte Macht“ sahen, helfen mit, der Demokratie die Luft abzudrehen, indem sie wegschauen oder Merkel sogar beipflichten.

Was also tun? An diesem Punkt geht es auch um’s Prinzip. Unsereins mag nicht die tiefen Taschen gewisser Rechercheure haben, nicht den lukrativen Draht zur Politik, aber jeder von uns hat eine Stimme. Wir können ruhig und selbstbewusst vor unserem Nachbarn sagen: Nein, es ist nicht okay, wie Merkel die Demokratie aushöhlt – egal, was man von der AfD hält. Nein, es ist nicht normal, dass Journalisten es ignorieren. Wir dürfen nicht schweigen, denn Schweigen ist fast so schlimm wie Mitmachen.

Demokratie aushöhlen, um Demokratie zu retten?

Es ist nicht okay, wenn die Ministerien und das Kanzleramt instrumentalisiert werden, um gegen die lästige Opposition vorzugehen. Selbst wenn Merkel lautere Absichten hätte/hat, so ergibt ihr Vorgehen wenig Sinn: Will sie die Demokratie aushöhlen, um die Demokratie zu retten?

Ich würde ja von Hoffnung reden, doch „Hoffnung“ ist mir an dieser Stelle ein zu passiver Begriff. Wir brauchen nicht (nur) Hoffnung, sondern auch eine gewisse Sturheit, am Ziel dranzubleiben. Dem Bauer hilft alle Hoffnung auf Regen nichts, wenn er nicht zuvor den Weizen in die Erde gelegt hat. Dem heutigen Demokraten hilft alle Hoffnung wenig, wenn er nicht auch mal vor seinem Nachbarn sagt: Nein, es ist nicht in Ordnung, wie Merkel den Rechtsstaat und die Demokratie beschädigt.

Selbst wenn Sie und ich die einzigen Bürger Europas wären, wäre es wichtig, mit geradem Rücken durch den Tag zu gehen und zu sagen, wofür man steht. An dieser Stelle sind wir zum Glück nicht (mehr) die „einsamen Helden“, oh nein! Die Zahl der Menschen, die klar und deutlich für Demokratie einstehen, die Merkel und die ihr nahestehenden Medien kritisieren, die auch persönlich westliche, demokratische, europäische Werte verteidigen, diese Zahl wird täglich größer. Wir müssen „nur“ dranbleiben.

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com.

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Leserpost (36)
Werner Kirmer / 29.01.2018

Mir ist gut in Erinnerung, was viele Wessis sagten:” Wiso habt ihr euch das gefallen lassen? Wir wären alle Widerstandskämpfer gewesen”! Scheiße, sie sind alle die besseren Parteisekretäre geworden.

Ulrich Fischer / 29.01.2018

Träumend wünsche ich mir in der für den Juristen gebotenen höflichen Sachlichkeit, dass es eine Initiative gäbe,  die sich nur einer Aufgabe widmete - nur dieser einen -  und den folgenden Satz   in der Öffentlichkeit durch Anzeigen, Demonstrationen, Aufkleber usw. verbreitete: Frau Merkel, treten Sie bitte unverzüglich zurück, um weiteren Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, Art. 56 Grundgesetz wissend, dass damit nicht das Himmelreich auf Erden, sondern vielleicht die Erhaltung des bundesrepublikanischen status quo erreicht werden könnte. Aber auch Zwerge haben einmal klein angefangen.

Bernhard Freiling / 29.01.2018

Und des Abends geht unsere Kanzlerin wohlgemut und lächelnd in ihr häusliches Arbeitszimmer, öffnet das Geheimfach ihres Schreibtisches, holt den kleinen Honecker-Schrein hervor und beginnt ihr Zwiegespräch: “Erich, Du glaubst es nicht, was Dein Mädchen - das war ich immer, auch wenn der dicke Helmut mal das gleiche von mir behauptet hat - in der Zwischenzeit so Alles zu Wege gebracht hat. Innerhalb von 10 Jahren hab ich diesen verrückten Wiedervereinigern den Strompreis verdoppelt. Das rührt die nicht. Die Landschaft, egal wo und ob dort Wind weht oder nicht, hab ich mit 30.000 Windmühlen zugepflastert. Einstmals wurde hier das “Vogelsterben” beklagt. Über die hunderttausende Vögel, die diese nutzlosen Dinger jedes Jahr schreddern, regt sich kein Mensch auf. Die Energiekonzerne hab’ ich fast an den Rand des Ruins getrieben - ich hab’ denen einfach den Weiterbetrieb der AKW verboten. Zum Dank haben mir Alle zugejubelt und mich wieder gewählt. Ich hab’ diesen Kapitalistenschw…. das Liebste genommen: die Zinsen. Die haben das einfach so hingenommen. Die Staatsschulden hab ich fast verdoppelt (frag mich nicht, wo das ganze Geld geblieben ist) und wenn ich mich so umsehe, hab’ ich das gut gemacht. Der Zustand der Straßen, der Brücken, der Schulen und öffentlichen Gebäude erinnert mich schon fast an früher. Ein richtig warmes Gefühl bekomme ich da im Bauch. Stell Dir vor, die Bundeswehr hat nur noch 200.000 Mann. Das größte Bestreben meiner Verteidigungsministerin ist nicht die Ausrüstung der Truppe, sondern der Kampf gegen die „Unterwanderung von Rechts” und ob die Kasernen denn auch genügend Kitas aufweisen. Es geht halt nix über loyale Mitarbeiter. Wenn Wladi der Mann wäre, der er immer zu sein vorgibt, könnte er sich die BRD schneller einverleiben, als er “Krim” buchstabieren kann. Aber das nur am Rande. Die Gewerkschaften hab’ ich auch kastriert. Unter Wahrung sozialistischer Prinzipien habe ich denen einen Mindestlohn untergejubelt und den Vermietern eine Mietpreisbremse vor die Nase gesetzt. Was mich aber wirklich stolz macht: Die BRD hat keine Grenze mehr. Die hat sie ja schon zu unserer Zeit verflucht. Ich habe das Prinzip einfach mal umgedreht und laß jetzt Jeden ohne Paßkontrolle rein und wenn der sich schön hinten anstellt und das Wort „Asyl“ über die Lippen bekommt, kriegt der von uns Stütze ohne Ende. Du würdest dich schlapp lachen, wenn Du sehen könntest, was da teilweise für Bagaluten hier ankommen. Mit dem Betrag, den ich dafür jedes Jahr raushaue, hätte unsere DDR 10 Jahre lang das Defizit ausgleichen können. Die größte Unterstützung bekomme ich da übrigens von “den Grünen” und deren Gefolge.  Du erinnerst Dich? Das waren die Kommunisten, die uns Anfang der 1970er Jahre so unheimlich viel Geld an Unterstützung gekostet haben. Ach Erich, das war wirklich gut angelegtes Geld. Ich bewundere Dich jeden Tag von Neuem wegen Deines Weitblicks. Die Wessies haben ja immer auf Erich Mielke und seinen Kontrollwahn geschimpft. Kontrolle gibt’s keine mehr. Jedenfalls nicht, soweit es unsere von weit her angereisten Gäste betrifft. Die schon länger hier Lebenden laß ich von meinem Justizminister (EM wäre stolz auf ihn) einnorden. Als nächsten Schritt habe ich mir die Reduzierung der Automobilaktivitäten vorgenommen. Gemeinsam mit den Grünen verteufele ich jetzt erstmal den Diesel. Das hat schon ganz gut hingehauen. Da haben schon etliche 100.000 richtig Geld an ihren gebrauchten Schlitten verloren. Leider hat das mit der Jamaika-Koalition (was das ist, erzähl ich Dir ein ander Mal) ja nicht hingehauen. Aber auch so werde ich die Automobilindustrie dieses Landes schon noch kleinkriegen. Hand drauf. Die Kaderausbildung bei der FDJ war übrigens von unschätzbarem Wert für mich. Mit diesem Wissen ist es mir gelungen und gelingt es mir an jedem neuen Tag wieder, die sogenannte Opposition mundtot zu machen. Die habe ich unter Mithilfe aller Parlamentarier, alle wichtigen Print- und Online-Medien sowie der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten soweit in die rechte Ecke gestellt, von denen nimmt kaum noch ein Hund einen Knochen an. Knapp 13% haben die bei der letzten Wahl bekommen. Da muß ich mich gar nicht wirklich anstrengen. Die mach’ ich alleine mit meiner Raute fertig. Erich, das Tollste aber ist: Ich kann hier machen was ich will. Jedem halbwegs vernünftig denkenden Menschen müßte einleuchten, was ich vorhabe. Und weißt Du, was diese Volltrottel hier tun? Die wählen mich zum 4. Mal zum Kanzler. Die jubeln mir zu und nennen mich “Muddi”. Ach Erich, wenn Du das doch nur noch hättest erleben können.” Oder so ähnlich.

Albert Sommer / 29.01.2018

Zitat: “Aber heutzutage ist ja alles Unkommode sowieso „irgendwie Hitler”. Ein bemerkenswert zutreffender Satz, mit dem derzeit noch immer erfolgreich indirekt die freie Meinungsäußerung und damit direkt die Demokratie in die Gosse getreten wird. Mit der jegliches, nicht mit freudigem Entzücken hinter den Internationalsozialisten, pardon ich meinte natürlich CDU/SPD herkuschenden Meinung geächtet wird. Die Erde ist nun wieder einmal eine Scheibe -PUNKT. Das hat nicht hinterfragt zu werden. Bezeichnend wie ausgerechnet all die Hitler und Hitler*Innen (so viel Zeit muss sein) plötzlich überall Dornen in den Augen bis dato unbescholtener Bürger sehen, die Balken -nein den ganzen Wald- in ihren eigenen Augen aber nicht erkennen wollen. Sensationell guter Artikel Herr Wegner, bitte weiter so aufmerksam recherchieren.

Markus Mertens / 29.01.2018

Dass in den demokratischen Diskurs mit totalitären Methoden eingegriffen wird, ist ein Spezifikum der Merkel-Regierung, hier und anderswo schon gefühlt 1000-fach dargelegt. Neu ist das in Deutschland nicht, aber es ist neu für eine Bundesregierung. Jedweder Protest ist delegitimiert und wird mit “rechts” oder “AFD” etikettiert. In “Wer geht mit auf die Straße” wird implizit der Wunsch nach einem “legalen” Protest ausgedrückt, der wohl möglich wäre, wenn es die AFD nicht gäbe. Was für eine Ilusion, Damit geht man Merkel , Maiziere und Maas nun wirklich komplett auf den Leim, genau dahin wollen sie einen bringen. Protest ist jetzt Widerstand gegen den Staat (nach Regierungsauffassung) . Es ist daher völlig egal, ob man sich als Pegidist, Afd-ler oder “besorgter Bürger” definiert. Hat man das erst einmal begriffen, ist Abgrenzung nicht das Problem, sondern Zeitverschwendung. Es geht vielmehr darum, den Protest wirksam vorzubringen und auf die Straße zu bringen.

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