News-Redaktion / 09.04.2021 / 09:05 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Eliteschule und Einwanderungspolitik

Russland verlegt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, Ungarn bestellt den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein, Schwedens Regierung will eine striktere Einwanderungspolitik, Sachsens-Anhalts Verfassungsgericht bereitet sich auf ein Urteil über die Zulässigkeit einer reinen Briefwahl vor, am Montag gibt es möglicherweise doch keinen Corona-Gipfel und Stuttgart will die nächsten Querdenker-Demonstrationen verbieten.

Russland verlegt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer

Russland verlegt einem Medienbericht zufolge mehrere Artillerie- und Landungsschiffe vom Kaspischen ins Schwarze Meer, meldet kleinezeitung.at. Dort sollten sie an Übungen teilnehmen, habe die Nachrichtenagentur Interfax am Donnerstag gemeldet. Die Regierung in Kiew werfe Russland vor, seit Wochen Truppen an der Grenze zur Ukraine zu verstärken. Unterdessen habe der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Frontlinie im Osten des Landes besucht. Dort sollen Separatisten Angriffe auf die ukrainische Armee an der Demarkationslinie verstärkt haben.

Putin habe nach Kremlangaben von "provokativen Handlungen" der Ukraine gesprochen, die in jüngster Zeit die Situation entlang der Front verschärft hätten. Die Regierung in Kiew müsse die zuvor getroffenen Vereinbarungen "strikt einhalten". Dazu gehörten ein direkter Dialog mit den Separatisten in den Gebieten Luhansk und Donezk und ein Autonomiestatus für die Region. Beides werde jedoch von der ukrainischen Seite abgelehnt.

In den vergangenen Tagen sei nach Berichten über russische und ukrainische Truppenaufmärsche entlang des Konfliktgebiets und wegen Verstößen gegen die Waffenruhe international die Sorge gewachsen, dass der Konflikt erneut eskalieren könnte.

Ungarn bestellt deutschen Diplomaten ein

Der Rauswurf des Torwarttrainers Zsolt Petry beim Bundesligisten Hertha BSC belastet die Beziehungen zwischen Ungarn und Deutschland, meldet welt.de. Der Stabschef von Präsident Viktor Orban habe am Donnerstag die Rechtsstaatlichkeit in Deutschland infrage gestellt. „In einem Rechtsstaat kann man für eine Meinungsäußerung nicht bestraft werden“, habe der Orban-Vertraute Gergely Gulyas gesagt.

Der Schritt erinnere ihn an das „totalitäre Regime“ in Deutschland während der Nazi-Zeit, wird Gulyas weiter zitiert. „Vor allem muss Deutschland die Frage beantworten, ob es die Rechtsstaatlichkeit noch aufrechterhält.“ Das ungarische Außenministerium habe am Donnerstag erklärt, dass die Entlassung „die freie Meinungsäußerung einschränkt“ und den Geschäftsträger der deutschen Botschaft einbestellt.

Dies habe ein Sprecher des Auswärtigen Amtes bestätigt. Die Äußerungen der ungarischen Regierung seien in keiner Weise nachvollziehbar.

Petry hatte in einem Interview mit der Zeitung „Magyar Nemzet“ die europäische Einwanderungspolitik als „Ausdruck des moralischen Verfalls“ bezeichnet. Der Ungar habe auch seinen Landsmann und Torhüter von RB Leipzig, Péter Gulácsi, kritisiert, der im Februar seine Solidarität mit einer Kampagne für LGBT-Rechte bekundet hatte.

Hertha BSC habe am Dienstag erklärt, dass Petrys Äußerungen gegen das Bekenntnis des Vereins zu Werten wie Vielfalt und Toleranz verstoßen hätten. Der Vertrag des Ungarn sei deshalb mit sofortiger Wirkung aufgelöst worden. Petry habe nach seiner Entlassung erklärt, er bedauere seine Äußerung zur Migration und entschuldige sich „bei allen Menschen, die Zuflucht suchen“.

Schwedens Regierung will striktere Einwanderungspolitik

Die schwedische Regierung hat einen Gesetzesentwurf zur Verschärfung der Einwanderungsregeln vorgelegt, meldet zeit.de. Er sehe vor, dass Menschen, denen Asyl gewährt werde, nur noch eine befristete Aufenthaltserlaubnis erhielten. "Wir gehen zu temporären Aufenthaltsgenehmigungen als hauptsächliche Regelung über", habe Justizminister Morgan Johansson gesagt.

Dem Entwurf zufolge sollten anerkannte Asylbewerber eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis in Schweden erhalten. Menschen, denen kein Asyl gewährt werde, die aber dennoch als schutzbedürftig gelten, dürften demnach 13 Monate lang im Land bleiben. Beide Fristen könnten verlängert werden, wenn für die Menschen weiterhin Risiken in ihren Heimatländern bestehen.

Nach drei Jahren könne auch eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung beantragt werden. Dafür müssten aber "besondere Anforderungen" erfüllt werden, darunter das Beherrschen der schwedischen Sprache und die Fähigkeit, sich selbst zu versorgen. "Diese Grundregeln entsprechen denen der meisten anderen EU-Länder", habe Johansson erklärt.

In der Praxis hätten befristete Aufenthaltsgenehmigungen bereits seit 2016 gegolten, als Schweden ein vorläufiges Gesetz verabschiedet hatte, um auf die „Flüchtlingskrise“ von 2015 zu reagieren. Diese vorläufigen Regeln hätten zunächst nur drei Jahre lang gelten sollen, seien aber 2019 verlängert worden und liefen nun im Sommer aus. Das neue Gesetz könnte im Juli in Kraft treten, wenn das Parlament dem Entwurf zustimme.

Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht urteilt über Briefwahl

Sachsen-Anhalts Verfassungsgericht will am 3. Mai seine Entscheidung dazu verkünden, ob eine reine Briefwahl unter bestimmten Bedingungen zulässig ist, meldet zeit.de. Am Donnerstag habe das Gericht in Dessau-Roßlau zu dieser Frage verhandelt. 22 Landtagsabgeordnete, darunter 21 von der AfD-Fraktion, hätten geklagt, weil sie die Wahlfreiheit, das Wahlgeheimnis und den Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl verletzt sähen und die Regelungen für verfassungswidrig halten. Die Abgeordneten hätten die Gesetzesänderungen mit einem Normenkontrollverfahren angegriffen.

Ende 2020 hatte der Landtag beschlossen, dass unter bestimmten Voraussetzungen die Wahlen auch als reine Briefwahl durchgeführt werden könnten. Die Landeswahlleiterin solle die mögliche Entscheidung treffen. Am 6. Juni wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Bislang stehe eine reine Briefwahl dazu praktisch nicht zur Debatte.

Der Verfahrensbevollmächtigte der klagenden Landtagsabgeordneten, Michael Elicker, habe die Gefahr einer «sozialen Kontrolle am Küchentisch» hervorgehoben.

Macron lässt Elite-Hochschule ENA schließen

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Aus für die nationale Verwaltungshochschule ENA bestätigt, meldet orf.at. An die Stelle der Elitekaderschmiede solle das Institut des öffentlichen Dienstes (ISP) treten, habe Macron gestern angekündigt. Es handle sich um „eine tiefgreifende Revolution in Bezug auf den Personalaufbau“ im öffentlichen Dienst, habe er vor 600 hochrangigen Beamten gesagt, die per Videokonferenz versammelt waren. Der 43 Jahre alte Macron hatte von 2002 bis 2004 selbst an der ENA studiert.

Ziel der Reform sei es, mehr junge Leute aus bildungsfernen Schichten für den öffentlichen Dienst zu rekrutieren. Der „soziale Aufzug“ funktioniere heute „weniger gut als vor 50 Jahren“, habe Macron zu Beginn dieses Jahres beklagt. Der öffentliche Dienst in Frankreich solle „effizienter, transparenter und wohlwollender“ gemacht werden, habe es zuvor aus dem Umfeld des Präsidenten geheißen. Macron hatte die Reform im April 2019 nach den Sozialprotesten der „Gelbwesten“ angekündigt.

Die Verwaltungshochschule ENA habe jahrzehntelang als führende Institution zur Ausbildung französischer Führungskräfte für Wirtschaft und Politik gegolten. Zu den Absolventen der in Straßburg ansässigen Kaderschmiede zählten neben Macron unter anderem seine Vorgänger Francois Hollande, Jacques Chirac und Valery Giscard d’Estaing sowie zahlreiche Minister und Unternehmenschefs. Die ENA war nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden, eine neue Generation von französischen Spitzenbeamten auszubilden.

Draghi bezeichnet Erdogan als „Diktator“

Italiens Regierungschef Mario Draghi hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan als „Diktator“ bezeichnet, meldet orf.at. Draghi habe gestern scharfe Kritik an dem Umgang mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara geübt. „Ich war sehr betrübt über die Demütigung, die die Kommissionspräsidentin wegen dieser – nennen wir sie beim Namen – Diktatoren erleiden musste“, habe der italienische Ministerpräsident bei einer Pressekonferenz in Rom gesagt. Die EU müsse aber mit Staatschefs wie Erdogan zusammenarbeiten.

Termin für nächsten Corona-Gipfel am Montag wackelt

Der Termin für die Bund-Länder-Beratungen am 18. April wackelt offenbar, meldet dernewsticker.de. Das berichte das Wirtschaftsmagazin "Business Insider" unter Berufung auf eigene Informationen. Laut Bericht seien sich Bund und Länder sowie auch die Länder untereinander völlig uneins, was am Montag eigentlich herauskommen solle. Größtes Problem sei dabei, dass die CDU-Länder sich untereinander nicht einig seien.

Zu denen, die einen weiteren, bundeseinheitlichen harten Lockdown für zwei bis drei Wochen favorisierten, gehörten Merkel, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU). Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Saarland seien jedoch bislang strikt dagegen und setzten eher auf moderate Öffnungen mit Testpflichten. Die SPD-Länder wiederum hielten einen Beschluss für einen harten Lockdown eigentlich für unnötig, da in vielen Ländern wie in Berlin bereits Ausgangsbeschränkungen beschlossen seien.

Kanzlerin Merkel verfolge inzwischen ohnehin die Idee einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes, mit der der Bund die Macht bekommen solle, bundesweit per Verordnung einheitliche Corona-Regeln zu erlassen.

Stuttgart verbietet nächste "Querdenker"-Demonstrationen

Die Stadt Stuttgart will zwei für den 17. April angemeldete Demonstrationen verbieten, meldet zeit.de. Das habe die Stadt am Donnerstagabend mitgeteilt. Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) habe die Entscheidung, die anstehenden Demonstrationen nicht zu genehmigen, damit begründet, «dass sich die Anmelder bei Versammlungen in der Vergangenheit als unzuverlässig im Sinne des Versammlungsrechts erwiesen hätten und deswegen keine Gewähr dafür gegeben sei, dass Versammlungsauflagen eingehalten werden». Mehr als zwei Sätze habe die Pressemitteilung nicht enthalten.

In der baden-württembergischen Landeshauptstadt hatten sich am Karsamstag rund 15 000 Menschen friedlich und größtenteils ohne Masken und Mindestabstand versammelt.

Die Demonstrationen für den 17. April hätten nach Angaben der Stadt eine Initiative mit dem Namen «Es reicht uns» und die Gruppe «Querdenken 7171» für rund 1500 beziehungsweise 300 Teilnehmer angemeldet. Die Veranstalter namens «Es reicht uns» hätten zuletzt am 13. März in Stuttgart demonstriert. Damals habe die Polizei die Teilnehmer aufgefordert, die Corona-Auflagen einzuhalten, woraufhin der Anmelder die Veranstaltung aufgelöst hätte, wie die «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» berichteten.

Slowakei bemängelt Sputnik-V-Lieferung

In der Slowakei hat das staatliche Institut für Arzneimittelkontrolle SUKL einen kritischen Bericht über den russischen Impfstoff Sputnik V veröffentlicht, meldet n-tv.de. Die gelieferten Impfstoffe seien nicht in allen Details identisch mit den zuvor in der renommierten Fachzeitschrift Lancet beschriebenen, habe es in dem Bericht geheißen. Auch Informationen aus anderen Ländern, in denen Sputnik V bereits eingesetzt worden seien, wären wegen mangelnder Übereinstimmung nicht auf die an die Slowakei gelieferten Vakzine anwendbar. "Diese Vakzine haben nur den Namen gemeinsam", hätten die slowakischen Kontrolleure wörtlich geschrieben.

Schon vorher hätten sie der Herstellerfirma mangelhafte Information vorgeworfen. Die Slowakei habe am 1. März eine erste Lieferung von 200.000 Impfdosen des in der EU nicht zugelassenen Impfstoffs aus Russland erhalten. Der inzwischen zurückgetretene Gesundheitsminister Marek Krajci hätte zwar eine Ausnahmegenehmigung für die Anwendung von Sputnik V erteilt. Zugleich habe er jedoch angeordnet, dass der tatsächliche Einsatz erst nach Vorliegen einer positiven Prüfung durch SUKL beginnen dürfe. Deshalb sei der Impfstoff bisher nicht genutzt worden. Nach Angaben aus Russland sei die slowakische Regierung gebeten worden, den Impfstoff zur Prüfung an ein Labor zu schicken

Sachsens Ministerpräsident bekräftigt Interesse an russischem Impfstoff

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat das Interesse des Freistaats an dem russischen Impfstoff Sputnik V bekräftigt, meldet zeit.de. Erst wenn ein Großteil der Menschen geimpft sei, werde man zur Normalität zurückkehren können, habe er am Donnerstag auf Anfrage in Dresden gesagt: «Daher sollten wir auch alle verfügbaren Impfstoffe nutzen.» Kretschmer halte es aber für richtig, wenn der Bund die Verhandlungen bei Impfstoffen übernehme. Russland sei ein großes Land der Wissenschaft und er habe nicht die geringsten Zweifel, dass man dort imstande sei, einen leistungsfähigen Impfstoff herzustellen. Kretschmer reise Ende April nach Moskau.

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