Nordkorea hat erneut ballistische Raketen getestet, Kenia will zwei große Flüchtlingslager schließen, Kamala Harris soll die Zuwanderer-Krise an der mexikanischen Grenze lösen, die Bundesregierung prüft, den Deutschen Auslandsreisen zu verbieten, die EU erweitert die Exportkontrolle für Impfstoffe, Frankreich weitet den Lockdown aus und AstraZeneca korrigiert die Angaben zur Impfstoff-Wirksamkeit nach unten.
Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei ballistische Kurzstreckenraketen in Richtung offenes Meer abgefeuert, meldet orf.at. Die Flugkörper seien heute Morgen (Ortszeit) im Osten des Landes abgeschossen worden, habe der Generalstab in Südkorea mitgeteilt. Die Raketen seien im Abstand von knapp 20 Minuten von Hamju an der Ostküste gestartet und 450 Kilometer weit geflogen.
Zuvor habe die oberste Kommandostelle von zunächst nicht identifizierten Geschossen gesprochen. UNO-Resolutionen würden dem wegen seines Atomwaffenprogramms isolierten Nordkorea den Test ballistischer Raketen verbieten, die je nach Bauart auch einen Atomsprengkopf tragen können.
Erst am Wochenende habe Nordkorea nach Angaben der amerikanischen und südkoreanischen Regierung zwei Kurzstreckenraketen getestet.
Die kenianische Regierung will zwei riesige Flüchtlingslager mit mehr als 400.000 Menschen bald schließen, meldet kleinezeitung.at. Innenminister Fred Matiang'i habe am Mittwoch nach Angaben aus seinem Ministerium erklärt, dass es in dieser Frage "keinen Raum für weitere Verhandlungen" gebe. Das kenianische Innenministerium habe vom UNO-Flüchtlingskommissariat (UNHCR), das die Lager betreibt, gefordert, innerhalb von 14 Tagen Pläne für die Schließung der Lager Kakuma und Dadaab vorzulegen.
Die Lager existierten schon rund 30 Jahre. Im kenianischen Innenministerium sei von einem "Ultimatum" an das UNHCR die Rede gewesen. In Kakuma seien rund 190.000 Flüchtlinge untergebracht, die mehrheitlich aus dem Südsudan stammen würden. Das Lager befinde sich im Nordwesten Kenias. In Dadaab sollen fast 250.000 Flüchtlinge leben, die vor allem aus Somalia stammten. Sie hätten seit dem Beginn des somalischen Bürgerkriegs 1991 Zuflucht im benachbarten Kenia gesucht. Die Regierung in Nairobi habe schon mehrere Anläufe zur Schließung Dadaabs gemacht, weil somalisch-islamistische Milizen dort Kämpfer rekrutieren würden.
US-Präsident Joe Biden hat die Krise an der Grenze zu Mexiko an seine Stellvertreterin delegiert, meldet zeit.de. Vizepräsidentin Kamala Harris werde nach Wegen suchen, um die zunehmende Zahl vor allem junger Migranten in den Griff zu bekommen, habe Biden am Mittwoch angekündigt.
Seit Bidens Amtsantritt im Januar seien deutlich mehr Migranten über die Südgrenze in die USA gekommen. Viele von ihnen würden hoffen, dass sie unter dem neuen Präsidenten bessere Chancen auf Aufnahme hätten als unter seinem Vorgänger Donald Trump. Als ehemalige Justizministerin Kaliforniens sei Harris für eine solche Aufgabe prädestiniert, habe es geheißen.
Die Bundesregierung prüft, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland vorübergehend zu verbieten, meldet zeit.de. "Das wird jetzt von den zuständigen Ressorts überprüft", habe die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer gesagt. Sie habe aber nicht gesagt, welche Optionen es gebe.
Die SPD habe ein offenes Reiseverbot abgelehnt. "Ein generelles Verbot von Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben", habe der parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Generell Reisen ins Ausland zu verbieten, geht über sinnvolle Schutzmaßnahmen hinaus, ist unverhältnismäßig und trägt zur weiteren Verunsicherung der Bevölkerung bei."
Hintergrund der Diskussion sei der Boom bei Mallorca-Reisen, nachdem die Baleareninsel am 14. März von der Liste der Corona-Risikogebiete gestrichen worden war. Damit sei auch die Reisewarnung des Auswärtigen Amts aufgehoben worden. Das habe zu einer Explosion der Buchungen bei den großen Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften geführt, die hunderte zusätzliche Flüge für die Osterferien neu auflegten. Beim Bund-Länder-Treffen am vergangenen Montag sei allerdings entschieden worden, dass künftig für alle Flugpassagiere, die nach Deutschland einreisen, eine Testpflicht eingeführt werden soll.
Der Export der knappen Corona-Impfstoffe aus der EU soll schärfer kontrolliert und notfalls häufiger gestoppt werden, meldet kleinezeitung.at. Die EU-Kommission habe am Mittwoch beschlossen, die Anfang Februar eingeführte Exportkontrolle zu erweitern. Der britische Premier Boris Johnson habe die EU sogleich vor Exportstopps gewarnt.
Neue Kriterien sollen es beim Exportmechanismus der Europäischen Union künftig erlauben, Impfstoffe zurückzuhalten, wenn Verhältnismäßigkeit und Gegenseitigkeit nicht gewahrt seien. Generelle Exportverbote solle es jedoch nicht geben. Auch Ausfuhren in Entwicklungsländer sollten nicht behindert werden. Die EU bleibe offen für Exporte, habe Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betont, aber nicht alle Herstellerfirmen lieferten vertragsgemäß an die EU. "Wir müssen schnelle und ausreichende Lieferungen an die EU-Bürger sicherstellen. Jeder Tag zählt."
Boris Johnson habe vor "beträchtlichen" Schäden durch "willkürliche Blockaden" gewarnt. Unternehmen könnten vor Investitionen in Ländern zurückschrecken, "in denen willkürliche Blockaden verhängt werden", habe Johnson am Mittwoch im britischen Parlament gesagt. Er glaube nicht, "dass Blockaden von Impfstoffen, Medikamenten oder Impfstoff-Wirkstoffen vernünftig" seien.
Seit dem 1. Februar müssen Impfstoff-Exporte aus EU-Staaten in viele Länder angemeldet und genehmigt werden. 17 Partnerstaaten waren jedoch von dieser Erfassung ausgenommen, darunter Israel und die Schweiz - diese Ausnahmen würden jetzt gestrichen.
Frankreich weitet die regionalen Lockdowns aus: In den Departements Rhone rund um Lyon, in Aube südöstlich von Paris und Nievre südlich der Hauptstadt sollen Geschäfte schließen und die Bewegungsfreiheit der Bürger eingeschränkt werden, meldet orf.at. In ganz Frankreich solle zudem ein Versammlungsverbot im Freien für Gruppen von mehr als sechs Menschen gelten. Insgesamt beträfen die verschärften Auflagen damit 19 Verwaltungsbezirke mit mehr als 23 Millionen Menschen. Zugleich habe Frankreich Megaimpfzentren eingerichtet, u. a. im Stade de France in Paris. Wann die verschärften Maßnahmen in Kraft träten, sei noch offen.
Im Großraum Paris und anderen Teilen Frankreichs war bereits am Wochenende ein dritter Lockdown in Kraft getreten. Fast alle Geschäfte des nicht täglichen Bedarfs hätten schließen müssen. Auch die Bewegungsfreiheit von rund 21 Millionen Menschen sei erneut eingeschränkt worden.
Nach Zweifeln an einer großangelegten US-Studie zur Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat das Pharamunternehmen seine Angaben nach unten korrigiert, meldet stern.de. Der Impfstoff schütze zu 76 statt 79 Prozent vor einer Corona-Infektion mit Symptomen, wie das Unternehmen am Mittwoch mitgeteilt habe. Gegen schwere Covid-Erkrankungen sei der Impfstoff aber weiterhin zu 100 Prozent wirksam, habe das Unternehmen am Mittwoch erklärt.
Astrazeneca hatte am Montag das Ergebnis seiner Phase-III-Studie in den USA bekanntgegeben, jedoch habe ein internes Kontrollgremium Bedenken geäußert, dass durch das Einbeziehen von "veralteten Informationen" ein "unvollständiges Bild der Wirksamkeit vermittelt" worden sein könnte, hätte das US-Institut für Allergien und Infektionskrankheiten (NIAID) am Dienstag mitgeteilt. Astrazeneca habe sich gegen den Vorwurf gewehrt und die rasche Bereitstellung weiterer Daten angekündigt.
Die Beteiligungsmanager in Europa erwarten für das laufende Jahr eine nochmals stärkere Rolle der Finanzinvestoren bei Fusionen und Übernahmen (M&A), meldet handelsblatt.com. Das sei eines der Ergebnisse einer Umfrage unter 2500 Managern der Private-Equity-Branche durch die Unternehmensberatung Roland Berger. Besonders gute Chancen für Transaktionen sähen die Finanzinvestoren demnach in Deutschland, gefolgt von Skandinavien und den Benelux-Staaten, weniger dagegen in Großbritannien. Besonders attraktiv würden Mehrheitsbeteiligungen an Familienunternehmen erscheinen und Übernahmen von Unternehmen, die schon einmal von Private-Equity-Fonds gekauft wurden – im Fachjargon heißen diese Deals „secondaries“.
„Viele Unternehmer haben in der Coronakrise schmerzlich erfahren, dass es Umstände gibt, an denen sie nichts ändern können. Unverschuldet sind teilweise hohe Verluste aufgelaufen, das private Vermögen wurde angegriffen. Jetzt ist man offener für Finanzinvestoren, man will eine Brandmauer hochziehen zwischen dem Privatvermögen und dem Unternehmen“, habe Christof Huth, Partner und Global Co-Head Investor Support bei Roland Berger, erklärt.
Die Warnstreiks bei Volkswagen haben am Mittwoch die Produktion in Emden und Hannover für kurze Zeit lahmgelegt, meldet handelsblatt.com. An beiden Standorten hätten die von der IG Metall angekündigten Aktionen zu einer Unterbrechung der Fertigung für zunächst rund zwei Stunden geführt, wie Unternehmen und Gewerkschaft berichtet hätten. Anlass des Protests seien die erneut vertagten Gespräche über einen neuen Haustarif für die gut 120.000 Beschäftigten der VW-Kernmarke in den westdeutschen Werken gewesen. Vertreter der Arbeitnehmer und des Managements seien am Dienstagabend ohne Ergebnis auseinandergegangen. VW habe inzwischen zwar ein Tarifangebot vorgelegt, dieses reiche der IG Metall jedoch nicht. In Emden war laut Gewerkschaft für die Spätschicht ein weiterer Stillstand über zwei weitere Stunden geplant.
Der Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte verschlechtert und gibt Anlass zur Sorge, meldet orf.at. Die Anwältin Olga Michailowa habe gestern gesagt, dass Nawalny kürzlich über starke Rückenschmerzen geklagt hätte und seit dieser Woche unter einem Taubheitsgefühl im Bein leide. Ihr sei der Zugang zu Nawalny verwehrt worden.
Nawalny sei von einem Neurologen untersucht worden, der Arzt hätte ihm jedoch nur ein Schmerzmittel gegeben, sich aber nicht zur Ursache der Beschwerden geäußert.
Auch Nawalnys Team habe sich äußert besorgt gezeigt. Leonid Wolkow, sein engster Mitarbeiter, habe die Vermutung geäußert, dass Nawalny möglicherweise auf die Krankenstation des Gefängnisses verlegt worden sei, was die Verwaltung aber verheimlichen wolle. „Wir wissen nicht, wo Alexej Nawalny ist und warum sie ihn vor seinen Anwälten verstecken“, habe Wolkow auf Facebook geschrieben.
Der US-Bundesstaat Virginia hat die Todesstrafe abgeschafft, meldet orf.at. Gouverneur Ralph Northam habe gestern die Gesetzesänderung unterzeichnet, die beide Kammern des Parlaments im Februar beschlossen hatten. Seit 1976 habe es laut dem Informationszentrum für Todesstrafe 113 Hinrichtungen in dem Südstaat gegeben, in dem politisch die Demokraten von US-Präsidenten Joe Biden dominierten. In den USA hätten bisher 22 der 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft, Virginia sei nun der 23. Staat. Drei weitere Staaten sollen die Vollstreckung der Todesstrafe ausgesetzt haben. 2020 seien in den USA nach Angaben des Informationszentrums für Todesstrafe von fünf Staaten und der Bundesregierung insgesamt 17 Menschen hingerichtet worden.
