News-Redaktion / 07.04.2021 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Urteil und Umfrage

In Russland wurden demonstrierende Nawalny-Unterstützer festgenommen, die EU-Führung geht auf Kuschelkurs zu Erdogan, ein Gericht hat die Ausgangssperre in Hannover gekippt, in einer Umfrage fällt die CDU in Sachsen hinter die AfD zurück, in Berlin mussten Impfzentren wegen Impfstoff-Mangels schließen und in Tschechien endet der Corona-Notstand am 11. April.

Nawalny-Unterstützer vor Straflager festgenommen

Mehrere Unterstützer des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny sind am Dienstag vor dem Straflager östlich von Moskau festgenommen worden, in dem der erkrankte Kreml-Kritiker inhaftiert ist, meldet 24matins.de. Die Nawalny-Anhänger, darunter auch Ärzte, hätten Zugang zu dem 44-Jährigen gefordert, der sich weiter im Hungerstreik befinde und innerhalb einer Woche fünf Kilogramm Körpergewicht verloren haben soll. Unter den Festgenommenen sei auch Nawalnys Hausärztin Anastasia Wasiljewa gewesen, die am Abend wieder nach Moskau zurückkehren durfte. Unklar sei, ob sie offiziell freigelassen wurde. Sie habe zusammen mit weiteren Ärzten gefordert, Informationen über den Gesundheitszustand des im Straflager von Pokrow inhaftierten Nawalny zu erlangen. Die Polizei in der Region Wladimir habe erklärt, dass neun Menschen wegen Störung der “öffentlichen Ordnung” festgenommen worden seien. Es hätten sich rund 45 Menschen versammelt, darunter etwa 30 Journalisten und Blogger. Unter den Festgenommenen hätte sich auch ein CNN-Journalist befunden, der nach eigenen Angaben später wieder freigelassen worden sei.

Nawalnys Frau Julia habe im Online-Dienst Instagram erklärt, sie hätte einen Brief vom Leiter der Pokrow-Strafkolonie erhalten. In diesem habe demnach gestanden, dass die Gefängnisbeamten den Pass Nawalnys nicht hätten und ihn deshalb auch nicht in ein Krankenhaus bringen könnten.

Von der Leyen auf Kuschelkurs in Ankara

Die Europäische Union geht wieder auf die Türkei zu – obwohl es dort Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit und bei Grundrechten gibt, meldet faz.net. Deshalb sei EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag nach Ankara gereist, um mit dem türkischen Präsidenten Tayyip Erdogan zu konferieren. In einer Pressekonferenz nach dem Treffen habe von der Leyen gesagt, dass die EU eine „ehrliche Partnerschaft“ mit der Türkei anstrebe. Der Besuch solle den Beziehungen der Union mit der Türkei neuen Schwung verleihen; daran wäre auch die türkische Seite interessiert. Denn die Regierung in Ankara würde immerhin außenpolitisch deeskalieren, heiße es aus der EU. Bevor es jedoch zu Verhandlungen komme, etwa über einen neuen „Flüchtlingspakt“ oder die Modernisierung der Zollunion aus dem Jahr 1996, wolle die EU den Spielraum dafür ausloten. Sie müsse sich Sicherheit verschaffen, dass die türkische Führung es mit einem konstruktiven Dialog ernst meine.

Zum Kuschelkurs passt, dass Treffen mit Vertretern der bedrängten Opposition nicht geplant gewesen seien. Zwar hätten die EU-Staats- und Regierungschefs am 25. März noch erklärt, dass der Zustand von Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der Türkei weiterhin „Anlass zu großer Sorge“ gebe, doch von der Leyen und Michel seien nicht in die Türkei gekommen, um eine Verbesserung der innenpolitischen Zustände anzumahnen, selbst wenn sie das bei Erdogan zur Sprache gebracht hätten. Im Vordergrund stünden außenpolitische und strategische Erwägungen.

Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover

In der Region Hannover gibt es ab sofort keine nächtliche Ausgangssperre mehr, meldet n-tv.de.. Das gehe aus einem Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hervor (OVG). Das OVG habe am Dienstag eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigt. Dieses hätte erklärt, dass die angeordnete Ausgangsbeschränkung in der Region Hannover im Einzelfall voraussichtlich rechtswidrig sei.

Das OVG habe seinen Beschluss damit begründet, dass eine Ausgangsbeschränkung zwar begrenzt geeignet, aber nicht erforderlich sei, solange die staatlichen Stellen die bestehenden Maßnahmen nicht vollständig durchgesetzt hätten. Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoße. Damit habe das Gericht die Beschwerde der Region gegen die Beschlüsse des Verwaltungsgerichts abgewiesen.

In einer Mitteilung heiße es zur Begründung: "Nicht nachprüfbare Behauptungen reichten zur Rechtfertigung einer derart einschränkenden und weitreichenden Maßnahme wie einer Ausgangssperre nicht aus. Insbesondere sei es nicht zielführend, ein diffuses Infektionsgeschehen ohne Beleg in erster Linie mit fehlender Disziplin der Bevölkerung sowie verbotenen Feiern und Partys im privaten Raum zu erklären." Nach mehr als einem Jahr Corona-Krise "bestehe die begründete Erwartung nach weitergehender wissenschaftlicher Durchdringung der Infektionswege". Maßnahmen, die nur auf Verdacht hin ergriffen würden, seien nicht mehr zu rechtfertigen.

Entscheidung über Maaßen-Nominierung vertagt

Die Nominierung eines Nachfolgekandidaten für den bisherigen CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann in Südthüringen, um die sich der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewirbt, wird verschoben, meldet dernewsticker.de. Das habe der thüringische CDU-Landesvorsitzende Christian Hirte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben) mitgeteilt. "Zunächst war die Nominierung für den 16. April geplant", habe Hirte dem RND gesagt. "Der Termin findet jetzt nicht statt. Ein neuer Termin für die Wahlkreisvertreterversammlung ist zwischen den Kreisverbänden meines Wissens nach noch nicht abgestimmt."

Hirte wolle am heutigen Mittwoch parteiinterne Gespräche führen. In führenden Kreisen der Bundes-CDU gebe es laut RND Bemühungen, Maaßens Nominierung zu verhindern. Der Ex-Verfassungsschutzchef werde vom CDU-Kreisverband Schmalkalden-Meiningen favorisiert.

Umfrage: AfD in Sachsen stärkste Partei

In einer Sonntagsumfrage der Sächsischen Zeitung und den Meinungsforschern von Civey zieht die AfD an der CDU vorbei, meldet merkur.de. Während die Regierungspartei um Ministerpräsident Michael Kretschmer auf 27,3 Prozent komme, erreiche die AfD einen Wert von 29,6 Prozentpunkten. Ein neuerlicher Tiefschlag für die CDU. Die Zeitung und das Meinungsforschungsinstitut hätten knapp über 2.500 Sachsen gefragt: „Wen würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Landtagswahl in Sachsen wäre?“ Und zum ersten Mal seit August 2019 habe die Alternative für Deutschland die Spitzenposition in Sachsen erreicht. Hinter der CDU folgten mit großem Abstand die Grünen, die Linken, die SPD und die FDP. (Die Ergebnisse: AfD: 29,6 Prozent, CDU: 27,3 Prozent, Die Grünen: 2,0 Prozent, Die Linke: 9,6 Prozent, SPD: 7,3 Prozent, FDP: 6,9 Prozent, sonstige: 7,3 Prozent)

Ende Februar habe die CDU in der Umfrage noch bei 35 Prozent Zustimmung gelegen. Nicht einmal mehr ein Viertel (23,9 Prozent) der Befragten sei mit dem Krisenmanagement von Ministerpräsident Kretschmer zufrieden, unzufrieden seien dagegen rund 62 Prozent der Befragten.

Berlin muss Impfzentren wegen Impfstoff-Mangel schließen

Wegen Mangels an Corona-Impfstoff sind am Dienstag zwei von sechs Impfzentren in Berlin kurzfristig für den Rest des Tages geschlossen worden, meldet zeit.de. In der Arena in Treptow sowie dem Impfzentrum Messe sei der Betrieb am Dienstag um 14.00 Uhr eingestellt worden, habe die Berliner Gesundheitsverwaltung mitgeteilt. Zur Begründung habe es geheißen, dass ein Impfstofftransport nach Berlin wegen mutmaßlich technischer Schwierigkeiten aufgehalten worden sei. Die Impfungen in beiden Impfzentren würden verschoben, ausgefallene Impftermine innerhalb von drei Tagen nachgeholt. In beiden Zentren sei zuletzt der Impfstoff des Herstellers Biontech verabreicht worden.

Corona-Notstand in Tschechien endet am 11. April

Tschechien wird den derzeit geltenden Corona-Notstand nicht weiter verlängern, meldet zeit.de. Wie Premierminister Andrej Babis am Sonntag in einem Interview der Nachrichtenseite tn.cz gesagt habe, soll der Notstand nach dem 11. April enden. Dann sollten auch die Reisebeschränkungen zwischen den Regionen des Landes und die nächtliche Ausgangssperre aufgehoben werden, habe Babis nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK gesagt. Derzeit dürften die Menschen ihren Wohnbezirk - vergleichbar einem Landkreis - nur in Ausnahmefällen verlassen.

Der Notstand gebe der Regierung mehr Vollmachten und ermögliche es, Grundrechte auszusetzen. Die Regierung habe ihn bis zum 27. April verlängern wollen, doch das Parlament habe nur einer Verlängerung bis zum 11. April zugestimmt.

Orban verkündet Lockerungen in Ungarn

In Ungarn werden ab heute die Corona-Beschränkungen gelockert, meldet orf.at. Nachdem ein Viertel der Bevölkerung mindestens eine Impfstoffdosis erhalten habe, sollten nun die Geschäfte wieder öffnen dürfen, habe Regierungschef Viktor Orban gestern in einem Video auf Facebook verkündet. Ungarn habe sein Impftempo zuletzt stark erhöht, indem es in der EU noch nicht zugelassene Impfstoffe aus China und Russland eingesetzt und die Zweitimpfung nach hinten verschoben habe.

Nachdem nun 2,5 Millionen Menschen mindestens eine Dosis eines Impfstoffes erhalten hätten, werde auch die seit November geltende Ausgangssperre gelockert. Sie beginne nun um 22.00 Uhr statt um 20.00 Uhr. Die Schulen könnten am 19. April wieder öffnen – wenn alle Lehrer bis dahin geimpft seien. Hotels und Restaurants blieben jedoch weiterhin geschlossen.

Keine „Sputnik“-Zulassung in der Slowakei

Das slowakische Staatliche Institut für Arzneimittelkontrolle (SUKL) hat nicht genügend Informationen, um über Nutzen und Risiko des russischen Coronavirus-Impfstoffs „Sputnik V“ urteilen zu können, meldet orf.at. Die Arzneimittelbehörde hätte eine entsprechende Stellungnahme Ende März an das Gesundheitsministerium in Bratislava gesandt, wie SUKL-Sprecherin Magdalena Jurkemikova der slowakischen Nachrichtenagentur TASR mitgeteilt habe. Die Slowakei habe eine erste Lieferung von 200.000 Dosen „Sputnik V“ Anfang März erhalten und zwei Millionen Dosen von dem Impfstoff bestellt, der von der Europäischen Arzneimittelbehörde (EMA) noch nicht zugelassen sei.

Das slowakische Arzneimittelinstitut habe erklärt, dass konkrete Daten des Herstellers zur Produktion und Sicherheit fehlten. Von Inkonsistenzen und der Unmöglichkeit, verschiedene Studien und in Staaten verwendete Chargen zu vergleichen sei hierbei die Rede gewesen. „Sputnik V“ habe laut Tageszeitung „Dennik N“ mehrere Tests in der Slowakei erfolgreich bestanden, aber diese würden keine endgültige Beurteilung der Sicherheit und Effizienz zulassen. Die Zeitung habe laut Nachrichtenagentur CTK berichtet, dass der russische Impfstoff, der in die Slowakei geliefert wurde, nicht identisch mit dem „Sputnik V“ sei, das in anderen Ländern verimpft werde und dessen Bewertung im Fachblatt „The Lancet“ veröffentlicht worden sei.

Landeselternbeirat gegen Testpflicht für Schüler

Der Landeselternbeirat der Grundschulen und Förderzentren hat die neue Corona-Testpflicht für Schüler in Schleswig-Holstein kritisiert, meldet zeit.de. Testen sei ein wichtiges Instrument, habe der Landeselternbeirat am Dienstag mitgeteilt. Es solle aber Freiwilligkeit gelten und die Möglichkeit zum Testen zu Hause geschaffen werden. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hatte vor Ostern erklärt, dass es nach den Osterferien keinen Präsenzunterricht ohne negativen Corona-Test mehr geben werde. Es würden zwei Selbsttests pro Woche an den Schulen angeboten. Wer daran nicht teilnehme, könne auch eine ärztliche Testbescheinigung oder eine Bescheinigung aus einem Bürgertestzentrum oder einer Apotheke vorlegen, habe die Ministerin gesagt. Der Landeselternbeirat habe unter anderem den Datenschutz und die informationelle Selbstbestimmung gegen die Testpflicht in den Schulen angeführt. Außerdem dürfe es nicht zu einer Ausgrenzung kommen, wenn Eltern den Tests nicht zustimmen. Die Schulpflicht und der staatliche Bildungsauftrag seien hohe Güter von Verfassungsrang.

Rückruf für Rostbratwürste

Die Handelskette Edeka ruft im Norden Deutschlands vorsichtshalber Rostbratwürste zurück, meldet welt.de. Es könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich metallische Fremdkörper in einzelnen Würsten mit dem Haltbarkeitsdatum 22. April 2021 befinden könnten, habe Edeka Nord am Dienstagabend in Neumünster (Schleswig-Holstein) mitgeteilt. Es handele sich um den Artikel Gut & Günstig Rostbratwurst in der 540-Gramm-Verpackung mit der Losnummer 210323 und der Veterinärkontrollnummer DE MV 11001 EG auf der Rückseite. Es werde vorbeugend vom Verzehr abgeraten, habe es geheißen. Die Ware sei in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg sowie im Norden von Niedersachsen und in Teilen von Brandenburg vorwiegend bei Edeka und Marktkauf angeboten worden. Die betroffenen Handelsunternehmen hätten die Ware sofort aus dem Verkauf genommen. Kunden, die das Produkt gekauft hätten, könnten dieses zurückgeben und den Kaufpreis erstattet bekommen, auch wenn sie keinen Kassenbon hätten.

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