Thomas Rietzschel / 21.05.2018 / 17:59 / Foto: Mmz khan / 10 / Seite ausdrucken

Die Bauernopfer der Willkommenskultur

Jetzt soll es den Beamten des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, an den Kragen gehen. Großes Entsetzen darüber, dass sie in Bremen mehrere Tausend „Flüchtlinge“ ohne nähere Prüfung der Umstände als „Asylanten“ anerkannten, darunter manchen Ganoven und IS-Sympathisanten.

Was haben sich die Staatsdiener da wieder einmal gleistet? Wie konnten sie die Schwindler einfach so durchwinken? Unglaublich! So unglaublich wie das Erschrecken darüber: die geheuchelte Verwunderung über das selbstherrliche Verhalten der Beamten.

Stinkt der Fisch doch immer vom Kopfe her, auch wenn dieser Kopf der einer Bundeskanzlerin ist. Sie allein, niemand sonst hat die Schleusen 2015 geöffnet und danach die Parole der unbürokratisch zu handhabenden „Willkommenskultur“ ausgegeben. Jeder, der zu uns kommt, sollte „ein Dach über den Kopf“ bekommen. Darauf hatte sie den Staat und seine Diener eingeschworen. Keiner ihrer Kabinettskollegen scherte aus.

Als Stimmen laut wurden, die vor der ungehinderten Einreise von Terroristen warnten, verwahrte sich der damalige Innenminister Thomas de Maizière gegen diese Angstmacherei; das sei Blödsinn. Wolfgang Schäuble nannte die Kritiker der Flüchtlingspolitik eine „Schande für Deutschland“. Merkels Stellvertreter Sigmar Gabriel zeigte dem „Pack“ den Stinkefinger.

Es drohte die Versetzung ins Archiv

Die freizügige Regelung der Zuwanderung war politische gewollt. Jeder leitende Beamte, der dagegen auf die Einhaltung der Gesetze pochte, durfte unter Umständen seiner Versetzung ins Archiv entgegensehen. Wer dagegen dem Beispiel der obersten Dienstherrin folgte, indem er sich nicht weiter um Recht und Ordnung scherte, mag sich Hoffnung auf den nächst höheren Posten gemacht haben. Hauptsache, er konnte genug positiv beschiedene Asylanträge vorweisen. Die kreative Herausforderung bestand darin, Wege zu finden, die möglichst unauffällig an den Gesetzen vorbei führten.

Alle, die jetzt für ihr Fehlverhalten im Amt zur Verantwortung gezogen werden sollen, handelten zwar nicht rechts-, aber durchaus politikkonform. Sie haben nicht mehr und nicht weniger getan, als sich an das übliche Procedere autokratisch geführter Staaten gehalten, dem Primat der Politik vor dem Gesetz Rechnung getragen. Wer ihnen daraus einen Vorwurf macht, verheizt sie als Bauernopfer. Sie werden an den Pranger der Öffentlichkeit gestellt, um die Hintermänner, insbesondere die Hinterfrau zu decken.

Der Einwand, dass es keine schriftlich fixierte Anweisung gibt, mit der die Beamten angewiesen worden wären, so vorzugehen, wie sie es getan haben, verfängt dabei keineswegs. Auch der „Schießbefehl“, der die Grenzsoldaten der DDR zwang, „Republikflüchtlinge“ an Mauer und Stacheldraht wie die Hasen abzuknallen, wurde nie als unterzeichnetes Dokument gefunden.

Der politische Wille wird unterschwellig mitgeteilt

Keine Anordnung zur Endlösung der Judenfrage trägt die Unterschrift Adolf Hitlers. Solchen bürokratischen Aufwands bedarf es nie in Obrigkeitsstaaten. Der politische Wille hat sich immer unterschwellig mitgeteilt und wirkte gerade deshalb umso verpflichtender. Die Willkür der subkutan verbreiteten Anordnung signalisierte den Beamten, welcher Willkür sie im Fall gesetzlich legitimierter Aufsässigkeit selbst ausgesetzt wären.

Wer deshalb den Stab über sie bricht, macht sich noch im Nachhinein zum Büttel der politischen Machthaber. Sicher trifft das nicht in jedem Einzelfall zu, generell gilt es gleichwohl. Die ganz Mutigen vermuten ja bereits heute, bei dem, was eben in Bremen auffliegt, könne es sich nur um die „Spitze eines Eisberges“ handeln. Tatsächlich musste die BAMF-Chefin gestern erstmals einräumen, dass unterdessen schon zehn weitere „Ableger ihres Amtes“ durchleuchtet werden.

Die Lawine ist losgetreten. Wen sie in den kommenden Tagen und Wochen unter sich begräbt, bleibt abzuwarten. Dass sie bis vor die Tore des Kanzleramtes rollt, scheint indes zweifelhaft. Die journalistischen Hilfstruppen der Bundesregierung werden alles tun, dies zu verhindern. Sie haben die Bauernopfer längst in den Reihen des BAMF ausgemacht. Die Kunst, sich dumm zu stellen, um das Volk für dumm zu verkaufen, beherrschen sie vortrefflich. 

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Leo Hohensee / 21.05.2018

„Alle, die jetzt für ihr Fehlverhalten im Amt zur Verantwortung gezogen werden sollen, handelten zwar nicht rechts-, aber durchaus politikkonform.“ Sie folgten „dem Beispiel der obersten Dienstherrin” (oder Dienst-frau ?) indem sie sich nicht weiter um das scherten, was Ihnen in ihrer Ausbildung als „nach Recht und Gesetz“ gelehrt wurde. Hätten sie es getan, Recht und Gesetz angewendet, wären sie in der Registratur zum Aktensortieren gelandet: „Die Willkür der subkutan verbreiteten Anordnung signalisierte den Beamten, welcher Willkür sie im Fall gesetzlich legitimierter Aufsässigkeit selbst ausgesetzt wären.“  Und manch einer mag auch seine Chance auf ein Zubrot durch Bestechlichkeit gesehen haben:  „wenn schon sowieso gegen alle Gesetzesregeln verstoßen wird und auf einmal Geld keine Rolle mehr spielt, dann ….. ! „Hohes Gericht, eine schwere Kindheit hatte ich sowieso und durch die Handlungen unserer Regierung war ich völlig demotiviert und verstört. Ich fühle mich – nicht schuldig!“  Meine Zustimmung, Herr Rietzschel, haben Sie. Da werden Bauernopfer kreiert / gesucht.

Karla Kuhn / 21.05.2018

“Sie haben die Bauernopfer längst in den Reihen des BAMF ausgemacht. Die Kunst, sich dumm zu stellen, um das Volk für dumm zu verkaufen, beherrschen sie vortrefflich.”  Auch wenn statt Merkel, Maiziere und Co.  Bauernopfer ausgemacht wurden, in dem Fall weiß jeder, der sich ein gesundes Denkvermögen erhalten hat, wohin Hase gelaufen ist. Allerdings, unschuldig sind die Verantwortlichen beim BAMF auch nicht. Wenn alle von Anfang an ganz kritisch geprüft hätten, wäre es gar nicht zu diesem Skandal gekommen, etwas mehr Rückgrat und die ganze Sache wäre schon vor vielen Monaten aufgeflogen. Soviel Archive, um die “renitenten” Mitarbeiter abzuschieben, gibts wahrscheinlich gar nicht. Ich bin allerdings der Meinung, auch wenn es im BAMF passiert ist und nicht direkt im Kanzleramt, hat die Kanzlerin ALLEINE die Konsequenz zu tragen und die heißt: RÜCKTRITT. Denn sie bürdet doch mit ihrem “Wir schaffen da” vielen anderen Menschen die Verantwortung auf und von sich ab. Sogar andere EU Länder sollten eingespannt werden, um das Dilemma zu mindern. Wenn ich an Brandts Rücktritt denke, ziehe ich noch nachträglich den Hut. Sogar Kohl wäre mir noch lieber.

Wilfried Mutschler / 21.05.2018

Mit Sicherheit haben migrationsaffine “Politotope” bei der Auslegung bzw. Dehnung von Recht und Gesetz durch die BAMF-Beamten eine entscheidende Rolle gespielt, in Bremen z.B. die von der Politik, Kirchengemeinden und der Lokalpresse betriebene einfältige Nudging-Kampagne ‘Bremen ist bunt! Wir leben Vielfalt!’

beat schaller / 21.05.2018

Danke Herr Rietzschel für diesen Bericht. Mit vielem kann ich übereinstimmen, allerdings habe ich Mühe zu glaube dass man in Bundesämtern resp. in den ausführenden Stellen einfach duckend auszuführen hat. Immer nur auf den Nächsten zu zeigen, das kann nicht gelten. Genau so helfen diese Leute doch, eben solche Situationen herbeizuführen. Es bedarf nun wirklich etwas mehr Mut und Vertrauen zur eigenen Arbeit.  Auf jeden Fall sind mit dieser Einstellung keine Probleme zu lösen und wenn der Fisch ja vom Kopf her stinkt, dann sollte man dem Einhalt bieten.  Zu etwas zu stehen, z.B. zu sich selbst, zu Demokratie, zum eigenen Volk, zum Land, zur Gesellschaft, das kann sicher nicht immer nur Honig lecken sein, aber, wenn man am Leben teil hat, dann braucht man dafür auch offene Sinne und eine Portion Mut und Kraft, mit anzupacken.  Da muss man auch mal unbequem sein und vor allem für etwas einstehen. Nur mit schwimmen hilft nicht wirklich.  In der heutigen Situation reicht Ducken nicht mehr, es braucht Rebellen, damit man vielleicht etwas später wieder auf etwas stolz sein kann, das man mitgeholfen hat herbei zu führen. Ablegen der Opferrollen ist angesagt! b.schaller

Frank Stricker / 21.05.2018

Es gilt wohl als klar erwiesen , dass das BAMF ab Februar 2017 von eindeutigen Manipulationen gewußt hat . Doch was ist passiert ? Nüüscht , wie der Berliner sagen würde. Die dümmste Ausrede des BAMF ist doch tatsächlich ,“wir wollten den Sachverhalt intern aufklären”. Heißt im Klartext , alles Unangenehme unter den Teppich zu kehren. Da hilft nur ein Untersuchungsausschuß , Tacheles von A-Z , sofortige Amtsniederlegung der BAMF-Spitze. Der Saustall muß schnellmöglichst aufgeräumt werden !

Marcel Seiler / 21.05.2018

Es sollte hart gegen die Beamten vorgegangen werden, die hier Recht und Gesetz gebrochen haben. Denn dann, und nur dann, werden die vielleicht das tun, was sie schon lange hätten tun sollen: auf allen ihnen möglichen Wegen gegen diese Recht brechende Regierung vorgehen. Es ist eine Schande fürs deutsche Beamtentum, dass die das nicht schon längst gemacht haben.

Thomas Koch / 21.05.2018

Eines Tages wird man sich wieder fragen, wie konnte so etwas nur passieren. Dann wird auch dem BAMF in der Doku-Serie “Merkels Helfer” eine eigene Folge gewidmet werden.

Norbert Roch / 21.05.2018

Wurde nicht mal festgestellt, dass “Befehlsnotstand” nicht als Entschuldigungsgrund ausreicht? Da war doch mal etwas gewesen, wegen dem man weder den Befehlsgebern noch die Befehlsempfängern solcherlei Ausreden zugesteht.

Rudolf Moser / 21.05.2018

Wenn Ich von Mitarbeitern verlange das sie 10 Anträge am Tag schaffen dann bekomme Ich 10 bearbeitete Anträge auch wenn der Syrier nur Französisch kann. Alle genehmigt sonst gibt es zusätzliche Arbeit.

Thomas Klingelhöfer / 21.05.2018

Danke für die präzise Analyse der Vorgänge, Herr Rietzschel! Bei möglicherweise ungesetzlichen Anweisungen empfiehlt sich die mündliche Äußerung, damit die Akteuere später nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnnen mit schwarz auf weiß vorliegenden Beweisen. Diese Methode hat sich bewährt.

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