Henryk M. Broder / 29.06.2020 / 16:59 / Foto: Acgut.com / 42 / Seite ausdrucken

Die anti-israelische Internationale

1.080 Abgeordnete aus 25 europäischen Staaten haben in einem Gemeinsamen Brief an die Regierungen ihrer Länder appelliert, eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern, "zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde", soll heißen für die Besetzung Tibets durch China, den Anschluss der Krim an Russland und die Okkupation von Nord-Zypern durch die Türkei. Mit von der Partie – die Spitzen der deutschen Grünen und Postkommunisten.

Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten aus 25 europäischen Staaten an europäische Regierungen und die politischen Führungen gegen israelische Annexion im Westjordanland 

Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen, teilen ernsthafte Bedenken über Präsident Trumps Plan für den israelisch-palästinensischen Konflikt und die bevorstehende Annexion von Gebieten des Westjordanlandes durch Israel. Wir sind zutiefst besorgt über den Präzedenzfall, den dies für die internationalen Beziehungen insgesamt schaffen würde. 

Europa hat sich über Jahrzehnte für eine gerechte Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts in Form einer Zwei-Staaten-Regelung eingesetzt, die im Einklang mit dem Völkerrecht und den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen steht. Bedauerlicherweise weicht Präsident Trumps Plan von international vereinbarten Parametern und Prinzipien ab. Er fördert effektiv die dauerhafte israelische Kontrolle über ein fragmentiertes palästinensisches Gebiet, lässt den Palästinensern keine Souveränität und gibt Israel grünes Licht für die unilaterale Annexion bedeutender Teile des Westjordanlandes. 

Im Einklang mit dem Trump-Plan sieht der neue Koalitionsvertrag in Israel vor, dass die Regierung bereits ab 1. Juli 2020 mit der Annexion beginnen kann. Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen.  

Wir sind zutiefst besorgt über die Auswirkungen der Annexion auf das Leben von Israelis und Palästinensern sowie über ihr destabilisierendes Potential in einer Region vor der Haustür Europas. Diese Besorgnis ist in einer Zeit, in der die Welt mit der COVID-19-Pandemie, dem größten kollektiven Notstand seit Jahrzehnten, kämpft, nicht weniger schwerwiegend. 

In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts fordern wir die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren. Europa muss die Führung darin übernehmen, internationale  Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Regelung und eine gerechte Lösung des Konflikts zu sichern. 

Europäische Vertreter, darunter der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, haben erklärt, dass eine Annexion „nicht unangefochten vonstattengehen kann“.

Wir unterstützen dies voll und ganz: Die gewaltsame Aneignung von Territorium hat im Jahr 2020 keinen Platz und muss entsprechende Konsequenzen haben. Die Unterlassung einer angemessenen Reaktion  würde andere Staaten mit Gebietsansprüchen ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten. Die auf Regeln basierende globale Ordnung ist für Europas eigene langfristige Stabilität und Sicherheit von zentraler Bedeutung. Wir haben ein starkes Interesse daran und die Verantwortung dafür, sie zu schützen. 

Eine dauerhafte Lösung des Konflikts muss den legitimen Bestrebungen und Sicherheitsbedürfnissen beider Seiten, der Israelis und Palästinenser, gerecht werden und ihre Gleichberechtigung garantieren. Europa verfügt über die diplomatischen Instrumente, um dieses gerechte Ziel zu fördern, und wir sind bereit, solche Bemühungen zu unterstützen.

Aus Deutschland dabei:

Luise Amtsberg, Grüne; Rasmus Andresen, Grüne; Ulrike Bahr, SPD; Margarete Bause, Grüne: Dietmar Bartsch, Die Linke; Franziska Brantner, Grüne; Leni Breymeier, SPD; Agniesza Brugger, Grüne; Karl-Heinz Brunner, SPD; Birke Buill-Bischoff, Die Linke; Udo Bullmann, SPD; Delara Burkhardt, SPD; Reinhart Bütikofer, Grüne; Dieter Dehm, Die Linke; Özdem Demirel, Grüne; Yasmin Fahimi, SPD; Sylvia Gabelmann, Die Linke; Kai Gehring, Grüne; Stefan Gelbhaar, Grüne; Sven Giegold, Grüne; Katrin Göring-Eckardt, Grüne; Erhard Grundl, Grüne; Gregor Gysi, Die Linke; Robert Habeck, Grüne; Anja Hajduk, Grüne; Heike Hänsel, Die Linke; Gabriela Heinrich, SPD; Anton Hofreiter, Grüne; Andrej Hunko, Die Linke; Dieter Janecek, Grüne; Ulla Jelpke, Die Linke; Achim Kessler, Die Linke; Katja Keul, Grüne; Katja Kipping, Die Linke; Cansel Kiziltepe, SPD; Sylvia Kotting-Uhl, Grüne; Sven Lehmann, Grüne; Sabine Leidig, Die Linke; Stefan Liebich, Die Linke; Tobias Lindner, Grüne; Erik Marquardt, Grüne; Christoph Matschie, SPD; Martina Michels, Grüne, Falko Mohrs, SPD; Niema Movassat, Die Linke; Claudia Müller, Grüne; Zaklin Nastic, Die Linke; Ingrid Nestle, Grüne; Hannah Neumann, Grüne; Cem Özdemir, Grüne; Aydan Özoguz, SPD; Tobias Pflüger, Die Linke; Bernd Riexinger, Die Linke; Clauda Roth, Grüne; Margit Stumpp, Grüne; Jürgen Trittin, Grüne; Sahra Wagenknecht, Die Linke; Gerhard Zickenheiner, Grüne; Sabine Zimmermann, Die Linke u.a.m.

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J.G.R. Benthien / 29.06.2020

Warum kann die Welt das Land Israel und die Juden/Israelis nicht einfach in Ruhe lassen? Vor kurzem haben die Palästinenser öffentlich verlauten lassen, dass sie Israelis/Juden unbedingt töten und das Land zerstören wollen. Warum hat sich niemand von den aufgelisteten Schwachköpfen darüber ereifert? Sind das alles verkappte und zu gut bezahlte Moslems?

Sabine Schönfelder / 29.06.2020

1080 Abgeordnete, aus 25 Ländern? Aus Bund UND Ländern?? Ist das alles , was man an links-grün-rotem Gebräu zusammenempören konnte? Ein bißchen Zickenheiner, ein bißchen Leidig, ein wenig Matchie und Gelbhaar,- und fertig ist der Grundkurs in Antiseminitismus. Also mal ehrlich, wenn man sich die Juden einmal ganz genau betrachtet, ethnisch halt, und nicht immer nur an Herrn Broder denkt, so richtig weiß, sind die nicht. Shaun King zum Beispiel ist ein „schwarzer Aktivist“, aber auch „der Neger weiß“ (dieser Film fiel wahrscheinlich auch der Zensur zum Opfer) mit einer Haut wie Elfenbein. Er ruft zur Zerstörung von Kirchenfenstern und Jesusstatuen auf, weil der Sohn Gottes für seinen Geschmack oft zu weißhäutig dargestellt wird. Er selbst beschuldigt alle, die ihm mindestens EIN weißes Elternteil unterstellen, der üblen Nachrede. Ich weiß, dieser Wahnsinn ist kaum noch in Worte zu fassen! Da hat der Durchschnittsisraeli mehr Pigmentierung zu bieten. Hier können wir ansetzen. Wir bestehen genau wie die neue Berliner Gesetzgebung auf eine Umkehr der Beweislast. Wer sagt uns denn, daß diese 1080 Abgeordneten aus der gleichen kukluxen, linken Judenhasser-Ecke nicht bösartig und automatisch rassistisch antisemitisch reagieren, geradezu systemisch, wenn irgendeine Botschaft aus Israel deren ideologisierte Ohren erreicht? Nieder auf die Knie! Ich krieg keine Luft, Habeck!! Was war eigentlich mit Esken und Merkel los, keinen Stift zur Hand gehabt??

D. Schmidt / 29.06.2020

Mal meine 5ct, aus dem politischen OFF: Ähhh, ja. Rote-Grüne-Linke stimmen dem ganzen Text zu. Wer sonst? Israel dürfte aber schon irgendwie bewusst sein, dass sie in der arabischen Welt wie ein Stachel im Fleisch wirken, oder? Expansions-Gelüste hin oder her, sollte man sich schon genau überlegen zu was es am Ende führen kann. Wenn das so weiter geht nimmt das sicherlich kein gutes Ende, oder? Schon mal nur im Ansatz darüber nachgedacht auf Seiten Israels? ” eine Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel”. Frage an die Israelis: Warum wollt ihr das machen? Was ist der Grund dafür? Geht euch der Platz zum Leben aus? Was ist euch so wichtig daran palästinensische Gebiete zu annektieren und den Unmut der arabischen Welt weiter auf euch zu ziehen und zu forcieren? Es muss doch einen logisch, nachvollziehbaren Grund haben der dieses ganze Theater rechtfertigt. Soll der Westen “Hurra” rufen, macht weiter so, wenn ihr diese Gebiete annektiert? Wenn nicht ist die ganze Action zum scheitern verurteilt. Wer will da Israel noch auf die Schulter klopfen oder beistehen? Meine Bescheidene Meinung dazu…. ach lassen wir es lieber, sonst kommt wieder die Geschichts-Bazooka aus dem Ärmel. Man darf ja Fehlentscheidungen nicht mehr kritisieren sonst ist man gleich ein Nazi.

Bastian Kurth / 29.06.2020

“Wir, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus ganz Europa, die sich für eine auf Regeln basierende globale Ordnung einsetzen…....” allein schon diese Formulierung ist obszön von diesen Herren- Damen und Sonstwieschaften.

Rafael Rasenberger / 29.06.2020

Wie bequem: Alle Antisemiten übersichtlich in einer Liste. Nur Augstein fehlt LOL

Dirk Jungnickel / 29.06.2020

Leider wird in dem Text über der Resolution nicht klar, ob es sich ab “.....soll heißen für die Besetzung Tibets durch China usw. “ um einen Kommentar oder ein Zitat handelt. Annexionen sind zu verurteilen, aber in der Geschichte haben die Sieger nicht selten Gebiete annektiert, völkerrechtswidrig. Deutschland ist eines der jüngsten Beispiele. Die Kriege, die Israel führte oder führen mußte,  sind allerdings Verteidigungskriege gewesen. Jordanien ist der eigentliche Palästinenserstaat, in “Palästina” wie es heute bezeichnet wird, hat es nie einen Palästinensischen Staat gegeben. Und was immer wieder in antiisraelischen Pamphleten verschwiegen wird: In Israel leben demografisch gesehen schon 20% der Einwohner mit arabischen Wurzeln. Sie haben sich arrangiert. Eine friedliche Lösung ist weniger eine Frage von Grenzen sondern nur möglich wenn Israelis und Palästinenser sich achten und voneinander profitieren. Und eine derzeit nicht absehbare Jerusalemlösung dürfte das größte Problem sein. Und damit eben leider auch die Schaffung eines Palästinenserstaates, da das de facto nicht auszuklammern ist.

Thomas Taterka / 29.06.2020

Diejenigen, die Israel politisch entmündigen wollen und diejenigen, die mit Deutschen und anderen Europäern ebenso verfahren möchten, sind haargenau die gleichen. - Ich hab’s gleich gesehen. “Karl Kraus Lese- Test” bestanden ? Wenigstens darüber wäre ich erleichtert.

giesemann gerhard / 29.06.2020

Man sieht: Die Unterzeichner sind allesamt äußerst prosemitisch - solange es sich um Araber handelt. Es gibt, nebenbei gesagt, kaum noch Palästinenser, die einstens tatsächlich gehen mussten, zumeist relativ human organisiert von den Israeli, leider aber auch nicht immer. Was Israel jetzt macht ist lediglich, den Arabern zu zeigen: Euer Konzept von der demographischen Eroberung geht nicht auf, ihr schadet euch nur selber - denn wir machen dicht oder machen das mit euch auch mal. Das ist nicht lustig, gewiss, aber andererseits kann den Palis doch gar nichts Besseres passieren als unter die Fuchtel der Israeli zu geraten - wenn sie was daraus machen. Nur jede Menge Kinder machen und Allähuäkhbär schreien ist doch auch nicht abendfüllend, oder? Allerdings: Das gilt auch für die Ultraorthodoxen dort - die sind deshalb auch nicht besonders beliebt in Israel. Shalom zä‘fix, Halleluja.

Ulla Schneider / 29.06.2020

Guten Abend Herr Broder, ich kann diesem falschen Getue der “Schlangenbrut” nichts abgewinnen. Der Schleim lief mir aus meinem Laptop. Ich bin besorgt .....in Würdigung ......zutiefst besorgt ....auf das Leben von Israelis ....ect. etc. ——So ein Pech aber auch, die Möchtegernkontrolle über den Staat Israel wird schwieriger. Er ist autark und lässt sich, hoffentlich, nicht einsülzen.MG.

Günter Schlag / 29.06.2020

Weil ganz oben auch die Türkei mit erwähnt wird, sollte nicht unterschlagen werden, das die auch Gebiete Nordsyriens okkupiert hat und dort einen Bevölkerungsaustausch vorantreibt. Er nennt das Schutzzone und wird von Deutschland dabei unterstützt. Wenn er mit Flüchtlingsansiedlung locken kann, ist den Völkerrechtheuchlern das Völkerrecht plötzlich sowas von schnuppe.

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