Sage niemand, dass es 2014 keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen gegeben habe! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition von SPD und Grünen unter Führung von Linksaußen. Meist wurde die Kritik an diesem Koalitionsmodell damals der CDU zugeschoben. Tatsächlich waren es aber vor allem Sozialdemokraten, die mit dem damaligen Ilmenauer SPD-Direktkandidaten Stefan Sandmann Briefe an die SPD-Führung und öffentliche Aufrufe schrieben sowie Demonstrationen organisierten. Die Prognosen der innersozialdemokratischen Gegner einer Koalition von Freiheits-Rot (SPD), Blutig-Rot (Linksaußen) und Grünen lauteten vor fünf Jahren für 2019:
1. Die SPD-Unterwerfung unter die Partei, gegen die sie 1989 entstand, wird zu desaströsen Ergebnissen führen.
2. Die Grünen werden die Fünf-Prozent-Klausel fürchten lernen.
3. Die AfD wird massiv stärker werden.
Jetzt haben SPD und Grüne den Salat. Sämtliche Punkte wurden nahezu übererfüllt.
Und was lernen die aalglatten Spitzensozis in Thüringen daraus? Nüscht! Es soll masochistisch weitergehen wie bisher. Die Parlamentsmehrheit ist weg, jetzt werden einfach nur weitere Dumme gesucht. Das Hohelied heißt: „Ramelow muss Ministerpräsident bleiben“, und alle bis auf die AfD haben das auch so zu sehen. Dabei könnte Bodo Ramelow, der internationale Sozialist, auch mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit im Amt bleiben. Er müsste sich nur mit dem nationalen Sozialisten Björn Höcke zusammenraufen. Die vielbejubelten Griechen machten das 2014 vor. Sozialismus siecht.
Früher zwangsvereinigt, heute verschluckt
2014 galt der Wahlsieger CDU nicht als gesetzt, 2019 ist der Wahlsieger Linksaußen selbstverständlich gesetzt. Für wie blöd wird das Wahlvolk eigentlich gehalten? Ist allein richtig, was die SED-Nachfolger und deren Mätressenparteien festlegen? Gelernten DDR-Bürgern kommt das verdammt bekannt vor. Ich rate eindringlich ab!
Bodo Ramelow ist mit seiner Partei, in deren Reihen die „Kommunistische Plattform“ eine legitime Gliederung ist, Wahlsieger. Also solcher besitzt er auch das natürliche Recht auf Partnersuche im Landtag. Dasselbe Recht besitzen aber ebenso alle anderen Parteien im Parlament. So auch Mike Mohring, Wolfgang Tiefensee, Anja Siegesmund, Björn Höcke. Sollte die FDP im Landtag bleiben können, der Landeswahlausschuss wird das am 7. November endgültig amtlich kundtun, wäre auch Thomas Kemmerich ein theoretischer Kandidat auf das Amt eines Thüringer Minderheits-Ministerpräsidenten. Thüringen bleibt interessant, nicht nur wegen Luthers Tintenfasszielwurf auf den Teufel.
Die bisherige Regierungskoalition wurde am 27. Oktober 2019 abgewählt. Linksaußen verschlang, wie vorhergesehen, bis auf letzte Reste SPD und Grüne. Gehen SPD und Grüne diesen Weg weiter, werden sie bis 2024 womöglich komplett geschluckt sein.
Schauen wir uns das jetzige Szenario genau an. Ministerpräsident Ramelow ist Minderheitsministerpräsident auf Abruf. Die thüringische Landesverfassung lässt das zu.
Demokratie kann zuweilen Schwerstarbeit bedeuten. Herr Ramelow sollte sich ab sofort für seine Vorhaben die jeweiligen Mehrheiten selbst suchen. Gelingt ihm das nicht, ist er verantwortlich für den kommenden Stillstand. Er muss jetzt beweisen, was er der Öffentlichkeit glauben machte: Überparteilichkeit.
Wer wollte RRGplus?
Da es in der Opposition keine Koalitionen gibt – jede Fraktion muss vor dem Wahlvolk deutlich erkennbar für sich kämpfen –, bekommen SPD, Grüne, CDU und FDP (sollte sie im Landtag bleiben können) die gute Chance, eigene Positionen zu erkämpfen. Was für Bodo Ramelow die Höchststrafe ist, bedeutet für die anderen Fraktionen ein Höchstmaß an Chancen. Die können nun beweisen, was sie tatsächlich wert sind. Oder „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“? (siehe Holger Fuß 2019 bei FBV, 255 Seiten).
Nachdem 2014 SPD und Grüne in den politischen Selbstmord zogen und für das Fortschrittsziel seitens großer Teile der deutschen Medienöffentlichkeit landauf, landab wild getrommelt wurde, ist nun die CDU das nächste vorgesehene Opfer auf dem Altar immergrüner linker Regierungen.
Die Bevölkerung ist aber strukturell weder links noch wollten die meisten Demonstranten 1989 eine Republik mit linken oder rechten Vorzeichen. Sie wollten eine Republik. Punkt! Würde die CDU nun ihre letzte Glaubwürdigkeit verschleudern und aus „RRG“ ein „RRGplus“ machen – um die politische Statik Thüringens wäre es vollends geschehen. In der Politik gibt es kein Vakuum, in die weiter vergrößerte repräsentative Lücke rechts der Mitte würde die AfD mit Wucht eindringen.
Wer die Union unter Linksaußenkuratel stellen will, zerstört die Grundlagen dieser Demokratie und betreibt AfD-Turbowahlkampf. Die AfD kann sich auf dreißig Prozent und mehr freuen, wenn die CDU die kleine Freundin der großen Linken wird.
Ein Ratschlag an die Thüringer SPD:
1. Jagt eure Linksaußenfans unter den Funktionären zum Teufel!
2. Hört mit dem gesellschaftsspaltenden Politik-Ersatz „Gegen Rechts“ auf und kümmert euch endlich wieder um den Wirtschafts-, Automobil-, Energie-, Wissenschafts- und Sicherheitsstandort Thüringen bzw. Deutschland.
3. Verzichtet auf die desaströse Umkrempelung der Republik und kümmert euch um die, die seit 1863 ADAV und SPD favorisierten: die Facharbeiter, die Meister, die Ingenieure, die Wissenschaftler, die sozial engagierten Erfolgreichen.
Es wäre euer tatsächlicher Beitrag gegen „rechts“, gegen „links“ und gegen den Islamismus. Wer den Wert dieser Republik achtet, der wird dieses Gemeinwesen nicht zerstören wollen.
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Freiheits-Rot = SPD? Vor vielen Jahrzehnten vielleicht einmal - heute garantiert nicht. Beispiele gefällig? Stegner will die AfD „attackieren“. Giffey fordert dazu auf, blondbezopfte Mädel in den Kindergärten als Kinder „rechter Familien“ zu identifizieren. Maas schränkt die Freiheit im Internet ein. Schwesig vermag nicht zu erkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Für Gabriel sind Protestierer gegen die „Willkommenskultur“ schlichtweg „Pack“. Was bitte hat das alles mit Freiheit zu tun?
"Den Wert unserer Republik" achtet keiner mehr in unserer aktuellen Politikergarde" und den treuergebenen MSM, sonst wäre der Zustand unseres Landes und unserer Gesellschaft nicht so niederschmetternd wie er jetzt ist. Dieses "Gemeinwesen" ist schon fast zerstört, so sehr hat es sich schon verändert. Aber KGE sprach ja seinerzeit von "Veränderungen", auf die sie sich freut, mir kommt da eher der Begriff "Verwerfungen" in den Sinn, aber das alles sollen wir ohnehin tagtäglich aushandeln. Also froh ans Werk!
Das sehe ich ganz genau so. Es erübrigt sich in diesem Fall auch jede Diskussion, ob der Wahlgewinner Ramelow hier einen "Regierungsauftrag" hätte. Den hatte er 2014 selbst nicht. Was Mohring, seine Auftritte und seinen Wahlkampf betrifft, machte er einen sehr kläglichen Eindruck. Er erweckte immer ein bisschen den Eindruck, er wolle die Mitleidskarte ausspielen. Dieser Eindruck, ob beabsichtigt oder nicht, vielleicht ja wirklich nur den Umständen geschuldet, hätte nicht entstehen dürfen. So sehen schon gar keine Sieger aus. Das war eher das Gesicht, was die Wähler erwarten würden, wenn er sich für politische Fehler rechtfertigen müsste. Da gefällt er mir jetzt doch deutlich besser, als ob er auf einmal ungebremst freien Lauf hat. Mir scheint, der entdeckt gerade erst, was er so auf dem Kasten hat. Als Außenstehender bin ich jetzt erst gespannt, was der noch so im Werkzeugschrank hat. Es gibt bei dem Wahlergebnis keine konventionelle Lösung. Kreativität ist gefragt.
Das Problem wird sich ganz pragmatisch lösen. Höcke müsste mit dem Klammersack gepudert sein, wenn er nicht jede Chance wahrnimmt um sich staatstragend zu geben. Eine Chance selbst MP zu werden gibt es heuer nicht, also wird er wohl ungefragt den MP einer wie auch immer gearteten Minderheitsregierung mit wählen. Und welcher gewählte MP wird sich wohl hinterher die AfD-Stimmen wieder "abziehen" lassen? Richtig, keiner. Genau dies ist der Einstieg der AfD in den verantwortlichen Parlamentarismus.
Lieber Herr Weißgerber, wie bewundernswert präzise Sie das Problem verzehrgerecht aufgbereitet haben. Vielen Dank, erzeugt leider prompt heftiges Bauchgrimmen. Was danach im menschlischen Körper weiter folgt, scheint so metaphorisch auch für die Politik vorgezeichnet. Die Kameraden (m/w/d), die wir zu unserer Vertretung per Wahlurne entsandt haben, kommen in der Regel aus systemischen Gründen und Gründen der Transformation der 68er et al nicht mehr dort an, um ihren Amtseid in Taten zu pressen. Was sich in den Parlamenten tummelt, scheint sich in Richtung gesamtgesellschaftliche Krankheitserreger entwickelt zu haben. Vorhandene echte Probleme lösen? Ach woher, schwurblen und Lichtschweterkämpfe gegen rechts zu imaginieren, reicht doch. Die Qualität vom Personal ist auch nicht besser geworden - bleibt sowieso die Frage, ob die es nicht wollen müssen oder eventuell gar nicht können könnten, wenn man sie denn ließe. Ist ja auch alles schon unterwandert von staatlich fettgefütterten Organisationen wie die hiesigen Gärten mit Maulwurfsbauten und Mäusefluchten. Deshalb geht es in der eingeschlagenen Richtung weiter für die Parteihyänen, schließlich geht´s nur noch ums große Fressen, um maximale Versorgung und Absicherung derer selbst und ihrer Klientel. Das das in Kürze im wahren Wortsinn nicht mehr tragfähig sein wird, schert sie - noch - nicht. Denn aktuell kann alle eigene Verantwortung auf die "rechten Populisten" geschoben werden ohne dass eine relevante Michelmenge dagegen aufbegehrte. Noch. Nach dem Verlust mindestens einer halben Million sozialversicherungspflichtiger Beschätigungsverhältnisse durch das Erfolgs-Investionsprogramm Marke "Wende" im dem diese Verantwortungslosen in dem Land auf unseren Kosten leben, sieht das eventuell anders aus.
Ich sag nur eines, Herr Weißgerber: Wer 1990 in die SPD eintrat, war gegen die deutsche Wiedervereinigung und für einen 2. Staat auf deutschem Staatsgebiet, welcher "sozialistisch" sein sollte. Denn das war der damalige SPD-Standpunkt. Und Sie - infolgedessen offenbar selbst ein Sozialist - werfen Höcke sozialistische Komponenten in dessen politischer Ausrichtung vor? Da passt es ja zu Ihnen, dass Sie als SPD-Mitglied bis 2019 die Willkommenskultur mit befördert haben, und die Zerstörung der Versicherten-Solidargemeinschaft namens "Sozialstaat Deutschland" gern mit in Kauf genommen haben. Denn international kann es keine Versicherten-Solidargemeinschaft geben - nur national.
Die Pervertierung von Wahlen, genauer von Wahlergebnissen, ist ein - wenn auch wesentlicher - Teil des von Oben gewollten Umbaus der Demokratie in ein totalitäres sozialistisches System, immer natuerlich getarnt und durch Ablenkung auf eine vermeintliche Bedrohung von Rechts kaschierte Täuschung. Diese ist medial unterstützt und bislang durchaus erfolgreich. Bei derartigen Wahlergebnissen muss nun die Maske der linken Demokratieabschaffer und Volksneukonstruierer zwangsläufig fallen, wobei die Begründung, der Kampf gegen Rechts, natuerlich bleibt. Diese Entwicklung wurde von niemand Anderem als der mächtigsten Frau der Welt höchstpersönlich und vorsaetzlich eingeleitet und fand in den ohnehin totalitären Linksgruenen ihre nützlichen Helfershelfer. Die Bundesrepublik wurde ideologisch "übernommen", was durch die hiesigen Nachfolger der 68iger, die psychopathologische Verfassung der wohlstandsverwahrlosten Hipster in den Städten und ein in weiten Teilen unpolitisch/hedonistisches Volk möglich war. Diesen idealen Nährboden zu erkennen, skrupellos zu nutzen und die linke Saat zu sehen und zu paeppeln, gehört zu den bleibenden "Verdiensten" von Dr., Dr. h. c. mult. Merkel, fuer die es uebrigens auch mult. Demokratien! gibt. Sie strebt die "speziellere" Form an.