Gunter Weißgerber / 03.11.2019 / 10:00 / Foto: Bildarchiv Pieterman / 25 / Seite ausdrucken

Die Ansprüche der Abgewählten

Sage niemand, dass es 2014 keine sozialdemokratische Gegenwehr in Thüringen gegeben habe! Das gesamte Jahr bis zur Wahl des Linksaußenministerpräsidenten Ramelow am 5. Dezember 2014 im Thüringer Landtag war geprägt vom Streit um eine mögliche Koalition von SPD und Grünen unter Führung von Linksaußen. Meist wurde die Kritik an diesem Koalitionsmodell damals der CDU zugeschoben. Tatsächlich waren es aber vor allem Sozialdemokraten, die mit dem damaligen Ilmenauer SPD-Direktkandidaten Stefan Sandmann Briefe an die SPD-Führung und öffentliche Aufrufe schrieben sowie Demonstrationen organisierten. Die Prognosen der innersozialdemokratischen Gegner einer Koalition von Freiheits-Rot (SPD), Blutig-Rot (Linksaußen) und Grünen lauteten vor fünf Jahren für 2019:

1. Die SPD-Unterwerfung unter die Partei, gegen die sie 1989 entstand, wird zu desaströsen Ergebnissen führen.

2. Die Grünen werden die Fünf-Prozent-Klausel fürchten lernen.

3. Die AfD wird massiv stärker werden.

Jetzt haben SPD und Grüne den Salat. Sämtliche Punkte wurden nahezu übererfüllt.

Und was lernen die aalglatten Spitzensozis in Thüringen daraus? Nüscht! Es soll masochistisch weitergehen wie bisher. Die Parlamentsmehrheit ist weg, jetzt werden einfach nur weitere Dumme gesucht. Das Hohelied heißt: „Ramelow muss Ministerpräsident bleiben“, und alle bis auf die AfD haben das auch so zu sehen. Dabei könnte Bodo Ramelow, der internationale Sozialist, auch mit einer komfortablen Parlamentsmehrheit im Amt bleiben. Er müsste sich nur mit dem nationalen Sozialisten Björn Höcke zusammenraufen. Die vielbejubelten Griechen machten das 2014 vor. Sozialismus siecht.

Früher zwangsvereinigt, heute verschluckt

2014 galt der Wahlsieger CDU nicht als gesetzt, 2019 ist der Wahlsieger Linksaußen selbstverständlich gesetzt. Für wie blöd wird das Wahlvolk eigentlich gehalten? Ist allein richtig, was die SED-Nachfolger und deren Mätressenparteien festlegen? Gelernten DDR-Bürgern kommt das verdammt bekannt vor. Ich rate eindringlich ab!

Bodo Ramelow ist mit seiner Partei, in deren Reihen die „Kommunistische Plattform“ eine legitime Gliederung ist, Wahlsieger. Also solcher besitzt er auch das natürliche Recht auf Partnersuche im Landtag. Dasselbe Recht besitzen aber ebenso alle anderen Parteien im Parlament. So auch Mike Mohring, Wolfgang Tiefensee, Anja Siegesmund, Björn Höcke. Sollte die FDP im Landtag bleiben können, der Landeswahlausschuss wird das am 7. November endgültig amtlich kundtun, wäre auch Thomas Kemmerich ein theoretischer Kandidat auf das Amt eines Thüringer Minderheits-Ministerpräsidenten. Thüringen bleibt interessant, nicht nur wegen Luthers Tintenfasszielwurf auf den Teufel.

Die bisherige Regierungskoalition wurde am 27. Oktober 2019 abgewählt. Linksaußen verschlang, wie vorhergesehen, bis auf letzte Reste SPD und Grüne. Gehen SPD und Grüne diesen Weg weiter, werden sie bis 2024 womöglich komplett geschluckt sein.

Schauen wir uns das jetzige Szenario genau an. Ministerpräsident Ramelow ist Minderheitsministerpräsident auf Abruf. Die thüringische Landesverfassung lässt das zu.

Demokratie kann zuweilen Schwerstarbeit bedeuten. Herr Ramelow sollte sich ab sofort für seine Vorhaben die jeweiligen Mehrheiten selbst suchen. Gelingt ihm das nicht, ist er verantwortlich für den kommenden Stillstand. Er muss jetzt beweisen, was er der Öffentlichkeit glauben machte: Überparteilichkeit.

Wer wollte RRGplus?

Da es in der Opposition keine Koalitionen gibt – jede Fraktion muss vor dem Wahlvolk deutlich erkennbar für sich kämpfen –, bekommen SPD, Grüne, CDU und FDP (sollte sie im Landtag bleiben können) die gute Chance, eigene Positionen zu erkämpfen. Was für Bodo Ramelow die Höchststrafe ist, bedeutet für die anderen Fraktionen ein Höchstmaß an Chancen. Die können nun beweisen, was sie tatsächlich wert sind.  Oder „Vielleicht will die SPD gar nicht, dass es sie gibt“? (siehe Holger Fuß 2019 bei FBV, 255 Seiten).

Nachdem 2014 SPD und Grüne in den politischen Selbstmord zogen und für das Fortschrittsziel seitens großer Teile der deutschen Medienöffentlichkeit landauf, landab wild getrommelt wurde, ist nun die CDU das nächste vorgesehene Opfer auf dem Altar immergrüner linker Regierungen.

Die Bevölkerung ist aber strukturell weder links noch wollten die meisten Demonstranten 1989 eine Republik mit linken oder rechten Vorzeichen. Sie wollten eine Republik. Punkt! Würde die CDU nun ihre letzte Glaubwürdigkeit verschleudern und aus „RRG“ ein „RRGplus“ machen – um die politische Statik Thüringens wäre es vollends geschehen. In der Politik gibt es kein Vakuum, in die weiter vergrößerte repräsentative Lücke rechts der Mitte würde die AfD mit Wucht eindringen.

Wer die Union unter Linksaußenkuratel stellen will, zerstört die Grundlagen dieser Demokratie und betreibt AfD-Turbowahlkampf. Die AfD kann sich auf dreißig Prozent und mehr freuen, wenn die CDU die kleine Freundin der großen Linken wird.

Ein Ratschlag an die Thüringer SPD:

1. Jagt eure Linksaußenfans unter den Funktionären zum Teufel!

2. Hört mit dem gesellschaftsspaltenden Politik-Ersatz „Gegen Rechts“ auf und kümmert euch endlich wieder um den Wirtschafts-, Automobil-, Energie-, Wissenschafts- und Sicherheitsstandort Thüringen bzw. Deutschland.

3. Verzichtet auf die desaströse Umkrempelung der Republik und kümmert euch um die, die seit 1863 ADAV und SPD favorisierten: die Facharbeiter, die Meister, die Ingenieure, die Wissenschaftler, die sozial engagierten Erfolgreichen.  

Es wäre euer tatsächlicher Beitrag gegen „rechts“, gegen „links“ und gegen den Islamismus. Wer den Wert dieser Republik achtet, der wird dieses Gemeinwesen nicht zerstören wollen.

Foto: Bildarchiv Pieterman

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Wolfgang Kaufmann / 03.11.2019

Die SPD ist verloren, seit sie zur Partei der Gewerkschaftsfunktionäre, Lehrer und Politologen geworden ist. Mit ihren Gutmenschen-Themen erreichen sie keinen einzigen Arbeiter mehr; der schaut nämlich zuerst auf den Lohnzettel und ist entsetzt, dass er mit seiner Hände Arbeit Hinz und Kunz finanzieren soll, von den kiffenden Tagedieben in Berlin bis zu Jugendbanden aus der Dritten Welt. – Die SPD ist nicht die Lösung, sondern Teil des Problems, und der Siegeszug der Alt-68er wird bald sein biologisches Ende finden.

m.weichenhan / 03.11.2019

Sehr geehrter Herr Weißgerber, in gewisser Weise kann ich Ihre Abneigung gegen eine regierende Linkspartei ja verstehen, nicht zuletzt, weil auch ich aus dem Osten mit nicht eben positiven Erinnerungen an die SED-Herrschaft stamme. Aber: als Bewohner Thüringens kann ich nicht sehen, dass Bodo Ramelow seine Sache schlecht gemacht hätte, im Gegenteil. Auch hat die Wiedereinführung realsozialistischer Praktiken nicht begonnen. Man kann die Angelegenheiten deshalb auch erst einmal gelassen sehen, meinetwegen sogar mit ‘mürrischer Gelassenheit’. Dass CDU, SPD, Grüne und FDP verdient verloren haben, wird niemand bestreiten, der die Gesichts- und Ratlosigkeit der dortigen Protagonisten erlebt hat, ganz zu schweigen von der jeweiligen “Eigenwerbung”. Man kann nur hoffen, dass die vorerst letzte Landtagswahl endlich der hinreichend vernehmliche Schreckschuss war, um jene etablierten Parteien aus dem Schlummer der Selbstgefälligkeit zu wecken. Doch danach sieht’s leider noch immer nicht aus. Stattdessen wird wieder und wieder reine Parteipolitik bemüht, die Angst vor Links erscheint mir manchmal ebenso übertrieben und sachfremd wie die Furcht vor Rechts. Wichtig ist an dieser Wahl (und den anderen “ostdeutschen” Wahlen) doch, dass die Menschen einfach genug haben von Phrasen, Gewäsch, Besserwisserei und Windrädern, vor allem vom Ignorieren sie bedrängender Probleme des Alltags. Das haben die Wähler gezeigt, und zwar überdeutlich, und wenn die Schar der Wahlverlierer eine Minderheitsregierung bilden wollte, würden sie Thüringen und der Demokratie einen Bärendienst erweisen. Davor sollte man sich in der Tat fürchten.

Marc Blenk / 03.11.2019

Lieber Herr Weißgerber, die AFD wird nicht nur in die “weiter vergrößerte repräsentative Lücke rechts der Mitte” eindringen, sondern auch “mit Wucht” in die Lücke, welche die inzwischen teilislamisierte, cheblisierte, genderisierte SPD hinterlassen hat, die sich von ihrer Klientel inzwischen meilenweit entfernt hat, was nun auch wirklich der letzte begriffen haben dürfte. Und was ist der Kampf der SPD gegen Rechts in Wirklichkeit? Der Kampf gegen eben gegen diese ehemalige Klientel, die gar nichts anderes tut, als sich Kräften zu öffnen, die eher versprechen, ihre Interessen zu vertreten. Die SPD belässt es nicht einfach dabei, ihre ehemalige Klientel fallen gelassen zu haben. Sie bekämpft sie inzwischen teilweise bis aufs Messer. Der Kampf gegen Rechts ist der Kampf gegen die sozialdemokratische Vergangenheit der SPD.

sybille eden / 03.11.2019

FreiheitsROT ??? Die ARBEITERVERRÄTERPARTEI???  Die haben sowenig mir Freiheit am Hut wie Marx und Mao. Aber dafür mit sehr vielen Opfern!

Heiko Engel / 03.11.2019

Ach, Herr Weißgerber. Hätten wir mehr verständige Geister wie Sie; es würde dem Gemeinwesen einfach gut tun. Internationaler Sozi und nationaler Sozi. Schlicht genial. Die Ideologien gleichen sich erheblich. Kommunisten = Nazis. Und natürlich auch umgedreht. Und zur leidigen SPD vielleicht nur soviel: keine Esel auf Rosen betten. Abwickeln. Oder wie nach dem Krieg in der DDR: mit der SED wieder vereinen. Quassel - Ralle als Parteivorsitzender; also DA ginge vielleicht noch was.

Michael 9 Dost / 03.11.2019

Lieber Herr Thomas Weidner, Als einen , der im November 1989 in die damalige SDP eintrat, muss ich Ihnen zumindest teilweise widersprechen. Die Sache ist wesentlich komplexer. Richtig ist zwar, dass ich anfangs tatsächlich von einem anderen Weg in der DDR träumte. Die Vorstellung dahinter war, sich durch eigene Anstrengungen und Arbeit und mit westdeutscher Hilfe vorrangig zur Selbsthilfe an den eigenen Haaren aus dem Sumpf heraus zu ziehen. Soweit ich das aus der Rückschau sehe, in Übereinstimmung mit einem großen Teil der Bürgerrechtler der ersten Stunde . Diese Meinung habe ich jedoch im Jahr 1990 sehr schnell revidiert. Mit der Mehrheit der Bevölkerung war so etwas nicht zu machen, und diese Mehrheit hatte ja auch recht. Die Risiken und wären unüberschaubar gewesen, vom noch gefährlichen großen Bruder im Osten bis hin zur nicht vorhandenen Erfahrung der politischen Akteure besonders im Wirtschafts und Demokratiefragen. Richtig ist aber auch, dass das erste politische Plakat für die deutsche Einheit in Chemnitz Ende 1989/Anfang 1990 von der SDP stammte. Ich habe auch La Fontaine im Wahlkampf zur Volkskammer 1990 mit einer Rede erlebt, in der er nicht gegen die deutsche Einheit sprach, wohl aber gegen die illusorischen Phantasien der Kohlschen Propaganda von Finanzierungen aus der Portokasse und dem Automatismus blühender Landschaften. Und damit lag er sehr richtig, wie die Geschichte später zeigen sollte, oder ? Was sich damals aber wirklich keiner vorstellen konnte und was wirklich keiner wollte, war die jetzt drohende Kollaboration der traditionellen Volksparteien der Bundesrepublik mit einer Partei, die mit der führenden Kraft des gerade überwundenen Unrechts-und Unterdrückungsstaats organisationsudentisch ist. Der daraus folgende Untergang ist folgerichtig, selbst verschuldet und und verdient.

Karsten Dörre / 03.11.2019

Opposition ist das Schlimmste, was Parteien passieren kann, wenn diese schon mal regiert haben. In Opposition kann man eben nicht (mit-)regieren. Und Regieren ist das Ziel von seriösen Parteien, die gestalten, bestimmen oder ähnliches wollen. Denn die Wahrscheinlichkeit (wieder-)gewählt zu werden wird höher,  je mehr politische Gestaltung und politische Bestimmung eine Partei im öffentlichen Raum einnimmt oder bisher eingenommen hat. Oppositionsparteien haben es ungleich schwerer, in Regierungsverantwortung zu kommen. Klimagedöns und Rettung von Korallenriffen am anderen Ende der Welt schaffen in Deutschland keine Arbeitsplätze, keine Aufwertung des wertlosen Euro (Spar-Strafzinsen), keinen Aufschwung des Wirtschaftsstandortes, keinen Schutz der Bürger vor ausufernder Kriminalität und auch keine Beseitigung des nationalen Bildungsnotstandes. Die Medien leisten seit Jahren desaströse Arbeit, in dem sie die Bürger mit tagtäglichen Firlefanz die Gehirne erweichen. Wenn die deutschen Medien es mehrheitlich schaffen, ihren politischen Auftrag zu erfüllen und nicht apokalyptische Klimapropaganda betreiben, werden auch die Wahlergebnisse wieder überschaubarer.

Birger Kintzel / 03.11.2019

Freiheits-Rot = SPD? Vor vielen Jahrzehnten vielleicht einmal - heute garantiert nicht. Beispiele gefällig? Stegner will die AfD „attackieren“. Giffey fordert dazu auf, blondbezopfte Mädel in den Kindergärten als Kinder „rechter Familien“ zu identifizieren. Maas schränkt die Freiheit im Internet ein. Schwesig vermag nicht zu erkennen, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Für Gabriel sind Protestierer gegen die „Willkommenskultur“ schlichtweg „Pack“. Was bitte hat das alles mit Freiheit zu tun?

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