Die AfD, die Stasi und die Rücksicht der Anderen

Es ist in diesen Wochen offenkundig, dass das Fast-Allparteien-Bündnis gegen die AfD und ihre Unterstützer in den Redaktionen großer Medienkonzerne und Staatsvertragssendeanstalten bei der Wahl ihrer Kampagneninhalte kaum Hemmungen haben, allerdings ebensowenig ein glückliches Händchen. Der Rohrkrepierer, den der Spiegel mit seiner Titelseite landete, die den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund als „gefährlichsten Mann Deutschlands“ zeigte, ist nur ein Beispiel dafür.

Ob beim Universitätsabschluss des Spitzenkandidaten oder den Anstellungsverhältnissen in AfD-Abgeordnetenbüros – alles war ein akribisches Durchleuchten wert, um etwas Abträgliches über die Partei zu finden und so vielleicht deren Umfrage-Höhenflug zu bremsen. Und wurde irgendetwas gefunden, mit dem sich wenigstens die lautstarke Äußerung eines Verdachts legitimieren ließ, dann meldeten sich viele Vertreter aus Parteien und der organisierten „Zivilgesellschaft“ mit allem zu mobilisierenden Abscheu zu Worte.

An dieses Muster hat sich das politische Publikum Deutschlands allerdings schon so sehr gewöhnt, dass es hier gar keine besondere Erwähnung fände, wenn es nicht plötzlich an einer Stelle so bemerkenswert durchbrochen würde. Und das ausgerechnet beim Thema Stasi.

Immer mal wieder kommen die Stasi-Fälle in den Reihen der AfD zum Vorschein – aber die Empörung bleibt verhalten. Alle Parteien hatten und haben ihre SED- und Stasi-Altlasten, da will auch über die Brandmauer hinweg wohl keine Krähe der anderen ein Auge aushacken, um mal eine Volksmundfloskel zu bemühen.

Nun ist es auch in vielen Fällen nach fast vierzig Jahren nicht mehr ganz einfach, moralische Urteile über Biographien zu sprechen. Wie sehr hat sich der einst zum Spitzel Verpflichtete konkret schuldig gemacht? Immer weniger Menschen können die Akteninformationen noch richtig deuten und einordnen. Und auch bei denen, die sich zum Wehrdienst im Stasi-Wachregiment meldeten, wurden nicht alle später automatisch Stasi-Mitarbeiter. Manche aber schon. Doch lohnt die Mühe noch, dies zu recherchieren, wenn bald auch die, die beim Zusammenbruch des SED-Staats aufgrund ihrer Jugend allenfalls zu den Nachwuchskadern gehören konnten, langsam das Rentenalter erreichen? Da wurden früher doch schon alle denkbaren Schlachten in der Medien-Arena geschlagen, oder?

„Treu und gewissenhaft“

Das kann man so sehen, doch der vorliegende Stasi-Fall in der AfD ist schon etwas Besonderes. Er ist zwar alles andere als sensationell neu und unbekannt, aber es handelt sich immerhin bei dem Landtagskandidaten mit anrüchiger Vergangenheit um einen ehemaligen Stasi „Offizier im besonderen Einsatz – amtliches Kürzel OibE – und nicht um irgendeinen Informanten, der sich aus reiner Schwäche zum Dienst für die SED-Geheimpolizei (Eigenbezeichnung „Schild und Schwert der Partei“) hat drängen lassen.

Zwar ist diese Vergangenheit des Landtagskandidaten Frank-Ronald Bischoff seit neun Jahren bekannt, doch am Mittwoch wurde sie von keinem kleineren Medium als Bild wieder einmal in die Öffentlichkeit gebracht. Nicht im aufgeregten Anti-AfD-Kampagnenton, sondern so, wie es auch in vergleichbaren Fällen in anderen Parteien in den letzten Jahren klang:

„Im Wahlkreis 16 (Wernigerode) tritt Frank-Ronald Bischoff (78) als Direktkandidat für die AfD an. Außerdem steht er auf Platz 33 der AfD‑Landesliste von Sachsen-Anhalt. Nach Akten des Stasi-Unterlagen-Archivs war Bischoff von November 1977 bis Ende 1989 hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter. Als „Offizier im besonderen Einsatz“ (kurz OibE) arbeitete er zu DDR-Zeiten verdeckt in der Abteilung Inneres im Rat des Kreises Halberstadt. Dort nahm er DDR-Bürger ins Visier, die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR stellten. Bischoffs Stasi-Vergangenheit kam 2017 heraus, als er für die AfD für den Bundestag kandidierte, aber nicht gewählt wurde. Damals erklärte Bischoff gegenüber BILD: ‚Fragen zum Thema Stasi kommentiere ich nicht. Ich habe treu und gewissenhaft meine Aufgaben nach Recht und Gesetz der DDR erfüllt.‘“

Muss man das noch kommentieren oder kommt nicht jedem Leser schon von selbst das Gruseln angesichts des letzten Satzes? Jeder, der einer menschenverachtenden Diktatur „treu und gewissenhaft“ nach deren „Recht und Gesetz“ als Handlanger diente, wollte zwar nur seine Taten verharmlosen, legte damit aber auch das Ausschalten des eigenen Gewissens offen. Schon diese Argumentation disqualifiziert einen als Abgeordneten, der nur seinem Gewissen verpflichtet sein sollte, der sich dann aber – mangels Gewissen – anderweitig verpflichten muss.

Doch zurück zum Tätigkeitsbereich des Genossen Bischoff – als solcher wurde er wohl damals von seinem Dienstherrn bzw. Vorgesetzten angesprochen. Nein, ich will nicht suggerieren, ich hätte mir detaillierte Kenntnisse über das konkrete Wirken dieses OibE verschafft. Aber ich weiß genug, um zu wissen, dass sich der Satz, wonach er in der „Abteilung Inneres“ jene „DDR-Bürger ins Visier“ nahm, „die einen Antrag auf Ausreise aus der DDR stellten“, harmloser anhört, als er ist. Wer die SED-Diktatur nicht kennt, könnte annehmen, der Mann hätte höchstens ein paar Verwaltungsschikanen organisiert, um Ausreiseantragsteller zur Umkehr zu  bewegen. Vielleicht ist es gut, daran zu erinnern, was sich hinter der „Abteilung Inneres“ verbirgt, die auch ein wichtiger Baustein im Repressionsapparat des SED-Staats war.

Sie war nicht nur zuständig für Anträge auf Westreisen und ständige Ausreisen. Sie konnte auch ganz konkret Menschen kriminalisieren. Wurde jemand beispielsweise von dieser Behörde als „kriminell gefährdet“ eingestuft, so konnten „Maßnahmen“ und „Auflagen“ verfügt werden. Beispielsweise eine Arbeitsplatzbindung. Ohne Genehmigung war dann weder Kündigung noch Arbeitsplatzwechsel oder der Umzug in eine andere Stadt erlaubt. Wer gegen die Auflage verstieß, konnte dafür strafrechtlich verfolgt werden, im Falle einer verletzten Arbeitsplatzbindung beispielsweise nach § 249 wegen „asozialen Verhaltens“ – Strafrahmen bis zu zwei Jahre Haft.

Ein paar drängende Fragen an die Partei, die einen solchen Kandidaten ins Rennen schickt

Das war nur ein Beispiel, aber Genosse Bischoff hat sich, laut Medienberichten, vor allem um Ausreiseantragsteller gekümmert. Die wurden in enger Zusammenarbeit mit der Stasi „bearbeitet“, was für einen Teil von ihnen auch im Gefängnis endete.

Bischoff hat, den Pressemeldungen zufolge, im Kreis Halberstadt gewirkt. Die Historikerin Renate Hürtgen hatte 2014 in der Zeitschrift Totalitarismus und Demokratie einen Aufsatz über „Herrschaft im Kreis Halberstadt“, in dem es auch um den dortigen Umgang mit Ausreiseantragstellern geht:

„Alle Antragsteller auch aus dem Kreis Halberstadt wurden vom MfS registriert und überprüft. Über etwa zehn Prozent von ihnen, die in der Regel der Gruppe der sogenannten hartnäckigen Antragsteller angehörten, wurde eine Verfolgungsakte angelegt. Im Kreis Halberstadt bestätigte sich in einem Drittel dieser Fälle für die Staatssicherheit der „Ausgangsverdacht“ und führte zu einer Inhaftierung und Verurteilung der Antragsteller.“

Was Frank-Ronald Bischoff in diesem Zusammenhang konkret getan hat, weiß ich nicht. Aber zum Kontext seines Wirkens sind die folgenden Zeilen von Frau Dr. Hürtgen aus dem Jahr 2014 dennoch erhellend:

„Auf den ersten Blick überrascht, mit was für einem heute kaum noch nachvollziehbaren geheimpolizeilichen Aufwand die Ausreiser bekämpft wurden. Im Zusammenhang mit den Verfolgungen im Kreis Halberstadt waren zwischen 1978 und 1989 über 400 inoffizielle Mitarbeiter zum Einsatz gekommen, die Kreisdienststelle nahm zahlreiche Hausdurchsuchungen vor, Abhöranlagen wurden in Wohnzimmern von Antragstellern installiert, ihr Post- und Telefonverkehr war besonderer Kontrolle ausgesetzt. Verwandte, Freunde, Bekannte, Nachbarn und Arbeitskollegen wurden von der Staatssicherheit überprüft und kontrolliert. In einigen Fällen wurden großangelegte Kriminalisierungsversuche angestellt – Verkaufsgeschäfte kontrolliert, Veruntreuungen sollten nachgewiesen werden – und diverse „Zersetzungsmethoden“ zum Einsatz gebracht.“

Ein solcher Kandidat wirft ein paar drängende Fragen an die Partei auf, die ihn ins Rennen schickt, ganz unabhängig davon, dass es in diesem Fall die AfD ist. Aber gerade im Falle der AfD hätte so mancher Beobachter erwartet, dass sich die Anti-AfD-Wahlkämpfer auf eine solche Vorlage stürzen würden. Doch das geschah interessanterweise (Stand Donnerstagnachmittag) nicht. Was zu vernehmen war, waren ernst zu nehmende Reaktionen ohne Wahlkampfgetöse.

Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED‑Diktatur, Evelyn Zupke, erklärte laut Bild: „Es ist für die Opfer der SED-Diktatur verletzend, mit welcher Selbstverständlichkeit sich Menschen, die die Diktatur gestützt haben, heute um Mandate in den demokratischen Parlamenten bemühen“. Will das jemand bestreiten? Weiter wird sie zitiert: „Bei Frank-Ronald Bischoff vermisse ich den kritischen Umgang mit der eigenen Biografie und vor allem ein aufrichtiges Bedauern gegenüber den Opfern der SED‑Diktatur. Als Offizier im besonderen Einsatz war er Teil des Systems, das das Leben von tausenden Bürgern zerstörte, die nichts anderes wollten als nur ihre Freiheit.“

Es mangelt schon an der Offenheit über die eigene Biografie bei dem Kandidaten, denn in seiner Kandidatenvorstellung ist bis heute (Stand 27. August) nichts von dieser Vergangenheit erwähnt.

Keiner will das Thema

Auch der Beauftrage des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, hat sich bei Bild entsprechend geäußert und gefordert: „Die AfD sollte Frank-Ronald Bischoff öffentlich auffordern, auf seine Kandidatur zu verzichten.“

Allen, die das für eine Wahlkampfaussage halten, sollten wissen, dass die beiden Zitierten sehr wahrscheinlich ebenso reagiert hätten, wäre eine solche Vita bei einem Kandidaten einer anderen Partei aufgefallen.

Warum die AfD einen 78-jährigen Kandidaten mit dieser Biografie, die lange öffentlich bekannt ist, ins Rennen schickt, ist schwer nachvollziehbar. Dem Image der Partei, die im Wahlkampf mit ihrem jungen, energiegeladenen Spitzenkandidaten punktet, dürfte er kaum zuträglich sein. Aber die Partei wird es sich einige Tage vor der Wahl nicht leisten wollen, zu einem ihrer Direktkandidaten auf Distanz zu gehen, auch wenn dies ehrenwert wäre. Sie wird wohl darauf setzen können, dass die Konkurrenz die DDR-Vergangenheit von Politikern nicht zum Thema machen möchte.

Das fällt am Ende aus Sicht vieler Mitbewerber aus den Brandmauer-Parteien nur auf sie selbst zurück. Nicht unbedingt weil sie sich wegen Kandidaten mit ebenfalls anrüchiger Biographie fürchten müssten, sondern weil sie kaum glaubhaft versuchen können, die AfD als DDR-Verklärer anzugreifen und gleichzeitig deren Regierungsübernahme im Bunde mit den SED-Erben verhindern zu wollen. Auch ist die Debatte um eine belastende DDR-Vergangenheit angesichts des Falles Sven Hüber sicher nicht gerade das, was sich die AfD-Konkurrenz wünscht.

Wahrscheinlich wird der Umgang mit dem Erbe der SED-Diktatur in den letzten Tagen dieses Wahlkampfs einfach keine Rolle spielen und durch andere Themen überdeckt. So verständlich das angesichts der aktuellen Problemlagen sein mag, ist es dennoch auch ein bitteres Fazit. Ob sich die AfD nach der Wahl noch einmal diesem Thema widmen wird? Doch wenn jede Abgeordnetenstimme gebraucht wird, ist die Motivation, einen Mann zum Mandatsverzicht zu überreden, sicher nicht besonders groß, auch wenn man dabei eigene Größe zeigen könnte.