News-Redaktion / 25.11.2021 / 08:23 / 0 / Seite ausdrucken

„Die Ampel steht“, letzte Ministerposten werden vergeben

Koalitionsvertrag zwischen SPD, FDP und Grünen lässt viel befürchten.

Der Vertragstext bietet in wohlklingender Polit-Prosa ein vor allem grünes Programm und scheint die Frage, wie all das wirtschaftlich funktionieren soll, nicht beantworten zu wollen. Wichtige ideologische Vorgaben der Grünen, wie grundlegende Erleichterungen für Migranten, durch die es insbesondere für illegale Einwanderer vereinfacht wird, einen legalen Aufenthaltsstatus zu bekommen, sind enthalten. Mehr Zuwanderung in die Sozialsysteme ist damit zu erwarten. Auch bei Energiewende und „Klimarettung“ ist eine an Versorgungssicherheit und wirtschaftlicher Entwicklung orientierte Vernunft kaum erkennbar. Mietendeckelung und Mindestlohnerhöhung sind als flankierende soziale Wohltaten enthalten. Im Wortlaut finden Sie den Vertrag hier bei der NZZ.

Noch stünden nicht alle Personalien fest, aber die Vergabe der Ministerien an die Parteien. Neben Kanzler Olaf Scholz und dem Kanzleramtschef könne die SPD die Ministerien für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, Arbeit und Soziales, Wirtschaftliche Zusammenarbeit, sowie das neu geschaffene Ministerium für Bauen und Wohnen besetzen. Die Grünen sollen das Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium sowie das Auswärtige Amt übernehmen. Für diese beiden Posten dürften, so u.a. die NZZ, Robert Habeck und Annalena Baerbock gesetzt sein. Auch die Ministerien für Familie, Landwirtschaft und Umwelt gingen an die Grünen. Die FDP besetze die Ministerien für Justiz, Bildung und Verkehr, sowie das wichtige Finanzministerium. FDP-Chef Christian Lindner werde Letzteres führen. Weitere Personalien werden heute festgelegt.

Jetzt müssen nur noch die Parteigremien dem Vertrag zustimmen. Bei SPD und FDP geschehe dies durch Parteitage und bei den Grünen in einer Mitgliederbefragung. In der Woche vom 6. Dezember soll der bisherige Finanzminister Olaf Scholz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Aktualisierte Nachrichten lesen Sie dazu hier.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 20.01.2022 / 08:00 / 0

Die Morgenlage am Donnerstag

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den ÜberflugDie Bundeswehr kann in Mali derzeit das eigene Feldlager in Gao nicht erreichen, meldet u.a. welt.de. Die Militärjunta habe einer Militärmaschine mit rund…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2022 / 06:08 / 0

Bayerns Verwaltungsgerichtshof kippt 2G-Regeln im Einzelhandel

Der bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat alle 2G-Zugangsbeschränkungen zum Einzelhandel im Freistaat gekippt, meldet u.a. kleinezeitung.at. In einem am Mittwoch veröffentlichten unanfechtbaren Beschluss hätten die Richter entschieden, dass die bayerische Verordnung den…/ mehr

News-Redaktion / 20.01.2022 / 05:58 / 0

Mali verweigert Bundeswehr-Maschine den Überflug

Die Bundeswehr kann in Mali derzeit das eigene Feldlager in Gao nicht erreichen, meldet u.a. welt.de. Die Militärjunta habe einer Militärmaschine mit rund 80 Soldaten an Bord den Überflug zu einem Stützpunkt in…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 09:00 / 0

Die Morgenlage am Mittwoch

Ein Blick in die Nachrichten der letzten Stunden. 14 Tote bei Vergeltungsangriffen im JemenEinen Tag nach dem Angriff der Huthi-Rebellen auf die Vereinigten Arabischen Emirate seien bei…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 08:13 / 0

0,5844 Prozent der Einwohner Corona-positiv getestet

… bundesweit innerhalb der letzten sieben Tage. Die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz gab das RKI aktuell mit 584,4 bezogen auf 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen an, meldet u.a. handelsblatt.com. Das bedeutet, dass in…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 08:13 / 0

Kassenärzte wollen Impfpflicht nicht umsetzen

Arztpraxen seien „kein Ort, um staatliche Maßnahmen durchzusetzen“ Die rund 100 000 niedergelassenen Mediziner in Deutschland wollen die Impfpflicht – sollte sie kommen – nicht umsetzen, hat der Vorstandsvorsitzende…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 06:13 / 0

Schottland hebt fast alle Corona-Beschränkungen auf

Ähnlicher Schritt in England erwartet. In Schottland sollen in der kommenden Woche beinahe alle Corona-Maßnahmen auslaufen, meldet zeit.de. Regierungschefin Nicola Sturgeon habe das im Parlament in Edinburgh damit begründet,…/ mehr

News-Redaktion / 19.01.2022 / 06:13 / 0

Sächsische Justizministerin offen für Impfpflicht im Gefängnis

Sachsens Justizministerin Katja Meier befürwortet eine Diskussion über eine Impfpflicht im Justizvollzug, meldet stern.de. Eine Erhöhung der Impfquote wäre laut der grünen Ministerin förderlich, um in den Gefängnissen wieder zu…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com