Thomas Rietzschel / 21.05.2018 / 17:59 / Foto: Mmz khan / 10 / Seite ausdrucken

Die Bauernopfer der Willkommenskultur

Jetzt soll es den Beamten des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, an den Kragen gehen. Großes Entsetzen darüber, dass sie in Bremen mehrere Tausend „Flüchtlinge“ ohne nähere Prüfung der Umstände als „Asylanten“ anerkannten, darunter manchen Ganoven und IS-Sympathisanten.

Was haben sich die Staatsdiener da wieder einmal gleistet? Wie konnten sie die Schwindler einfach so durchwinken? Unglaublich! So unglaublich wie das Erschrecken darüber: die geheuchelte Verwunderung über das selbstherrliche Verhalten der Beamten.

Stinkt der Fisch doch immer vom Kopfe her, auch wenn dieser Kopf der einer Bundeskanzlerin ist. Sie allein, niemand sonst hat die Schleusen 2015 geöffnet und danach die Parole der unbürokratisch zu handhabenden „Willkommenskultur“ ausgegeben. Jeder, der zu uns kommt, sollte „ein Dach über den Kopf“ bekommen. Darauf hatte sie den Staat und seine Diener eingeschworen. Keiner ihrer Kabinettskollegen scherte aus.

Als Stimmen laut wurden, die vor der ungehinderten Einreise von Terroristen warnten, verwahrte sich der damalige Innenminister Thomas de Maizière gegen diese Angstmacherei; das sei Blödsinn. Wolfgang Schäuble nannte die Kritiker der Flüchtlingspolitik eine „Schande für Deutschland“. Merkels Stellvertreter Sigmar Gabriel zeigte dem „Pack“ den Stinkefinger.

Es drohte die Versetzung ins Archiv

Die freizügige Regelung der Zuwanderung war politische gewollt. Jeder leitende Beamte, der dagegen auf die Einhaltung der Gesetze pochte, durfte unter Umständen seiner Versetzung ins Archiv entgegensehen. Wer dagegen dem Beispiel der obersten Dienstherrin folgte, indem er sich nicht weiter um Recht und Ordnung scherte, mag sich Hoffnung auf den nächst höheren Posten gemacht haben. Hauptsache, er konnte genug positiv beschiedene Asylanträge vorweisen. Die kreative Herausforderung bestand darin, Wege zu finden, die möglichst unauffällig an den Gesetzen vorbei führten.

Alle, die jetzt für ihr Fehlverhalten im Amt zur Verantwortung gezogen werden sollen, handelten zwar nicht rechts-, aber durchaus politikkonform. Sie haben nicht mehr und nicht weniger getan, als sich an das übliche Procedere autokratisch geführter Staaten gehalten, dem Primat der Politik vor dem Gesetz Rechnung getragen. Wer ihnen daraus einen Vorwurf macht, verheizt sie als Bauernopfer. Sie werden an den Pranger der Öffentlichkeit gestellt, um die Hintermänner, insbesondere die Hinterfrau zu decken.

Der Einwand, dass es keine schriftlich fixierte Anweisung gibt, mit der die Beamten angewiesen worden wären, so vorzugehen, wie sie es getan haben, verfängt dabei keineswegs. Auch der „Schießbefehl“, der die Grenzsoldaten der DDR zwang, „Republikflüchtlinge“ an Mauer und Stacheldraht wie die Hasen abzuknallen, wurde nie als unterzeichnetes Dokument gefunden.

Der politische Wille wird unterschwellig mitgeteilt

Keine Anordnung zur Endlösung der Judenfrage trägt die Unterschrift Adolf Hitlers. Solchen bürokratischen Aufwands bedarf es nie in Obrigkeitsstaaten. Der politische Wille hat sich immer unterschwellig mitgeteilt und wirkte gerade deshalb umso verpflichtender. Die Willkür der subkutan verbreiteten Anordnung signalisierte den Beamten, welcher Willkür sie im Fall gesetzlich legitimierter Aufsässigkeit selbst ausgesetzt wären.

Wer deshalb den Stab über sie bricht, macht sich noch im Nachhinein zum Büttel der politischen Machthaber. Sicher trifft das nicht in jedem Einzelfall zu, generell gilt es gleichwohl. Die ganz Mutigen vermuten ja bereits heute, bei dem, was eben in Bremen auffliegt, könne es sich nur um die „Spitze eines Eisberges“ handeln. Tatsächlich musste die BAMF-Chefin gestern erstmals einräumen, dass unterdessen schon zehn weitere „Ableger ihres Amtes“ durchleuchtet werden.

Die Lawine ist losgetreten. Wen sie in den kommenden Tagen und Wochen unter sich begräbt, bleibt abzuwarten. Dass sie bis vor die Tore des Kanzleramtes rollt, scheint indes zweifelhaft. Die journalistischen Hilfstruppen der Bundesregierung werden alles tun, dies zu verhindern. Sie haben die Bauernopfer längst in den Reihen des BAMF ausgemacht. Die Kunst, sich dumm zu stellen, um das Volk für dumm zu verkaufen, beherrschen sie vortrefflich. 

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Rudolf Moser / 21.05.2018

Wenn Ich von Mitarbeitern verlange das sie 10 Anträge am Tag schaffen dann bekomme Ich 10 bearbeitete Anträge auch wenn der Syrier nur Französisch kann. Alle genehmigt sonst gibt es zusätzliche Arbeit.

Thomas Klingelhöfer / 21.05.2018

Danke für die präzise Analyse der Vorgänge, Herr Rietzschel! Bei möglicherweise ungesetzlichen Anweisungen empfiehlt sich die mündliche Äußerung, damit die Akteuere später nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnnen mit schwarz auf weiß vorliegenden Beweisen. Diese Methode hat sich bewährt.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thomas Rietzschel / 17.06.2023 / 15:00 / 12

Kaube weiß, was Habeck mit Börne verbindet

Vor einer Woche wurde der Börne-Preis für Essays, Kritik und Reportage an Wirtschaftsminister Robert Habeck verliehen, in der Frankfurter Paulskirche. Man muss schon eine Weile…/ mehr

Thomas Rietzschel / 22.03.2023 / 16:00 / 24

Der beleidigte Lauterbach

Karl Lauterbach, Gesundheitsminister im Kabinett von Olaf Scholz, hat viel an Ansehen verloren. Aber er vertraut sich selbst noch immer, wie einst der nackte Kaiser,…/ mehr

Thomas Rietzschel / 23.01.2023 / 16:00 / 56

Sag mir, wo die Panzer sind, wo sind sie geblieben?

Erinnern Sie sich an Peter Struck, den letzten Bundesminister für Verteidigung, der – mit Verlaub – noch einen Arsch in der Hose hatte? Weil er die…/ mehr

Thomas Rietzschel / 20.12.2022 / 12:00 / 52

Wann kommt die Fahrrad-Steuer?

Warum müssen die Halter von Kraftfahrzeugen KfZ-Steuer zahlen, indes die Radler das öffentliche Straßennetz unentgeltlich nutzen dürfen, es mehr und mehr für sich beanspruchen, zunehmend…/ mehr

Thomas Rietzschel / 23.11.2022 / 16:00 / 24

Im neuen marxistischen Kapitalismus

Möchte der Staat die Bedeutung der Arbeit mit der Höhe seiner Sozialleistungen ausstechen, um den freien Bürger zum betreuten Mündel herabzusetzen? Mit der „wohltätigen“ Diskreditierung…/ mehr

Thomas Rietzschel / 04.11.2022 / 14:30 / 67

Lauterbach im Taumel der Macht

Was er seit seiner Berufung zum Minister veranlasst und ausgeführt hat, ist nicht mehr als die tolldreiste Posse eines Narren, der im Wahn seiner Macht…/ mehr

Thomas Rietzschel / 28.09.2022 / 16:00 / 43

Mehr Licht!

Nach der Umweltverschmutzung im Allgemeinen und der Luftverschmutzung im Besonderen haben sich die Klimabewegten von Thunberg und Neubauer bis zu den Geistesgestörten, die sich auf Autobahnen…/ mehr

Thomas Rietzschel / 25.09.2022 / 13:00 / 35

Vom heißen Herbst kalt erwischt

Die Angst geht um in den deutschen Regierungsbezirken, die Angst vor einem „heißen Herbst“. „Natürlich“, so tönt aus allen Amtsstuben, aus dem Kanzleramt sowie aus…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com