@R. Reger wie Recht sie haben. Der Haken an all den korrekt zitierten Gesetzten st nur, dass das Recht in der Murkselrepublik Deutschland in den Händen von weisungsgebundenen Staatsanwälten und haltungsgebundenen Richtern mit Erhaltungspensionsanspruch liegt.
@Hans-Peter Dollhopf: Ich sehe keinerlei Gefahr ausgehen von Menschen, die einfach nur spazieren gehen. Man könnte sie doch einfach gehen lassen. Sie zünden nichts an, plündern keine Geschäfte, machen gar nichts außer sich bewegen. Das Verbot solcher Spaziergänge und die anschließende gewalttätige Niederschlagung durch die Polizei ist lediglich ein ständiges geistiges und körperliches Training für “höhere Aufgaben” in der Zukunft. So sehe ich das.
Es findet staatlich subventionierte Rechtsbeugung auf breiter Basis statt. Und dies geschieht in Zusammenhang mit Impfzeug Werbung. § 3 HWG Unzulässig ist eine irreführende Werbung. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, 1. wenn Arzneimitteln, Medizinprodukten im Sinne des § 3 Nummer 4 des Medizinproduktegesetzes in der bis einschließlich 25. Mai 2021 geltenden Fassung, Verfahren, Behandlungen, Gegenständen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beigelegt werden, die sie nicht haben, 2. wenn fälschlich der Eindruck erweckt wird, daß a) ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, b) bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten, c) die Werbung nicht zu Zwecken des Wettbewerbs veranstaltet wird, § 3a Unzulässig ist eine Werbung für Arzneimittel, die der Pflicht zur Zulassung unterliegen und die nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen sind oder als zugelassen gelten. Satz 1 findet auch Anwendung, wenn sich die Werbung auf Anwendungsgebiete oder Darreichungsformen bezieht, die nicht von der Zulassung erfasst sind. Zur “Impflotterie”: § 7 (1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass 1. es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes oder des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten;
Ich komme nicht umhin, Ugur, Dan, Albert und ihre Verbündeten nochmals herzlich von Elizabeth Holmes zu grüssen.
Und noch mehr Zynismus der Obrigkeit - diesmal von der Bundesregierung: “Impfen hilft. Auch gegen Quarantäne.” Eine Werbung, die mich aus dem Netz anspringt. Bild dazu- aber viele von Ihnen werden das kennen: Ein Vater - mit kleinem Sohn auf dem Rücken - beide blicken traurig-sehnsuchtsvoll durch das geschlossene Fenster nach draußen. Geht’s noch widerlicher? Ich könnte nur noch speien! Aber die Werbefachleute, die sich so etwas ausgdacht haben, dürften sich für längere Zeit keine Sorgen um ihre Zukunft zu machen brauchen. Wer schickt denn endlich mal diese ...- ich möchte die Netiquette nicht verletzen, deshalb spare ich mir die treffenden Ausdrücke - hochbezahlten, eiskalten , machtbesessenen, oft psychopathischen Menschenverächter/-quäler in höchsten - aber auch niederen - Ämtern endlich in dauerhafte Quarantäne - am besten in Länder, in denen westliche Kultur als verdammens- und vernichtenswert gilt.
@Sabine Heinrich. Liebe Frau Heinrich, selbiger Brief kam in Niedersachsen von der Techniker Krankenkasse. Allerdings nicht mit Einladung zur 3. oder 4. Spritze, sondern zur Gen-Behandlung allgemein. - Das Gesäusel zum Schluss genau gleich womit ich annehme, daß die Textbausteine die selben sind. - Kaum gelesen, ab in den Müll. Aber - keine Kostenübernahme bei Impfschäden. MfG
Komisch, wollte gerade die Daten selber mal primär checken und bekomme die Meldung “Hohe Auslastung”. Am Samstag um 22 Uhr?
@ Paul Ehrlich - Auch das noch: Aber es ist nicht verwunderlich. Das Haus of Cards ist nicht im Weißen Haus, sondern bei Bill Gates’ WHO. Die Neuen Weltordner haben Korruption in Philanthropie umgeframt und quetschen das Geld aus den Restdemokratien der Welt. Der Krebs der Welt sind die UN und die EU. Die Leitungen sind für demokratische Entscheidungen zu lang, das politische Personal so dumm und korrupt dass sie ihren Souverän aus dem Blick verloren haben. Ein Great Reset ist fällig, aber nicht so, wie der Pate der Oligarchen, Klaus Schwab! Gefahr in Verzug!
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