Jetzt soll es den Beamten des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, an den Kragen gehen. Großes Entsetzen darüber, dass sie in Bremen mehrere Tausend „Flüchtlinge“ ohne nähere Prüfung der Umstände als „Asylanten“ anerkannten, darunter manchen Ganoven und IS-Sympathisanten.
Was haben sich die Staatsdiener da wieder einmal gleistet? Wie konnten sie die Schwindler einfach so durchwinken? Unglaublich! So unglaublich wie das Erschrecken darüber: die geheuchelte Verwunderung über das selbstherrliche Verhalten der Beamten.
Stinkt der Fisch doch immer vom Kopfe her, auch wenn dieser Kopf der einer Bundeskanzlerin ist. Sie allein, niemand sonst hat die Schleusen 2015 geöffnet und danach die Parole der unbürokratisch zu handhabenden „Willkommenskultur“ ausgegeben. Jeder, der zu uns kommt, sollte „ein Dach über den Kopf“ bekommen. Darauf hatte sie den Staat und seine Diener eingeschworen. Keiner ihrer Kabinettskollegen scherte aus.
Als Stimmen laut wurden, die vor der ungehinderten Einreise von Terroristen warnten, verwahrte sich der damalige Innenminister Thomas de Maizière gegen diese Angstmacherei; das sei Blödsinn. Wolfgang Schäuble nannte die Kritiker der Flüchtlingspolitik eine „Schande für Deutschland“. Merkels Stellvertreter Sigmar Gabriel zeigte dem „Pack“ den Stinkefinger.
Es drohte die Versetzung ins Archiv
Die freizügige Regelung der Zuwanderung war politische gewollt. Jeder leitende Beamte, der dagegen auf die Einhaltung der Gesetze pochte, durfte unter Umständen seiner Versetzung ins Archiv entgegensehen. Wer dagegen dem Beispiel der obersten Dienstherrin folgte, indem er sich nicht weiter um Recht und Ordnung scherte, mag sich Hoffnung auf den nächst höheren Posten gemacht haben. Hauptsache, er konnte genug positiv beschiedene Asylanträge vorweisen. Die kreative Herausforderung bestand darin, Wege zu finden, die möglichst unauffällig an den Gesetzen vorbei führten.
Alle, die jetzt für ihr Fehlverhalten im Amt zur Verantwortung gezogen werden sollen, handelten zwar nicht rechts-, aber durchaus politikkonform. Sie haben nicht mehr und nicht weniger getan, als sich an das übliche Procedere autokratisch geführter Staaten gehalten, dem Primat der Politik vor dem Gesetz Rechnung getragen. Wer ihnen daraus einen Vorwurf macht, verheizt sie als Bauernopfer. Sie werden an den Pranger der Öffentlichkeit gestellt, um die Hintermänner, insbesondere die Hinterfrau zu decken.
Der Einwand, dass es keine schriftlich fixierte Anweisung gibt, mit der die Beamten angewiesen worden wären, so vorzugehen, wie sie es getan haben, verfängt dabei keineswegs. Auch der „Schießbefehl“, der die Grenzsoldaten der DDR zwang, „Republikflüchtlinge“ an Mauer und Stacheldraht wie die Hasen abzuknallen, wurde nie als unterzeichnetes Dokument gefunden.
Der politische Wille wird unterschwellig mitgeteilt
Keine Anordnung zur Endlösung der Judenfrage trägt die Unterschrift Adolf Hitlers. Solchen bürokratischen Aufwands bedarf es nie in Obrigkeitsstaaten. Der politische Wille hat sich immer unterschwellig mitgeteilt und wirkte gerade deshalb umso verpflichtender. Die Willkür der subkutan verbreiteten Anordnung signalisierte den Beamten, welcher Willkür sie im Fall gesetzlich legitimierter Aufsässigkeit selbst ausgesetzt wären.
Wer deshalb den Stab über sie bricht, macht sich noch im Nachhinein zum Büttel der politischen Machthaber. Sicher trifft das nicht in jedem Einzelfall zu, generell gilt es gleichwohl. Die ganz Mutigen vermuten ja bereits heute, bei dem, was eben in Bremen auffliegt, könne es sich nur um die „Spitze eines Eisberges“ handeln. Tatsächlich musste die BAMF-Chefin gestern erstmals einräumen, dass unterdessen schon zehn weitere „Ableger ihres Amtes“ durchleuchtet werden.
Die Lawine ist losgetreten. Wen sie in den kommenden Tagen und Wochen unter sich begräbt, bleibt abzuwarten. Dass sie bis vor die Tore des Kanzleramtes rollt, scheint indes zweifelhaft. Die journalistischen Hilfstruppen der Bundesregierung werden alles tun, dies zu verhindern. Sie haben die Bauernopfer längst in den Reihen des BAMF ausgemacht. Die Kunst, sich dumm zu stellen, um das Volk für dumm zu verkaufen, beherrschen sie vortrefflich.