News-Redaktion / 27.03.2021 / 08:36 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Notstand und Notbremse

Das Bundesverfassungsgericht stoppt vorerst die EU-Corona-Fonds, Tesla sorgt weiterhin für Probleme mit der Wasserversorgung im Berliner Umland, ein EU-Kommissar will Exporte von AstraZeneca blockieren, die Einreisebeschränkungen für Tirol, Tschechien und die Slowakei fallen, Tschechien verlängert den Notstand um zwei Wochen und immer mehr Kommunen wollen durch umfassende Tests den Regeln der sogenannten Notbremse entgehen.

Bundesverfassungsgericht stoppt EU-Corona-Fonds

Das Bundesverfassungsgericht hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einer Eilentscheidung angewiesen, das deutsche Beitrittsgesetz zum EU-Corona-Wiederaufbaufonds vorerst nicht zu unterzeichnen, meldet faz.net. Der Bundestag hatte der deutschen Beteiligung an dem 750 Milliarden Euro umfassenden Hilfsprogramm am Donnerstag bekanntlich zugestimmt. Am Freitag sei dann die Zustimmung des Bundesrates gefolgt.

Zu den Kritikern des Wiederaufbaufonds zähle unter anderem der AfD-Gründer Bernd Lucke, dessen „Bündnis Bürgerwille“ bereits Anfang der Woche angekündigt habe, gegen die deutsche Beteiligung vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen. Die Kritiker würden befürchten, dass finanzschwache Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein werden, ihren Anteil an dem Schuldenpaket zurückzuzahlen, so dass zahlungskräftige Länder ihre Verpflichtungen gegenüber den Kreditgebern würden übernehmen müssen. Dadurch könnten auf Deutschland finanzielle Verpflichtungen zukommen, deren Höhe zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht absehbar, potentiell aber astronomisch sei. Das wäre der Weg in die „Schuldenunion“, bei der die einen für die Wirtschaftskrisen der anderen hafteten – zumal absehbar wäre, dass es bei der einmaligen Kreditaufnahme in der Corona-Krise nicht bleiben werde. Das Bundesverfassungsgericht - so die Forderung - solle deshalb einschreiten, noch bevor Bundespräsident Steinmeier das „Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz“ unterschreibe. Andernfalls würde Deutschland Verpflichtungen eingehen, aus denen es sich selbst bei einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen den EU-Fonds womöglich nicht mehr werde lösen können.

Dem letzten Argument seien die Karlsruher Richter nun offenbar gefolgt. In einem sogenannten Hängebeschluss hätten sie dem Bundespräsidenten untersagt, das Gesetz zu unterzeichnen. Eine nähere Begründung enthalte der Beschluss noch nicht; diese solle nachgereicht werden. Wahrscheinlich werde sich das Bundesverfassungsgericht darin jedoch nicht zur eigentlichen Zulässigkeit des Wiederaufbaufonds äußern, sondern lediglich darauf hinweisen, dass durch eine Unterzeichnung nicht vor einem Karlsruher Urteil in der Sache Tatsachen geschaffen werden sollten. Der Vorgang gelte als ungewöhnlich, denn eigentlich weise das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten in solchen Konstellationen informell auf eine laufende Prüfung hin und bitte ihn, mit seiner Unterschrift bis zu einer Entscheidung zu warten, statt ihm dies durch einen förmlichen Beschluss zu untersagen.

Tesla sorgt immer noch für ein Wasserproblem

Der enorme Wasserbedarf für das Tesla-Werk im brandenburgischen Grünheide wird für den US-Konzern zum Problem. Der zuständige Wasserverband erklärte, die Wasserversorgung könne nur für die erste Ausbaustufe garantiert werden, meldet handelsblatt.com. „Wir sind nicht Tesla-feindlich, aber wir haben technisch sicherzustellen, dass das Unternehmen mit der notwendigen Menge Wasser versorgt werden kann. Und das können wir derzeit eben nur zum Produktionsstart im Sommer garantieren“, habe der Chef des Wasserverbands Strausberg-Erkner (WSE), André Bähler, dem Handelsblatt gesagt.

Tesla hätte für die erste Ausbaustufe seiner ersten Gigafactory in Europa einen Bedarf von 1,4 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr angemeldet. Das entspreche bereits dem Wasserbedarf einer 40.000-Einwohner-Stadt, habe Bähler erläutert. „Wir können Tesla nicht einfach mehr Wasser liefern, dann bricht das gesamte Versorgungssystem für 170.000 Menschen in der Region zusammen.“

Das Land Brandenburg will nun alles tun, dass Tesla Wasser in gewünschter Menge bekommt, meldet dernewsticker.de. Für die erste Ausbaustufe würden sämtliche Reservekapazitäten aufgebraucht, habe eine Ministeriumssprecherin dem "Handelsblatt" gesagt. Untersuchungen würden jedoch zeigen, dass es Lösungen für die Versorgung künftiger Ausbaustufen gebe. Für die Versorgung des Gewerbegebiets Freienbrink - einschließlich Tesla - könne ein noch ungenutzter Grundwasservorrat in einer benachbarten Region erkundet und erschlossen werden.

Laut der Sprecherin untersuche das Umweltministerium, wie in Gebieten mit weitgehend ausgeschöpften Wassernutzungsrechten die Trinkwasserversorgung mittelfristig gesichert werden könne. Die Lösung dieser Frage wäre für das gesamte Berliner Umland von Bedeutung, auch unabhängig von Tesla, habe sie gesagt. Daher sei auch eine gutachterliche Bewertung des Grundwasserangebots und deren Bilanzierung auf Grundlage der veränderten klimatischen Rahmenbedingungen veranlasst worden. Ergebnisse würden in Kürze erwartet. Eines stünde aber bereits fest: Trotz regionaler Unterschiede wäre in Brandenburg Wasser in ausreichender Menge verfügbar, so die Ministeriumssprecherin. Ein Import aus anderen Bundesländern stehe nicht auf der Agenda.

EU-Kommissar: AstraZeneca-Impfstoff soll EU nicht verlassen

In der EU hergestellter Corona-Impfstoff von AstraZeneca soll Europa vorerst nicht verlassen, meldet kleinezeitung.at. "Wir haben die Werkzeuge und werden dafür sorgen, dass alles in Europa bleibt, bis das Unternehmen seine Verpflichtungen wieder einhält", habe EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton am Freitag angekündigt. Dem britisch-schwedischen Konzern werde vorgeworfen, Liefervereinbarungen mit der EU nicht zu erfüllen. AstraZeneca habe wegen Produktionsverzögerungen seine Lieferungen drastisch reduziert.

"Ich erinnere Sie nur daran, dass wir 120 Millionen Dosen in Q1 erwartet haben, und letztendlich haben wir 30 Millionen bekommen", habe Breton mit Blick auf das erste Vierteljahr 2021 gesagt. "Wir hatten also ein Problem mit dieser Firma." Breton habe aber klargestellt, dass es mit anderen Herstellern keine Probleme gebe. Biontech/Pfizer und Moderna hätten ihre Zusagen an die EU sogar übererfüllt. Die EU hatte am Mittwoch bekanntlich ihre Aufsicht über die Exporte von Coronavirus-Impfstoffen verschärft und sich mehr Möglichkeiten verschafft.

Einreisebeschränkungen für Tirol, Tschechien und Slowakei aufgehoben

Deutschland hebt seine strikten Einreisebeschränkungen für Tirol am Sonntag wieder auf, meldet kleinezeitung.at. Wie die deutsche Bundesregierung am Freitag mitgeteilt habe, seien das österreichische Bundesland so wie Tschechien und die Slowakei von der Virusvariantenliste gestrichen worden. Damit entfalle die Grundlage für das seit Mitte Februar geltende faktische Einreiseverbot. Bundeskanzler Sebastian Kurz und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (beide ÖVP) hätten erfreut reagiert.

Somit sei nun wieder ganz Österreich aus deutscher Sicht "nur" Corona-Risikogebiet. Eine Verschärfung habe Deutschland dagegen für Frankreich vorgenommen. Dieses gilt ab Sonntag als Hochinzidenzgebiet, für das eine Testpflicht bei der Einreise gilt.

"Nach intensiven Gesprächen in den letzten Tagen konnten wir Deutschland endlich davon überzeugen, die unverhältnismäßigen Grenzkontrollen zu beenden", habe Landeschef Platter erklärt. Die Situation an den Grenzen sei in den vergangenen Wochen "eine enorme Belastung und für uns so nicht hinnehmbar" gewesen. Deshalb hätte man "massiv auf ein Ende der Maßnahmen" gedrängt. "Dieser Druck auf allen Ebenen hat Wirkung gezeigt. Die Grenzkontrollen werden nun früher als zuletzt von Deutschland angekündigt, beendet", so Platter. Ein solch "unverhältnismäßiger Eingriff" in die europäische Personenfreizügigkeit könne und dürfe nicht mehr vorkommen, habe der Landeshauptmann betont.

Tschechien verlängert Notstand um zwei Wochen

In Tschechien wird der Corona-Notstand um zwei weitere Wochen bis zum 11. April verlängert, meldet orf.at. Im Parlament in Prag hätten 53 Abgeordnete dafür gestimmt. Dagegen seien 34 gewesen. Ministerpräsident Andrej Babis habe gesagt, es gebe Hoffnung, dass das der letzte Lockdown sein könnte. Zugleich hätte er seine Landsleute um Geduld gebeten. Der Notstand gebe der Regierung mehr Vollmachten und ermögliche es, Grundrechte auszusetzen.

In Tschechien dürfe man seinen Wohnbezirk derzeit nur in Ausnahmefällen verlassen. Eine Mehrheit der Abgeordneten habe die Regierung aufgefordert, diese Maßnahme spätestens nach Ostern aufzuheben. Zudem solle die Maskenpflicht entfallen, wenn man allein auf der Straße sei.

Corona-Pilotprojekt in Tübingen kann weiterlaufen

Der Tübinger Modellversuch mit Corona-Schnelltests kann weitergehen, meldet badische-zeitung.de. Das Sozialministerium habe der von der Stadt beantragten Verlängerung bis zum 18. April zugestimmt, wie es am Freitag mitgeteilt hätte. Es gebe bisher keine Anzeichen, dass die kontrollierten Öffnungen zu einem Anstieg der Infektionen in der Stadt geführt hätten, heiße es zur Begründung. Die Positivrate der Schnelltests sei mit 1:1000 sehr konstant, das von der Stadt aufgebaute System regelmäßiger Testungen in Betrieben, Schulen, Kitas und das leistungsfähige Netz von Teststationen würde funktionieren. Die sogenannte Inzidenz liege seit mehreren Wochen unter 35.

Seit dem 16. März könnten sich Menschen in Tübingen an mehreren Stationen kostenlos testen lassen, mit der Bescheinigung des Ergebnisses könnten sie dann in Läden, zum Friseur oder auch in Theater und Museen. Die Stadt sehe den Erfolg des Versuchs allerdings durch eine wachsende Zahl an Tagesgästen gefährdet. Über Ostern sollen Tagestickets daher nur an Personen ausgegeben werden, die im Landkreis Tübingen wohnen oder arbeiten, wie die Stadt mitgeteilt habe. Schon von diesem Samstag an werde die Ausgabe von Tickets an Auswärtige zudem beschränkt.

AfD-Fraktion erfolglos mit Eilantrag gegen Corona-Verordnung

Die Zutrittsbeschränkungen und Hygieneregeln für den Einzelhandel in Brandenburg in der Corona-Krise sind nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgericht rechtens, meldet zeit.de. Das Gericht habe am Freitag einen Eilantrag der 23 AfD-Abgeordneten im Brandenburger Landtag gegen die Corona-Verordnung abgewiesen (VfGBbg 5/21 EA). Der Antrag habe sich gegen Einschränkungen wie eine Terminvergabe, die Steuerung des Zutritts oder das Tragen einer Maske gerichtet.

Die AfD-Abgeordneten hielten die Regelung für verfassungswidrig. Die obersten Richter hätten die Eingriffe in die Grundrechte - insbesondere die Berufsfreiheit von Gewerbetreibenden – zwar auch als erheblich angesehen. Bei der Abwägung überwiege jedoch angesichts steigender Infektionszahlen das Interesse am Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit der Bevölkerung. Die Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit müsse allerdings dem Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben.

Brandenburg plant nächtliche Ausgangssperre über Ostern

Brandenburg steht vor einer Verschärfung der Corona-Regeln für die Osterzeit, meldet tagesspiegel.de. Vom 1. bis 6. April soll es eine nächtliche Ausgangsbeschränkung ab einer sogenannten 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei Tagen hintereinander geben, habe die Staatskanzlei in Potsdam mitgeteilt. Ausnahmen aus triftigem Grund seien wie schon im Winter möglich. Dann dürfe sich ein Haushalt wieder nur mit einer weiteren Person treffen, auch Einkaufen mit Termin sei wieder verboten. Darauf hätte sich das Kabinett am Freitag verständigt. Der Beschluss solle voraussichtlich erst am Dienstag fallen.

Außerdem plane die Landesregierung Einschränkungen für den Arbeitsbereich, es sei aber noch offen, was das konkret bedeute.

NRW-Kommunen wollen weg von Corona-Notbremse

Erste Kommunen in Nordrhein-Westfalen wollen eine Ausnahme von der Corona-Notbremse beantragen und Menschen mit negativem Schnelltest etwa den Zutritt in Läden erlauben, meldet zeit.de. Der Rhein-Erft-Kreis habe am Freitag mitgeteilt, dass das nötige Abstimmungsverfahren mit dem NRW-Gesundheitsministerium umgehend eingeleitet werde. Auch Wuppertal habe erklärt, mit einer sogenannten Schnelltest-Verordnung bestehende Lockerungen erhalten zu wollen. Es gebe ein flächendeckendes Angebot an Corona-Tests. Man könnte es daher verantworten, in Wuppertal Geschäfte und Museen geöffnet zu lassen, habe die Stadt mitgeteilt.

Die ab Montag geltende Corona-Schutzverordnung sehe vor, dass in Kommunen mit einer Wocheninzidenz von über 100 unter anderem Geschäfte, Museen und Sportstätten schließen müssten. Jedoch können Kreise und kreisfreie Städte im Einvernehmen mit dem Ministerium beschließen, dass die Einrichtungen für Menschen mit negativem Test geöffnet bleiben dürften. Voraussetzung sei ein ausreichendes Angebot an kostenlosen Bürgertests.

Wieder Verschärfungen in Bremen

In der Stadt Bremen gelten ab dem kommenden Montag wieder verschärfte Corona-Regeln, meldet zeit.de. Geschäfte müssten wieder schließen, ebenso Museen, Ausstellungen und botanische Gärten. Zu den Regeln ab Montag gehöre auch, dass Sport im Freien nur noch allein, zu zweit oder mit Mitgliedern des eigenen Haushalts erlaubt sei. Und: Wenn Personen aus mehr als zwei Haushalten in einem Fahrzeug fahren, müssten Masken getragen werden.

Zweifel an Studiendaten von AstraZeneca

Bei einer großangelegten US-Studie zur Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von AstraZeneca sind nach Ansicht von US-Experten möglicherweise veraltete Daten zum Einsatz gekommen, meldet n-tv.de. Ein unabhängiges internes Kontrollgremium habe "seine Besorgnis darüber ausgedrückt", dass durch das Einbeziehen von "veralteten Informationen" ein "unvollständiges Bild der Wirksamkeit vermittelt" worden sein könnte, habe das US-Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) mitgeteilt.

Die am Montag von AstraZeneca veröffentlichte Studie habe ergeben, dass das Vakzin auch bei älteren Menschen sehr wirksam sei und nicht zu einem erhöhten Thrombose-Risiko führe. Die Expertengruppe habe den britisch-schwedischen Pharmakonzern nun aufgefordert, "mit dem Data and Safety Monitoring Board (DSMB) zusammenzuarbeiten, um die Wirksamkeitsdaten zu überprüfen und sicherzustellen, dass die genauesten, aktuellsten Wirksamkeitsdaten so schnell wie möglich veröffentlicht werden". AstraZeneca habe angekündigt, dem Kontrollgremium "innerhalb von 48 Stunden" weitere Daten zu der Studie bereitzustellen.

Dänemark und Norwegen impfen weiter nicht mit AstraZeneca

Im Norden Europas bleibt die Zurückhaltung gegenüber dem Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca weiterhin groß, berichtet faz.net. Nach Dänemark habe nun auch Norwegen entschieden, die Impfungen mit dem Mittel weiter auszusetzen. Vor einer Wiederaufnahme der Impfungen müssten noch weitere Studien vorgenommen werden, habe die norwegische Gesundheitsbehörde am Freitag mitgeteilt. Die Aussetzung sei damit bis Mitte April verlängert worden.

EMA ändert Lagertemperatur für Impfstoff

Die Europäische Arzneimittelbehörde EMA hat den Transport und die Lagerung der Biontech/Pfizer-Ampullen bei Temperaturen von minus 25 bis minus 15 Grad erlaubt, meldet dernewsticker.de. Das gelte für einen Zeitraum von bis zu zwei Wochen, habe die Behörde am Freitag mitgeteilt. Damit würden Transport und Lagerung erheblich erleichtert. "Dies ist eine Alternative zur Langzeitlagerung der Fläschchen bei einer Temperatur zwischen -90 und -60 Grad Celsius in speziellen Gefriergeräten. Es wird erwartet, dass die rasche Einführung und Verteilung des Impfstoffs in der EU erleichtert wird, indem der Bedarf an Kühlräumen mit extrem niedrigen Temperaturen in der gesamten Lieferkette verringert wird", habe es in einer Mitteilung der EMA geheißen.

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