Claudio Casula / 07.10.2023 / 12:00 / Foto: Pixabay / 45 / Seite ausdrucken

Die auffällig ungleiche Migranten-Verteilung in München

Die Probleme der Massenzuwanderung zeigen sich aktuell auch in Alt-Johanneskirchen, einem abgeschlossenen Dörfchen im Münchner Stadtteil Bogenhausen. Dort werden weitere, insgesamt unverhältnismäßig viele Migranten untergebracht, während woanders kein einziger „Geflüchteter“ lebt. Bayern verteilt sehr ungleich. 

Deutschland kann die Last der Massenmigration nicht mehr stemmen – das ist nur allzu offensichtlich. Fast zwei Drittel der Deutschen wollen weniger Zuwanderung. Wenn allerdings Politiker fast aller Parteien und selbst der Bundespräsident jetzt plötzlich doch über Obergrenzen nachdenken, dürfte die vorgebliche Einsicht doch eher den nahenden Wahlen in Bayern und Hessen geschuldet sein, bei denen die etablierten Parteien wohl ordentlich Federn lassen müssen. Länder und Kommunen ächzen unter dem Ansturm der Versorgungssuchenden wie seit 2015 nicht mehr; die Kosten sprengen ohnehin jeden Rahmen, und schon wieder werden Turnhallen als Unterkünfte für Migranten missbraucht.

Eben zogen im 500-Einwohner-Ort Upahl in Nordwestmecklenburg die ersten 100 von 250 „Flüchtlingen“ in ihr Containerdorf ein – ursprünglich sollten es sogar 400 sein. Die leicht reduzierte Zahl täuscht nicht darüber hinweg, dass auf die Proteste der Bewohner keine Rücksicht genommen wurde. Auf einen Schlag werden die Migranten ein Drittel der Einwohnerschaft stellen.

Ein ähnliches Problem hat Alt-Johanneskirchen, ein abgeschlossenes Dörfchen im Münchner Stadtteil Bogenhausen. Dort leben bereits 423 „Flüchtlinge“, bei einer Bevölkerung von 3.152 gemeldeten Einwohnern. Wie man auf der Website des Integrationsbündnisses 13, einer Gruppe engagierter Anwohner, sehen kann, läuft die Verteilung von Migranten in der bayerischen Landeshauptstadt – und nicht nur dort – allerdings sehr ungleich: Während an manchen Stellen wahre Ghettos entstehen, werden große Teile der Stadt überhaupt nicht mit Flüchtlingen bedacht. In Schwabing-West (ca. 70.000 Bürger), Ludwigstadt (50.000) und in der Au (63.000) leben insgesamt 200 „Flüchtlinge“, in der Innenstadt und in Nobelvierteln ist offenbar kein Platz.

„Dann kommen 898 Flüchtlinge auf 3.152 Einwohner“

Wie es auf der Homepage heißt:

„Nun bekam die Stadt München vom Land Bayern, aufgrund dessen Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel, den Auftrag, 5.000 Plätze für Flüchtlinge zu schaffen. München interessiert sich für diesen bewährten und über alle Parteien akzeptierten Verteilungsschlüssel jedoch auf ihrem Stadtgebiet überhaupt nicht und schiebt seine Flüchtlinge lieber an den Stadtrand, also genau entgegengesetzt zum in Bund und Land und von allen Parteien bevorzugten Königsteiner Schlüssel. 

Insofern soll Alt-Johanneskirchen weitere zwei Containersiedlungen mit zusätzlichen 475 Flüchtlingen bekommen! Es ist im Gespräch, diese in einer zusätzlichen Containerunterkunft zusammenzufassen, was jedoch nichts daran ändert, dass dann 898 Flüchtlinge auf 3.152 Einwohner kommen, in einem Schläfervorort, ohne Infrastruktur.

Dies widerspricht eindeutig der Maßgabe der Stadt München, die sie mit SoBoN (hier und hier) stolz eingeführt hat, nämlich der gleichmäßigen Durchmischung von Sozialwohnungen über München, für eine bessere Integration. Jeder Politiker, mit dem wir uns unterhalten haben, hält diese Durchmischung, auch und gerade beim Thema Flüchtlinge, für sehr wichtig für eine funktionierende Integration. 

Ist ein Ghetto am Stadtrand gewollt?

Von einer gleichmäßigen Verteilung der Unterkünfte im gesamten Stadtgebiet kann also keine Rede sein. Die Bürger bemängeln die fehlende Transparenz in den Entscheidungsprozessen der rot-grün regierten Stadt: „Obwohl Entscheidungen getroffen wurden, gibt es bisher keine öffentlich zugänglichen Berichte oder Dokumentationen, die diese Entscheidungen detailliert begründen.“ Dass frisch eingetroffene „Geflüchtete“ im Ankerzentrum bis zu ihrem Asyl-Entscheid zusammen mit abgelehnten Asylanten hausen müssen, welche auf ihre Abschiebung warten und dementsprechend frustriert sind, ist auch nicht eben optimal. Die nächste Station ist dann der Container-Knast auf der grünen Wiese, wo man absolut nichts unternehmen kann, etwas weiter weg von der S-Bahn und noch weiter von Einkaufsmöglichkeiten oder so etwas wie einem pulsierenden Ort. 

Die für Flüchtlinge vorgesehenen Unterkünfte sind grundsätzlich von der Bundesregierung dafür vorgesehen, für Notfälle kurzfristig genutzt zu werden (Flüchtlinge dürfen nicht auf Dauer hier unterkommen – nur so lange, bis ihr Status festgestellt wurde). Die Stadt plant jedoch von vornherein eine dauerhafte Vollbelegung, u.a. auch für sogenannte „Fehlbelegungen“. Eine Fehlbelegung liegt vor, wenn über den Status des Asylbewerbers entschieden wurde und er in der Unterkunft bleibt, weil er keinen sonstigen Wohnraum findet. Dies ist in der Regel in München der Fall. Es handelt sich insofern um bewusste, geplante und sogar unterstützte Fehlbelegung, die der Vorgabe der Bundesregierung widerspricht, denn wenn – wegen einer Krise – viele neue Flüchtlinge kommen, fehlt dieser Platz in den dafür vorgesehenen Unterkünften. Zum Nachteil von tatsächlichen Flüchtlingen.

„Muss zwingend ausgetestet werden, wie weit man gehen kann, bis ein Ghetto am Stadtrand entsteht, mit all seinen Problemen, gerade für Flüchtlinge? Oder ist eine Verteilung über die ganze Stadt hinweg – gerade auch in der Innenstadt – nicht der sinnvolle Schlüssel?", fragt Markus Scheu vom Integrationsbündnis 13. Selbst Bürgermeisterin Verena Dietl (SPD) und Grünen-Stadträtin Nimet Gökmenoglu fordern laut Süddeutscher Zeitung eine dezentrale Unterbringung.

Wir dokumentieren im Folgenden das Schreiben, das das Integrationsbündnis 13 jetzt an die Medien richtete.

Schreiben an die Presse

…und wieder eine Horde besorgter, wütender Bürger, welche keine Flüchtlinge bei sich im Viertel haben wollen! Not in my backyard!

Von wegen! 

Johanneskirchen ist offen für Flüchtlinge und bereit, seinen Anteil zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beizusteuern. Deshalb gab es auch keinen Aufschrei, als 423 Betten für Flüchtlinge im Ankerzentrum in Alt-Johanneskirchen geschaffen wurden, welche zumeist auch belegt sind. Dies sind immerhin 13,42 Flüchtlinge auf 100 Einwohner und damit liegt Alt-Johanneskirchen schon jetzt an der Spitze, und wie schon erwähnt, haben die Bürger verstanden, um was es geht und nicht dagegen protestiert. Warum auch?

Wir hatten das Vertrauen, dass die Stadt alles unter Kontrolle hat und die Verantwortlichen wissen, was sie machen, im Sinne von Flüchtlingen und Bürgern. Dieses Vertrauen hat leider einen schweren Dämpfer bekommen, als wir im März 2023 erfuhren, dass zusätzlich noch 2 Flüchtlingsheime (Mirabellenweg mit 270-320 Plätzen und Glücksburger Straße mit 190-300 Plätzen, also insgesamt bis zu 1.023 Plätze! 30,8 Flüchtlinge pro 100 Einwohner! 620 Plätze zusätzlich! Inzwischen wurde auf „nur“ noch 475 zusätzliche Flüchtlinge reduziert) auf grünen Wiesen in Alt-Johanneskirchen gebaut werden sollen. Ohne die Bevölkerung vorab zu informieren oder vielleicht sogar zu befragen! Wer kommt auf so eine Idee?

Auf unsere Fragen hierzu gab es auch sehr lange keine Antworten der Stadt und der Parteien in Verantwortung. Irgendwann gab es dann ein Flugblatt, welches manche Anwohner bekamen und andere nicht.

Inzwischen stehen wir in einem guten Kontakt zu einigen der verantwortlichen Personen und bisher konnten wir – auch unter den Politikern – noch niemanden finden, der nicht der Meinung wäre, dass Flüchtlinge gleichmäßig verteilt werden müssen, um eine sinnvolle Integration zu gewährleisten.

Dagegen spricht laut Sozialreferat und der Politik einzig und allein, dass es in der Stadt keinen Platz für Flüchtlinge gäbe. Ernsthaft??!! Das Boot ist voll??? Not in my backyard – diesmal wirklich!

Jeder weiß, dass eine kleinteilige Aufteilung weitaus sinnvoller zur Integration ist und diese wäre genau in der Innenstadt am besten durchzuführen. Dann gibt es jedoch keine Förderung vom Bund, welche erst ab 200 Flüchtlingen pro Containersiedlung zieht. Und selbst wenn man auf eine Unterbringung von mindestens 200 Bewohnern besteht: warum nicht in Grünflächen in der Stadt? Stört das die Bewohner oder Touristen? Not in my backyard!

Uns wurde immerhin zugesagt, nach einem anderen Platz in Bogenhausen (warum nur hier?) zu suchen. Heraus kam wieder Alt-Johanneskirchen. Da spätestens fragt man sich dann schon…

Die nächsten Flüchtlinge müssen aufgrund dieser Logik dann zwingend wieder nach Alt-Johanneskirchen!

Abgesehen davon, hat die Stadt über 2.000 Fehlbeleger. Das sind Menschen, welchen zumeist eine Sozialwohnung zusteht. Die Stadt kann wegen eigener Versäumnisse keine bieten und lässt die Menschen deshalb über Jahre zweckentfremdet in einem Container hausen (teils Tür an Tür mit verurteilten Straftätern!). Ohne diese Fehlbelegungen müsste vermutlich überhaupt keine Containersiedlung mehr gebaut werden.

Kann irgendjemand dies alles noch begreifen?

Wir nicht!

 

Claudio Casula arbeitet als Autor, Redakteur und Lektor bei der Achse des Guten.

Foto: Pixabay

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Leserpost

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Roland Müller / 07.10.2023

Wir hatten das Vertrauen, dass die Stadt alles unter Kontrolle hat und die Verantwortlichen wissen, was sie machen. Wer so ein Vertrauen hat, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.

Roland Müller / 07.10.2023

Die ungleiche Verteilung kommt wohl zustande, weil die Goldstücke in jedes Loch gesteckt werden, das gerade frei ist.

E. Albert / 07.10.2023

Die Kommunen sollten es machen, wie in Texas: alle in Busse setzen und vor den Regierungspalast und die Parteizentralen karren! Daneben: Die Gebäude im ReGIERungsviertel sind derart riesig, da könnte man locker ein paar Container in die weitläufigen Foyers und Galerien stellen! Schließlich werden in Berlin und Hamburg nunmehr auch Innenhöfe bebaut, weil es überall an Wohnraum mangelt, da sollte die ReGIERung, die uns das alles einbrockt, ihren sicht- und fühlbaren Anteil bekommen!

Karl Vogel / 07.10.2023

“Johanneskirchen ist offen für Flüchtlinge und bereit, seinen Anteil zur Aufnahme und Integration von Flüchtlingen beizusteuern.” Das habt ihr davon. Wer sich nicht von Anfang an wehrt bekommt immer noch mehr aufgebrummt, das kann man auch andernorts beobachten. Politik und Verwaltung gehen den Weg des geringsten Widerstands. Und diejenigen, die ohnehin in prekären Verhältnissen leben, wehren sich i.d.R. am wenigsten, die sind schon mit Überleben ausgelastet. Bis die Probleme bei den drahtziehenden Gutmenschen ankommen, dauert es daher sehr lange.

Klaus Schmid / 07.10.2023

Mit ihrem Urteil von 2012 das Migranten mit deutschen Bürgern gleichstellte hat de facto das Verfassungsgericht das Projekt Deutschland beendet. Verantwortung hierfür müssen diese Damen und Herren natürlich nicht übernehmen.

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