Thilo Sarrazin / 12.02.2018 / 06:29 / Foto: Wojciech Pędzich / 39 / Seite ausdrucken

Die AfD löst die SPD ab

Zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar erschienen drei bundesweite Meinungsumfragen renommierter Institute. Sie sahen die SPD zwischen 17,5 Prozent und 19 Prozent, ein weiterer Einbruch nach dem historischen Tiefpunkt der Bundestagswahl von 20,5 Prozent. Die AfD lag dagegen in allen drei Umfragen stabil bei 14 Prozent, ein deutliches Plus gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl von 12,6 Prozent.

Kommt es zur großen Koalition, wird die AfD zur größten Oppositionspartei und hat nach den Regierungsparteien das erste Rederecht bei Plenardebatten. Die letzten Monate zeigten, dass die AfD ihre parlamentarischen Profilierungschancen zu nutzen versteht. Seit einigen Tagen leiten AfD-Abgeordnete den Haushaltsausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestages. Die übrigen Parteien werden zur parlamentarischen Normalität gezwungen, und eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, solange sie selbst dazu keinen Anlass gibt.

In drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD bei den aktuellen Umfragen vor der SPD. In Bayern wird sie von der SPD nur knapp überflügelt. In Baden-Württemberg liegen SPD und AfD mit jeweils 12 Prozent gleichauf.

Panischer Zickzack-Kurs

Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen. Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spürte die Bedrohung. Aber er analysierte nicht sauber, sondern führte die SPD in den letzten 5 Monaten in einen panischen Zickzack-Kurs. Er war beleidigt darüber, dass Angela Merkel und die CDU/CSU der SPD im Wahlkampf die Themen wegnahmen und sie so quasi von hinten aufrollten. Mit so fiesen Spielkameraden wollte er nicht länger im selben Sandkasten sitzen. Er warf die Schippe hin und rannte weg.

Aber das ging nicht lange gut. Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich. Von führenden Parteifreunden wurde Martin Schulz sanft aber bestimmt wieder zum Sandkasten zurückgeführt. Dort musste er sich jetzt unter Aufsicht mit Angela Merkel darüber einigen, wie man gemeinsam eine Sandburg baut. Diese schwierige Prozedur nannte man in der ersten Phase Sondierungsgespräche und in der zweiten Koalitionsverhandlungen.

Wir bauen eine Sandburg

Das jetzt erkennbare Design der gemeinsamen Sandburg stimmt den Prüfstatiker besorgt. Was da geplant wird, ist in höchstem Maße einsturzgefährdet beziehungsweise völlig am Bedarf vorbeigebaut. Dazu vier Beispiele:

  • Es wird eine Rentengarantie ausgesprochen: Bis zum Jahr 2025 sollen die Sozialrenten nicht unter ein Nettorentenniveau von 48 Prozent absinken, die Bezahlung bleibt offen. Die wahren Probleme beginnen aber erst danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem wird weiter verdrängt, es handelt sich um reine Schaufensterpolitik.
  • Die Leistungen in der Altenpflege sollen deutlich verbessert werden. Das Pflegepersonal soll besser bezahlt werden, es soll mehr Pflegekräfte geben. Die Kinder sollen aber weniger in Regress genommen werden für die Pflegekosten ihrer Eltern. Offen bleibt, wie das finanziert und bezahlt wird.
  • Mit einer großen "Bildungsoffensive" soll der Bund viel Geld an die Bundesländer für Aufgaben geben, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.
  • Unerwähnt bleiben die beiden Hauptprobleme des deutschen Bildungswesens, nämlich (1), dass die Bildungsfähigkeit der jungen Menschen wegen ihrer demografischen und sozialen Zusammensetzung ständig sinkt und (2), dass die Mängel einer auf Anforderungsabbau, Inklusion und Abiturientenschwemme zielenden Bildungspolitik mit mehr Geld gar nicht bekämpft werden können, sondern viel tiefer liegen.

Was sich nicht ändern wird

Beim Familiennachzug subsidiär schutzbedürftiger Flüchtlinge soll es eine Härtefallregelung für bis zu 1.000 Fälle im Monat geben. Das offene Scheunentor Asylrecht bleibt aber weiter unverändert, und keiner Erwähnung wert ist die Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fällt und nicht steigt.

Die ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, der fortgesetzte Missbrauch des Asylrechts, die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stehen weiterhin als weiße Elefanten im Raum der Politik. Diese Elefantenherde wird so behandelt, als ob sie unsichtbar wäre. Dabei ist sie das zentrale Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz und Perspektive, und wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich ab. Karl Marx hatte Recht: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb nehmen mehr und mehr Arbeiter die SPD nicht mehr als ihre Partei wahr. Und Macheath in der Dreigroschenoper hatte auch Recht: "Zuerst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral."

Glückliches Österreich

Vor einigen Wochen war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel. Als ich bei der gemeinsamen Pressekonferenz seine frische klare Diktion hörte und mit den Wortgirlanden Angela Merkels verglich, wurde ich wehmütig: Österreich, du hast es besser. Das Politestablishment wittert die Gefahr: Noch nie wurde ein ausländischer Staatsmann und demokratisch gewählter Führer einer befreundeten Nation in einer deutschen Talkshow so herabsetzend behandelt wie Kurz bei Maischberger. Der österreichische Bundeskanzler wird es nicht vergessen und seiner Kollegin in Deutschland bei passender Gelegenheit heimzahlen. Wer 31 Jahre jung ist, kann auch In Europa in Ruhe abwarten, bis die Zeit der Großeltern abgelaufen ist.

Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein Verlust von Handlungsmöglichkeiten. Darum werde ich als SPD-Mitglied in den nächsten Wochen gegen eine erneute große Koalition stimmen.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost (39)
Peter Kastner / 12.02.2018

Es wird eine graue und quälend langsame Agonie der GroKo, auf der Zeitachse von immer klareren Wahlergebnissen zugunsten der AfD sekundiert und von den Leidmedien nur mühsam uminterpretiert. Wer sich mit Merkel einläßt, wird mit (politischer) Fäulnis angesteckt. Fragen sie mal Martin Schulz, wie er - jetzt - darüber denkt.  Bei ihm ging es rasend schnell. Obwohl die Substanz zugebenermaßen von vornherein nicht gerade konsistent war. Dafür wird dann das Pendel umso heftiger ausschlagen. Die Uhr läuft.

Horst Pruffa / 12.02.2018

Habe ich etwas verpasst, oder widerspricht sich der Autor innherhalb seines Artikels? Wie passen diese beiden Aussagen zusammen: “Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich.” “Darum werde ich als SPD Mitglied in den nächsten Wochen gegen eine erneute große Koalition stimmen” Um es mit der unsäglichen Frau Künast zu sagen: Fragen!

Joe Boden / 12.02.2018

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen langsam in Rente. Das Grundproblem Rente ist das Grundproblem von existenzieller Sicherung im Alter. Mit der derzeitigen Grundsicherung ist es nicht getan. Wir brauchen eine Grundrente ohne demütigende Nachprüfungen von Vermögenswerten für jedermann. Eine einheitliche Grundrente von derzeit mindestens 1200 Euro ist unabdingbar und wird ohnehin in einigen Jahren durch ein kommendes bedingungsloses Grundeinkommen unvermeidlich. Demographie und Arbeitswelt verändern sich dramatisch. Existenzielle Sicherung wird schon bald als Grundrecht durchgesetzt werden, da Arbeit nicht mehr der Wert an sich ist, an dem sich die Lebensqualität und Lebenserfüllung der Bürger ablesen lässt. Solange die SPD diese Fragen nicht zukunftsweisend in Angriff nimmt wird sie weiter verlieren in der Zustimmung der Bürger.

Rupert Drachtmann / 12.02.2018

Wenn sich die politischen Akteure innerhalb einer demokratischen Struktur in existentiellen Punkten gegen das Volk stellt ist das schon ein starkes Stück. Wenn zur Spaltung und Manipulation des Volkes auch noch die gebührenfinanzierten ÖR Medien instrumentalisiert werden ist das der nächste Schritt undemokratischen Handelns. Man tut es, weil man es tun kann und solange man es tun kann. Rechtsstaatlichkeit ? Egal ! Der Staat ist unser ! So hat man es sich die letzten Jahrzente zurechtgelegt. Und jetzt den Bogen weit überspannt. Egal in welcher Form sich die Details der weiteren politischen Entwicklung gestalten (Basisentscheid, Minderheitsregierung, Neuwahlen, ...), an einer einschneidenden massiven Erneuerung in allen Punkten führt kein Weg vorbei. Je länger sich dieser Zeitpunkt hinauszögert je heftiger wird diese Ausfallen. Abermals: Österreich hat dies relativ schnell erkannt, die Briten auch. Mal sehen, es bleibt spannend.

Weitere anzeigen Leserbrief schreiben:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
Thilo Sarrazin / 21.09.2018 / 06:05 / 54

Der Sommer unseres Missvergnügens

Der zweitheißeste Sommer in Deutschland seit Beginn der Wetteraufzeichnungen neigt sich seinem Ende zu. Dürre Felder und abgemagerte Kühe beherrschten die Fernsehbildschirme. Das Sommerloch wurde…/ mehr

Thilo Sarrazin / 10.09.2018 / 06:20 / 87

Hermann und die Alawiten

Sehr geehrte Damen und Herren, Rainer Hermann schreibt, mein Buch sei „voller Fehler und Unkenntnis“ der „Faktencheck“ falle „nicht günstig aus". In seiner Rezension führt…/ mehr

Thilo Sarrazin / 14.08.2018 / 06:25 / 38

Deutschland in der Sommerpause

Am 20. Juli, unmittelbar vor ihrem Sommerurlaub, hielt Angela Merkel ihre schon gewohnte Sommerpressekonferenz ab. Sie sah müde aus und beantwortete alle Fragen so bedächtig…/ mehr

Thilo Sarrazin / 12.06.2018 / 06:25 / 50

Die Herrschaft des Unrechts frisst ihre Kinder

Seit Mitte April 2018 beschäftigt in Deutschland der sogenannte Asylskandal in wachsendem Umfang Politik, Medien und Bürger. Schon seit längerer Zeit, so der Verdacht, wurden…/ mehr

Thilo Sarrazin / 22.05.2018 / 06:29 / 34

Zwei Fliegen mit einer Klappe: Mehr Bundeswehr, weniger Strafzölle

2017 betrug der Leistungsbilanzüberschuss der deutschen Volkswirtschaft 262 Mrd. Euro, das sind 8,4 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts. Das deutsche Nettoauslandsvermögen wuchs auf über 1,8 Billionen Euro…/ mehr

Thilo Sarrazin / 07.05.2018 / 06:29 / 50

Die Massen-Zuwanderung war Unrecht. Das ist kein Mythos.

Daniel Thym schreibt in seinem Beitrag "Der Rechtsbruch Mythos und wie man ihn widerlegt" auf der Achse des Guten:  „Ein Grundproblem der Debatte über die Grenzschließung…/ mehr

Thilo Sarrazin / 25.04.2018 / 06:20 / 40

Seehofer fängt mit dem Scheitern an

Seit dem 14. März ist Horst Seehofer Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Das Innenministerium war mit 11 Abteilungen und diversen Stäben schon vorher unübersichtlich gewesen.…/ mehr

Thilo Sarrazin / 23.04.2018 / 06:27 / 50

Professor Unfug legitimiert den Rechtsbruch

Daniel Thym, 45 Jahre alt, ist Inhaber des Lehrstuhls für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität Konstanz. Außerdem ist er Mitglied des Sachverständigenrats…/ mehr

Meine Favoriten.

Wenn Ihnen ein Artikel gefällt, können Sie ihn als Favoriten speichern.
Ihre persönliche Auswahl finden Sie Hier
Favoriten

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com