News-Redaktion / 04.04.2021 / 08:27 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Koalition und Kontrolle

In Somalia gab es wieder einen tödlichen Anschlag und Angriffe von Islamisten, die Ukraine und pro-russische Kämpfer werfen sich gegenseitig tödliche Angriffe vor, die bisherige Regierungskoalition von Ministerpräsident Rutte in den Niederlanden wird nicht neu aufgelegt, in Stuttgart gab es eine große Demonstration gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen und Mecklenburg-Vorpommern weist hunderte Reisende bei Grenzkontrollen an der Landesgrenze zurück.

Wieder Anschlag und islamistische Angriffe in Somalia

Bei einem Selbstmordanschlag auf ein Café in Somalias Hauptstadt Mogadishu sind am Samstag fünf Zivilisten, darunter ein Kind, getötet worden, meldet derstandard.at Ein Selbstmordattentäter habe seinen Sprengsatz in einem vor allem von jungen Menschen besuchten Café gezündet, heiße es in einer Mitteilung des Polizeisprechers Sadiq Dudishe. Außer dem Attentäter seien fünf Zivilisten getötet und vier weitere verletzt worden.

Augenzeuge Ali Mohamed habe gesagt, der Selbstmordattentäter hätte sich unter die Menge auf der Terrasse des nahe einer Polizeiwache gelegenen Cafés gemischt. Die Explosion sei "sehr stark" gewesen. "Ich habe Leute rennen und Verletzte wegtragen sehen", habe der Augenzeuge gesagt.

Auch aus dem Süden Somalias seien am Samstag zwei Angriffe der islamistischen Shabaab-Miliz auf Militärstützpunkte gemeldet worden. Die Attacken hätten sich in den rund 30 Kilometer voneinander entfernten Orten Awdheegle und Bariire ereignet, habe die Armee mitgeteilt. Die Soldaten hätten die Angreifer zurückgedrängt, ihnen schwere Verluste beigebracht und die Kontrolle über Awdheegle und Bariire behalten. 

Später habe ein Infanteriekommandeur aus der Region mitgeteilt, die Armee hätte 76 Angreifer getötet und zehn weitere gefangengenommen. Zu möglichen Verlusten in den eigenen Reihen habe er keine Angaben gemacht. Die Shabaab-Miliz habe sich mit einer im Internet verbreiteten Erklärung zu den Angriffen bekannt. Sie will nach eigenen Angaben Dutzende Soldaten getötet und Militärfahrzeuge und andere Ausrüstung erbeutet haben.

Athen: Von Kriegsschiffen begleitete Migranten keine Flüchtlinge

Migranten, die von türkischen Kriegsschiffen beim Übersetzen in die EU begleitet werden, sind nach Ansicht Griechenlands keine Flüchtlinge, meldet orf.at. „Die Genfer Flüchtlingskonvention betrifft Menschen, die vor Gefahren fliehen. Nicht Menschen, die von einem Nachbarstaat bei der Überfahrt unterstützt werden“, habe der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis gestern gesagt. 

In der östlichen Ägäis hätten nach griechischen Angaben türkische Patrouillenboote versucht, Schlauchboote mit rund 300 Migranten in griechische Gewässer zu lotsen. Das Unternehmen sei nach Darstellung Athens von einem Schiff der türkischen Kriegsmarine koordiniert worden. Auch Drohnen wären eingesetzt worden.

Die griechische Wasserpolizei habe nach eigenen Angaben verhindert, dass die Boote in griechische Gewässer eindringen konnten, woraufhin die türkische Küstenwache die Menschen schließlich aufgenommen und zurück zur türkischen Küste gebracht hätte. In Athen werde vermutet, dass die Aktion mit einer für Dienstag geplanten Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel in die Türkei zusammenhänge. Präsident Recep Tayyip Erdogan wolle demonstrieren, was geschehen könnte, wenn die EU türkischen Forderungen nicht nachkomme, heiße es von politischen Kommentatoren in Athen. Ankara habe sich im sogenannten Flüchtlingspakt mit der EU vom Jahr 2016 unter anderem dazu verpflichtet, gegen unerlaubte Migration von der Türkei in die EU vorzugehen. Dafür unterstützte die EU die türkische Regierung finanziell.

Ukraine und pro-russische Kämpfer werfen sich tödliche Angriffe vor

Im Konflikt um die Ostukraine haben sich die ukrainische Armee und prorussische Rebellen gegenseitig tödliche Angriffe vorgeworfen, meldet 24matins.de. Die ukrainische Armee hätte am Samstag bei einem Drohnen-Angriff ein fünfjähriges Kind getötet und eine Frau verletzt, habe die selbsternannte Volksrepublik Donezk erklärt. Der Angriff soll sich im Dorf Olexandriwske rund 15 Kilometer von der Frontlinie entfernt ereignet haben, hätte die Nachrichtenagentur der "Volksrepublik Donezk“ berichtet, ohne Bilder des mutmaßlichen Angriffsortes zu veröffentlichen.

Die Vorwürfe hätten sich zunächst nicht unabhängig überprüfen lassen. Weder internationale Beobachter noch das ukrainische Verteidigungsministerium hätten auf entsprechende Anfragen reagiert.

Die ukrainische Armee habe derweil erklärt, einer ihrer Soldaten sei bei der Explosion eines Sprengsatzes nahe des Dorfes Schumy nördlich von Donezk getötet worden. Die Ukraine hatte Russland zuvor vorgeworfen, tausende Militärangehörige an seinen nördlichen und östlichen Grenzen sowie auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim zusammenzuziehen. Der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, habe dazu am Donnerstag gesagt, Russland sei frei, seine Truppen auf seinem eigenen Territorium zu verlegen. Den Vorwurf, dass es die Rebellen in der Ostukraine militärisch unterstütze, habe Russland wiederholt zurückgewiesen.

Südkorea fordert Hilfe von China im Korea-Konflikt

Südkorea erwartet von China, dass es bei den Bemühungen um Frieden mit Nordkorea eine Rolle spielt., meldet handelsblatt.com. Der chinesische Präsident Xi Jinping werde zu einem Besuch nach Südkorea eingeladen, sobald sich die Corona-Lage stabilisiert hätte, habe der südkoreanische Außenminister Chung Eui Yong der Nachrichtenagentur Yonhap zufolge gesagt. Der Besuch solle so bald als möglich vorbereitet werden. Chung habe sich zuvor mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Xiamen in der Volksrepublik getroffen. Der Besuch sei Teil der ersten Reise eines südkoreanischen Außenministers nach China seit 2017. Die Volksrepublik gelte als der wichtigste Verbündete der weitgehend isolierten Führung in Nordkorea.

„Südkorea und China teilen das gemeinsame Ziel einer vollständigen De-Nuklearisierung der koreanischen Halbinsel und einer dauerhaften Friedenspolitik“, habe Chung gesagt. Beide Staaten hätten darin übereingestimmt, eine politische Lösung der Fragen bezüglich der koreanischen Halbinsel zu suchen.

Niederländische Christen Union lehnt Koalition unter Rutte ab

Nach dem knapp gescheiterten Misstrauensantrag gegen den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte sinken dessen Chancen auf eine Fortsetzung seiner Regierungszeit, meldet handelsblatt.com. Einer von Ruttes bisherigen Partnern habe eine erneute Koalition unter dem konservativen Politiker abgelehnt, der sich seit der Parlamentswahl vom März um eine Regierungsbildung bemühe. „Wir wollen nicht zu einem 'business as usual' zurückkehren. Wir können nicht Teil einer vierten Regierung Rutte sein“, habe der Chef der Partei ChristenUnie, Gert Jan Segers, der Zeitung „Nederlands Dagblad“ in einem am Samstag veröffentlichten Interview gesagt. Rutte habe sich bisher auf eine Koalition aus vier Parteien gestützt, darunter seine eigene, bürgerlich-liberale Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (VVD), die ChristenUnie und zwei weitere Partner. Eine Fortsetzung dieser Koalition habe bisher als einzige praktikable Option für Rutte gegolten, der die Niederlande seit mehr als zehn Jahren regiere. Seit der Wahl ist er geschäftsführend im Amt. In Bedrängnis sei er geraten, als ihm vorgeworfen worden sei, die Unwahrheit über eigene Äußerungen während der Koalitionsgespräche gesagt zu haben.

Bulgarien wählt ein neues Parlament

In Bulgarien wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt, meldet kleinezeitung.at. Die 6,7 Millionen Wahlberechtigten müssten entscheiden, ob die proeuropäische bürgerliche Partei GERB von Ministerpräsident Boiko Borissow das ärmste EU-Land weiter regieren solle oder nicht. Die GERB habe Umfragen zufolge gute Chancen, die Wahl zu gewinnen, dürfte aber die absolute Mehrheit verfehlen. Bis zu sieben Parteien und Koalitionen könnten den Berichten zufolge die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament schaffen.

Erneute Proteste in England gegen neues Polizeigesetz

In England haben erneut Tausende Menschen gegen die Einführung eines neuen Polizeigesetzes protestiert, meldet orf.at. Allein in London hätten sich gestern einige tausend Demonstranten auf dem zentralen Parliament Square versammelt. Auch in Newcastle und Birmingham seien mehrere hundert Menschen mit „Kill the Bill“-Plakaten (deutsch: „Tötet den Gesetzesentwurf“) durch die Straßen gezogen.

Das neue Gesetz würde der Polizei mehr Befugnisse zur Einschränkung friedlicher Proteste verleihen, wenn diese beispielsweise eine Lärmbelästigung darstellen könnten. Zudem sollten Angriffe auf Denkmäler härter bestraft werden.

Über 10 000 Demonstranten gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen in Stuttgart

Mehr als 10 000 Menschen haben nach Angaben der Polizei am Karsamstag in Stuttgart bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung gegen die Corona-Politik demonstriert, meldet zeit.de. Dabei sei es bis auf wenige Ausnahmen friedlich geblieben, habe ein Sprecher gesagt. Hunderte Beamte seien im Einsatz gewesen, aber kaum wegen der Verstöße gegen die Corona-Regeln eingeschritten. 

«Querdenken»-Gründer Michael Ballweg habe in einer Mail mitgeteilt, dass aus einer zuverlässigen, anonymen Zuschrift hervorgehe, dass 100 gewaltbereite Hooligans versuchen würden, sich in die Demo einzuschleusen. Nach Angaben der Polizei seien am Mittag vor dem Rathaus 20 Menschen kontrolliert worden, die mutmaßlich dem Rockermilieu angehörten. Es seien Quarzhandschuhe, pyrotechnische Gegenstände und Sturmhauben beschlagnahmt worden. Dabei sei eine Polizeibeamtin leicht verletzt worden. 

Drei Beamte seien verletzt worden, als sie ein Aufeinandertreffen von Demonstranten und Gegendemonstranten verhindert hätten. Außerdem hätten teilweise vermummte Gegendemonstranten versucht, den Zug zum Cannstatter Wasen zu hindern. Die Polizei habe die Menge aufgelöst. 

Hunderte Autos an Mecklenburger Grenze abgewiesen

Die Polizei hat in Mecklenburg-Vorpommern fast 350 Menschen wegen verbotener touristischer Einreisen des Landes verwiesen, meldet zeit.de. Insgesamt seien am Karfreitag 343 Menschen in 189 Fahrzeugen aufgefordert worden, das Land wieder zu verlassen, weil sie keinen triftigen Grund für ihren Aufenthalt hätten darlegen können, haben die Polizeipräsidien Rostock und Neubrandenburg mitgeteilt.

Schiffsverkehr am Suezkanal normalisiert sich

Fünf Tage nach Ende der Blockade im Suezkanal hat sich der Stau Hunderter Schiffe nach Angaben der Kanalbehörde aufgelöst, meldet zeit.de. Die letzten rund 60 Schiffe von etwa 420, die seit dem Unfall des Frachters «Ever Given» auf Durchfahrt gewartet hatten, hätten den Kanal in beiden Richtungen passiert, habe die Kanalbehörde am Samstag mitgeteilt. Die Ermittlungen zur Frage, wie die «Ever Given» im Kanal auf Grund laufen konnte, würden andauern. Erst nach deren Abschluss werde es Gespräche über Schadenersatz geben, habe Rabi gesagt.

Ungarn hilft Tschechien mit 40.000 Impfdosen

Ungarn hilft Tschechien mit 40.000 Corona-Impfdosen, meldet orf.at. Das habe der ungarische Außenminister Peter Szijjarto heute via Facebook bekannt gegeben. Der Minister habe daran erinnert, dass auch Österreich und Slowenien bereits Solidarität mit Tschechien geübt hätten. Die Lieferung solle in der ersten Mai-Hälfte erfolgen.

Bis dahin würde Ungarn über genügend Impfstoff verfügen, um alle im Land immunisieren zu können. Um welchen Impfstoff es sich bei der Lieferung nach Tschechien handele, habe der Minister nicht bekannt gegeben. Er habe zugleich erneut die Europäische Kommission kritisiert, wegen derer „fehlerhafter Vakzinbeschaffung auch Tschechien in eine schwierige Lage geraten ist“. Ungarn hätte rechtzeitig agiert und größere Mengen Impfstoffe aus dem Osten gekauft, weswegen das Land in der EU hinsichtlich der Durchimpfung der Bürger auf die Bevölkerungszahl gerechnet an der Spitze stehe.

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