News-Redaktion / 25.11.2021 / 08:23 / 0 / Seite ausdrucken

„Die Ampel steht“, letzte Ministerposten werden vergeben

Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen lässt viel befürchten.

Der Vertragstext bietet in wohlklingender Polit-Prosa ein vor allem grünes Programm und scheint die Frage, wie all das wirtschaftlich funktionieren soll, nicht beantworten zu wollen. Wichtige ideologische Vorgaben der Grünen, wie grundlegende Erleichterungen für Migranten, durch die es insbesondere für illegale Einwanderer vereinfacht wird, einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen, sind enthalten. Mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme ist damit zu erwarten. Auch bei Energiewende und „Klimarettung“ ist eine an Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung orientierte Vernunft kaum erkennbar. Mietendeckelung und Mindestlohnerhöhung sind als flankierende soziale Wohltaten enthalten. Im Wortlaut finden Sie den Vertrag hier bei der NZZ.

Noch stünden nicht alle Personalien fest, aber die Vergabe der Ministerien an die Parteien. Neben Kanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtschef könne die SPD die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen besetzen. Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Für diese beiden Posten dürften, so u.a. die NZZ, Robert Habeck und Annalena Baerbock gesetzt sein. Auch die Ministerien für Familie, Landwirtschaft und Umwelt gingen an die Grünen. Die FDP besetze die Ministerien für Justiz, Bildung und Verkehr, sowie das wichtige Finanzministerium. FDP-Chef Christian Lindner werde Letzteres führen. Weitere Personalien werden heute festgelegt.

Jetzt müssen nur noch die Parteigremien dem Vertrag zustimmen. Bei SPD und FDP geschehe dies durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung. In der Woche vom 6. Dezember soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Aktualisierte Nachrichten lesen Sie dazu hier.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Paypal via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 18.06.2024 / 16:15 / 0

Mehrheit vertraut Regierung bei Abschiebeplänen nicht

Eine große Mehrheit erkennt inzwischen den Unterschied zwischen Ankündigungen und Taten der Bundesregierung. Weniger als ein Viertel der Bundesbürger (23 Prozent) glaubt, dass die Bundesregierung…/ mehr

News-Redaktion / 18.06.2024 / 15:00 / 0

EuGH errichtet weitere Hürde für Abschiebungen

Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) besagt, dass ein Zuwanderer, der in einem anderen EU-Land als Flüchtling anerkannt wurde, nicht zur Strafverfolgung in sein Herkunftsland…/ mehr

News-Redaktion / 18.06.2024 / 12:30 / 0

Import von E-Autos aus China verdreifacht

Der Anteil Chinas an deutschen E-Auto-Importen steigt weiter, während die Autoexporte aus Deutschland nach China zurückgehen. Im Jahr 2023 sind insgesamt 129.800 Pkw mit reinem…/ mehr

News-Redaktion / 18.06.2024 / 11:00 / 0

Sechstagewoche als Antwort auf den Fachkräftemangel?

Aufgrund des Fachkräftemangels in Griechenland plant die Regierung ab dem 1. Juli eine umfassende Arbeitsmarktreform. Arbeitnehmer sollen dann die Möglichkeit haben, eine Sechstagewoche zu arbeiten.…/ mehr

News-Redaktion / 18.06.2024 / 09:12 / 0

CDU fordert Bundesregierung zu Migrationspakt auf

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert die Bundesregierung zu einem gemeinsamen Migrationspakt auf. "Wir bräuchten eigentlich parteiübergreifend einen Migrationspakt, wo sich alle zurückziehen, diskutieren", sagte Linnemann in…/ mehr

News-Redaktion / 18.06.2024 / 06:57 / 0

Mehr Insolvenzen im Mai

Die Konjunkturschwäche sorgt für eine steigende Anzahl von Firmenpleiten in Deutschland. Die Zahl der beantragten Insolvenzen hat im vergangenen Mai im Vergleich zum Vorjahresmonat um…/ mehr

News-Redaktion / 18.06.2024 / 06:30 / 0

Verfassungsrechtler gegen neues Aussetzen der Schuldenbremse

Namhafte Verfassungsrechtler halten ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse wegen des Ukraine-Krieges für rechtlich kaum möglich. "So schwierig die Situation der Ukraine gegenwärtig auch ist, so…/ mehr

News-Redaktion / 18.06.2024 / 06:18 / 0

Mehrheit zweifelt an Wehrdienst-Plänen von Pistorius

Die Mehrheit der Deutschen (51 Prozent) ist nicht davon überzeugt, dass die Wehrdienst-Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Ziel führen werden. Das ergab eine…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com