Michael Kubina, Gastautor / 16.12.2021 / 11:30 / Foto: Imago / 4 / Seite ausdrucken

Die Angst vor dem „polnischen Virus“ (4)

Von Michael Kubina. Vor 40 Jahren wurde über Polen das Kriegsrecht verhängt. Die SED-Führung demonstriert fortan Härte im Ostblock und will im Westen trotzdem entspannungsfreundlich erscheinen. In Bonn machen es ihr viele der Akteure leicht, die die Opposition in Osteuropa nicht verstehen können oder wollen.

Wie passte das zusammen? Auf der einen Seite ein Erich Honecker, der gegenüber dem Westen auf Fortsetzung der Entspannungspolitik drängte und sich als Taube im sozialistischen Lager inszenierte. Auf der anderen Seite riskierte er im Warschauer Pakt mit seiner kompromisslosen Haltung gegenüber Polen ein Ende der Entspannungspolitik.

Wirtschaftlich war Honecker sowohl von Moskau als auch von der Bundesrepublik abhängig. Die Entwicklung in Polen verschärfte seine wirtschaftlichen Probleme noch erheblich. Ideologisch sah er sich jetzt von zwei Seiten Aufweichungstendenzen ausgesetzt. Auf der einen Seite waren es die als Kompensation für die wirtschaftliche Hilfe Bonns gezwungenermaßen zu gewährenden "menschlichen Erleichterungen". Auch ließ sich das Feindbild Bundesrepublik bei zunehmender wirtschaftlicher Kooperation schwerer aufrechterhalten. Auf der anderen Seite sah die DDR sich einem rapiden Zerfall von Polens kommunistischer Partei PVAP gegenüber. Die Abrechnung mit den Fehlern des früheren Parteichefs Gierek in Polen ließe sich unschwer auf Honecker übertragen.

So gefährlich insgesamt die Entwicklung in Polen für Honecker auch war,  so ermöglichte die Krise in Polen es ihm dennoch, von den hausgemachten Problemen in der DDR abzulenken. Honeckers Westpolitik, vor allem die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit, trug ihm die Kritik Moskaus ein. Gegenüber dem Westen konnte sich Honecker dadurch als jemand präsentieren, der in der Krisensituation zwar Bündnistreue gegenüber Moskau demonstrieren musste, aber im Grunde seines Herzens ein glühender Verfechter weiterer Entspannung in Europa sei. Moskaus Kritik verschonte ihn so vor zu weitgehenden Forderungen seitens der Bundesregierung. Moskaus nachlassende Fähigkeit, die wirtschaftliche Existenz der DDR abzusichern, eröffnete ihm zugleich den Weg zum Ausbau der wirtschaftlichen Kooperation mit Bonn. Moskau konnte und wollte nicht mehr zahlen.

Die Erhöhung des Zwangsumtauschs und die "Geraer Forderungen" einerseits sowie Honeckers Drängen auf eine militärische Intervention in Polen durch die Sowjetunion standen zu dieser Strategie nur scheinbar im Widerspruch. Eine militärische Intervention in Polen hätte der Entspannungspolitik in Europa zwar einen empfindlichen Schlag versetzt. Trotzdem konnte sich Honecker ziemlich sicher sein, dass Bonn nahezu um jeden Preis zur Zusammenarbeit mit Honecker bereit war, wenn dadurch nur der Zusammenhalt der Nation befördert werden konnte. Entsprechende Signale hatte er ja von Bundeskanzler Helmut Schmidt vor und während der Krise in Polen mehrmals bekommen. Gleichzeitig hätte eine militärische Intervention Moskaus Kräfte (militärisch, politisch, wirtschaftlich) gebunden und Honeckers Bedeutung als Moskaus Statthalter an der Westgrenze des Imperiums noch erhöht.

Die sich ausweitende Krise in Polen und die Unentschlossenheit Moskaus gegenüber Polen bot ihm sogar die Möglichkeit, die Kritik wegen mangelnder ideologischer Standfestigkeit und Bündnistreue geschickt an Moskau zurückzugeben. Gegenüber Moskau konnte Honecker so als der Verfechter ideologischer Reinheit und Garant politischer Stabilität auftreten, gegenüber Bonn als verantwortungsvoller deutscher Entspannungspolitiker, der wegen Moskaus Druck nicht so könne wie er eigentlich wolle. Gegenüber dem eigenen Politbüro konnte er angesichts der krisenhaften Lage auf Geschlossenheit pochen und bei der Bevölkerung würde die militärische Niederschlagung der Solidarność in Polen jeden Willen zur Opposition im Keim ersticken.

Verfahren wie die Lage nun einmal war, hätte ein sowjetischer Einmarsch in Polen mittelfristig Honeckers Position gegenüber Bonn, Moskau und in der DDR sogar stärken können. Die DDR hätte sich als ideologisch und politisch fester Teil des Warschauer Paktes präsentieren können, der ökonomisch erfolgreich mit dem Westen kooperiere. Polen wäre als Störfaktor ausgeschaltet gewesen.

Illusionär oder realistisch?

Als 1992 Bundespräsident Richard von Weizsäcker den Präsidenten der Republik Polen, Lech Wałęsa, in Deutschland empfing, lobte er mit dem ihm eigenen Pathos dessen Verdienste: Er habe als Gewerkschaftsführer in Polen maßgeblich zur "europäischen Freiheitsrevolution beigetragen" und schon zu einer Zeit, als ihm niemand glauben wollte, den Fall der Berliner Mauer noch zu unseren Lebzeiten vorausgesagt. Wenn es auch übertrieben ist, dass Wałęsa "niemand glauben wollte", die Bundesregierung gehörte damals zu jenen, die Wałęsa nicht glauben wollten. Bundeskanzler Schmidt konnte sich dafür damals, als der spätere Staatspräsident und Tausende Solidarność-Mitglieder interniert waren,  "durchaus einfühlen in die verzweifelte Lage der Führung in Warschau". So schreibt er in seinen bereits mehrfach zitierten Erinnerungen. Gleichzeitig habe er zwar "große Sympathie für die polnische Opposition" empfunden. Nur "begriff"  die polnische Opposition "nicht, dass eine Beseitigung dieser Führung bei illusionären eigenen Zielen das Eingreifen der Sowjetunion auslösen würde" und es den Polen dann doch wesentlich schlechter gegangen wäre als unter Gierek oder Jaruzelski.

Doch der Opposition und den Bürgerrechtlern in Osteuropa, vor allem in Polen und der Tschechoslowakei, ging es um die Wiederherstellung der Zivilgesellschaft, um die Selbstorganisation von Interessen, die Schaffung einer Gegengesellschaft gegen den totalitären Staat, nicht um die "Beseitigung dieser [oder irgendeiner anderen, M.K.] Führung".

In Schmidts Welt lenkten Staatsmänner die Geschicke ihrer Länder: Gierek, Kania bzw. Jaruzelski das ihre, er die größere Hälfte des seinen und Honecker eben die DDR. Letztlich betrieb Schmidt eine vormundschaftliche Politik gegenüber den Menschen im Osten, in Polen wie auch in der DDR. Die Ursprünge eines solchen Politikkonzeptes sind durchaus nachvollziehbar. Die Menschen im Osten waren entmündigt. Die Ostpolitik der Bundesregierung wollte sich ihrer annehmen, wollte ihre Interessen wahrnehmen, ihnen eine Stimme geben.

"Wir haben Solidarność nicht ernst genug genommen."

Dass sich die Interessen, Maßstäbe und Sehnsüchte der in vorsorgliche Obhut genommenen vor dem Hintergrund sich ändernder Erfahrungshorizonte wandeln könnten, war im Konzept nicht vorgesehen. Tatsächlich hatte sich aber sowohl im Osten wie auch im Westen ein Wertewandel vollzogen. In der Wohlstandsgesellschaft Westdeutschlands wurde Freiheit inzwischen als Selbstverständlichkeit genommen und die Wahrung des status quo, d.h. ja auch des Lebens im Wohlstand und Sicherheit, hatte Priorität. Das Wort, das für dieses status-quo-Denken herhalten musste, war "Frieden". Heute scheinen selbst Wohlstand und Sicherheit für eine neue Generation Deutscher zur Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Das setzt Kräfte frei für die Rettung der Welt. Es bestätigt sich die alte Erkenntnis: Was nichts kostet ist nichts wert.

Auch im Osten gab es damals  einen relativen Wohlstand, wenn auch Defizite in der Planwirtschaft zum Alltag gehörten. Ein Defizit spielte in den Köpfen der Menschen bzw. einer neuen intellektuellen Elite jedoch eine zunehmende Rolle: die fehlende Freiheit, ein selbstbestimmtes Leben. "Menschliche Erleichterungen", wie z.B. erweiterte Reisemöglichkeiten, konnten dafür kein Ersatz sein, ja sie verstärkten wahrscheinlich noch eher die Bereitschaft der Menschen, für die Freiheit, wie man sie im Westen verwirklicht sah, die Stabilität des Status quo zu riskieren. Solidarność drohte der stabilitäts- und staatsfixierten Ostpolitik den Boden unter den Füßen wegzuziehen. In Osteuropa gab es plötzlich einen neuen Faktor, der im Ostpolitikkonzept keine Rolle spielte, einfach nicht vorgesehen war: die sich selbst organisierende Gesellschaft.  

Das Aufkommen der Solidarność hätte eigentlich allen Politikern im Westen die riesige Kluft zwischen Partei/Staat und der Gesellschaft wieder stärker ins Bewusstsein rücken müssen. Stattdessen wurde die sich wandelnde Realität im Osten mit dem Etikett "unrealistisch" bedacht. Die große Verunsicherung, die die Entwicklung in Polen in Hinblick auf eine Bewertung der Entspannungspolitik der sozial-liberalen Bundesregierung auslöste, hat Freimut Duve damals in der ZEIT mit folgenden Worten auszudrücken versucht: "Dass ausgerechnet die Polen sich wieder einmal dem Zwang der Großordnung fügen sollen und dass ausgerechnet wir Deutschen mit bitterem Mitleid dem Wałęsa die Grenzen der Freiheit im Nuklearzeitalter beibringen, das ist ein sehr unziemlicher Zynismus, den sich das historische Gespenst, dass wir immer gerne Weltgeist genannt haben, mit beiden erlaubt."

Egon Bahr räumte vor der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages im November 1993 die damalige Fehleinschätzung in bezug auf die Solidarność  in bemerkenswerter Weise ein: "Als ich hörte, Solidarność ruft zum Generalstreik auf gegen die Erhöhung der Schnaps- und Tabakpreise, habe ich gedacht: Die sind verrückt und überspannen die Belastungsfähigkeit. Sie riskieren die Wiederholung von 1968, und in der Tat war der Westen über die Nachrichten von Alarmbereitschaft und Truppenbewegungen der Sowjetunion besorgt. Der Westen würde wieder nicht helfen. Ich habe mich geirrt. Wir haben Solidarność nicht ernst genug genommen."

Die Motive von Bundeskanzler Schmidt in der polnischen Krise verdienen Respekt. Er wollte eine weitere Eskalation in der neuen Runde des Wettrüstens vermeiden und als Angehöriger der Kriegsgeneration verhindern, dass erneut deutsche Soldaten in Polen einmarschierten. Die DDR-Dokumente belegen jedoch, dass alle Mahnungen von Schmidt an die SED-Führung, die NVA aus eventuellen militärischen Maßnahmen gegen Polen herauszuhalten, von Honecker ignoriert wurden. Schmidt verstand sich als Realpolitiker. Legt man diesen Maßstab an und lässt die Hypothek der deutschen Geschichte außer acht, bleibt trotzdem die Frage: Auf welchen Informationen beruhte die Annahme der Bundesregierung, die SED-Führung wäre wirklich willens und in der Lage, eine deutsch-deutsche Verantwortungsgemeinschaft für den europäischen Frieden mitzutragen, und zwar eine solche, die auch die Souveränität Polens eingeschlossen hätte?

Nichts bleibt, wie es ist, ohne sein Gegenteil

Mit Gorbatschows Machtantritt in der Sowjetunion verlor die Entwicklung in Polen für den Reformprozess im sowjetischen Machtbereich an Bedeutung. Auch für die SED-Führung ergab sich so ein völlig neues Bedrohungsszenario. Die hauptsächliche Gefahr drohte nicht mehr von der "Konterrevolution" in Polen und einer ideologisch aufgeweichten PVAP, sondern aus dem Zentrum des Imperiums, aus Moskau selbst. Die SED trat Ende der 80er Jahre in Gesprächen mit Funktionären aus Polen nicht mehr so arrogant und schulmeisterlich auf, wie am Anfang des Jahrzehnts. Wenn auch langsam, schien sich die Erkenntnis Bahn zu brechen, dass die Erfahrungen der polnischen Genossen beim Versuch der Integration neuer politischer Kräfte ins kommunistische Herrschaftssystem vielleicht irgendwie von Nutzen sein könnten. Aber es half nichts mehr - weder in Polen noch in der DDR.

Bundeskanzler Schmidts - um es mal vorsichtig auszudrücken - "Ungeschicklichkeit" während der Systemkrise in Polen am Anfang der 80er Jahre hatte glücklicherweise keine nennenswerten Auswirkungen mehr auf die deutsch-polnischen Beziehungen. Die polnische Opposition stand der sozialliberalen Ostpolitik ohnehin sehr kritisch gegenüber. Auch in den letzten Monaten seiner Regierung gingen von Schmidt kaum Signale aus, die die polnische Opposition hätte eines Besseren oder Anderen belehren können. Die Bundesregierung verhielt sich gegenüber den Kriegsrechtsherren in Polen und gegenüber Moskau deutlich zurückhaltender als andere westliche Regierungen, was zu ernsthaften Auseinandersetzungen im Bündnis führte. So empfing die Bundesregierung beispielsweise nur 10 Tage nach Ausrufung des Kriegszustandes den stellvertretenden Ministerpräsidenten Mieczesław Rakowski in Bonn, der hier um Verständnis für die Politik Jaruzelskis warb  - und insbesondere bei der Sozialdemokratie wohl auch auf Verständnis stieß. Der erste prominente Politiker des Westens, der nach Verhängung des Kriegsrechts Polen besuchte (vom 19. bis 22. Februar 1982), war ein deutscher Sozialdemokrat - Herbert Wehner. Die Bilder von diesem Besuch dürften vielen Polen noch lange in unangenehmer Erinnerung geblieben sein. Auf den DGB wurde seitens der Bundesregierung unverhohlen Druck ausgeübt, die Kontakte zu Solidarność--Vertretern auf kleinster Flamme zu halten.

In der Opposition setzte die SPD in den 80er Jahren, ähnlich wie im Verhältnis zur DDR auf offizielle Parteibeziehungen. Von der neuen Regierung Kohl/Genscher wurde ab 1982 im Grunde die sozialliberale Ostpolitik fortgeführt. Kontinuität war schon allein dadurch gesichert, dass Hans-Dietrich Genscher Außenminister blieb. Allerdings wurden deutsche Rechtspositionen im Verhältnis zu Polen wieder deutlicher benannt und die deutsche Frage wieder stärker als Frage der Einheit Deutschlands betrachtet und nicht nur als die eines geregelten Nebeneinanders. Auch pflegte die CDU/CSU bzw. die Bundesregierung seit ca. 1983 zunehmend engere Kontakte zur polnischen Opposition und deren außenpolitischen Fachleuten, Kontakte, die 1989/90 entscheidend zur rasanten Entwicklung der deutsch-polnischen Beziehungen beitrugen. In der polnischen Opposition herrschte seit langem weitgehende Einigkeit darüber, dass das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für Deutschland gelten müsse, dass eine Wiedervereinigung Deutschlands Voraussetzung für ein erweitertes Europa sei, in dem Polen seinen Platz finden wollte.

Das, wovon die polnische Opposition 1980 nach Schmidts Überzeugung angeblich so illusionär träumte und wofür sie kämpfte, ist erreicht. Doch nichts bleibt so, wie es ist, ohne sein Gegenteil. Das gilt für Westeuropa ohne Ostblock wie für die Träume der Polen ohne sowjetische Besatzung und kommunistische Diktatur.

Literatur:

Michael Kubina ; Manfred Wilke: „Hart und kompromisslos durchgreifen“. Die SED contra Polen 1980/81. Geheimakten der SED-Führung über die Unterdrückung der polnischen Demokratiebewegung, Berlin 1995.

Wilke, Manfred ; Gutsche, Reinhardt ; Kubina, Michael:  Die SED-Führung und die Unterdrückung der polnischen Oppositionsbewegung 1980/81 (Berichte des Bundesinstituts für Ostwissenschaftliche und Internationale Studien; 1994, 36)

Im wesentlichen darauf aufbauend:

Filip Gańczak: "Polen geben wir nicht preis". Der Kampf der DDR-Führung gegen die Solidarność 1980/81, Paderborn 2020.

Teil 1 finden Sie hier

Teil 2 finden Sie hier

Teil 3 finden Sie hier

Dr. Michael Kubina, Jahrgang 1958, Studium der Theologie in Ost-Berlin sowie der Ost- und Südosteuropäischen Geschichte, Politikwissenschaft und Slawistik an der Freien Universität in West-Berlin.

Foto: Imago

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Sabine Drewes / 16.12.2021

@Horst Jungsbluth. In der Tat: Wie recht Ihr älterer Verwandter im Osten doch hatte! Aber davon wollten die wenigsten im Westen etwas wissen. Der „Wandel durch Annäherung“ galt und gilt vielen noch immer als der Weisheit letzter Schluss, auch wenn man blind sein musste, um nicht zu sehen, dass in Wirklichkeit die andere, die westliche Seite vom Wandel erfasst wurde, namentlich vor allem die SPD und die Grünen. Oder, wie Sie schreiben: „Viele unserer Politiker wollten nicht den Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer widerwärtigen Diktatur begreifen, haben sich nicht für das gemeine Volk interessiert, sondern nur für die jeweils “Regierenden” und glaubten, wenn sie die gnädig stimmen, dann haben sie alles richtig gemacht.“ Die Folge war eine unsägliche Gleichgültigkeit vor allem den Landsleuten im Osten gegenüber, die ich bis heute als zutiefst beschämend empfinde.

Stefan Riedel / 16.12.2021

Ein Genosse West hackt keinem Genossen Ost die Augen aus! Die Partei von Marx und Lenin und Mao muss einfach recht haben (habe ich jemanden vergessen? Bruder Nr. 1 ( das Demokratisches Kampuchea,) oder den Fidel Figaro oder? Sun Ping Pong, (seines Zeichens Nord- Korea).

Klaus Keller / 16.12.2021

Die Neigung von Politikern in Deutschland den Menschen in Osteuropa das denken abnehmen zu wollen hat nicht nachgelassen. Das es sich wieder um Irrtümer handeln könnte ist nicht unwahrscheinlich.

Horst Jungsbluth / 16.12.2021

“Eure Ostpolitik taugt nichts, da sie nur die SED stärkt, uns Bürgern nicht hilft und ihr in Westberlin   aufpassen müsst, dass ihr nicht eines Tages einfach überrannt werdet”, so ähnlich wurde ich bei einem Besuch in der DDR in den achtziger Jahren von einem älteren Verwandten belehrt und der Mann hatte vollkommen recht. Viele unserer Politiker wollten nicht den Unterschied zwischen einem demokratischen Rechtsstaat und einer widerwärtiger Diktatur begreifen, haben sich nicht für das gemeine Volk interessiert, sondern nur für die jeweils “Regierenden” und glaubten, wenn sie die gnädig stimmen, dann haben sie alles richtig gemacht. In der Polen-Krise jedenfalls haben sie alle versagt. Dass Honecker ein krimineller Falschspieler war, ist wohl dadurch erwiesen, dass er trotz der enormen Hilfen durch den “Klassenfeind” eiskalt plante, Westberlin militärisch zu besetzen, um dort das Vermögen einzukassieren und mit Bürgern als Geiseln zusätzlich Bonn zu erpressen. Um das durchzusetzen, ließ er schließlich mit Hilfe der Stasi und der Reps!!! sogar noch 1989, als durch Gorbatschow in der SU bereits ein ganz anderer Wind wehte, in Westberlin den SPD/AL-Senat installieren.  Der Mauerfall “zur falschen Seite” machte leider diese “schönen” Pläne zunichte. Wenn man das alles Revue passieren lässt und die heutigen unfassbaren Zustände in unserem Land ertragen muss, dann wird es zu Gewissheit: Unsere Politiker haben von richtiger Politik nicht die leiseste Ahnung!

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