Eran Yardeni
In dem Kasperletheater der deutschen Politik fallen im Moment zwei Puppen besonders auf: Klöckner und Oppermann. Die eine unterstützt „ausdrücklich“ die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, die keine Obergrenze kennt, gleichzeitig aber lobt sie die von Österreich eingeführte Obergrenze von maximal 80 Asylanträgen am Tag.
Der andere nennt in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung (22. Januar 2016) die Obergrenze „Augenwischerei“, sitzt aber er bei Maybrit Illner (18. Februar 2016) ziemlich gelassen und bequem da und mahnt, dass die Integration der Flüchtlinge nicht gelingen kann, wenn wir jedes Jahr eine Million Flüchtlinge aufnehmen werden. Also doch Obergrenze.
Diese politische Schizophrenie ist nicht nur in der SPD und der CDU/CSU verbreitet. Die Linken haben daraus schon längst eine Ideologie gemacht.
Diese Partei sollte das eiserne Schutzschild der Unterschichten sein, der Armen, der Schwachen, derjenigen, die durch die herrschende hemmungslose Wirtschaftskultur dazu verdammt wurden, am Rande der Gesellschaft zu vegetieren. Sie sollte ihre Interessen verteidigen, die Ursachen ihres endlosen Elends bekämpfen und vor allem die soziopolitischen Fehlkonstruktionen der Gesellschaft entlarven, die der ökonomischen und kulturellen Ausgrenzung der Unterschichten die trügerische Form einer Naturkatastrophe, eines Schicksalsschlags geben. Und dann kam die Flüchtlingssintflut und hat uns das Gegenteil bewiesen.
Bis auf Sarah Wagenknecht, die schon längst richtig erkannt hat, dass die massenhafte Aufnahme von Flüchtlingen die Unterschichten und die unteren Schichten des Mittelstandes in unmögliche Verteilungskämpfe versetzt, verraten die anderen Fraktionsmitglieder, geführt und getrieben von Katja Kipping, die Interessen ihrer politischen Klientel. Diese Klientel wird für die heutige Politik den höchsten Preis bezahlen. Und es hat schon begonnen: Im Moment tun sich der Bund und die Krankenkassen mit der Frage schwer, wer für die Kosten der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge aufkommen muss. Aus dem Blickwinkel der Geringverdiener aber ist es völlig egal, ob sie dann mehr Steuern oder mehr Krankenkassenbeiträge bezahlen werden – in beiden Fällen bleibt am Ende des Monats weniger Geld in ihren Taschen.
Dazu gehört auch der Kampf um Wohnräume und Arbeitsplätze für Unqualifizierte. Je mehr Flüchtlinge kommen – und nach Einschätzungen sind ca. 70% von ihnen unqualifiziert -, desto größer wird der finanzielle Druck auf die Unterschichten und auf die unteren Schichten des Mittelstandes sein. Aber wer kümmert sich um sie?
Dass viele von ihnen früher oder später bei der AfD landen werden – ob aus ideologischen Gründen oder als Protest – , sollte uns auf gar keinen Fall wundern. Rechts vom Zentrum ist eine politische Wüste entstanden – links vom Zentrum ist keiner da, der gegen Merkels Politik steuern will oder kann. Welche Alternative haben die Leute denn?
Diese politische Schizophrenie, die totale Entstellung und Destabilisierung der politischen Ordnung und der Homogenität der deutschen Politik, die wiederum bei immer mehr Menschen das Gefühl erweckt, politisch nicht vertreten zu sein, bilden im Moment die größte Gefahr für die Bewahrung des sozialen Gefüges der deutschen Gesellschaft.
Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag - ist höchstens das Thermometer der deutschen Politik. Die Ursachen für die Krankheit muss man bei den etablierten Parteien suchen.
Ich finde es schade, daß man auch hier auf Achgut solche Dinge lesen muß: "-so radikal, fremdenfeindlich und vulgär diese Partei auch sein mag". Ich würde mich darüber nicht beschweren, wenn der Autor, statt es wie alle anderen Journalisten in allen anderen Medien auch, nicht nur behaupten, sondern auch belegen würde. Und wenn er dann das, was er da belegt, in einen Kontext mit Äußerungen und Forderungen anderer Parteien setzt. Da fallen mir gleich mehrere Dinge ein, die man da nehmen könnte, zum Beispiel die Beschimpfung des eigenen Volkes als "Pack", die Diskreditierung der AFD als "undemokratisch" (die AFD ist die einzige Partei, die mehr Volksentscheide fordert ...), diverse Forderungen von Grünenpolitikern, Inzest und Sex mit Minderjährigen auf eine legale Basis zu stellen, die enge Zusammenarbeit zwischen SPD und der Hamas, die Forderungen des Grünen-Politikers Palmer, Grenzen auch mit Waffen zu verteidigen, die sonderbaren Auswüchse nicht nur im Süden, mit der AFD nicht reden zu wollen, der Jubel im Norden, als herauskam, daß bei der Wahl in Bremen "Unregelmäßigkeiten" vorkamen und der AFD damit geschadet wurde usw. Ich wäre gespannt ob man dann, nach einführlicher Betrachtung, nicht alle Parteien als "radikal und fremdenfeindlich und vulgär" und darüber hinaus als "undemokratisch" bezeichnen müßte. Es wäre schön, was die AFD betrifft, mal ein paar Stufen runterzuschalten und sich zum Beispiel zu fragen, inwiefern eine kritische Haltung gegenüber dem Islam "fremdenfeindlich" sein muß. Die AFD hat nichts gegen Vietnamesen, Tschechen, Engländer, Franzosen, Italiener, Russen oder wen es sonst nach Deutschland verschlägt. Also: "islamkritisch" ja, "fremdenfeindlich" ist einfach nur eine Lüge und Propaganda oder bestenfalls einfach nur unüberlegt.
Sie können über die Afd denken, was Sie wollen - aber wenn Siw sie in einem Artikel "fremdenfeindlich, radikal und vulgör" nennen gehört es meiner Meinung nach zum journalischen Handwerk, diese Behauptung auch zu belegen. Aus dem Parteiprogramm lässt sich derartiges nämlich nicht ableiten - es sei denn natürlich, Sie sprechen dem deutschen Volk als einzigem Volk der Welt (außer Israel, natürlich) das Recht ab, seine Staatsgrenzen und seine Kultur zu schützen. Und die Partei, die potentiellen Vermietern und Wirten von Afd Mitgliedern drohen, wenn sie an die Afd vermieten und ihnen damit das grundgesetzlich garantierte Recht auf Versammlungsfreiheit absprechen wollen, würde ich als viel radikaler bezeichnen als die Forderungen der Afd. Und was das vulgäre betrifft so gehört das - wenn ich an das "Pack" oder "Rechte Dumpfbacken" aus den Reihen der SPD denke - inzwischen doch schon zur normalen politischen Diskussionskultur, von der sich die Afd nicht besonders abhebt. Und wenn Deutsche wie gerade in Clausnitz Flüchtlingen durch Brüllerei Angst machen - was natürlich nicht okay ist aber: es ist niemand verletzt worden - sprechen Politiker der etablierten Parteien ihnen das Menschsein ab. Wenn Hunderte von "Südländern" aber im Rudel über Frauen herfallen, sie sexuell belästigen, vergewaltigen und bestehlen, versuchen dieselben Politiker, das zu relativieren. Und das ist also nicht radikal und vulgär und deutschenfeindlich? Oder ist."deutschenfeindlich" okay, "fremdenfeindllich" aber nicht?
Zitat: "Die AfD – so (1) radikal, (2) fremdenfeindlich und (3) vulgär diese Partei auch sein mag - " Bitte um Beispiele und Belege für (1),(2) und (3), mit nachprüfbarer Quellenangabe. Keiner soll "Den Nazis" auf den Leim kriechen.
"Die AfD – so radikal, fremdenfeindlich und vulgär" - Die AfD ist weder radikal noch fremdenfeindlich noch vulgär. Solche Aussagen behindern die politische Willensbildung.
Mit Verlaub: die AfD ist weder radikal, fremdenfeindlich und vulgär. Sie ist kritisch im Hinblick auf die offizielle Asylantenpolitik und keinesfalls vulgärer als die Nazi-, Rassisten-, Dumpfbacken- und Packschreier. Sie zertrümmert auch keine Stadtviertel und feiert Sexorgien auf öffentlichen Plätzen. Die Hysterie derjenigen, die an den Fleischtöpfen dieses Staates sitzen, übersteigt jegliche Vorstellung.
Das Problem mit der AfD ist, dass sie tatsächlich etwas vulgär daherkommt, dass sie relativ russlandfreundlicher und amerikakritischer ist als CDUCSUSPDGRÜNE und dass sie ansonsten den Etablierten die Pfründe streitig macht. In mancherlei Hinsicht. Sie ist aber weder radikal noch fremdenfeindlich. Auf englische Verhältnisse bezogen ist sie am ehesten mit den Torys vergleichbar und sitzt ja in Straßburg folgerichtig mit diesen (und weder mit der Front National noch mit der CDU) in einer Fraktion (EKR, Europäische Konservative und Reformer). Der Unterschied zur Absplitterung ALFA ist eben jene amerikakritische Haltung, die z.B. TTIP ablehnt (ALFA ist dafür) ebenso wie Bundeswehreinsätze außerhalb des NATO-Gebiets und die Hinwendung zu Russland als faktischem Partner in Europa unter Vermeidung von Kritik an den inneren Verhältnissen dort. Die AfD taugt durchaus als Sammelbecken für den Protest, ob sie auch als seriöse politische Kraft im eigentlich anspruchsvollen konservativen Spektrum sich bewähren kann ist eine schwierige Frage bei einem Parteialter von gerade einmal drei Jahren.
Den allermeisten Politkern der Linken und Grünen bis hinein in die SPD (ebenfalls Gewerkschaften) geht es kaum um die Vertretung der berechtigten Interessen ihrer Wähler. Neben den finanziellen Anreizen überwiegt da die Lust an Gesellschaftskontrolle und Gesellschaftsgestaltung, Machterlangung und moralischer Dominanz. Der Autor hat völlig Recht damit, dass die kleinen Leute die Zeche für die unkontrollierte Masseneinwanderung zahlen. Übrigens gilt dies schon seit Jahrzehnten. Weiter ist die "Frendemfeindlichkeit" nur dann verwerflich, wenn die Fremden mich nicht gefährden oder mir etwas wegnehmen. Leider diskutiert man das in Deutschland noch nicht einmal ehrlich.