News-Redaktion / 31.03.2021 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Vakzin und Verbot

Portugal schickt nach Islamisten-Angriffen eigene Soldaten nach Mosambik, die USA rufen ihre Diplomaten aus Burma zurück, das türkische Verfassungsgericht berät über ein Verbot der Oppositionspartei HDP, Italien verhängt eine Quarantänepflicht nach Einreise aus EU-Staaten, AstraZeneca wird nur noch über 60-Jähringen geimpft, Österreich droht mit einer Impfstoff-Blockade und in Spanien gilt die Maskenpflicht jetzt auch überall im Freien.

Portugal schickt nach Islamisten-Angriffen Soldaten nach Mosambik

Die portugiesische Regierung will 60 Soldaten in die mosambikanische Krisenregion Cabo Delgado schicken, meldet dw.com. Der Außenminister der früheren Kolonialmacht, Augusto Santos Silva, habe im TV-Sender RTP gesagt, die Einheit solle die Streitkräfte in Mosambik mit Trainingsmaßnahmen dabei unterstützen, die Islamisten im nördlich gelegenen Palma zu bekämpfen.

In der Küstenstadt mit mehr als 67.000 Einwohnern wüten, wie berichtet, seit dem vergangenen Mittwoch Kämpfer des Islamischen Staats (IS). Der IS habe in einem am Montag verbreiteten Bekennerschreiben erklärt, sie hätte die Kontrolle über Palma erlangt. Eigene Kämpfer hätten 55 Soldaten und christliche Bewohner umgebracht.

Das UN-Büro zur Koordinierung humanitärer Hilfe (OCHA) habe erklärt, dass die humanitäre Lage "äußerst beunruhigend"sei. Berichten zufolge würden tausende Menschen versuchen, das Gebiet zu verlassen. Wegen eines Ausfalls der Kommunikations-Infrastruktur seien die Angaben aus der Region jedoch schwer zu verifizieren.

USA rufen Diplomaten aus Burma zurück

Washington hat die Ausreise von nicht-essenziellem diplomatischen Personal aus Myanmar angeordnet, meldet kleinezeitung.at. Die bereits Mitte Februar ausgesprochene Empfehlung zu einer freiwilligen Ausreise sei damit "zu einer angeordneten Ausreise aktualisiert" worden, habe das US-Außenministerium am Dienstag mitgeteilt. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die Militärjunta in Myanmar seien nach Angaben von Aktivisten seit dem Putsch vor rund acht Wochen mehr als 520 Menschen getötet worden. Trotz der anhaltenden Gewalt seien auch am Dienstag Demonstranten auf die Straße gegangen, um eine Rückkehr zur Demokratie und die Freilassung der entmachteten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi zu fordern.

Türkisches Verfassungsgericht berät über Verbot der HDP

Das türkische Verfassungsgericht berät heute über einen Verbotsantrag gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP, meldet orf.at. Die Generalstaatsanwaltschaft in Ankara habe vor zwei Wochen unter anderem wegen Separatismusvorwürfen eine Verbotsklage gegen die zweitgrößte Oppositionspartei beim Verfassungsgericht eingereicht. Das Gericht müsse nun darüber entscheiden, ob es die Anklageschrift annehme oder ablehne. In der Anklage werde die HDP mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleichgesetzt, die in der Türkei, der EU und den USA als Terrororganisation gelte. Die Generalstaatsanwaltschaft fordere außerdem ein fünfjähriges Politikverbot für mehr als 680 Personen. Ein Großteil von ihnen gehöre zur HDP-Parlamentsfraktion. Auch die Parteichefs Mithat Sancar und Pervin Buldan und der seit 2016 inhaftierte ehemalige Vorsitzende Selahattin Demirtas seien genannt worden. Weiter fordere die Generalstaatsanwaltschaft, dass der Partei die finanzielle Unterstützung entzogen werde und sie keine weiteren Mitglieder mehr aufnehmen dürfe.

Die HDP hatte bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vor drei Jahren 11,7 Prozent der Stimmen erhalten. Die Partei weise alle Vorwürfe zurück, der verlängerte Arm der PKK zu sein.

NATO sichtet hohe Zahl russischer Militärjets

Nahe dem Bündnisgebiet der NATO sind nach Angaben von Militärs Anfang der Woche ungewöhnlich viele russische Militärflugzeuge aufgetaucht, meldet n-tv.de. Bei Abfangmanövern über dem Nordatlantik sowie dem Schwarzen Meer und der Nord- und Ostsee seien am Montag innerhalb von weniger als sechs Stunden sechs unterschiedliche Gruppen mit Bombern und Kampfjets aus Russland identifiziert worden, habe die NATO mitgeteilt. Dies sei ein außergewöhnlicher Spitzenwert gewesen.

Unter den identifizierten russischen Flugzeugen seien nach Bündnisangaben Überschallbomber vom Typ Tupolew Tu-160 Blackjack sowie Langstreckenbomber vom Typ Tupolew Tu-95 gewesen. Die Abfangmanöver seien von Piloten aus Norwegen, Großbritannien und Belgien sowie aus der Türkei, Rumänien, Bulgarien und Italien geflogen worden, habe es geheißen.

Italien verhängt Quarantäne bei Einreise aus EU-Ländern

Italien verhängt eine fünftägige Quarantäne bei der Einreise aus EU-Ländern, meldet kleinezeitung.at. Eine dementsprechende Verordnung habe der italienische Gesundheitsminister Roberto Speranza am Dienstag unterzeichnet, wie das Gesundheitsministerium mitgeteilt habe. Die Maßnahme gelte von Mittwoch bis zum kommenden Dienstag (6. April). Wer aus EU-Ländern komme, müsse sich bei der Einreise nach Italien einem Test und einer fünftägigen Quarantäne unterziehen. Danach müsse man einen weiteren Test machen.

Mit der Quarantäne auch bei der Einreise aus EU-Staaten wolle die italienische Regierung verhindern, dass viele Italiener über die Osterfeiertage ins Ausland verreisen. Von 3. bis 6. April werde Italien zur "Roten Zone", die Italiener dürften ihre Wohngemeinde nicht verlassen, um Angehörige in anderen Orten oder Regionen zu besuchen. Sie dürften jedoch ins Ausland reisen, wenn sie negativ auf das Coronavirus getestet wurden.

AstraZeneca wird nur noch über 60-Jährigen geimpft

Bund und Länder drücken bei den Impfungen mit AstraZeneca vorsorglich auf die Bremse: Künftig sollen in Deutschland nur noch Menschen über 60 Jahren uneingeschränkt das Präparat gespritzt bekommen, meldet zeit.de - außer Jüngere würden es nach Klärung mit dem Arzt auf eigenes Risiko wollen. 

Das hätten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern am Dienstagabend beschlossen. Hintergrund seien Fälle von Blutgerinnseln (Thrombosen) in Hirnvenen. Die Änderungen bei den Impfplanungen und Auswirkungen auf das Impftempo wollten Bund, Länder und Kommunen nun gemeinsam klären. Erst Mitte März waren AstraZeneca-Impfungen nach einer mehrtägigen Impfpause und neuen Überprüfungen wieder angelaufen.

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätten am Abend das Ziel bekräftigt, bis Ende des Sommers allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Spahn habe gleichwohl an alle 60-Jährigen appelliert, das Impfangebot auch wahrzunehmen. Kanzlerin Merkel habe gesagt: „Wenn ich dran bin, lass‘ ich mich impfen, auch mit Astrazeneca“.

Österreich droht mit Impfstoff-Blockade

Der Konflikt über die Verteilung von Impfdosen unter den EU-Mitgliedstaaten steuert auf einen Eklat zu, meldet handelsblatt.com. Vor einer entscheidenden Verhandlungsrunde in Brüssel hätten EU-Diplomaten scharfe Kritik am österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt, der seinem Land zusätzlichen Impfstoff sichern wolle. 

„Kurz versucht, die EU zum Sündenbock für österreichische Fehler bei der Impfstoffbeschaffung zu machen“, habe ein EU-Diplomat dem Handelsblatt erklärt. „Und er fordert Solidarität, die er selbst nie zeigt.“

Doch Österreich setze weiter auf Eskalation: Die Regierung in Wien habe damit gedroht, eine Großbestellung solange zu blockieren, bis ihre Interessen berücksichtigt würden, hätten Diplomaten berichtet. 

Zahl der Immunitätsaufhebungen von Bundestagsmitgliedern gestiegen

Ungewöhnlich vielen Bundestagsabgeordneten ist in der laufenden Legislaturperiode ihre Immunität entzogen worden, meldet zeit.de. 22 Mal sei die Immunität von Parlamentariern durch das Plenum aufgehoben worden, habe die Süddeutsche Zeitung berichtet. Davon seien 18 Abgeordnete betroffen gewesen. In der letzten Legislaturperiode habe es insgesamt nur vier Fälle gegeben, in der vorletzten neun.

Maskenpflicht überall im Freien in Spanien

Künftig muss an allen öffentlichen Orten und auch überall im Freien eine Maske getragen werden, wie die Regierung in Madrid mitteilte, meldet deutschlandfunk.de. Die neue Regel trete heute in Kraft. Eine Maskenpflicht gebe es in Spanien bereits seit Mai vergangenen Jahres. Bislang habe sie im Freien jedoch nur an Orten gegolten, wo es nicht möglich sei, den Mindestabstand von zwei Metern einzuhalten. Nun gelte sie überall, also etwa auch an Stränden und in Parks.

Keine neue Regierung in Katalonien

Der Bruderkrieg unter den katalanischen Separatisten verschärft sich, meldet faz.net. Zum zweiten Mal habe die JxCat-Partei von Carles Puigdemont am Dienstag Pere Aragonès bei seiner Wahl zum neuen katalanischen Regionalpräsidenten scheitern lassen. Wie im ersten Wahldurchgang am Freitag hätten sich die 32 JxCat-Abgeordneten der Stimme enthalten. Nur die radikale CUP-Partei habe Aragonès unterstützt, dessen separatistische ERC bei der Regionalwahl am 14. Februar die stärkste separatistische Kraft im Regionalparlament geworden war. 61 Abgeordnete hätten gegen ihn gestimmt. Aragonès habe noch bis Ende Mai Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Gelinge ihm das nicht, werde das Parlament aufgelöst und es komme zu Neuwahlen. 

Lebenslange Haft für Bruder des Präsidenten von Honduras

Der Bruder des honduranischen Präsidenten Juan Orlando Hernández ist in den USA wegen Kokainschmuggels zu lebenslanger Haft verurteilt worden, meldet deutschlandfunk.de. In New York habe ein Bundesrichter zudem eine Geldstrafe in Höhe von 138 Millionen Dollar gegen Antonio „Tony“ Hernández verhängt. Die Staatsanwaltschaft habe Hernández vorgeworfen, 15 Jahre lang große Rauschgift-Mengen in die USA geschmuggelt zu haben. In dem Zusammenhang hätte er hohen honduranischen Regierungsvertretern wie seinem Bruder Millionensummen gezahlt. „Tony“ Hernández, früher Parlamentsabgeordneter in seinem Heimatland, war bereits 2018 am Flughafen von Miami festgenommen worden.

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