News-Redaktion / 10.04.2021 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Kriegsschiffe und Kontaktverbote

Die Junta in Burma verkündet Todesurteile und will einen längeren Ausnahmezustand, US-Kriegsschiffe fahren ins Schwarze Meer, die Bundesregierung will mehr Macht, um Kontaktverbote und Ausgangssperren verhängen zu können, Kim Jong Un spricht von einer „schweren Krise“ in Nordkorea, Südkorea stellt einen eigenen Kampfjet-Prototypen vor und ausländische Anleger ziehen immer mehr Geld aus der Türkei ab.

Burmas Junta verkündet 19 Todesurteile

In Burma (Myanmar) sind nach Angaben der Militärregierung 19 Menschen zum Tode verurteilt worden, meldet orf.at. Sie sollen im Zusammenhang mit der Tötung eines Bekannten eines Hauptmanns hingerichtet werden, habe der Sender Myawaddy TV berichtet, der im Besitz der Armee ist. Der Vorfall hätte sich am 27. März in einem Stadtteil von Rangun (Yangon) ereignet. Über weitere Einzelheiten sei zunächst nichts bekannt geworden.

Es handele sich um die ersten bekanntgewordenen Todesurteile, seitdem das Militär am 1. Februar gegen die Zivilregierung geputscht hatte. Allerdings sind mehr als 600 Menschen getötet worden, weil Polizei und Soldaten regelmäßig auf Demonstranten schießen, die gegen die Militärregierung protestieren.

Längerer Ausnahmezustand in Burma

Die Junta in Burma (Myanmar) plant offenbar, den von ihr verhängten einjährigen Ausnahmezustand zu verlängern, meldet kleinezeitung.at. Der Sprecher der neuen Militärführung, Zaw Min Tun, habe in einem Interview mit dem amerikanischen Sender CNN gesagt, die Maßnahme könnte" um sechs Monate oder länger" ausgedehnt werden. Gleichzeitig habe er versichert, dass "freie und faire Wahlen" innerhalb von zwei Jahren durchgeführt würden, wie es von der Verfassung vorgegeben sei.

Der UN-Sicherheitsrat soll am Freitag zu einem informellen Treffen zusammenkommen, um eine Vertreterin der Widerstandsgruppe CRPH (Komitee zur Vertretung des Pyidaungsu Hluttaw, des Parlaments von Burma) anzuhören. Anfang der Woche hätte die CRPH, die nach eigenen Angaben fast 300.000 Beweise für Menschenrechtsverletzungen durch die Junta gesammelt habe, Gespräche mit dem „Unabhängigen Untersuchungsmechanismus für Myanmar“ (IIMM) der UNO begonnen.

Journalist in Athen auf offener Straße erschossen

Ein griechischer Blogger und Journalist ist am Freitag zu Mittag vor seinem Haus in Athen erschossen worden, meldet kleinezeitung.at. Der in Griechenland als Polizeireporter bekannte Giorgos Karaivaz sei mit sieben Schüssen niedergestreckt worden, wie griechische Medien unter Berufung auf Polizeikreise berichtet hätten. Zwei Männer wären anschließend auf einem Motorrad geflüchtet, hieß es. Über die Hintergründe sei zunächst nichts bekannt geworden.

Am Tatort im Athener Stadtteil Alimos seien mindestens 17 Patronenhülsen gefunden worden, habe die Tageszeitung "Kathimerini" berichtet. Gehört hätten die Nachbarn jedoch nichts, weshalb die Polizei davon ausgehe, dass es sich um eine Pistole mit Schalldämpfer gehandelt habe. Karaivaz solle sich auf dem Heimweg von einer mittäglichen Boulevardsendung befunden haben, bei der er als Polizeireporter berichtete.

Gerätselt werde über die möglichen Hintergründe. Die "Vereinigung der Europajournalisten/Association of European Journalists" (AEJ) verweise darauf, dass Karaivaz "ein Veteran der Kriminalberichterstattung" gewesen sei, der für verschiedene griechische Zeitungen und Rundfunkanstalten gearbeitet habe. Der Fall erinnere Griechenland an den vor elf Jahren ermordeten Journalisten Sokratis Giolias, der - ebenfalls vor seinem Haus - mit 16 Schüssen getötet worden war. Damals habe eine linksextreme Terrororganisation die Verantwortung für das Attentat übernommen.

US-Kriegsschiffe fahren ins Schwarze Meer

Die USA wollen türkischen Angaben zufolge zwei Kriegsschiffe ins Schwarze Meer schicken, meldet n-tv.de. Die Vereinigten Staaten hätten die Durchfahrt durch den Bosporus angekündigt, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf diplomatische Quellen berichtet. Die Schiffe sollten den Angaben zufolge bis 4. Mai im Schwarzen Meer bleiben. Das Datum der geplanten Durchfahrt gehe aus dem Bericht nicht eindeutig hervor.

Der Bosporus und die Dardanellen verbinden das Mittelmeer mit dem Schwarzen Meer und die Türkei hat gemäß dem Vertrag von Montreux die Hoheit über die beiden Meerengen. Handelsschiffe aller Länder hätten in Friedenszeiten freie Durchfahrt. Für Marineschiffe gebe es Beschränkungen.

Zu der Frage, inwiefern die Durchfahrt der US-Marine in Verbindung mit der derzeit angespannten Lage in der Ostukraine stehe, habe es zunächst keine offizielle US-Stellungnahme gegeben.

Bundesregierung will noch mehr Kontaktverbote und Ausgangssperren

Die Bundesregierung plant harte Ausgangssperren und weitere Verbote privater Kontakte, meldet faz.net. So stehe es im Entwurf zum neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes, der am späten Freitagnachmittag in die Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien gegeben worden sei.

Zuvor war die Ministerpräsidentenkonferenz am Montag abgesagt worden, weil die Bundesregierung jetzt das Infektionsschutzgesetz ändern wolle, um die Grundrechte ganz allein auf dem Verordnungsweg einschränken zu können. Dem Entwurf zufolge würden solche „Maßnahmen“ in Kraft treten, wenn in einem Landkreis drei Tage lang mehr als 0,1 Prozent der Bürger positiv auf das Corona-Virus getestet worden seien. Von 21 bis 5 Uhr dürfe den Plänen entsprechend dann niemand mehr die Wohnung verlassen, es sei denn zur Versorgung von Tieren, zu medizinischen Notfällen oder aus beruflichen Gründen. Die Bundesregierung soll zudem weitere Verordnungen erlassen dürfen.

Private Kontakte sollten zudem noch weitgehender verboten werden: Jeder Haushalt dürfe nur noch einen Gast pro Tag empfangen. Arbeitgeber müssten dem Entwurf zufolge mit einem Bußgeld rechnen, wenn sie ihren Mitarbeitern kein Homeoffice ermöglichen, obwohl dies möglich sei. Die Frage, wer eigentlich angesichts zahlreicher Datenschutz- und Haftungsregelungen festlegen könne, ob die Heimarbeit im konkreten Fall möglich ist, schein noch nicht klar beantwortet zu sein. Eine Testpflicht am Arbeitsplatz sei in dem Entwurf noch nicht enthalten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) habe gesagt, das Infektionsschutzgesetz lasse sich zur Not in einer Sitzungswoche nach den Wünschen der Bundesregierung ändern, „wenn alle wollen“.

Esken wirbt für grün-rot-rote Regierung

Die SPD-Co-Vorsitzende Esken hat sich dafür ausgesprochen, nach der Bundestagswahl eine Regierungskoalition aus SPD, Grünen und Linken zu bilden, meldet deutschlandfunk.de. Diese Kombination stehe für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel, habe Esken der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ gesagt. Entscheidend sei aber, dass Olaf Scholz Kanzler werde. Zugleich sehe sie aber auch eine Regierungsbeteiligung unter grüner Kanzlerschaft als realistisches Szenario, auch wenn sie schon oft dafür kritisiert worden sei, wird die SPD-Vorsitzende zitiert.

AfD will Grundrecht auf Bargeld

Fünf Monate vor der Bundestagswahl will die AfD am Wochenende in Dresden ihr Wahlprogramm verabschieden, meldet faz.net. Auf 73 Seiten des Leitantrags der Bundesprogrammkommission habe sie ihre Vorstellungen jenseits der Corona-Politik formuliert. Hart gehe die AfD darin mit der Europäischen Union ins Gericht. In markigen Worten kündige sie an, „dem immer schneller drehenden Rad der Entdemokratisierung und Zentralisierung“ in die Speichen greifen zu wollen, bevor die heutige EU durch „die Pervertierung ihrer Gründungsidee“ an sich selbst zugrunde gehe.

Die „ungewöhnliche Idee einer Einheitswährung“ in sehr unterschiedlich leistungsfähigen Volkswirtschaften sei gescheitert, finde sie, denn der Euro werde jeden Tag nur mit Milliardenbeträgen „gerettet“. Die AfD wolle deshalb eine Rückkehr zur D-Mark. Folgerichtig stelle sie sich auch gegen Pläne, der EU durch eigene Steuern mehr Handlungsspielraum zu geben. Deutschlands Steuersystem wolle sie entschlacken, so sollen Energie-, Sekt- und Kaffeesteuer ganz entfallen, ebenso Grund- sowie Grunderwerbsteuer, Vermögensteuer und Erbschafts- und Schenkungsteuer, stattdessen solle die Ertragsteuer ausgebaut werden.

Die Partei sehe das Bargeld in Gefahr. Das mache im Krisenfall die Enteignung von Kontoinhabern möglich, heiße es in dem Programm. Außerdem eröffneten elektronische Zahlungsvorgänge „die totale Kontrolle über alle Geldströme und Wirtschaftsaktivitäten, unter Umständen sogar über Aufenthaltsorte alle Bürger“. Um „Vollüberwachung bis in private, ja intime Lebensbereiche“ zu verhindern, müsse die Bargeldnutzung als bürgerliches Freiheitsrecht im Grundgesetz verankert werden. Die „Klimarettung“ liege der Partei weniger am Herzen, stattdessen zeitgemäße Infrastruktur, Quantencomputing und Weltraumnutzung sowie eine Flexibilisierung des Arbeitsrechts und ein Abbau der Bürokratie.

EU-Kommission will Corona-Impfstoff für Kinder bestellen

Die EU-Kommission will bis zu 1,8 Milliarden Corona-Impfdosen für Auffrischungen und für Kinder bestellen, meldet faz.net. Entsprechende Pläne habe die Brüsseler Behörde am Freitag im zuständigen Ausschuss der Mitgliedsstaaten vorgestellt, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kommissionskreisen erfahren habe. Zunächst würde man mit dem Hersteller Biontech/Pfizer verhandeln, heißt es unter Verweis auf einen Bericht der «Welt». Konkret solle es um eine Bestellung von 900 Millionen Dosen sowie eine Option auf weitere 900 Millionen gehen, habe es weiter geheißen. Damit sollten auch die 70 bis 80 Millionen Kinder in der EU geimpft werden. Bislang sei in der Staatengemeinschaft kein Impfstoff für Kinder und Jugendliche zugelassen.

Kim spricht öffentlich von „schwerer Krise“ in Nordkorea

Die Bürger Nordkoreas sollen sich nach Worten des Machthabers Kim Jong Un auf eine „schwere Krise“ vorbereiten, meldet orf.at unter Berufung auf einen Bericht der BBC. Zuvor hätten Menschenrechtsgruppen bereits vor einer fatalen Nahrungsmittelknappheit und wirtschaftlicher Instabilität gewarnt.

Die Worte Kims seien laut BBC bei einer Parteikonferenz gefallen. Kim solle die Situation mit der berüchtigten tödlichen Hungersnot in den 1990ern verglichen haben. Nordkorea hatte im Zuge der Corona-Krise alle Grenzen geschlossen, wodurch der Handel mit China – der wirtschaftlichen Basis des Landes – fast zum Stillstand gekommen sei.

Zusätzlich stehe Nordkorea wegen der Sanktionen gegen das Atomwaffenprojekt international wirtschaftlich unter Druck. In einem seltenen Eingeständnis einer drohenden Not habe der Diktator Kim Parteifunktionäre am Donnerstag aufgerufen, „einen weiteren ‚beschwerlichen Marsch‘ zu führen, um unser Volk von der Schwierigkeit zu entlasten“, auch wenn die Anstrengungen nur ein wenig helfen würden.

Der „beschwerliche Marsch“ sei ein Ausdruck, der in Nordkorea verwendet werde, um die große Hungersnot in den 1990er Jahren zu beschreiben. Die Hungersnot war ausgebrochen, als die Unterstützung durch die damals zerfallende Sowjetunion ausblieb. Rund drei Millionen Menschen sollen damals gestorben sein.

Bereits seit Monaten gebe es Warnungen, dass die Bevölkerung in Nordkorea mit Problemen zu kämpfen habe. Berichte über Not und Elend seien besonders aus Dörfern nahe der chinesischen Grenze gekommen, wo der Schmuggel als wichtige Einnahmequelle gelte. Auch die für Nordkorea zuständige UNO-Unterorganisation für Menschenrechte habe letzten Monat vor einer „ernsten Nahrungsmittelkrise gewarnt. Es lägen Berichte vor, wonach Menschen verhungert seien und auch wieder mehr Kinder und Ältere betteln gingen, da ihre Familien sie nicht mehr unterstützen könnten, so der UNO-Sonderberichterstatter Tomas Ojea Quintana in einem Bericht von letztem Monat. Es habe Engpässe bei lebenswichtigen Gütern, Medikamenten, landwirtschaftlichen Produktionsmitteln und Rohstoffen für staatliche Fabriken gegeben. Nach UNO-Schätzungen seien mehr als 40 Prozent der über 25 Millionen Einwohner des Landes unterernährt.

Südkorea stellt eigenen Kampfjet-Prototypen vor

Nach etwa vier Jahren Entwicklungszeit hat Südkorea den Prototypen eines neuen Kampfflugzeugs aus einheimischer Produktion vorgestellt, meldet faz.net. Ziel sei es, 40 Jets unter dem Namen KF-21 Boramae bis zum Jahr 2028 und 120 Jets bis 2032 auszuliefern, habe Südkoreas Präsident Moon Jae In bei einer Zeremonie auf dem Gelände des Flugzeugbauers Korean Aerospace Industries (KAI) in der Stadt Sacheon im Süden des Landes gesagt. Die Produktion werde beginnen, sobald die Testflüge abgeschlossen seien. Laut KAI sei der erste Testflug für das kommende Jahr geplant.

KAI habe die Entwicklung im Dezember 2015 begonnen und dabei Unterstützung seines amerikanischen Partners, des Rüstungskonzerns Lockheed Martin, erhalten. Südkoreas Luftwaffe wolle mit den neuen Flugzeugen unter anderem ältere Kampfjets der Typen F-4 und F-5 ersetzen. Auch hoffe Südkorea, den neuen Jet exportieren zu können.

Ausländische Anleger ziehen immer mehr Geld aus der Türkei ab

Der Rauswurf des türkischen Notenbankchefs am 19. März hat einen nachhaltigen Ausverkauf an den Finanzmärkten des Landes zur Folge, meldet handelsblatt.com. Gleichzeitig stemme sich die Führung in der Hauptstadt Ankara gegen den dadurch entstehenden Sog, der vor allem die türkische Lira erneut in Mitleidenschaft ziehe.

In der Woche zwischen dem 26. März und dem 2. April hätten internationale Investoren 1,9 Milliarden US-Dollar aus der Türkei abgezogen, wie die türkische Notenbank in einer wöchentlichen Mitteilung am Donnerstagabend bekannt gegeben habe. Weitere 384 Millionen Dollar hätten Ausländer demnach aus Aktien abgezogen, darüber hinaus 140 Millionen Dollar aus Anleihen.

Investoren zeigten mit den Abzügen ihre Furcht vor einer Änderung der Geldpolitik in dem Schwellenland. Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den Notenbankchef Naci Agbal am 19. März per Dekret entlassen und durch den Ex-Banker Sahap Kavcioglu ersetzt. Während Agbal mit Leitzinserhöhungen die Rendite für Anleger erhöhte, gelte Kavcioglu als Gegner hoher Zinsen.

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