News-Redaktion / 12.04.2021 / 08:32 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Tote und Testpflicht

Mehr als 700 Zivilisten sind in Burma seit dem Militärputsch getötet worden und dennoch gehen die Proteste weiter, offenbar eine israelische Geheimdienstoperation hat die Inbetriebnahme neuer Uranzentrifugen im Iran verhindert, die Ukraine meldet ein tödliches Gefecht im Donbass, in Deutschland wird die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht und Angela Merkel soll ihren Impftermin abgesagt haben.

Mehr als 700 Tote seit Militärputsch in Burma

In Myanmar sind seit dem Militärputsch Anfang Februar mehr als 700 Zivilisten getötet worden, meldet 24matins.de. Das gehe aus Statistiken von Burmas Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners (AAPP) hervor, die am Wochenende veröffentlicht worden seien. Allein bei einem Blutbad unter Demonstranten am Freitag in der Stadt Bago sollen demnach mehr als 80 Menschen getötet worden sein. Die Proteste gegen die Militärjunta waren am Sonntag fortgesetzt worden.

Die Junta spreche von weitaus geringeren Todesfallzahlen; ein Militärsprecher habe die Zahl der getöteten Zivilisten am Freitag mit 248 angegeben. Bei einer Bombenexplosion vor einer Bankfiliale in Burmas zweitgrößter Stadt Mandalay sei am Sonntag ein Wachmann verletzt worden. Die Explosion habe die im Armeebesitz befindliche Myawaddy-Bank getroffen. Seit dem Militärputsch am 1. Februar hätten Demonstranten den Boykott der Bank verlangt; zahlreiche Kunden würden ihre Ersparnisse zurückfordern.

Studenten und ihre Professoren seien am Sonntag protestierend durch die Straßen unter anderem in Mandalay und Meiktila gezogen. Seit dem Militärputsch seien zudem 64 Journalisten festgenommen worden, von denen sich nach Erkenntnissen des Staatenbunds Asean 33 am Sonntag weiterhin in Haft befunden hätten. Insgesamt habe die Zahl der Festnahmen laut AAPP bei mehr als 3000 gelegen.

Angriff auf iranische Atomanlage

Die iranische Atomanlage Natans ist erneut Ziel eines Sabotageakts geworden, meldet orf.at. In Israel, für das ein atomar aufgerüsteter Iran eine Existenzgefahr darstellt, hätten Geheimdienstkreise bestätigt, dass Israel mit dem Sabotageakt in Natans zu tun hatte. Es habe sich um eine Cyberattacke gehandelt, in die der Auslandsgeheimdienst Mossad involviert gewesen sei. Der Iran selbst habe nach einem Stromausfall bei der Inbetriebnahme moderner Uranzentrifugen von einem „Terrorakt“ gesprochen. Dass iranische Offizielle von einem „Terrorakt“ gesprochen hätte, würde auf größere Probleme hindeuten. Israels öffentlich-rechtlicher Rundfunk Kan habe am Sonntagabend unter Berufung auf Geheimdienstkreise von einem „bedeutsamen“ Schaden und Rückschlag für Teheran gesprochen.

Was genau passiert ist, sei bisher nicht bekannt. Der Sprecher der Iranischen Atombehörde (AEOI), Behrus Kamalwandi, habe am Sonntag von einem „Zwischenfall“ in einer Werkstatt außerhalb der eigentlichen Anlage gesprochen. Ursache und Ausmaß müssten noch untersucht werden. Es sei niemand ums Leben gekommen, und die Anlage selbst hätte ihre Arbeit wieder aufgenommen.

In Natans sollten am Sonntag neue iranische Zentrifugen mit größerer Leistungsfähigkeit in Betrieb genommen werden, die laut Iran-Abkommen nicht erlaubt seien. Derzeit werde in Natans Uran auf bis zu 20 Prozent angereichert. Schon im letzten Sommer hatte es in Natans in einer Arbeitshalle zum Bau hochmoderner Zentrifugen eine schwere Explosion gegeben.

Ukraine meldet tödliches Gefecht im Donbass

Im Osten der Ukraine ist nach Militärangaben aus Kiew erneut ein Soldat von prorussischen Kämpfern erschossen worden, meldet derstandard.de. Ein weiterer Militärangehöriger sei bei dem "feindlichen Angriff" verletzt worden, hätten die Streitkräfte am Sonntag in Kiew mitgeteilt. Die Spannungen in der Konfliktregion Donbass im Osten der Ukraine hätten sich zuletzt ungeachtet einer geltenden Waffenruhe massiv verschärft.

Die Positionen der ukrainischen Regierungstruppen seien der Mitteilung zufolge seit Samstag neun Mal beschossen worden. Die von moskautreuen Separatisten kontrollierte Region Donezk habe ihrerseits dem ukrainischen Militär Angriffe vorgeworfen.

Russland und die Ukraine, die in der Region Truppen zusammengezogen hätten, machten einander gegenseitig für die neue Eskalation in dem seit sieben Jahren andauernden Konflikt verantwortlich. Der Kreml habe zuletzt erstmals ganz offen damit gedroht, im Fall einer militärischen Offensive von ukrainischer Seite in den Konflikt einzugreifen. Moskaus Militärdoktrin erlaube einen solchen Schritt zum Schutz russischer Staatsbürger im Ausland. Russland habe mittlerweile in den von Separatisten kontrollierten Regionen der Gebiete Luhansk und Donezk mehr als russische 400.000 Pässe ausgestellt.

Lockerungen in Slowenien

Slowenien lockert morgen die geltenden Corona-Bestimmungen, meldet orf.at. So fällt die Einschränkung, dass die Bürger ihre jeweilige Region nur mit Ausnahmeerlaubnis verlassen dürften. Die nächtliche Ausgangssperre von 22.00 bis 5.00 Uhr werde aufgehoben. Kindergärten und Volksschulen, Galerien und Museen würden wieder öffnen. Auch gewisse Geschäfte und Dienstleistungen wie Friseursalons und Kfz-Werkstätten stünden wieder zur Verfügung.

Das Infektionsgeschehen habe sich in Slowenien zuletzt verlangsamt. Den Wert der innerhalb von sieben Tagen positiv getesteten Einwohner hätten die Behörden gestern mit 0,301 Prozent angegeben. In dem Land mit 2,1 Millionen Einwohnern könnten die Corona-Maßnahmen in Abhängigkeit von der Zahl neuer positiver Testergebnisse pro Tag und den Neuzugängen in den Krankenhäusern verschärft oder gelockert werden.

Merkel fordert jetzt "Brückenlockdown"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen konsequenten Lockdown im Kampf gegen „die dritte Corona-Welle“ ausgesprochen, meldet zeit.de. Die Dauer der Beschränkungen solle möglichst kurz sein, habe Merkel bei der Klausurtagung der Spitzen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gesagt. Deshalb solle jetzt konsequent vorgegangen werden.

Diskutiert worden sei bei der Klausurtagung auch die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. "Wir waren uns nach der Ministerpräsidentenkonferenz einig, dass der Bund das Heft des Handels in die Hand nehmen muss", habe CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vor der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstandes. Deshalb solle das neue Infektionsschutzgesetz, zu dem die Regierung einen Entwurf vorgelegt hat, dem Bund mehr Kompetenzen geben.

Nach dem Entwurf, der am Samstag an Fraktionen und Länder geschickt worden sei, könne der Bund u.a. direkt Zwangsmaßnahmen für Landkreise beschließen, in denen binnen einer Woche mehr als 0,1 Prozent der Einwohner oder mehr positiv getestet würden. Das seien aktuell mehr als die Hälfte aller Landkreise in Deutschland.

Die Grünen im Bundestag stellten sich zwar grundsätzlich hinter das Vorhaben, wollten aber bei den Details mitreden: "Für uns sind einheitliche, schlüssigere, konsequentere und differenziertere, also verfassungskonformere Maßnahmen dringend geboten", habe der Grünenfraktionsvize und Innenpolitiker Konstantin von Notz dem RedaktionsNetzwerk Deutschland gesagt.

FDP-Chef Christian Lindner unterstütze ebenfalls bundeseinheitliche Regelungen, hält aber Ausgangssperren für unverhältnismäßig. FDP und vor allem Grüne werden für eine Mehrheit im Bundesrat gebraucht.

Die Linke im Bundestag habe die Vorschläge des Bundes für einheitliche Corona-Regeln als hoch problematisch bezeichnet. "Insbesondere die Frage der Ausgangssperren ist ein dermaßen tiefer Eingriff in die Bewegungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger, die nicht einfach en passant beschlossen werden kann", habe der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, in einem Brief an das Gesundheits- und das Innenministerium geschrieben, der der Nachrichtenagentur dpa vorliege.

SPD und CSU unterstützen Länder-Entmachtung im Infektionsschutzgesetz.

SPD-Kanzlerkandidat Scholz sagte im ZDF, er habe mit den Ministerpräsidenten seiner Partei gesprochen und sie stünden alle hinter dem Vorhaben, meldet deutschlandfunk.de. Der Gesetzentwurf bewege sich im Rahmen der bisherigen Beschlüsse und werde am Dienstag im Kabinett beschlossen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder von der CSU habe in der ARD seine Zustimmung angekündigt, weil einige Bundesländer die vereinbarte Notbremse nicht konsequent umsetzen würden.

Kritik sei vom sächsischen Ministerpräsidenten Kretschmer gekommen. Der CDU-Politiker wehre sich dagegen, dass der Bund Regelungen für Schulen vorgebe. Außerdem wolle Kretschmer eine nächtliche Ausgangssperre erst ab einem Grenzwert von 0,2 Prozent neuer positiver Testergebnisse innerhalb von sieben Tagen, bezogen auf die Einwohnerzahl, verhängen.

Angela Merkel soll Impftermin abgesagt haben

Immer wieder hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass sie sich impfen lasse, wenn sie an der Reihe sei, anders als Politiker in vielen Ländern, die sich frühzeitig haben impfen lassen, um für die Impfkampagne zu werben. Doch jetzt war sie an der Reihe und hat ihren Impftermin absagen lassen, berichtet jedenfalls bild.de. Nach BILD-Informationen hätte es am Sonntag für die Kanzlerin so weit sein können: Beim Impfzentrum Tempelhofer Feld sei ein Termin auf den Namen Angela Merkel eingetragen gewesen, auch das Geburtsdatum - 17. 7. 1954 – habe übereingestimmt. Aber der Termin sei kurzfristig über die Terminbuchungs-Plattform Doctolib wieder abgesagt worden. Regierungssprecher Steffen Seibert habe sich nicht direkt dazu äußern wollen, habe aber gesagt: „Die Bundeskanzlerin wird sich zeitnah impfen lassen und die Öffentlichkeit darüber informieren.“ Das Impfzentrum Tempelhof verabreicht ausschließlich den Corona-Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca.

Heil will Testpflicht am Arbeitsplatz in dieser Woche verhängen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will schon in dieser Woche eine Corona-Testpflicht in allen Unternehmen durchsetzen, meldet 24matins.de. "Ich will, dass wir das am Dienstag in der Bundesregierung beschließen", habe er der "Bild am Sonntag" mit Verweis auf die geplante Kabinettssitzung gesagt. Als Grund habe er genannt, dass noch immer zu wenig getestet werde. Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus habe der Wirtschaft mit verpflichtenden Tests gedroht. Diese lehnte eine solche Pflicht aber weiterhin entschieden ab.

Heil wolle die Testpflicht über eine Verschärfung der Arbeitsschutzverordnung durchsetzen.

Konservativer wird Präsident in Ecuador

Der konservative Kandidat Guillermo Lasso ist Sieger der Präsidentenstichwahl in Ecuador und wird neuer Staatschef, meldet orf.at. Er habe sich gestern gegen den Linksgerichteten Wirtschaftswissenschaftler Andres Arauz durchgesetzt. Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen habe Lasso einen Vorsprung von 5,5 Prozentpunkten vor Arauz, wie aus Daten der nationalen Wahlkommission hervorgehe.

Arauz hätte sich zuvor noch vor der Bekanntgabe des offiziellen Ergebnisses selbst zum Sieger ausgerufen, um anschließend seine Niederlage einzuräumen. Arauz hatte im ersten Wahlgang im Februar überraschend deutlich vorn gelegen. Der konservative Ex-Banker Lasso sei mit einem deutlichen Abstand in die Stichwahl gegangen. In Umfragen habe Arauz zuletzt allerdings nur noch knapp vor seinem 65-jährigen Rivalen gelegen.

Linkskandidat Castillo führt bei Präsidentenwahl in Peru

Bei der Präsidentenwahl in Peru liegt der Linkskandidat Pedro Castillo überraschend vorne, meldet kleinezeitung.at. Laut Wahlnachbefragungen komme der Bewerber der Partei Perú Libre auf 16,1 Prozent der Stimmen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Agencia Andina am Sonntag weiter berichtet hatte, lägen hinter dem Volksschullehrer der konservative Wirtschaftswissenschafter Hernando de Soto und die rechte Ex-Abgeordnete Keiko Fujimori mit je 11,9 Prozent. Die zwei Bestplatzierten bestreiten nun die Stichwahl.

Castillo stamme aus der Provinz Chota im Norden des Landes und hatte 2017 einen Lehrerstreik angeführt. Die Regierung habe ihm damals Verbindungen zu Sympathisanten der linken Terrorgruppe Leuchtender Pfad vorgeworfen. Im Wahlkampf habe er für eine Verfassungsreform, einen Umbau des Pensionssystems und die Verstaatlichung der Gasindustrie geworben. Er habe zuletzt nicht zu den Favoriten im Rennen um das höchste Staatsamt gehört.

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