Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen lässt viel befürchten.

Der Vertragstext bietet in wohlklingender Polit-Prosa ein vor allem grünes Programm und scheint die Frage, wie all das wirtschaftlich funktionieren soll, nicht beantworten zu wollen. Wichtige ideologische Vorgaben der Grünen, wie grundlegende Erleichterungen für Migranten, durch die es insbesondere für illegale Einwanderer vereinfacht wird, einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen, sind enthalten. Mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme ist damit zu erwarten. Auch bei Energiewende und „Klimarettung“ ist eine an Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung orientierte Vernunft kaum erkennbar. Mietendeckelung und Mindestlohnerhöhung sind als flankierende soziale Wohltaten enthalten. Im Wortlaut finden Sie den Vertrag hier bei der NZZ.

Noch stünden nicht alle Personalien fest, aber die Vergabe der Ministerien an die Parteien. Neben Kanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtschef könne die SPD die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen besetzen. Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Für diese beiden Posten dürften, so u.a. die NZZ, Robert Habeck und Annalena Baerbock gesetzt sein. Auch die Ministerien für Familie, Landwirtschaft und Umwelt gingen an die Grünen. Die FDP besetze die Ministerien für Justiz, Bildung und Verkehr, sowie das wichtige Finanzministerium. FDP-Chef Christian Lindner werde Letzteres führen. Weitere Personalien werden heute festgelegt.

Jetzt müssen nur noch die Parteigremien dem Vertrag zustimmen. Bei SPD und FDP geschehe dies durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung. In der Woche vom 6. Dezember soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Aktualisierte Nachrichten lesen Sie dazu hier.