Die beängstigende Thron-Rede von Königin Ursula

Bei Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union, vergisst man, dass die EU noch aus souveränen Staaten besteht und nicht aus von Brüssel abhängigen Provinzen. Sie droht mit Kriegswirtschaft, Medienkontrolle, EU-Gemeinschaftsschulden und einer neuen Gesundheitskrise.

Die jährlichen Reden Ursula von der Leyens zur Lage der Union lassen sich ziemlich zuverlässig als Programm für das jeweils kommende Jahr lesen. 2023 versprach die Kommissionspräsidentin etwa, dass die EU der Ukraine „bei jedem Schritt auf ihrem Weg zur Seite stehen“ werde. Und zwar so lange wie nötig. Außerdem bekräftigte sie den europäischen Green Deal als „Herzstück“ der EU-Wirtschaft mit dem Ziel der Klimaneutralität des Kontinents. Tatsächlich schlug die Kommission dann vor, ein Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderungen bis 2040 im Vergleich zu 1990 im EU-Klimagesetz zu verankern. Und im März 2024 legte sie eine Europäische Strategie für die Verteidigungsindustrie vor, durch die im Zeitraum 2025 bis 2027 insgesamt 1,5 Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt mobilisiert werden sollen. 

2024 entfiel zwar von der Leyens Rede wegen der Europwahl, doch stattdessen wurden zwei Berichte veröffentlicht, die von der Leyen bei den früheren italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi und Enrico Letta in Auftrag gegeben hatte: der Bericht zum europäischen Binnenmarkt und der Bericht zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Darin wird u.a. gefordert, dass die EU zusätzliche jährliche Investitionen von 750 bis 800 Milliarden Euro tätigen müsse, um die Wirtschaft zu digitalisieren und zu dekarbonisieren sowie die Verteidigungskapazität der EU zu erhöhen. Außerdem wurde die Aufnahme von Gemeinschaftsschulden empfohlen (achgut berichtete). Beides wurde realisiert: Im März dieses Jahres machte die EU-Kommission durch ihren „ReArm Europe“-Plan rund 800 Milliarden Euro locker, indem sie den Mitgliedstaaten erlaubte, ihre Verteidigungsausgaben um 1,5 Prozent ihres BIP zu erhöhen, ohne dabei ein EU-Verfahren wegen eines übermäßigen Defizits zu riskieren. Der Plan wurde später in „Bereitschaft 2030“ („Readiness 2030“) umbenannt. Und im Mai wurde die Verordnung über das Instrument „Sicherheitsmaßnahmen für Europa“ (SAFE) vom Rat angenommen, die die gemeinsame Beschaffung von Rüstungsgütern ermöglicht, wofür die EU den Mitgliedstaaten bis zu 150 Milliarden Euro als langfristige Darlehen zur Verfügung stellt, die durch den EU-Haushalt abgesichert sind.

In diesem Jahr sprach von der Leyen nun davon, dass „ein neues Europa“ entstehen müsse. In ihrer Rede vor dem EU-Parlament am vergangenen Mittwoch in Straßburg schwor sie die EU auf Kampf ein. Sie begann mit den Worten: „Europa kämpft.“ Nämlich für „einen unversehrten Kontinent in Frieden“, für „unsere Werte und unsere Demokratien“, für „unsere Freiheit“ und dafür, „dass wir selbst über unser Schicksal bestimmen können“. Es sei „ein Kampf um unsere Zukunft“. Zwar sei die Union in ihrem Wesen ein Friedensprojekt, doch die Welt von heute sei gnadenlos, daher müsse die EU ihre Verteidigung und Sicherheit selbst in die Hand nehmen. Und sie müsse die Kontrolle über die Technologien und Energieträger haben, die ihre Volkswirtschaften antreiben. In einem Duktus, der mit seinen kurzen Sätzen an ein Kinderbuch für Leseanfänger erinnert, fordert von der Leyen dafür die „Geschlossenheit der pro-europäischen demokratischen Kräfte“ im EU-Parlamemt ein.

"Jeden Quadratzentimeter verteidigen"

Zutreffend stellt sie fest, dass die EU-Bürger höhere Lebenshaltungskosten spüren, führt diese aber  nicht auf das Versagen der eigenen Politik zurück, sondern diffus auf die „Folgen der globalen Krise“. Zum Ukraine-Krieg stellt sie fest, dass 26 Länder der „Koalition der Willigen“ zugesagt hätten, an einer Sicherungstruppe in der Ukraine teilzunehmen – sobald die Waffen schweigen. Doch es sei mehr Druck auf Russland nötig, damit das Land an den Verhandlungstisch komme. Daher arbeitet die Kommission am mittlerweile 19. Sanktionspaket gegen Russland. Es gehe auch darum, schneller von den „schmutzigen russischen fossilen Brennstoffen“ wegzukommen. Gleichzeitig brauche die Ukraine mehr Unterstützung. Die Militär- und Finanzhilfe der EU in Höhe von fast 170 Milliarden Euro sei noch nicht genug. Doch nicht die europäischen Steuerzahler sollten die Hauptlast dafür tragen, sondern Russland. Deshalb müsse dringend an einer Lösung gearbeitet werden, um „auf Grundlage der eingefrorenen russischen Vermögenswerte die ukrainischen Kriegsanstrengungen zu finanzieren“. Mit einem neuen Programm namens „Qualitative Military Edge“ sollen Investitionen in die ukrainischen Streitkräfte unterstützt werden. Konkret will die EU sechs Milliarden Euro aus dem ERA-Darlehen vorziehen und eine „Drohnen-Allianz“ mit der Ukraine eingehen. Außerdem sollen alle EU-Länder eine Prämie erhalten, die die Ukraine unterstützen oder ukrainische Rüstungsgüter kaufen.

Die osteuropäischen Länder sollen zudem durch eine „Eastern Flank Watch“ unterstützt werden, wofür in eine „weltraumraumgestützte Echtzeit-Überwachung“ investiert werden müsse, damit keine Truppenbewegung unbemerkt bleibe. Und es müsse ein „Drohnenwall“ in Osteuropa errichtet werden. O-Ton von der Leyen: „Europa wird jeden Quadratzentimeter seines Territoriums verteidigen.“ Eine größere und stärkere Union sei eine Sicherheitsgarantie für alle, und die Ukraine, Moldau und der Westbalkan müssten in die EU aufgenommen werden. Die „nächste Wiedervereinigung“ Europas müsse Wirklichkeit werden. Von der Ukraine schwenkt die Kommissionspräsidentin zu Gaza über und sagt: „Was in Gaza geschieht, hat das Gewissen der Welt erschüttert.“ Die extremistischen Minister der israelischen Regierung würden mit ihren Handlungen und ihren Äußerungen Gewalt anstacheln. Die „Vision eines lebensfähigen palästinensischen Staates“ dürfe jedoch nicht untergraben werden. Die EU halte an der „Zweistaatenlösung“ fest und werde ihre „bilaterale Unterstützung“ für Israel aussetzen. Gleichzeitig betont von der Leyen: „Für die Hamas kann es niemals einen Platz geben – nicht jetzt und auch nicht in Zukunft. Denn sie sind Terroristen, die Israel vernichten wollen. Außerdem überziehen sie ihr eigenes Volk mit Terror.“ Die Hamas müsse alle Geiseln freilassen, und es müsse eine sofortige Waffenruhe geben. Wie widersprüchlich und realitätsfern ihre Aussagen sind, will oder kann von der Leyen offenbar nicht begreifen.

Außerdem wirbt die Kommissionpräsidentin für den digitalen Euro, die europäische Spar- und Investitionsunion, KI-Gigafabriken in der EU, den „Deal für eine saubere Industrie“, Kreislaufwirtschaft und ein Batterie-Booster-Paket. Sie kündigt einen „Industrial Accelerator Act“ an, also ein Gesetz zur industriellen Beschleunigung für wichtige strategische Sektoren und Technologien wie Quanten- oder Biotechnologie. Gemeinsam mit privaten Investoren werde die Kommission einen mit mehreren Milliarden Euro ausgestatteten „Scaleup-Europe-Fonds“ auflegen. Zugleich müsse die EU bei ihren Zielen für Klima- und Umweltschutz Kurs halten und mehr erneuerbare Energie erzeugen – mit Kernenergie für die Grundlast. Die Kommission werde eine europäische Strategie zur Armutsbekämpfung, einen europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum sowie eine Initiative für kleine, bezahlbare Autos vorstellen. Europa solle ein eigenes E-Auto auf den Markt bringen.

"Die Welt blickt auf Europa"

Von der Leyen versäumt aber auch nicht, darauf hinzuweisen, wie wichtig die Handelsbeziehungen zu den USA für die EU seien, und dass der Zoll-Deal, den die Kommission mit den USA abgeschlossen hat, das Bestmögliche für Europa herausgeholt habe. Der Deal habe den europäischen Unternehmen sogar einen relativen Vorteil verschafft, da die US-Zölle für einige der direkten EU-Konkurrenten weitaus höher ausgefallen seien. Darüber hinaus müsse die EU ihre Außengrenzen schützen und Migration wirksam steuern. Die Mittel für das Migrations- und Grenzmanagement sollen daher im nächsten Haushalt verdreifacht und der Migrations- und Asyl-Pakt voll und ganz umgesetzt werden.

Aufhorchen lässt dann folgende Aussage: „Eine weitere globale Gesundheitskrise steht bevor – oder hat vielleicht sogar schon begonnen. Als ausgebildete Ärztin bin ich entsetzt über die Desinformation, die den globalen Fortschritt bei der Bekämpfung von Seuchen wie Masern oder Polio bedroht. Und deshalb kann ich heute ankündigen, dass die EU bei einer neuen Global Health Resilience Initiative zur Stärkung der weltweiten Gesundheitsvorsorge vorangehen wird. Denn die Welt blickt auf Europa – und Europa ist bereit, eine Führungsrolle zu übernehmen.“ Was meint von der Leyen mit der bevorstehenden „globalen Gesundheitskrise“? Ihr Entsetzen über „Desinformation“ ist allerdings nicht nur ein persönliches, sondern die EU plant auch mehr „Kapazitäten zur Überwachung und Aufdeckung von Informationsmanipulation und Desinformation“. Dazu will sie ein neues Programm für Medienresilienz auf den Weg bringen.

Nimmt man die Ankündigungen wörtlich, die von der Leyen in militärisch anmutender olivgrünen Jacke im Rahmen ihrer „Rede zur Lage der Unon“ macht, muss man sich im kommenden Jahr auf Kriegswirtschaft, weitere Deindustrialisierung, zunehmende Medienkontrolle, EU-Gemeinschaftsschulden, die Einführung des digitalen Euro und die nächste Gesundheitskrise einstellen. Halleluja!

Martina Binnig lebt in Köln und arbeitet u.a. als Musikwissenschaftlerin (Historische Musikwissenschaft). Außerdem ist sie als freie Journalistin tätig.