Das Interview im ZDF, zu dem sich Kanzlerin Merkel selbst eingeladen hat, um auf das unerwartete Grummeln in der CDU zu reagieren, hat alles übertroffen, was im Nachwahl-Trauerspiel bislang geboten wurde. Es präsentierte sich eine belustigt grinsende Partei- und Staatschefin, die sich selbst dann für alternativlos hält, wenn das Mitgliedervotum in der SPD zuungunsten der GroKo ausgehen sollte.
Lass die Kühnerts strampeln und die Spahns kritteln Merkel steht über allen und allem. Wenn die SPD nicht will, geht sie zum Bundespräsidenten, der muss nach Artikel 63 GG einen Wahlvorschlag machen – sie steht als Kandidatin zur Verfügung. Das hat sie wirklich gesagt! Dann gibt es, davon ist sie felsenfest überzeugt, eine geschäftsführende Regierung bis zur nächsten Wahl. Sie wird die nächsten vier Jahre durchziehen, als Kanzlerin und als Parteivorsitzende.
Wer etwas anderes gehofft hatte, ist einfach naiv. Ich hatte nichts anderes erwartet, allerdings bin ich über die Unverschämtheit verblüfft, mit der sie agiert. Die lästigen jungen Kritiker stellt sie ruhig mit der Ankündigung, dass von ihrer „Seite darauf zu achten“ sein wird, „auch Jüngere zu berücksichtigen“. Das wird den „Jungen“ schlaflose Nächte mit geöffnetem Fenster bereiten, aus Sorge, den Ruf aus dem Kanzleramt zu verpassen.
Als Zugeständnis kann man höchstens werten, dass die Minister vor und nicht, wie ursprünglich geplant, nach dem Sonderparteitag der CDU benannt werden. Der Plan war ja, dass alle wirklichen und eingebildeten Kandidaten dafür sorgen würden, dass ihre Landesverbände dem Koalitionsvertrag möglichst vollständig zustimmen. Nun wird es ein paar frustrierte Gegenstimmen geben. Na und?
Grundsteuer-Erhöhung für Flüchtlingskosten
Merkel gab kund und zu wissen, sie hätte alles „sehr wohl durchdacht“. Sie bemerkt ihren Lapsus selbst und schiebt schnell nach: „gemeinsam mit den Koalitionsverhandlern“. Aber bei der nächsten Gelegenheit spricht sie wieder „von ihrer bewussten Entscheidung“. Um die Partei zu beruhigen, behauptet sie kühn, auch sie empfinde „Schmerz“ über den Verlust des Finanzministeriums. Der dürfte sich allerdings in engsten Grenzen halten, wenn man dann hört, wie sie von den angeblichen „Chancen“ schwärmt, die die Ressortverteilung der CDU biete. Dann wieder: „Ich stehe vollkommen zu dieser Entscheidung“.
Nun müsste schnell mit der Arbeit begonnen werden, um „gute Lösungen“ zu finden und die Koalitionsvereinbarungen schnell umzusetzen. Das sollte jedem, der den Vertrag gelesen und verstanden hat, Schauer über den Rücken jagen. Nur ein Beispiel: „Wir stellen die Grundsteuer auf eine feste Basis …als „Sicherung der wichtigsten Einnahmequelle der Kommunen“.
Im Klartext: Wer geglaubt hat, mit einem eigenen Häuschen eine Alterssicherung zu haben, wird demnächst mit einer erheblichen Erhöhung der Grundsteuer für die Flüchtlingskosten, die den Kommunen von der Regierung Merkel aufgebürdet wurden, zur Kasse gebeten. Man kann allen nur raten, sich diesen Vertrag genau anzusehen und zur Kenntnis zu nehmen, welche Zumutungen die Merkel-Regierung für die „Menschen“ plant.
Aber aus Sicht der Kanzlerin wünschten sich die „Menschen“ nichts so sehr wie eine „stabile Regierung, die arbeiten kann“. Genau die sollten wir ihr nicht geben. Merkel hat keine Fehler gemacht, sie empfindet keinen Autoritätsverlust. Ihre Regierung, ob GroKo oder geschäftsführend, wird „das Richtige tun“. Merkel hat sich mit Pattex am Kanzleramt festgeklebt. Es wird eine Überlebensfrage für unser Land, ob es gelingt, Pattex zu lösen.
Kommunikation und Handlungsweise der Kanzlerin erinnert fatal an den Bordcomputer "HAL" im Film "2001 - Odysee im Weltraum". Aktueller den je.
"Es wird eine Überlebensfrage für unser Land, ob es gelingt, Pattex zu lösen." Es ist zu spät. Die würdige Nachfolgerin von Erich Honecker werden wir nie wieder los. Vorwärts immer, rückwärts nimmer!
Sie sagte auch noch, sie hätte es 'versprochen' weiterhin zu regieren. Ich fasse das eher als eine Drohung auf. Die Dame macht mir mittlerweile Angst. Ein nicht zu verachtender Teil der Bevölkerung (egal ob rechts oder links) lehnt sie kategorisch ab. Und weiterhin lächelt sie in irgendwelche Kameras und verbreitet ihre Sprechautomatismen. KANN sie nicht verstehen oder WILL sie nicht verstehen? Aber egal, ob die erste oder zweite Möglichkeit: Sie macht Angst. Dieses Verhalten ist würdig vergangener oder auch gegenwärtiger Herrscher autoritärer/diktatorischer Regime.
Auch ich habe dieses Interview gesehen. Die Chuzpe unserer geschäftsführenden Staatsratsvorsitzenden hat mir schier den Atem geraubt. Ich frage mich immer wieder, wieso eine so unattraktive Frau, der jegliches Charisma fehlt, in diese Machtposition gelangen konnte, ohne dass sich ein nennenswerter Widerstand in ihrer Partei formierte. Die paar Stimmen, die sich jetzt zaghaft erheben, wischt Merkel einfach vom Tisch. Dennoch wackelt ihr selbst gebastelter Thron erheblich. Und vier Jahre hält sie bestimmt nicht durch - geschäftsführend oder durch eine GroKo wiedergewählt. Diese Frau ist eine Strafe Gottes. Die haben wir wirklich nicht verdient - schon gar nicht über vier Legislaturen.
Der Klebstoff Kohls war ja noch mit der Schröderschen Großmäuligkeit zu lösen. Merkel dagegen ist mit ihrem Stuhl derart verwachsen, dass man ihn womöglich mit absägen müsste.
Wenn man die Ergebenheitsbekundungen von CDU-Granden (Bouffier, Zemiak, Mohring) auf die bloße Aussage von Frau Merkel, sie wolle ihr Kabinett verjüngen, nur hört, dann weiß man, die CDU ist dem Untergang geweiht. Herr Zemiak hofft im heute-journal allen Ernstes immer noch auf einen Aufbruch und eine Erneuerung, der vom Parteitag am 26.2. ausgehen soll. Dabei ist die CDU offenbar nur aufgeschreckt, weil die Ressortverteilung nicht so ausgefallen ist, wie erwünscht. Die linksgrünen Inhalte, die Frau Merkel der CDU aufgedrückt hat, und das Abrücken von konservativen Inhalten ist das eigentliche Problem der CDU. Das wird aber gar nicht erst diskutiert. Was für ein jämmerlicher Haufen! Diese Partei, die schon jetzt lediglich noch auf 24% kommt, wird das Schicksal der SED ereilen, denn die CDU wird nur noch über den Machterhalt von Frau Merkel definiert. Die konservative Politik macht die AfD, oder anders gesagt, die AfD macht die Politik, die die CDU im Parteiprogramm stehen hat und noch vor 10 Jahren praktizierte. Man sehe sich die Reden der AfD-Abgeordneten im Bundestag an. Sie haben die besseren Argumente und die klügeren Politiker!
Brot- und Spiele-Pattex ist resistent gegen Lösungsmittel, zumindest in Deutschland. Die Leute mit dem krummen Buckel zahlen die Zeche, andere halten sich insgeheim den Bauch vor Lachen. Frau Lengsfeld, Sie hoffen vergebens, Michel wird erst aufwachen, wenn er von der Kante der Klippe stürzt, also unmittelbar vor der Höllenfahrt.