Die armen Deutschen: Energiemangel als Prinzip

Die Bundesnetzagentur hat einen geheimen Plan zur Verteilung von Strom im Falle einer Mangellage erarbeitet. Es ist das erste Mal, dass man sich offiziell auf längere Blackouts in Deustchland vorbereitet, auch wenn man sich nun beeilt, das als hypothetische Vorsorge zu bezeichnen. In den Planspielen sind auch komplette Produktionseinstellungen von ganzen Industriezweigen vorgesehen. Ein Mangel droht im kommenden Winter neben Strom möglicherweise auch bei Erdgas. Die Gasspeicher in Deutschland sind auf dem niedrigsten Füllstand an einem 3. August der vergangenen zehn Jahre. Sie sind zurzeit bei einem Füllstand von 46,8 Prozent. Zeitgleich sind die Benzin- und Dieselpreise an deutschen Tankstellen auf dem höchsten Niveau aller Zeiten.

Energie wird zu einem prekären Aspekt in der ohnehin volatilen Infrastruktur der deutschen Volkswirtschaft. Stimmen aus der Industrie warnen vor diesem Mangel an bezahlbarer Energie. Martin Brudermüller, früherer BASF-Chef, kommentierte mit Blick auf Industriestrompreise von fast 20 Cent/kWh, dass sich bei solchen Preisen die deutsche Industrie gar nicht erst zur Dekarbonisierung aufmachen müsse, sie sei „mausetot“, bevor sie begonnen habe.

Gefahr für die Wirtschaft

„Hohe Energiepreise, hohe Steuern, hohe Lohnstückkosten, hohe Lohnzusatzkosten und eine ausgeuferte Bürokratie belasten den Standort“, kritisierte auch Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI). Der Plan der staatlichen Bundesnetzagentur verschärft die beschriebene Situation noch um einen weiteren Aspekt, nämlich das Risiko, dass irgendwann nicht einmal mehr teure Energie zur Verfügung steht, sondern überhaupt keine.

Die Bundesnetzagentur ist eine deutsche Behörde, die dem Wirtschaftsministerium untersteht und deren Aufgabe es ist, unter anderem die Strom-, Gas-, Telekommunikations-, Post- und Eisenbahninfrastruktur zu überwachen und zu regulieren. Sie hat Wettbewerb, Netzstabilität, Versorgungssicherheit sowie "diskriminierungsfreier Zugang" zu diesen Netzen zu gewährleisten. Mit ihrem Plan, bei einem künftigen Strommangel direkt in die Verteilung von Energie einzugreifen, wird die Behörde vom Garanten einer sicheren Stromversorgung zunehmend zum Verwalter des Mangels, der im Ernstfall industrielle Verbraucher geordnet vom Netz nehmen müsste und darüber entscheidet, welche Bürger und Unternehmen an welchen Stunden am Tag noch Strom haben - Zustände, die man bislang nur aus kommunistischen Staaten kannte.

Die Versorgung sei sicher

Die Versorgung sei auch künftig sicher, behauptet die Agentur, schränkt aber zugleich ein, dass dazu zusätzliche steuerbare Kapazitäten gebaut werden müssten und mehr Verbraucher flexibel auf Strompreise reagierten. Der Staat bereitet neue Kraftwerke vor, muss sich diese aber von der EU genehmigen lassen. Sie sind also zum aktuellen Zeitpunkt weder genehmigt noch gebaut. Zugleich sind Kapazitätsmechanismen geplant und Instrumente zur Verbrauchssteuerung in Vorbereitung.

Praktisch bedeutet das für die Bürger: Im Falle eines Strommangels ist das E-Auto am kommenden Morgen eben nicht geladen. Im Normalfall regelt das der Markt über Preise, Netzentgelte und Flexibilitätsanreize. Im deutschen Krisenfall sollen staatliche Eingriffe den Verbrauch regeln.

Der Zweck wäre es, einen unkontrollierten Blackout zu verhindern, indem Lasten vorher kontrolliert reduziert werden. Klingt gut, aber übersetzt in die Wirklichkeit der Industrie bedeutet das für energieintensive Produktionen, wie Chemie, Stahl/Metall, Zement, Glas, Papier und Raffinerien, dass sie im Ernstfall einer Stromverknappung dann nicht produzieren könnten. Werke stehen still, Arbeiter können nicht arbeiten. Versorgungssicherheit, die bis dato ein echter Standortvorteil des teuren Produktionsstandortes Deutschland war, gehört damit der Vergangenheit an. Ungeklärt bleibt auch, wer für den Schaden durch solche Produktionsausfälle dann aufkommt.

Geheime Plattform

Die geplante geheime „Sicherheitsplattform Strom“ ist aktuell noch nicht online. Sie soll aber, so die Aussage der Netzagentur, eine länger anhaltenden Strommangellage vorbereiten und beabsichtigt dazu, große Verbraucher geordnet zu erfassen, Einsparpotenziale abzufragen und gegebenenfalls Verbrauchsreduzierungen anzuordnen. 

Das ist eine Rationierungs-Infrastruktur für den angeblichen Ausnahmefall, von dem die Agentur aber offenbar durchaus annimmt, dass er real sein könnte.

Öffentlich sichtbar ist bereits die Sicherheitsplattform Gas. Parallel zum Strom verschärft sich nämlich auch die Lage hinsichtlich der sicheren Erdgasversorgung. Nicht nur die Füllstände sind historisch niedrig, derzeit flacht auch die Füllkurve ab. Es wird langsamer eingespeichert. Das ist an sich noch keine Gas-Mangellage. Doch diese Situation macht die Lage im kommenden Winter sensibler für Kälte, Importausfälle und Preissteigerungen. Offiziell sieht das Bundeswirtschaftsministerium (BMWE) die Gasversorgung als stabil und gesichert an, verweist aber selbst auf Importabhängigkeit, Speicherfüllstände, LNG-Kapazitäten und staatliche Vorsorgemechanismen als zentrale Sicherungsinstrumente.

Volatile Lage

Die Lage ist nicht akut krisenhaft, aber weiterhin strukturell leicht verwundbar. Man denke an das LNG-Terminal vor der Insel Rügen, welches im vergangenen Winter wochenlang wegen Packeis nicht zugänglich war und deswegen kein Flüssiggas annehmen und ins Netz einspeisen konnte. Allein so ein Vorfall kann in einer auf Kante genähten Versorgungslage schon den Gasmangel auslösen. Dies gilt umso mehr, als die Strategie der Bundesregierung immer stärker auf Import als auf Speicherung setzt.

Als dritter Aspekt im Energiemix kommt der Ölpreis zum Tragen. Dieser war in den vergangenen Wochen massiv angestiegen und konnte sich heute leicht entspannen. Dennoch liegt der Barrel Rohöl der Sorte Brent immer noch bei knapp 84 Dollar. Teureres Öl schlägt unmittelbar auf Benzin-, Diesel-, Heizöl- und zahlreiche industrielle Kosten durch. Wegen der in Westeuropa knappen Raffineriekapazitäten bemerkt der Verbraucher den sinkenden Ölpreis an der Tankstelle erst sehr viel später.

Rückbau von Raffinerien

In der EU plus Großbritannien, Norwegen und Schweiz sank zudem die primäre Raffineriekapazität seit 2009 um 129 Mio. Tonnen pro Jahr. 2023 waren noch 75 große Raffinerien mit zusammen 677,3 Mio. Tonnen/Jahr in Betrieb. Schon in der Krise 2009 bis 2013 wurden jedoch 13 EU-Raffinerien ganz oder teilweise geschlossen, wodurch die EU-Raffineriekapazität um etwa 10 Prozent fiel.

Hauptgrund war nicht mangelnde Technik, sondern schlechte Wettbewerbsfähigkeit. Die Energie- und Betriebskosten europäischer Raffinerien stiegen deutlich stärker als in anderen Weltregionen. Auch hier sorgen also die teuren Energiepreise Europas mit bei, die autarke Versorgung EUropas zu gefährden, indem man Produktionsprozesse auslagert.

Ferner hat Europa früher erhebliche Mengen russischen Diesels und anderer Ölprodukte importiert. Seit Februar 2023 gilt aber das EU-Embargo gegen russische Ölprodukte. Als Folge daraus musste die EU ihre Lieferketten auf Raffinerien in den USA, Nahost, Indien und andere Quellen umstellen., was den Kontinent abhängiger von globalen Produktströmen werden lässt. Wenn irgendwo auf der Welt Raffinerien ausfallen, konkurriert Europa sofort mit anderen Importeuren. Der Autofahrer merkt es an der Zapfsäule.

Wettbewerbsfähigkeit in Gefahr

Für den Standort Deutschland ist in dieser Situation besonders problematisch, dass hohe Strompreise, unsichere Gaskosten und steigende Kraftstoffpreise nicht nur den Konsum der Endverbraucher bremsen, sondern den wirtschaftlichen Standortfaktoren schwächen. Die Energiefrage ist damit nicht mehr nur eine Frage der Versorgungssicherheit für die Bevölkerung, sondern auch ein Aspekt der Wettbewerbsfähigkeit einer ganzen Volkswirtschaft.

Deutschlands Industrie zahlt für Strom rund 17 Prozent mehr als der EU27-Durchschnitt. Gleichzeitig sind die deutschen und europäischen Gaspreise mehr als viermal so hoch wie in den USA und Kanada.

Dass dies vor allem am Staat liegt, zeigt eine neue Studie von Manuel Frondel von der Ruhr-Universität Bochum (RUB) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben kommentiert dies so: „Deutschland hat ein handfestes Energiepreisproblem, und es ist hausgemacht. Aufgrund politischer Entscheidungen zahlen Unternehmen hier deutlich höhere Energiepreise als die meisten Wettbewerber im Ausland.“

„Energy, Energy, Energy!“

Der Staat belaste mit überbordenden Steuern, Abgaben und Umlagen die Energiepreise, so Alsleben weiter. Den Kohleausstieg nennt er in dem Zusammenhang einen großen Fehler, der gestoppt werden müsse. Des Weiteren fordert er einen Wiedereinstieg in die Kernkraft.

Das erinnert an die Antwort die Reform UK-Chef Nigel Farage erst kürzlich auf der ARC-Konferenz in London auf die Frage gab, was denn seine Strategie für Produktivität im verarbeitenden Gewerbe und für die Reindustrialisierung des Vereinigten Königreichs wäre: „Energy, Energy, Energy!“, so Farrage, weil nur günstige, verlässliche und grundlastfähige Energie produktive Industrie, KI-Infrastruktur und wirtschaftliches Wachstum ermögliche.

Deutschland verwaltet derweil einen exorbitant teuren Mangel.

Der Artikel ist zuerst bei Statement in englischer Sprache erschienen.