Die Amnesie der Union: Als Remigration noch CDU-Politik war

Es war der rhetorische Höhepunkt einer ohnehin aufgeheizten Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Bundeskanzler Friedrich Merz blickte mit steinerner Miene in Richtung der AfD-Fraktion und schleuderte ihr einen Vorwurf entgegen, der an Drastik kaum zu überbieten war. Das, was die Opposition dort unter dem Begriff „Remigration“ einfordere, sei in Wahrheit nichts anderes als eine „ethnische Säuberung nach Hautfarbe und Herkunft“.

Ein schweres Geschütz. Das Bild der „ethnischen Säuberung“ evoziert unweigerlich die dunkelsten Kapitel der jüngeren europäischen Geschichte – die brutalen Vertreibungen, Lager und Massengräber der Jugoslawienkriege in den 1990er Jahren. Für einen Bundeskanzler ein sprachlicher Grenzgang, der staatsmännische Souveränität vermissen ließ. Vor allem aber legte Merz damit eine historische Amnesie an den Tag, die ihresgleichen sucht. Denn wer die Geschichte der eigenen Partei kennt, weiß: Die Idee, die Zahl der Ausländer durch staatlich gelenkte Rückführung drastisch zu senken, war einst Kernbestandteil christdemokratischer Regierungspolitik. Und damals krähte kein Hahn danach.

Blenden wir zurück in das Jahr 1982. Kurz nach seiner Wahl zum Bundeskanzler traf sich Helmut Kohl zu einem vertraulichen Gespräch mit der britischen Premierministerin Margaret Thatcher. Die Protokolle, die Jahrzehnte später an die Öffentlichkeit gelangten, zeigen einen Kanzler mit glasklaren Vorstellungen: Es sei notwendig, so Kohl damals, die Zahl der Türken in Deutschland binnen vier Jahren um 50 Prozent zu reduzieren, da sie schwer zu assimilieren seien.

Was folgte, war keine geheime Verschwörung, sondern offizielle, im Bundesgesetzblatt gedruckte Realpolitik. Am 28. November 1983 beschloss die Kohl-Regierung das Rückkehrhilfegesetz (RückHG). Das Ziel war unmissverständlich: Ausländische Arbeitnehmer aus Nicht-EG-Staaten – primär die türkische Bevölkerung – sollten systematisch dazu bewegt werden, die Bundesrepublik dauerhaft zu verlassen.

Kein medialer Aufschrei, keine Lichterketten und keine Schnappatmung im Parlament 

Um diesen Plan in die Tat umzusetzen, ließ sich die damalige Bundesregierung einiges kosten. Man setzte auf massive finanzielle Anreize, die heute, umgerechnet in Euro, wie folgt aussahen:

• Eine pauschale Rückkehrprämie von 10.500 D-Mark (ca. 5.368 Euro) pro Arbeitnehmer.
• Einen zusätzlichen Bonus von 1.500 D-Mark (ca. 767 Euro) für jedes minderjährige Kind.
• Den ultimativen Milliarden-Anreiz: Die sofortige, bare Auszahlung der im Laufe der Jahre eingezahlten Arbeitnehmeranteile zur gesetzlichen Rentenversicherung – für viele Familien eine Summe, die eine Existenzgründung in der Heimat überhaupt erst möglich machte.

Das Programm wirkte. Insgesamt etwa 500.000 Menschen – ausländische Arbeitnehmer und ihre Familien – nahmen das Geld des deutschen Staates und kehrten der Bundesrepublik den Rücken. Allein im Jahr 1984 führte diese Politik dazu, dass rund 15 Prozent der gesamten in Deutschland lebenden türkischen Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehrten.

Niemand sprach damals von „ethnischen Säuberungen“. Es gab keinen medialen Aufschrei, keine Lichterketten und keine Schnappatmung im Parlament. Es war schlichte, pragmatische Wirtschaftspolitik in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit. Man hatte ein klares, nationales Interesse: die Entlastung der eigenen Sozialsysteme und des heimischen Arbeitsmarktes. Und genau für dieses deutsche Eigeninteresse nutzte man damals konsequent die Staatskasse.

Die Prioritäten haben sich ungut verschoben

Betrachtet man den heutigen Umgang mit Steuergeldern, offenbart sich ein fundamentaler Epochenwechsel. Während die Kohl-Regierung Steuermittel zweckgebunden einsetzte, um Belastungen vom eigenen Land abzuwenden, fließt das Geld der Bürger heute im großen Stil in alle Welt. Ob milliardenschwere Unterstützungen für die Ukraine, die staatliche Alimentierung ideologisch nahestehender, linker NGOs oder entwicklungspolitische Großprojekte rund um den Globus – die Prioritäten haben sich verschoben. Das Geld der deutschen Steuerzahler wird heute oft großzügiger im Ausland und für globale Anliegen verteilt als für die Lösung der drängenden Probleme im Inneren.

Wenn Friedrich Merz heute im Bundestag die rhetorische Keule schwingt und eine Rückkehrpolitik sprachlich in die Nähe von Kriegsverbrechen auf dem Balkan rückt, betreibt er ein gefährliches Spiel. Er dämonisiert ein Instrument, das seine eigenen politischen Ziehväter einst in großem Stil und völlig legal orchestriert haben. Man mag über die Sinnhaftigkeit und Moral von Rückkehrprämien streiten – doch wer die eigene Parteigeschichte ausblendet und die Verwendung von Steuergeldern für nationale Interessen tabuisiert, während Milliarden in alle Welt fließen, verliert jede Glaubwürdigkeit.