Vera Lengsfeld / 24.05.2019 / 13:00 / 28 / Seite ausdrucken

Die alltägliche Korruption in der deutschen Politik

Nach der Veröffentlichung des Strache-Videos wurde von Politikern und Kommentatoren immer wieder Abscheu vor der Bereitschaft Heinz-Christian Straches zur Korruption geäußert. Bemerkenswert daran ist, wie sehr Leute mit Steinen um sich werfen, die selbst im Glashaus sitzen. Korruption ist ein ständiger Begleiter von Politik – nicht erst seit heute. Politiker aller Parteien, die gerade an der Macht sind, machen mit der Vergabe oder dem Entzug von Staatsaufträgen oder Vergabe von Posten Politik. 

Dafür gibt es zahllose Beispiele, jüngst wurde etwa gemeldet, dass die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, der SPD, gern Posten an politische Mitstreiter vergibt. „Verwandtschaft ist dabei ein wiederkehrendes Merkmal“. Gegen Verteidigungsministerin von der Leyen erging sogar Strafanzeige wegen einer dubiosen Berateraffäre. Die mediale Aufregung hielt sich in beiden Fällen in engen Grenzen. 

Die Strache-Affäre sollte genutzt werden, um das grundsätzliche Problem der Korruption in der Politik zu untersuchen. Schließlich wird seit Jahren von vielen Autoren versucht, auf dieses gravierende Problem aufmerksam zu machen. Einen sehr wichtigen Beitrag in dieser Thematik leistete Erwin Kurt Scheuch, ein deutscher Politologe.

Über Fachkreise hinaus erlangte Scheuch Bekanntheit durch die Themen, die ihn seit den späten 1980er Jahren beschäftigten: Parteienfilz, Ämterpatronage und politische Korruption; besonders am „kölschen Klüngel“ analysierte er dessen Auswirkung auf das Parteiensystem. Scheuch publizierte dazu, zusammen mit seiner Frau, zahlreiche Bücher, unter anderem die populär gehaltenen Titel: „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ und „Bürokraten in Chefetagen“. 

Zustände, die heute aktueller den je erscheinen

Besonders ersteres Buch liefert zahlreiche anschauliche Beispiele für Vorteilsnahme und Korruption und beschreibt Zustände, die heute aktueller den je erscheinen.

Scheuch beginnt seine Analyse mit der Darstellung eines grundsätzlichen Problems: 

„…daß in der heutigen Bundesrepublik die Art der Auswahl von Berufspolitikern und ihre Karriere die entscheidende Schwachstelle des politischen Systems sind, dürfte nicht kontrovers sein. Wenn unsere anschließende Diagnose der Gründe hierfür korrekt ist, dann wird sich der Qualitätsverfall beschleunigen. Es ist dann zu vermuten, daß es irgendwann zu einem Kartell der großen Parteien auf Dauer kommen wird“

Diese Zeilen schrieb Scheuch im Jahr 1992. Heute ist das Kartell der etablierten Parteien Realität. Dass seine Voraussagen so präzise eintreffen würden, hätte Scheuch vermutlich selbst kaum für möglich gehalten. 

Im weiteren Verlauf der Analyse beschäftigt sich Scheuch mit der Personalauswahl. Er schreibt: „Die Personalauswahl der Parteien wird im deutschen System rechtlich durch das Instrument der Liste dominiert, und bei deren Aufstellung dominieren Einflusscliquen auf Kreisebene. Für den Berufspolitiker wirkt der Kampf um die Wiederaufstellung wie die Auseinandersetzung über eine Vertragsverlängerung: Sind die Gewinne durch eine solche Vertragsverlängerung hoch, dann wird der Kampf gegen Konkurrenten gnadenlos. Bereits mit der Aufnahme eines Mandates beginnt heute in der Bundesrepublik der Kampf um die Wiederaufstellung“

Anschließend nennt Scheuch zahlreiche Beispiele für die „Gewinne der Vertragsverlängerung“, welche er sauber aus den Veröffentlichungen in den Lokalausgaben der Zeitungen in Köln recherchiert hat. Er schreibt: „Bei den herrschenden Cliquen in der Kölner Politik geht es im Alltag um Vorteilsnahme. Das kann nur gelingen, wenn sich die miteinander in Konflikt befindlichen Gruppen – zwischen den Parteien und innerhalb der Parteien – vorweg auf Spielregeln verständigen. Der Hauptpreis in diesen Einflusskämpfen sind Positionen in Gremien, auf die der Stadtrat politisch Zugriff hat, und Aufträge, die von der Stadt und den von ihr kontrollierten Gesellschaften vergeben werden“

„Ämterhäufung ist bei den Kerngruppen der Berufspolitiker verbreitet – bis zu fünf Aufsichtspositionen sollen – wie bei Oberbürgermeister Norbert Burger (SPD) gezählt worden sein. Bei den Kölner Verkehrsbetrieben waren 1990 zehn Stadtverordnete im Aufsichtsrat: Fünf von der SPD, vier von der CDU, ein Grüner“.

Das Versorgungssystem aufrechterhalten

Scheuch betont in seinem Buch immer wieder, wie die Parteien untereinander kooperieren, um das Versorgungssystem aufrechtzuerhalten. Dabei bringt er ein besonders perfides Beispiel von Korruption und Zusammenarbeit von SPD und CDU:

„Wie abgesichert das System in der Regel aber inzwischen ist, ergibt sich aus den Folgen der Aufdeckung eines Sachverhaltes, der in der Öffentlichkeit als schwere Umweltschädigung gewertet wurde. Die Firma Klöckner-Humboldt-Deutz produziert in seiner Gießerei für Motoren giftigen Sand, der Sondermüll ist. Dieser ist viel teurer zu entsorgen als normaler Abfall. Die Firma hatte zwei Betriebsratsmitglieder mit dem Parteibuch der SPD zu Umweltbeauftragten ernannt, die unter Ausnutzung ihrer Beziehungen zu einem Parteifreund in der Stadtverwaltung erreichten, daß dieser Sondermüll auf normale Müllablagerungen gekippt wurde. Die Stadt wurde dadurch um etwa 3,8 Millionen Mark geschädigt, ganz abgesehen von der Umweltbelastung. Als die Presse darüber berichtete, setzten die Stadtverordneten einen Untersuchungsausschuss ein. Dessen Vorsitzender wurde ein Ratsherr der -Opposition-, Adolf Hellmich, CDU. Diese befand später erwartungsgemäß, daß man Verantwortlichkeiten nicht mehr eindeutig klären könnte, und er sei sowieso gegen eine Hexenjagd“.

Das unumstrittene Paradebeispiel aus Köln ist heute noch als „Kölner Spendenaffäre“ bekannt. Dabei ging es um die Einnahme von Spenden durch die Kölner SPD zwischen 1994 und 1999 als Bestechung, um deren Zustimmung zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage im Kölner Stadtteil Niehl zu sichern. Spenden in Höhe von mindestens 480.000 DM wurden entgegen dem Parteiengesetz nicht im Rechenschaftsbericht verzeichnet und dadurch die Veröffentlichungspflicht verletzt. 

Auch wenn Scheuchs Analyse schon fast 30 Jahr alt ist, ist sie dennoch aktueller den je. Er beschreibt mit außerordentlicher Sachlichkeit und Präzision die Folgeprobleme, die sich aus dem „Prinzip Berufspolitiker“ ergeben:

  • Ein Kartell der großen Parteien 
  • Ein System der Vorteilsnahme
  • Gnadenloser Kampf um die Wiederaufstellung bereits mit Aufnahme des Mandates
  • Ämterhäufung
  • Korruption

Die Tatsache, dass seine Analyse so alt ist, hat außerdem auch einen wichtigen Vorteil. Er beschrieb die Probleme, welche sich aus dem Kartell der Parteien ergeben, bevor dies zum Trend wurde, und somit an Aufmerksamkeit verloren hat. Seiner Analyse kann nicht vorgeworfen werden, dass sie nur Werbung für die AfD sei, da Erwin Scheuch ein Jahrzehnt vor Gründung der Partei verstorben ist. 

Dem Buch von Scheuch wären zahllose andere, die sich mit der Thematik Korruption in der Politik befassen, hinzuzufügen. Inzwischen gibt es nicht nur ein Parteien-Kartell, auch viele Medien haben sich in dieses Kartell eingefügt und kommen ihrer eigentlichen Aufgabe, der Politik auf die Finger zu schauen, Missstände aufzudecken und die Öffentlichkeit darüber zu informieren, kaum noch nach. 

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Gerhard Lenz / 24.05.2019

Das Buch ist ein Klassiker der empirischen Soziologie, es beschreibt die heutige Parteienlandschaft als ein selbstreferentielles System. Wenn möglich irgendwo erwerben, heute noch aktuell. Erwin K. und Ute Scheuch, “Cliquen, Klüngel und Karrieren”, Über den Verfall der politischen Parteien - eine Studie, rororo aktuell,  990-ISBN — 3499125997, April 1992 G. Lenz

Bernhard Keim / 24.05.2019

Alles richtig, was Lengsfeld schreibt, aber dem Fall Strache wird sie damit genau nicht gerecht. Artikel wie diese wird das Milieu begrüßen und nur eine Bestätigung darin sehen, dass die anderen, doch auch nicht besser seien. Das mag sein oder auch nicht. Solange es sich nicht belegen lässt, dass Politiker aller Parteien bereit sind ihr Land der persönlichen Vorteile willen zu verschachern, wissen wir es nicht. Doch bei manchem wissen wir es und reden einfach nicht darüber. Schröder lässt sich beispielsweise gut dafür bezahlen, dass er den Deutschen russische Interessen als deutsche verkauft. Eigentlich ein Skandal. Möchte man meinen. Stattdessen unterhält er sogar noch ein eigenes Büro im deutschen Bundestag damit er seine Interessen besser vertreten kann. Und Schröder leistet gute Arbeit. Als unsre Freunde und Verbündeten diesseits und jenseits des Atlantiks Bedenken gegenüber Deutschlands Rotem Teppich für die Gazprom anmeldeten, wurden diese kleingeredet mit dem Hinweis, dass Russland a) ein zuverlässiger Lieferant sei, b) nicht Russland, unser guter Freund, sondern unsere Verbündeten das eigentlich Problem seien und man deshalb die Nord Stream 2 an deren Territorien vorbei führen müsse und c) ein höherer Marktanteil für die Gazprom durch deren bevorzugte Stellung zur Diversifizierung unserer Energieversorgung beitragen würde. Ich weiss das klingt jetzt alles nicht sonderlich logisch, macht aber mehr Sinn, wenn man das Verhalten von Politikern mit ausgeprägter Affinität zum System Putin im Strache-Video studieren kann. Straches Vorhaben war nicht von Erfolg gekrönt. Er tappte in eine Falle. Die Oligarchin war nur gespielt und das Ganze wurde aufgenommen. Nicht gespielt sind jene Oligarchen, mit denen Schröder im Bett liegt. Leider gibt es hiervon keine Videoaufnahme und so hält sich der Skandal in Grenzen. Dafür haben wir in diesem Fall einen echten Schaden. Sagt nur niemand, denn in diesem Falle wurden wir von Schröder höchstpersönlich reingelegt.

Alexander Seiffet / 24.05.2019

Frau Lengsfeld, mal wieder ein guter Text. Der Autor ist mir unbekannt, das Thema nicht. Wir sind keine einfache Bananenrepublik, dafür sind unsere Bananen zu hübsch verpackt, perfektioniert und vermarktet . Beispiele: 1) In Hamburg werden Marktstände für lächerliche Preise von der Stadt gepachtet (die Margen sind prächtig, es gibt regelrechte Wochenmarktdynastien), gleichzeitig ist es unmöglich einen Platz zu ergattern. Wie findet die Vergabe statt? Oft tauchte das Thema in der Lokalpresse auf. Von Parteispenden war die Rede. Nur von einem ermittelnden Staatsanwalt nie. Die stehen für gewöhnlich selbst bei unwichtigen Youtubern auf der Matte, sobald diese über der SPD Unliebsames berichten, wie z.B. enthauptete Kleinkinder am Jungfernstieg. 2) “viele Medien haben sich in dieses Kartell eingefügt” Das Reporternetzwerk “correctiv” steht hierfür exemplarisch. Verschwimmen doch dort Grenzen zwischen Politik und Journalismus. Geldströme fließen in politisch Genehmes. Da kommen dann Rechercheergebnisse heraus wie “Wem gehört Hamburg?”, eine Plattform auf der Mieter ihre Vermieter denunzieren können. Man weiß gar nicht was der größere Skandal sein soll: Dass Rundfunkbeiträge in etwas moralisch fragwürdiges, vermutlich rechtswidriges fließen? Oder dass diese Agitprop-Aktion auf Kosten der Beitragszahler noch nicht einmal das gewünschte Echo fand? ~10.000 Meldungen in einer 1.4 Mio Stadt nenne ich “Fehlinvestment”. 3) Ein weiteres Einfallstor sind: BauGB und “Träger öffentlicher Belange”. Durch die Baugesetzgebung kann jede Kommune eigene Rechtslagen kreieren, welche wiederum für oder gegen lokale Player konstruiert werden kann. Bei Bebauungsplanänderungen werden teils direkt Architekturbüros empfohlen. TöB wiederum sind informelle Listen, wer alles Bauvorhaben torpedieren kann. Was haben darauf private Vereine wie NABU und BUND zu suchen? Sind von Ihnen verlangte (teure) Gutachter immer nötig?

Marie-Jeanne Decourroux / 24.05.2019

Apropos Sitzungsgelder-Schulz: schlimmer als seine Gier ist sein hinterhältiger Charakter. Es sei nur an die feige Intrige gegen den exzellenten Professor Rocco Buttiglione erinnert. Der Kleingeist Schulz spürte sofort, dass er ihm nicht das Wasser reichen konnte. Der musste weg! Religionsfreiheit hin oder her… [Z.Zt. sägt er am Stuhl von Andrea Nahles. Das muss man ihm lassen: auf Intrigen versteht er dich. ]

H.Milde / 24.05.2019

Mir kommt bei den GrabenKämpfen um Listenplätzen, Posten u. Pöstchen ein Zitat von der sPDlerin Ulli Nissen, applaudert von ihren “Genossen”, id Sinn. Im Rahmen-der Weigerung von standhaften SozialDemokraten(!) -Tesch,Everts,Walter,Metzger- einem Regime RRG 2008 unter Ypsilanti,Al Wazir, van Oyen vorwahlversprechend NICHT zuzustimmen, iS;” Mögen den Abweichlern die Beine abfaulen!”. Pikanterweise ist mW Frau Evert als Kind ein Bein amputiert worden?->Quelle 15.2.09,FAZ…... Das zum Umgang von Partei-Kollegen*innen*diverse/Genossen*innen*diverse jedweder Couler, und in vielen anderen Ländern anzutreffend, einem verkommenen Polit-Kasten-System (Zitat O.v.Beust), Habitat für Lebensgescheiterte mit reichlich gedenktenTischen, gefüllten Minibars,und Escort-Service.

Jörg Themlitz / 24.05.2019

Artikel 130. Die Beamten sind Diener der Gesamtheit, nicht einer Partei. Weimarer Verfassung 1919 [Art. 139 GG] – Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt. Ich war eigentlich der Überzeugung, insbesondere nach dem Strache Video, Rausschmiss korrekter Beamter etc., die Rot Grünen mit Frau Merkel an der Spitze werden Artikel 139 Grundgesetz noch vor der EU-Wahl gegen die AfD ziehen. Na ja, sind ja noch ein paar Stunden hin. Die nächste Frage wäre, wird dann meine bereits abgegebene Briefwahlstimme als ungültig gezählt oder automatisch den Guten zugeschlagen?

Marie-Jeanne Decourroux / 24.05.2019

Ich erinnere mal ganz dezent an Sitzungsgelder-Schulz.Was waren die Konsequenzen der SPD? Er wurde zu 100% zum Kanzlerkandidaten gekürt. Doppelmoral und Pharisäertum kennzeichnen Politik und Staatsmedien (am meisten die, die sich moralisch aufs hohe Ross setzen).

Jochen Becker / 24.05.2019

Durch diese institutionalisierte Korruption der Parteien wird eine negative Personen-Auswahl gefördert, die politische Entscheidungen treffen. Während die Autoren des Grundgesetzes noch davon ausgingen die Mandatsträger seien nur ihrem Gewissen verpflichtet, kann man heute feststellen, dass die allermeisten nur noch ihrem lifestyle verpflichtet sind. Einhergehend sind die intellektuellen Fähigkeiten, das Urteilsvermögen und die sittliche Reife dieser Berufspolitiker rapide gefallen. Politische Unterschiede spielen in dieser korrupten Kaste eine geringere Rolle als der gemeinsame Wille sich dem niederen Adel in unsere neo-feudalistischen Ordnung zugehörig zu fühlen. Damit ist die Demokratie am Ende.

beat schaller / 24.05.2019

Danke Frau Lengsfeld für diesen aktuellen und wirklich krassen Bericht, der die heutige Situation sehr klar aufzeigt. Es sind Zustände, die Normalbürger sich kaum vorstellen können. Gut wenn solches endlich unter das Volk kommt, denn ein Erwachen ist dringend angesagt. Die Denunziationen und die schmutzigen Aufführungen wie bei Strache sind nicht mal in der alleruntersten Schublade zu finden. Ich hoffe, dass die Verantwortlichen schnell gefunden sind, woher sie auch immer kommen. Aber, diese Hoffnung ist wohl zuviel verlangt. Danke für Ihre unermüdliche Arbeit Frau Lengsfeld.

Robert Jankowski / 24.05.2019

Vielen Dank liebe Vera, wieder ein sauber recherchierter und klar analysierender Artikel. Die Korruption macht selbstverständlich auch vor den Grünen nicht halt, welche im Verbund mit den großen Umwelt- und Natruschtuzverbänden eine Art von Ablasshandel für Umweltvergehen ins Lebengerufen haben. Die daraus resultierenden Stiftungen werden entsprechend personell besetzt und produzieren natürlich Expertisen, die dann wieder zu weiterem Geldfluß in Richtung der Stiftung führen. Ein Perpetuum mobile auf Kosten des Steuerzahlers und ein politisches Faustpfand, mit dem man wunderbar Politik machen kann. Die Grenzen zwischen Verbänden und Politik sind dabei fließend. Was die Korruption bei den GroKo Parteien betrifft, so kann man die Angst verstehen, die dort umgeht, wenn es um die AFD geht. Es geht gar nicht mal um die Politik, sondern um Posten, Geld und Macht. Danke dir , liebe Vera, für einen weiteren Grund, die sogenannten Altparteien nicht mehr zu wählen.

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