News-Redaktion / 11.04.2021 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Preise und Präsidentschaftswahlen

In Burma sollen bei der brutalen Niederschlagung von Protesten 80 Menschen getötet worden sein, in Somalia gab es Tote durch einen islamistischen Anschlag, im jemenitischen Marib spitzen sich die Kämpfe zu, in Peru, Ecuador, Benin und Tschad gibt es Präsidentenwahlen, die AfD strebt im Wahlprogramm einen EU-Austritt an, die Polizei verhindert „Querdenken“-Demonstration und die Preise für Baustoffe steigen dramatisch.

Berichte über Blutbad mit über 80 Toten in Burma

Die Militärs in Myanmar haben in der viertgrößten Stadt des Landes möglicherweise ein Blutbad unter Demonstranten und Demonstrantinnen angerichtet, meldet orf.at. Es habe einen Tag gedauert, bis die Einzelheiten durchsickerten, aber nach Angaben von Aktivisten seien bei der brutalen Niederschlagung von Protesten am Freitag in der Stadt Bago Dutzende Menschen getötet worden. Die Hilfsorganisation für politische Gefangene (AAPP) habe gestern von über 80 Toten gesprochen.

 Da die Militärjunta inzwischen das Mobilfunknetz stark gedrosselt habe, werde es zunehmend schwierig, Nachrichten über Razzien und Tote zu überprüfen. Von der Nachrichtenagentur AFP überprüfte Videoaufnahmen sollen das brutale Vorgehen von Militär und Polizei in der rund 65 Kilometer nordöstlich von Rangun (Yangon) gelegenen Stadt anscheinend bestätigen.

Darauf sei zu sehen, wie Demonstranten hinter Sandsackbarrikaden kauern und mit selbst gebauten Gewehren hantieren, während im Hintergrund Explosionen zu hören wären.

Ein Anrainer habe AFP berichtet, wie Leichen in einen Armeelaster geladen worden seien. Rettungskräften wäre es nicht erlaubt worden, in die Nähe der Toten zu kommen. Viele Einwohner seien vor der Gewalt in die nächstgelegenen Dörfer geflüchtet.

Fünf Tote bei islamistischem Anschlag in Somalia

Bei einem Selbstmordanschlag in einem Restaurant in der somalischen Stadt Baidoa sind fünf Menschen getötet worden, meldet nachrichten.at.  Ziel des Täters sei ein lokaler Regierungsbeamter gewesen, habe die Polizei am Samstag mitgeteilt. Der Gouverneur der Verwaltungsregion, Ali Wardhere, hätte unverletzt entkommen können. Drei Zivilisten und zwei Leibwächter seien nach Polizeiangaben bei dem Angriff ums Leben gekommen. Mehr als zehn Menschen sollen verletzt worden sein.

Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab habe die Tat in ihrem Radiosender Al-Andalus für sich reklamiert. Al-Shabaab kontrolliere weite Teile des Südens und des Zentrums und verübe immer wieder Anschläge auf Zivilisten und Sicherheitskräfte.

Kämpfe um jemenitische Stadt Marib spitzen sich zu

Die Kämpfe zwischen der Armee und den Houthi-Rebellen im Jemen um die strategisch wichtige Region Marib spitzen sich weiter zu, meldet kleinezeitung.at. Wie am Samstag aus Armeekreisen verlautet sei, sollen binnen 24 Stunden 53 weitere Kämpfer auf beiden Seiten getötet worden sein. Die jüngsten Gefechte würden sich demnach auf die Fronten im Nordwesten der Stadt Marib konzentrieren.

Den Angaben zufolge seien unter den Toten 22 Soldaten der Armee und 31 Rebellen. Den Houthis soll die Eroberung eines kleinen Gebiets gelungen sein. Die Regionalhauptstadt Marib selbst sei jedoch nicht bedroht.

Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition habe den Angaben zufolge Luftangriffe gegen die Rebellen geflogen. Dies hätte die Houthis jedoch nicht davon abgehalten, ihre Offensive auf Marib fortzusetzen.

Das ölreiche Marib gelte als die letzte Hochburg der jemenitischen Regierung im von den Houthi-Rebellen kontrollierten nördlichen Teil des Landes. Seit Februar versuchten die Rebellen, Marib einzunehmen. In den vergangenen Wochen hätten die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen auch ihre Raketen- und Drohnenangriffe gegen Saudi-Arabien verstärkt. Eine von Riad vorgeschlagene Waffenruhe sei von ihnen abgelehnt worden.

Iran eröffnet Produktionslinie neuer Zentrifugen

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat am Samstag eine Produktionslinie der neuen „IR-9“-Zentrifugen eröffnet, mit denen der Iran die Urananreicherung erheblich beschleunigen und erhöhen könnte, meldet handelsblatt.com. Ruhani habe von einer „großen Errungenschaft“ der Wissenschaftler der iranischen Atomorganisation AEOI gesprochen. „Wir halten uns an den Atomwaffensperrvertrag und verfolgen keine militärischen Ziele“, habe der Präsident im Staatsfernsehen gesagt. „Daher ist ein friedliches Atomprogramm unser legitimes Recht, das wir auch ohne ausländische Hilfe weiterführen werden.“ Der Iran hatte sich im Wiener Atomabkommen von 2015 eigentlich verpflichtet, nur die ältere Zentrifugengeneration IR-1 zu nutzen und dabei den Urananreicherungsgrad unter 4 Prozent zu halten. Nach dem Ausstieg der USA aus dem Deal im Jahr 2018 war auch der Iran seinen Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht mehr nachgekommen. Nach Angaben der AEOI habe das Land binnen 4 Monaten 57 Kilogramm 20-prozentiges Uran angereichert. Die AEOI behaupte, sie sei mit den schnelleren Zentrifugen in der Lage, den Anreicherungsgrad auf 60 Prozent zu erhöhen.

 Peru: Kein Favorit unter 18 Kandidaten bei Präsidentenwahl

Mehr als ein Dutzend Kandidaten bewerben sich bei der Präsidentenwahl in Peru um das höchste Staatsamt, meldet kleinezeitung.at. Dabei komme vor der Abstimmung am Sonntag keiner der Bewerber in den Umfragen auf mehr als zehn Prozent der Stimmen. Der größte Wählerblock seien die Unentschiedenen. In der ersten Runde dürfte sich deshalb keiner der Kandidaten durchsetzen.

Das vergangene Jahr sei von einem erbitterten Konflikt der Regierung mit dem Kongress geprägt gewesen. Zunächst hätten die Parlamentarier Präsident Martín Vizcarra aus dem Amt gedrängt, dann sei dessen Nachfolger Manuel Merino nach heftigen Protesten zurückgetreten. Derzeit werde das südamerikanische Land vom Übergangspräsidenten Francisco Sagasti geführt. Zu den aussichtsreichsten Kandidaten für den Einzug in die Stichwahl zählten nun der Populist Yonhy Lescano, der Wirtschaftswissenschaftler Hernando de Soto, die linke Ex-Abgeordnete Verónika Mendoza, die Tochter des früheren Machthabers Alberto Fujimori, Keiko Fujimori, und der ultrakonservative Unternehmer Rafael López.

Nach einer Reihe von Skandalen und Winkelzügen sei das Vertrauen der Bürger in die politische Klasse des Andenstaats tief erschüttert: Gegen etwa die Hälfte der Parlamentarier werde wegen verschiedener Vergehen ermittelt.

Zweiter Wahlgang der Präsidentenwahl in Ecuador

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise wählen die Ecuadorianer einen neuen Präsidenten, meldet kleinezeitung.at. In der zweiten Runde der Präsidentenwahl treten demnach der konservative Banker Guillermo Lasso und der Linkskandidat Andrés Arauz gegeneinander an. In den jüngsten Umfragen lägen beide Kandidaten fast gleichauf bei etwa 50 Prozent der Stimmen.

Arauz gelte als Zögling des früheren Präsidenten Rafael Correa. Im Falle eines Wahlsiegs dürfte er an die Politik des "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" seines Ziehvaters anknüpfen, Subventionen erhöhen und sich gegen das vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderte Sparprogramm stemmen.

Lasso hingegen stehe für eine liberale Wirtschaftspolitik. Er wolle Arbeitsplätze schaffen und ausländische Investoren anlocken. Der 65-Jährige spreche sich strikt gegen gleichgeschlechtliche Ehen sowie Abtreibung aus.

Das südamerikanische Land stecke wegen des Verfalls der Ölpreise und der internationalen Corona-Politik in einer tiefen Wirtschaftskrise. Der bisherige Präsident Lenín Moreno hatte sich nicht zur Wiederwahl gestellt.

Präsidentschaftswahlen in Tschad und Benin

In den westafrikanischen Staaten Tschad und Benin finden heute Präsidentschaftswahlen statt, meldet deutschlandfunk.de. Im Tschad werde der seit 30 Jahren regierende Amtsinhaber Déby von zahlreichen Gegenkandidaten herausgefordert. Der Opposition würden jedoch kaum Chancen eingeräumt, weil viele Gegner Debys inhaftiert seien. Der Tschad gelte in der EU jedoch als wichtiger Partner im Kampf gegen den islamistischen Terror in Afrika.

Im Benin habe Präsident Talon zwei Gegenkandidaten, denen jedoch nur geringe Chancen eingeräumt würden. Talon gelte eigentlich als Modernisierer, doch würden ihm Kritiker vorwerfen, zunehmend autokratisch zu regieren.

AfD legt sich auf EU-Austritt fest

Die AfD hat sich auf ihrem Bundesparteitag in Dresden für einen EU-Austritt Deutschlands ausgesprochen, meldet orf.at. Eine deutliche Mehrheit der Delegierten habe gestern einen entsprechenden Antrag zum Wahlprogramm für die Bundestagswahl angenommen. In einer hitzigen Debatte habe sich unter anderem Parteichef Jörg Meuthen dagegen ausgesprochen. Die Frage der Spitzenkandidatur sei vertagt worden. Um Wähler will die AfD mit dem Image einer Antiverbotspartei werben.

Polizei verhindert „Querdenken“-Demonstrationen in Leipzig und Halle 

Mit Straßensperren und einem großen Polizeiaufgebot ist in Leipzig eine zuvor verbotene „Querdenken“-Kundgebung verhindert worden, meldet welt.de. Ein von der Stadt Leipzig erlassenes Verbot der Versammlung auf dem Augustusplatz war am Samstagmittag in einem Eilverfahren vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen bestätigt worden. Eine daraufhin kurzfristig anberaumte Ausweichkundgebung im benachbarten Halle sei ebenfalls verboten und durch starke Polizeipräsenz mit Wasserwerfern und Räumpanzern unterbunden worden.

Die Stadt Leipzig habe die angemeldete Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen mit der Begründung untersagt, dass von ihr infektionsschutzrechtlich nicht vertretbare Gefahren für Versammlungsteilnehmer, Polizeibeamte und Passanten ausgingen, die nur durch deren Verbot zu vermeiden seien. Dem hätten sich am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig und am Samstag das Oberverwaltungsgericht angeschlossen und die Beschwerden der Anmelder dagegen abgewiesen.

Um einen Zustrom von möglichen Versammlungsteilnehmern in die Stadt zu verhindern, habe die Polizei nach Angaben einer Sprecherin an den Zufahrtsstraßen nach Leipzig zahlreiche Kontrollpunkte eingerichtet. Nachdem die „Querdenker“ in den sozialen Netzwerken zum Ausweichen nach Halle aufriefen, sei ein Teil der Einsatzkräfte in die Nachbarstadt verlegt worden. Die Versammlung dort sei von den Behörden ebenfalls verboten worden. Die Polizei habe den Marktplatz von Halle mit vier Wasserwerfern und mehreren Räumpanzern umstellt. Zahlreiche Einsatzkräfte hätten einzelne Menschengruppen vertrieben, die sich vor Ort versammelt hatten.

Dramatische Preissteigerungen für Baustoffe

Die Corona-Politik hat den Markt für Baustoffe durcheinandergewirbelt und sorgt auch auf deutschen Baustellen für Probleme, meldet rnd.de. Die Preise für Material seien teils dramatisch gestiegen, wie das Deutsche Baugewerbe betone. Der Bundesverband Farbe Gestaltung Bautenschutz sehe eine „beispiellose Welle von Preiserhöhungen bei Rohstoffen und Materialien für den Ausbau“. Er habe vor einem „Preisschock“ für Hausbauer gewarnt. Und auch für die Betriebe könne das zu Problemen führen.

Seit dem vierten Quartal 2020 gebe es bei verschiedenen Materialien eine „sehr dynamische“ Preisentwicklung, habe der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa gesagt. „Teilweise gibt es heute schon Lieferschwierigkeiten.“ Holz sei seit September um 15 bis 20 Prozent teurer geworden, Mineralölerzeugnisse um 15 Prozent und Betonstahl sogar um 30 Prozent. Der Bundesverband Farbe berichte sogar von Preiserhöhungen um rund 50 Prozent - bei Wärmedämmung, teilweise auch bei Trockenbauprofilen.

Als Ursache der Probleme sehe Pakleppa die in der ersten Phase des Corona-Ausnahmezustands heruntergefahrene Produktion. Als dann die Konjunktur in China wieder angesprungen sei, wäre die Nachfrage schneller als die Kapazität gewachsen.

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