News-Redaktion / 05.04.2021 / 08:59 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Hausarrest und Haft

Die türkische Justiz verfolgt 100 pensionierte Admirale wegen einer Erklärung, Mosambiks Militär meldet die Rückeroberung der zuvor von Islamisten besetzten Küstenstadt Palma, in Burma wird weiter gegen den Militärputsch protestiert, Bulgarien hat gewählt, der jordanische Prinz Hamsa wurde unter Hausarrest gestellt und in Frankreich gab es Festnahmen wegen eines geplanten islamistischen Anschlags.

Türkische Justiz verfolgt pensionierte Admirale

Eine von mehr als 100 pensionierten Admiralen unterschriebene Erklärung zu einem internationalen Schifffahrtsabkommen hat für Aufregung in der Türkei gesorgt, meldet n-tv.de. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara habe Ermittlungen gegen die ehemaligen Marinesoldaten eingeleitet, wie Kommunikationsdirektor Fahrettin Altun auf Twitter bestätigt hätte. Nicht nur die Unterzeichner, sondern auch diejenigen, die sie ermutigt hätten, würden von der Justiz zur Rechenschaft gezogen, habe er geschrieben. Die türkische Führung habe die Erklärung scharf verurteilt, die in türkischen Medien veröffentlicht worden sei.

Darin würden sich die Unterzeichner zum Vertrag von Montreux von 1936 bekennen, der die Durchfahrt durch den Bosporus und die Dardanellen - also die Meerengen zwischen Schwarzem Meer und Mittelmeer - regelt. Die Diskussion um einen möglichen Ausstieg aus dem Vertrag hätte man mit Sorge aufgenommen, habe es in der Erklärung geheißen. Weiter hätten die Admirale gefordert, die türkischen Streitkräfte müssten die Grundsätze der Verfassung, in der etwa der Laizismus festgeschrieben ist, wahren. Präsidentensprecher Ibrahim Kalin habe auf Twitter geschrieben, die Erklärung beschwöre Putschzeiten herauf. Das Verteidigungsministerium habe erklärt, man glaube daran, dass die "unabhängige türkische Justiz" das Nötige veranlasse.

Der 1936 geschlossene Vertrag von Montreux hatte der Türkei die Souveränität über den Bosporus, das Marmarameer und die Dardanellen zurück gegeben, die das Osmanische Reich mit der Niederlage im Ersten Weltkrieg verloren hatte. Für Handelsschiffe wird durch den Vertrag in Friedenszeiten die freie Durchfahrt garantiert.

Mosambiks Militär meldet Rückeroberung von Palma

Nach dem Angriff des Islamischen Staats (IS) auf die nordmosambikanische Küstenstadt Palma hat das Militär des Landes am Sonntag die Rückeroberung des Ortes bekanntgegeben, meldet kleinezeitung.at. Die Stadt sei leer gewesen, habe der für die Region zuständige Militärsprecher Chongo Vidigal am Abend mitgeteilt. Palma im Norden des südostafrikanischen Landes war am 24. März von Islamisten überfallen worden. In der Region sei Total an einem knapp 17 Milliarden Euro teuren Flüssiggasprojekt beteiligt. Der Konzern habe gut 1.000 Mitarbeiter in Sicherheit bringen müssen. In der Provinz Cabo Delgado hätten islamistische Rebellen seit 2017 brutale Angriffe verübt.

Weitere Proteste gegen Militärputsch in Burma

Ungeachtet des gewaltsamen Vorgehens der Sicherheitskräfte sind auch am Sonntag in Burma (Myanmar) zahlreiche Menschen gegen den Militärputsch von Anfang Februar auf die Straße gegangen, meldet zeit.de. Ostereier mit Parolen gegen die Militärjunta seien zum Symbol dieses Protesttages geworden. Proteste hätte es nach Berichten von Augenzeugen und örtlichen Medien in der zweitgrößten Stadt Mandalay gegeben. Dort sollen Mitarbeiter des Gesundheitswesens, Lehrkräfte und Studenten demonstriert haben. Kundgebungen seien auch aus der ehemaligen Hauptstadt Rangun (Yangon), den Regionen Sagaing und Tanintharyi sowie aus dem nördlichen Bundesstaat Kachin gemeldet worden. Nach jüngsten Schätzungen der Gefangenenhilfsorganisation AAPP seien seit dem Putsch vor zwei Monaten mindestens 557 Menschen getötet worden.

Bulgarien-Wahl: Borissows Partei bleibt stärkste Kraft

Die Partei von Ministerpräsident Boiko Borissow bleibt nach den Wahlen in Bulgarien stärkste politische Kraft, steht aber vor komplizierten Verhandlungen für ein neues Regierungsbündnis, meldet handelsblatt.com . Borissows Partei GERB habe den Prognosen von Gallup International und weiteren Meinungsforschungsinstituten zufolge rund 25 Prozent der Stimmen erhalten. Zudem zeichne sich ein zersplittertes Parlament mit wahrscheinlich sieben Parteien ab. Es sei daher fraglich, ob Borissow nach der Wahl unter Corona-Bedingungen erneut eine Koalition schmieden könne.

Um den zweiten Platz gebe es ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen: Sowohl der Protestpartei „Es gibt so ein Volk“ (ITN) des TV-Moderators und Kabarettisten Slawi Trifonow als auch den oppositionellen Sozialisten würden 15 bis 17 Prozent eingeräumt. Zwei weitere Protestparteien, die Türkenpartei DPS sowie die nationalistische WMRO, zögen den Prognosen zufolge ebenfalls ins Parlament ein.

Prinz Hamsa in Jordanien unter Hausarrest

Die jordanische Regierung wirft Prinz Hamsa bin Hussein vor, gemeinsam mit „ausländischen Kräften“ die Destabilisierung des Landes geplant zu haben, meldet deutschlandfunk.de. Der stellvertretende Premierminister Safadi habe gesagt, Geheimdienste hätten die Gruppe um den Prinzen bereits länger beobachtet und dabei Absprachen mit ausländischen Kräften abgehört. Darin solle es um den richtigen Zeitpunkt für eine Destabilisierung gegangen sein. Konkrete Vorhaben der Gruppe habe Safadi nicht genannt. Mehr als ein Dutzend Personen sei festgenommen worden.

Hamsa selbst habe gestern in einem der BBC zugespielten Video erklärt, er stehe unter Hausarrest. Er habe bestritten, Teil einer Verschwörung zu sein und der Regierung sowie den Behörden Korruption und Unfähigkeit vorgeworfen. Hamsa ist der Halbbruder von Jordaniens König Abdullah, welcher ihn 2004 als Kronprinz verstoßen habe. Zahlreiche Staaten, darunter die USA, der Libanon und Ägypten, hätten ihre Solidarität mit König Abdullah erklärt. Jordanien gilt als wichtiger Verbündeter der USA in der Region.

Vjosa Osmani zur Staatspräsidentin des Kosovo gewählt

Vjosa Osmani ist neue Staatspräsidentin des Kosovo, meldet spiegel.de. Die 38-jährige Juristin sei am Sonntag vom Parlament in Pristina auf Vorschlag der Regierungspartei Vetevendosje des Ministerpräsidenten Albin Kurti zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Sie habe 71 Stimmen und damit die Mehrheit in der Volksvertretung mit 120 Sitzen erhalten. 82 Abgeordnete seien anwesend gewesen, 11 hätten ungültige Stimmen abgegeben.

Noch am Samstag sei die Wahl am Boykott der Opposition und der serbischen Minderheit gescheitert, bei einem erneuten Scheitern hätten wieder vorgezogene Neuwahlen gedroht. Nach einer mehrstündigen Blockade war die Parlamentssitzung auf Sonntag verschoben worden.

Das Amt war seit November 2020 nicht besetzt, nachdem Staatschef Hashim Thaci wegen einer Anklage des Kosovo-Sondertribunals zurücktreten musste. Thaci ist in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im Unabhängigkeitskrieg der Kosovo-Albaner gegen Serbien (1998-1999) angeklagt. Osmani hatte nach Thacis Rücktritt dessen Amt kommissarisch übernommen, in ihrer damaligen Eigenschaft als Parlamentspräsidentin.

Die neue Präsidentin war bis Juni 2020 stellvertretende Vorsitzende der damals regierenden und heutigen Oppositionspartei LDK (Liberal-Konservative) und sei nach einem Streit innerhalb ihrer eigenen Partei entmachtet worden. Bei der Parlamentswahl im Februar dieses Jahres sei sie auf der Liste der linken Reformpartei von Ministerpräsident Kurti angetreten.

Festnahmen wegen geplantem islamistischem Anschlag in Frankreich

Fünf Frauen sollen einen Terroranschlag in der französischen Stadt Montpellier geplant haben, meldet t-online.de. Die Behörden hätten die fünf Frauen in der südfranzösischen Stadt Beziers wegen des Verdachts der Vorbereitung eines islamistischen Anschlags festgenommen, habe ein Justizvertreter der Nachrichtenagentur Reuters am Sonntag gesagt. Ein Regierungssprecher habe sich zuvor zu Details nicht äußern wollen.

Ägypten, Äthiopien und Sudan verhandeln über Nil-Staudamm

Die Außenminister Ägyptens, Äthiopiens und des Sudan sind gestern zu Gesprächen über den Riesen-Staudamm am Nil zusammengekommen, meldet orf.at. Die Beratungen in Kinshasa seien die „letzte Chance“ für die drei Länder, zu einer Einigung zu kommen, habe der ägyptische Außenminister Sameh Shukri vor Beginn der Gespräche in der Hauptstadt der Demokratischen Republik Kongo gesagt. Diese Chance müsse ergriffen werden.

Mit der Grand-Ethiopian-Renaissance-Talsperre solle einmal das mit 6.000 Megawatt Jahresleistung größte Wasserkraftwerk Afrikas entstehen. Der Bau der 1,8 Kilometer langen und 145 Meter hohen Staumauer habe 2011 begonnen. Inzwischen hätte Äthiopien mit der Flutung des riesigen Staubeckens begonnen, 2023 solle die Talsperre vollständig in Betrieb gehen.

Unter den Anrainern sorge das Projekt allerdings seit Jahren für Ärger. Ägypten und der Sudan, die beide flussabwärts liegen, würden um ihre Wasserversorgung fürchten. Ägypten sei mit seinen mehr als hundert Millionen Einwohnern fast vollständig auf das Wasser aus dem Nil angewiesen.

Deutsche Steuergelder für Netflix

Kulturstaatsministerin Grütters will durch eine Aufstockung der Bundesförderung erreichen, dass Fernseh- und Streaming-Serien verstärkt in Deutschland produziert werden, meldet deutschlandfunk.de. Die CDU-Politikerin habe der Nachrichtenagentur dpa gesagt, in Deutschland produzierte Serien seien weltweit erfolgreich. Die Förderhöchstsumme des German Motion Picture Fund sei von vier auf zehn Millionen Euro erhöht worden, „um auch für hochbudgetierte Serien einen attraktiven Produktionsstandort bieten zu können“, hieß es weiter. Mit der neu gefassten Richtlinie könne ein Viertel der in Deutschland entstehenden Kosten durch Bundesmittel abgedeckt werden. Voraussetzung für eine Förderung sei, dass die Produktion eine besondere deutsche oder europäische Prägung nachweisen könne, habe die Kulturstaatsministerin hinzugefügt. Konkret geht es beispielsweise um Netflix-Produktionen wie „Das Damengambit“. Die Serie wurde teilweise in Berlin gedreht.

Bundesregierung stuft Niederlande als „Hochinzidenzgebiet“ ein

Wegen mehr als 0,2 Prozent positiver Corona-Testergebnisse in den Niederlanden stuft die Bundesregierung das Nachbarland nach Ostern als sogenanntes Hochinzidenzgebiet ein, meldet zeit.de. Wer ab Dienstag von dort nach Deutschland einreisen wolle, müsse bereits bei der Einreise einen negativen Corona-Test vorweisen können, habe das Robert Koch-Institut am Sonntag bekannt gegeben. Die Quarantänepflicht von zehn Tagen mit der Möglichkeit, sich nach fünf Tagen mit einem zweiten Test zu befreien, bleibe unverändert. Für Pendler gebe es Ausnahmeregelungen.

Nach Tschechien, Polen und Frankreich seien die Niederlande das vierte Nachbarland, das als „Hochinzidenzgebiet“ mit mehr als 0,2 Prozent positiver Testergebnisse innerhalb von sieben Tagen eingestuft wird. Zuvor hätten die Niederlande laut RKI als Risikogebiet gegolten. Von den 26 EU-Partnerländern Deutschlands seien ab Dienstag mit den Niederlanden 13 als Hochinzidenz- und 13 ganz oder teilweise als Risikogebiete eingestuft.

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