Thilo Sarrazin / 12.02.2018 / 06:29 / Foto: Wojciech Pędzich / 39 / Seite ausdrucken

Die AfD löst die SPD ab

Zwischen dem 29. Januar und dem 2. Februar erschienen drei bundesweite Meinungsumfragen renommierter Institute. Sie sahen die SPD zwischen 17,5 Prozent und 19 Prozent, ein weiterer Einbruch nach dem historischen Tiefpunkt der Bundestagswahl von 20,5 Prozent. Die AfD lag dagegen in allen drei Umfragen stabil bei 14 Prozent, ein deutliches Plus gegenüber dem Ergebnis der Bundestagswahl von 12,6 Prozent.

Kommt es zur großen Koalition, wird die AfD zur größten Oppositionspartei und hat nach den Regierungsparteien das erste Rederecht bei Plenardebatten. Die letzten Monate zeigten, dass die AfD ihre parlamentarischen Profilierungschancen zu nutzen versteht. Seit einigen Tagen leiten AfD-Abgeordnete den Haushaltsausschuss und den Rechtsausschuss des Bundestages. Die übrigen Parteien werden zur parlamentarischen Normalität gezwungen, und eine Verteufelung der AfD fällt immer schwerer, solange sie selbst dazu keinen Anlass gibt.

In drei ostdeutschen Bundesländern liegt die AfD bei den aktuellen Umfragen vor der SPD. In Bayern wird sie von der SPD nur knapp überflügelt. In Baden-Württemberg liegen SPD und AfD mit jeweils 12 Prozent gleichauf.

Panischer Zickzack-Kurs

Noch vor drei Jahren wären solche Ergebnisse unvorstellbar gewesen. Die AfD ist auf dem besten Weg, die SPD als Partei der kleinen Leute und als Arbeiterpartei abzulösen. Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz spürte die Bedrohung. Aber er analysierte nicht sauber, sondern führte die SPD in den letzten 5 Monaten in einen panischen Zickzack-Kurs. Er war beleidigt darüber, dass Angela Merkel und die CDU/CSU der SPD im Wahlkampf die Themen wegnahmen und sie so quasi von hinten aufrollten. Mit so fiesen Spielkameraden wollte er nicht länger im selben Sandkasten sitzen. Er warf die Schippe hin und rannte weg.

Aber das ging nicht lange gut. Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich. Von führenden Parteifreunden wurde Martin Schulz sanft aber bestimmt wieder zum Sandkasten zurückgeführt. Dort musste er sich jetzt unter Aufsicht mit Angela Merkel darüber einigen, wie man gemeinsam eine Sandburg baut. Diese schwierige Prozedur nannte man in der ersten Phase Sondierungsgespräche und in der zweiten Koalitionsverhandlungen.

Wir bauen eine Sandburg

Das jetzt erkennbare Design der gemeinsamen Sandburg stimmt den Prüfstatiker besorgt. Was da geplant wird, ist in höchstem Maße einsturzgefährdet beziehungsweise völlig am Bedarf vorbeigebaut. Dazu vier Beispiele:

  • Es wird eine Rentengarantie ausgesprochen: Bis zum Jahr 2025 sollen die Sozialrenten nicht unter ein Nettorentenniveau von 48 Prozent absinken, die Bezahlung bleibt offen. Die wahren Probleme beginnen aber erst danach, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen. Das Problem wird weiter verdrängt, es handelt sich um reine Schaufensterpolitik.
  • Die Leistungen in der Altenpflege sollen deutlich verbessert werden. Das Pflegepersonal soll besser bezahlt werden, es soll mehr Pflegekräfte geben. Die Kinder sollen aber weniger in Regress genommen werden für die Pflegekosten ihrer Eltern. Offen bleibt, wie das finanziert und bezahlt wird.
  • Mit einer großen "Bildungsoffensive" soll der Bund viel Geld an die Bundesländer für Aufgaben geben, die gar nicht in seine Zuständigkeit fallen.
  • Unerwähnt bleiben die beiden Hauptprobleme des deutschen Bildungswesens, nämlich (1), dass die Bildungsfähigkeit der jungen Menschen wegen ihrer demografischen und sozialen Zusammensetzung ständig sinkt und (2), dass die Mängel einer auf Anforderungsabbau, Inklusion und Abiturientenschwemme zielenden Bildungspolitik mit mehr Geld gar nicht bekämpft werden können, sondern viel tiefer liegen.

Was sich nicht ändern wird

Beim Familiennachzug subsidiär schutzbedürftiger Flüchtlinge soll es eine Härtefallregelung für bis zu 1.000 Fälle im Monat geben. Das offene Scheunentor Asylrecht bleibt aber weiter unverändert, und keiner Erwähnung wert ist die Tatsache, dass die Zahl der Abschiebungen aus Deutschland fällt und nicht steigt.

Die ungeregelten Fragen der Migration und des Zuzugs kulturfremder Wirtschaftsmigranten und Kriegsflüchtlinge, der fortgesetzte Missbrauch des Asylrechts, die langfristigen Folgen für den Arbeitsmarkt, die öffentlichen Kassen und den sozialen Zusammenhalt in Deutschland stehen weiterhin als weiße Elefanten im Raum der Politik. Diese Elefantenherde wird so behandelt, als ob sie unsichtbar wäre. Dabei ist sie das zentrale Thema für die Zukunft unserer Gesellschaft.

Die sogenannten kleinen Leute spüren das sehr genau. Sie möchten von der Politik Schutz und Perspektive, und wenn sie die nicht bekommen, wenden sie sich ab. Karl Marx hatte Recht: Das Sein bestimmt das Bewusstsein, deshalb nehmen mehr und mehr Arbeiter die SPD nicht mehr als ihre Partei wahr. Und Macheath in der Dreigroschenoper hatte auch Recht: "Zuerst kommt das Fressen, und dann kommt die Moral."

Glückliches Österreich

Vor einigen Wochen war der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei Angela Merkel. Als ich bei der gemeinsamen Pressekonferenz seine frische klare Diktion hörte und mit den Wortgirlanden Angela Merkels verglich, wurde ich wehmütig: Österreich, du hast es besser. Das Politestablishment wittert die Gefahr: Noch nie wurde ein ausländischer Staatsmann und demokratisch gewählter Führer einer befreundeten Nation in einer deutschen Talkshow so herabsetzend behandelt wie Kurz bei Maischberger. Der österreichische Bundeskanzler wird es nicht vergessen und seiner Kollegin in Deutschland bei passender Gelegenheit heimzahlen. Wer 31 Jahre jung ist, kann auch In Europa in Ruhe abwarten, bis die Zeit der Großeltern abgelaufen ist.

Angela Merkel und Martin Schulz sind aus der Zeit gefallen, und sie wirken auch so. Jedes Jahr, das CDU und SPD gemeinsam regieren, ist eine Hypothek für die deutsche Zukunft und ein Verlust von Handlungsmöglichkeiten. Darum werde ich als SPD-Mitglied in den nächsten Wochen gegen eine erneute große Koalition stimmen.

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Jochen Wegener / 12.02.2018

Die SPD war eben immer die Partei des kleinen Karos,unfähig, die tatsächlichen Probleme zu erkennen geschweige denn, sie zu lösen. Wohnungsmarkt: das strukturelle Problem sind hier die Kapitalgesellschaften die dank der von den Sozis - sprich Schröder - eingeführten REITS an den Börsen notiert und damit zu reinen Renditegesellschaften degeneriert und damit ihrem wahren Charakter nahgekommen sind. Ebenso liegen die Verhältnisse in der “Altenpflege”: auch hier kaufen sich Konzerne ein um abzumelken. Da nützen auch 80 000 neue Stellen nichts, mal ganz abgesehen davon, dass die Regierung keinerlei Möglichkeit hat deren Einstellung par odre du mufti zu verfügen. Möge die SPD in die nächste GroKo gehen, dann ist der Untergang nicht mehr so weit. Macht auch nichts, die Pensionen für ihre Totengräber zahlt ja eh der Steuerzahler über die diversen Mandate.

Peter Groepper / 12.02.2018

Selten aber regelmäßig schreibt Herr Sarrazin neben seinen Büchern auch brillante Diagnosen zum Zustand des kranken Landes in der Mitte Europas. Mit ihrer souveränen Deutlichkeit, Kürze und Unaufgeregtheit gehören diese Beiträge zum Besten, was in der deutschen Presselandschaft zu finden ist. Dass sich seine Analysen an realen Möglichkeiten orientieren und sich nicht an der Entwirrung fast undurchdringlicher weltpolitischer Zusammenhänge versuchen, macht seine Beiträge nur noch praxisrelevanter - wenn sie denn umgesetzt würden.

Dieter Kief / 12.02.2018

Brilliant wie so oft, Herr Sarrazin. - Kleiner Einwand:  Es ist nicht allein Schulz, der in der SPD nicht ordentlich analysiert. Ich sehe kaum jemand sonst. Ihre Hoffnung, dass die SPD in der Opposition besser zur Besinnung kommen könnte, hat etwas für sich. Man muss dann allerdings Kühnert und die Jusos und die Altlinken ausblenden, die eine GroKo-Niederlage beim SPD-Mitgliedervotum für sich verbuchen würden. Es besteht daher auch die Möglichkeit, dass die SPD ohne GroKo sich in Richtung Labour/Corbyn/ Linksaußen bewegen würde.

Frank Müller / 12.02.2018

Lieber Herr Sarrazin, ich schätze Ihre Ausführungen in der Regel sehr.  Aber eines verstehe ich nicht: Sie sehen den Eisberg, sie warnen vor ihm, aber dennoch bleiben Sie in der gemütlichen Gemeinschaft der Genossen auf Kurs und helfen so indirekt den Kessel weiter anzuheizen, damit die Titanic noch schneller zerschellt und helfen nicht denjenigen, die versuchen irgendwie das Ruder herumzureißen. Was bringt ihnen das? Eine Erneuerung der SPD von Innen ist schwer vorstellbar, da selbst der redegewaltige Nachwuchs - wie Kevin Kühnert - die Grenzen ja noch weiter öffnen will. Für mich sind Leute wie Sie, wie Herr Broder, Herr Buschkowsky oder Herr Bosbach ein gravierender Teil des Problems, denn aus den klugen Worten folgen keine klugen Taten! Man stelle sich einmal vor, wenn Sie und die anderen genannten Personen die AfD mit Ihrer Mitgliedschaft adeln würden. Was würde passieren? Richtig, es würden Ihnen mehr normale Leute folgen und diese normalen Leute würden die wenigen (aber lauten) Spinner in dieser Partei zurückdrängen. Nichts von dem passiert, weil die öffentlich rechtliche Gehirnwäsche selbst dem wütensten Wutbürger eingebläut hat, dass man mit der AfD Adolf persönlich wählen würde. Und selbst wenn man sich von der Indoktrination befreien konnte, muss man sich als aktives AfD Mitglied den realen Konsequenzen stellen: Bespitzelung, Autos werden zerstört, Wohnungen beschmiert, man kann nur unter Polizeischutz zu Kundgebungen gehen, man bekommt sofort den Höcke Stempel aufgedrückt, Der Fußballverein will einen auch nicht mehr, bei Selbständigen bleiben Aufträge aus, die Gewerkschaft mobbt einen aus dem Job, die Kirchen erklären einen zum lebendigen Satan.  Ich persönlich bin kein AfD Mitlied, weil ich die Konsequenzen für mein Unternehmen fürchte. Aber Sie könnten mir und vielen anderen diese Angst nehmen. Welche andere Chance haben wir denn noch? Auf Herrn Lindner würde ich nicht unbedingt setzen, weil auch er noch nie von einer radikalen Kurswende gesprochen hat und weil er den versprochenen Untersuchungsauschuss zu den Fällen Merkel und NetzDG nicht wie angekündigt in Angriff genommen hat. Wenn in diesen Zeiten etwas alternativlos ist, dann die AfD. Sorgen Sie und die anderen Multiplikatoren doch bitte dafür, dass sich mehr normale Leute in diese Partei trauen oder nennen Sie eine andere Alternative! Vielen Dank!

Martin Landvoigt / 12.02.2018

Als bekennender Sarrazin Fan bin ich nun überrascht. Im Text steht: ‘Beim Familiennachzug subsidiär schutzbedürftiger Flüchtlinge soll es eine Härtefallregelung für bis zu 1.000 Fälle im Monat geben. ’ Ich und einige Medien haben gelesen, dass die Härtefall-Regel eben nicht auf das Kontingent der 1000 pro Monat angerechnet werden. Im Zweifel gilt, wie auch die Zeit titelt: ‘Jeder Fall ein Härtefall’

Peter Kastner / 12.02.2018

Es wird eine graue und quälend langsame Agonie der GroKo, auf der Zeitachse von immer klareren Wahlergebnissen zugunsten der AfD sekundiert und von den Leidmedien nur mühsam uminterpretiert. Wer sich mit Merkel einläßt, wird mit (politischer) Fäulnis angesteckt. Fragen sie mal Martin Schulz, wie er - jetzt - darüber denkt.  Bei ihm ging es rasend schnell. Obwohl die Substanz zugebenermaßen von vornherein nicht gerade konsistent war. Dafür wird dann das Pendel umso heftiger ausschlagen. Die Uhr läuft.

Horst Pruffa / 12.02.2018

Habe ich etwas verpasst, oder widerspricht sich der Autor innherhalb seines Artikels? Wie passen diese beiden Aussagen zusammen: “Eine Volkspartei, die regieren kann, aber nicht regieren will, weil ihre Eitelkeit gekränkt wurde, macht sich lächerlich.” “Darum werde ich als SPD Mitglied in den nächsten Wochen gegen eine erneute große Koalition stimmen” Um es mit der unsäglichen Frau Künast zu sagen: Fragen!

Joe Boden / 12.02.2018

Die geburtenstarken Jahrgänge gehen langsam in Rente. Das Grundproblem Rente ist das Grundproblem von existenzieller Sicherung im Alter. Mit der derzeitigen Grundsicherung ist es nicht getan. Wir brauchen eine Grundrente ohne demütigende Nachprüfungen von Vermögenswerten für jedermann. Eine einheitliche Grundrente von derzeit mindestens 1200 Euro ist unabdingbar und wird ohnehin in einigen Jahren durch ein kommendes bedingungsloses Grundeinkommen unvermeidlich. Demographie und Arbeitswelt verändern sich dramatisch. Existenzielle Sicherung wird schon bald als Grundrecht durchgesetzt werden, da Arbeit nicht mehr der Wert an sich ist, an dem sich die Lebensqualität und Lebenserfüllung der Bürger ablesen lässt. Solange die SPD diese Fragen nicht zukunftsweisend in Angriff nimmt wird sie weiter verlieren in der Zustimmung der Bürger.

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