Der US-Außenminister redet Klartext vor chinesischen Diplomaten, Nordkorea bricht die diplomatischen Beziehungen zu Malaysia ab, die US-Regierung fordert einen sofortigen Baustopp bei Nord-Stream-2, Putin will mit Biden in der Öffentlichkeit debattieren, die Steuereinnahmen sinken weiter, AstraZeneca bekommt einen neuen Warnhinweis und wird wieder eingesetzt und Mexiko feiert ein neues Ölfeld.
US-Außenminister Antony Blinken hat gestern zum Auftakt eines Treffens mit chinesischen Diplomaten in Alaska schwere Vorwürfe gegen Peking erhoben, meldet orf.at. China bedrohe „die regelbasierte Ordnung, durch die die weltweite Stabilität aufrechterhalten wird“, habe es zum Beginn der zweitägigen Beratungen im US-Bundesstaat Alaska geheißen.
Es sei das erste Treffen zwischen Blinken und seinem chinesischen Kollegen Wang Yi seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung. An den Gesprächen nehme unter anderen auch der höchste Verantwortliche der Kommunistischen Partei Chinas für die Außenpolitik, Yang Jiechi, teil. Eine gemeinsame Erklärung werde nicht erwartet.
Die US-Diplomaten wollten bei den Gesprächen mit ihren chinesischen Kollegen ihre „große Besorgnis“ wegen des Umgangs Chinas mit den Uiguren in Xinjiang ansprechen, habe Blinken gesagt. Weitere Themen seien die seit Langem schwelenden Konflikte um Taiwan und Tibet, Cyberangriffe auf die USA und unfaire Handelspraktiken.
Die Beziehungen zwischen den beiden größten Weltmächten seien derzeit sehr angespannt. „Wir beginnen diese Gespräche im Bewusstsein, dass China eine alte und beunruhigende Neigung dazu hat, seine Versprechen nicht einzuhalten“, habe das US-Außenministerium vor Beginn erklärt. Es würde darum gehen, die Vorgehensweisen der Volksrepublik China anzuprangern, durch die die Regeln des „internationalen Systems untergraben“ und die Sicherheit, der Wohlstand und die Werte der USA und ihrer Verbündeten gefährdet würden.
Von chinesischer Seite sei klargestellt worden, dass die Volksrepublik „keinen Kompromiss hinsichtlich ihrer Souveränität, Sicherheit und Interessen“ machen werde. Beim davor letzten bilateralen Treffen im Juni hätte eine Stimmung des Kalten Krieges vorgeherrscht, US-Präsident Biden habe bisher nicht erkennen lassen, dass er auf die Führung in Peking freundlicher zugehen könnte als sein Vorgänger Donald Trump.
Nordkorea bricht die diplomatischen Beziehungen zu Malaysia aus Protest gegen die Auslieferung eines Nordkoreaners an die USA ab, meldet nzz.ch. Nordkoreas Außenministerium habe der malaysischen Regierung vorgeworfen, eine «schändliche Tat und ein unverzeihliches, schweres Verbrechen» begangen zu haben. Der betroffene Nordkoreaner sei unschuldig, habe es in der am Freitag von den Staatsmedien veröffentlichten Erklärung geheißen.
Das höchste Gericht in Malaysia habe in der vergangenen Woche entschieden, dass ein in dem südostasiatischen Land lebender nordkoreanischer Geschäftsmann an die USA ausgeliefert werden könne, die ihm den verbotenen Export von Luxusartikeln an Nordkorea und Geldwäscherei vorwerfen würden. Nordkorea sei wegen seines Atomwaffenprogramms harten internationalen Sanktionen unterworfen.
Malaysias Aktionen hätten die «Grundlage der auf Respekt vor der Souveränität beruhenden bilateralen Beziehungen» zerstört, habe es aus Pjöngjang weiter geheißen. Angesichts der ernsthaften Situation habe «das Außenministerium und die Demokratische Volksrepublik Korea den kompletten Abbruch der Beziehungen» verkündet.
Ein tödlicher Giftanschlag auf den Halbbruder des nordkoreanischen Machthabers Kim Jong Un, Kim Jong Nam, im Februar 2017 auf dem Flughafen von Kuala Lumpur hatte die Beziehungen zwischen Malaysia und Nordkorea bereits schwer belastet. Vermutet werde, dass Nordkoreas Geheimdienst hinter dem Attentat stecke.
Die USA haben gestern den „sofortigen“ Stopp am Bau der Gaspipeline „Nord Stream 2“ gefordert, meldet orf.at. Jede Stelle, die am Projekt „Nord Stream 2“ zwischen Russland und Deutschland beteiligt sei, müsse sich „sofort“ zurückziehen oder mit US-Sanktionen rechnen, habe US-Außenminister Antony Blinken erklärt. Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sei verpflichtet, das dazu vom Kongress verabschiedete Sanktionsgesetz umzusetzen.
Das Außenministerium prüfe Informationen über Unternehmen, die am Bau der Pipeline beteiligt seien, habe Blinken hinzugefügt. „Nord Stream 2 ist ein schlechtes Projekt – für Deutschland, für die Ukraine und für unsere Verbündeten und Partner in Mittel- und Osteuropa“, wird der Außenminister zitiert.
Die Arbeiten an der Pipeline durch die Ostsee waren im Dezember wieder aufgenommen worden, nachdem sie wegen US-Sanktionen fast ein Jahr unterbrochen waren. Die Pipeline zwischen Russland und Deutschland sei fast fertig gebaut. Washington argumentiere, dass die Pipeline eine zu starke Abhängigkeit Europas von russischen Energielieferungen schaffe. Nicht nur der frühere Präsident Donald Trump habe sich als ein entschiedener Gegner des Projekts gezeigt – auch sein Nachfolger Joe Biden hätte „Nord Stream 2“ wiederholt kritisiert.
Nach der diplomatischen Kampfansage von US-Präsident Joe Biden kontert der Kreml mit einem Angebot, öffentlich zu diskutieren, meldet orf.at. Russlands Staatschef Wladimir Putin habe am Donnerstag gesagt, er sei offen für einen Onlineaustausch mit Biden schon in den kommenden Tagen.
Die Beziehungen zwischen Washington und Moskau waren in den vergangenen Tagen bekanntlich auf ein neues Tief gesunken. Hintergrund war ein Interview Bidens am Mittwoch. In dem Gespräch habe der US-Präsident die Frage, ob er den russischen Präsidenten Putin für einen Mörder halte, bejaht. Der Protest in Moskau sei groß gewesen, die russische Botschaft in Washington habe mit einem Kollaps der Beziehungen gedroht. Moskau hatte den russischen Botschafter aus Washington zurückbeordert.
Nun habe sich Putin zu Wort gemeldet und ein Livedebatte mit Biden gewünscht. Es solle eine Onlinekonferenz geben, so der Kreml-Chef am Donnerstag im russischen Fernsehen. Als mögliche Termine habe Putin schon Freitag und Montag genannt. In dem Gespräch solle es sowohl um die bilateralen Beziehungen gehen als auch um andere Angelegenheiten, etwa regionale Konflikte. Das russische Außenministerium sollte mit den Vorbereitungen beginnen. Russland und die USA müssten „ihre Beziehungen erhalten“. Putin habe dem 78-jährigen Biden auch „gute Gesundheit, ohne jede Ironie“ gewünscht.
Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind im Februar erneut eingebrochen, allerdings weniger stark als noch im Januar, meldet handelsblatt.com. Sie seien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 7,2 Prozent auf 54,67 Milliarden Euro gesunken, wie aus dem aktuellen Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgehe. Im Januar habe das Minus noch gut elf Prozent betragen. In den ersten beiden Monaten des Jahres sei das Steueraufkommen um 9,1 Prozent auf 101,6 Milliarden Euro gesunken.
Deutschland will nach der Empfehlung der Europäischen Arzneimittelbehörde (Ema) die Impfung mit AstraZeneca an diesem Freitag wieder aufnehmen, meldet zeit.de. Das habe Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Beratungen mit den Ländern bekannt gegeben. Die Impfdosen sollten aber mit einem Warnhinweis versehen werden. Die Ereignisse, die zur Aussetzung geführt hätten, würden in einer Ergänzung zum Aufklärungsbogen berücksichtigt.
Spahn hatte die Impfungen am Montag bekanntlich auf Empfehlung des für Impfstoffe zuständigen Paul-Ehrlich-Instituts wegen sieben Fällen von Hirnvenenthrombosen gestoppt, die bei Personen auftraten, die mit AstraZeneca geimpft wurden. In Deutschland gebe es inzwischen 13 gemeldete Fälle solcher Blutgerinnsel in Hirnvenen in zeitlichem Zusammenhang zu Impfungen mit dem Präparat, wie das Bundesgesundheitsministerium mitgeteilt habe. Drei Patienten seien gestorben.
Die deutschen Kommunen und Landkreise haben sich gegen eine zu starke Fokussierung auf die Zahlen neuer positiver Testergebnisse ausgesprochen, meldet dernewsticker.de. "Der reine Inzidenzwert sollte nicht die alleinige Maßzahl für unseren Umgang mit der Pandemie sein", habe Landkreistags-Präsident Reinhard Sager den Zeitungen der "Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft" (Freitagsausgaben) gesagt. Stattdessen solle auch die Auslastung der Intensivkapazitäten, der Impffortschritt und die Reproduktionszahl mitberücksichtigt werden. "Wir dürfen die ersten Öffnungen nicht leichtfertig aufs Spiel setzen", habe der Landrat gesagt. Daher sollte über Öffnungen oder Schließungen am besten vor Ort entschieden werden. "Wir plädieren nach wie vor für dezentrale Entscheidungen je nach Gesamtlage in den Landkreisen", wird Sager weiter zitiert. Ähnlich habe sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund geäußert.
Prominente Musiker wie die Stargeigerin Anne-Sophie Mutter und der Bariton Christian Gerhaher wollen gegen die coronabedingten Schließungen kultureller Einrichtungen in Bayern vorgehen, meldet deutschlandfunk.de. Man hätte eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, habe die Initiative "Aufstehen für die Kunst" in München mitgeteilt. Die Künstler würden sich damit gegen eine entsprechende Regelung in der 12. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Bundeslandes wenden. Das darin enthaltene Verbot von Kulturveranstaltungen sei rechtswidrig und verletze die von der Bayerischen Verfassung geschützten Rechte auf Kunstfreiheit und freie Berufsausübung, würden sie argumentieren. Stellvertretend für die Initiative hätten neben Mutter und Gerhaher auch Wolfgang Ablinger-Sperrhacke, Kevin Conners, Hansjörg Albrecht und Thomas Hengelbrock geklagt.
Eine Popularklage sei eine Klage, die jeder erheben kann, ohne selbst direkt betroffen zu sein. Sie sei in Deutschland nur in Ausnahmefällen zugelassen – etwa in der Verfassung des Freistaates Bayern.
Frankreich verhängt über die Region Paris und mehreren anderen Teilen des Landes einen vierwöchigen Lockdown, meldet orf.at. „Die Epidemie verschlimmert sich“, habe Ministerpräsident Jean Castex gestern bei einer Pressekonferenz behauptet. Nun müsse verhindert werden, dass sie außer Kontrolle gerate. Das Land wäre von einer dritten Welle betroffen.
Zwar sollen Schulen und dringend benötigte Geschäfte offen bleiben wie auch Buchläden. Viele andere Geschäfte müssten dagegen schließen, Reisen würden eingeschränkt.
Der CSU-Bundestagsabgeordnete Tobias Zech legt wegen möglicher "Interessenkollisionen" sein Mandat und seine Parteiämter nieder, meldet n-tv.de. Das habe CSU-Generalsekretär Markus Blume mitgeteilt und damit entsprechende Berichte von "Passauer Neue Presse" und "Münchner Merkur" bestätigt. "Ich tue dies zum Schutz meiner Familie und um Schaden von meiner Partei durch mögliche pauschale Vorverurteilungen abzuwenden", wird Zech zitiert. Mit der aktuellen Affäre um Corona-Schutzmasken habe der Rücktritt nichts zu tun. Hintergrund seien vielmehr Vorwürfe, Mandat und unternehmerische Tätigkeiten miteinander verquickt zu haben.
"Tobias Zech hat sich an den Ethikausschuss der CSU mit der Bitte gewandt, mögliche Interessenkollisionen zu prüfen. Diese Prüfung dauert an", habe Blume gesagt. Dass Zech unabhängig vom Ausgang dieser Prüfung unmittelbare Konsequenzen ziehe, sei folgerichtig, um Schaden von der CSU abzuwenden.
In der SMS an Parteifreunde habe Zech geschrieben, er hätte sich bei seinen Nebentätigkeiten keine Vorwürfe zu machen. Diese wären stets beim Bundestagspräsidenten angezeigt und seitens des Bundestages veröffentlicht worden. "Allerdings würde ich aus heutiger Sicht und im Lichte der aktuellen Debatte meine beauftragten Nebentätigkeiten aus dem Jahre 2016 anders bewerten und nicht mehr ausführen."
Laut "PNP" sei Zech mit seiner Beraterfirma damals etwa im mazedonischen Wahlkampf für die konservative Regierungspartei VMRO tätig gewesen und habe parallel dazu aber auch einen Wahlkampftermin als Abgeordneter wahrgenommen.
Mexikos staatlicher Erdölkonzern Pemex hat nach eigenen Angaben ein großes Onshore-Ölfeld entdeckt, meldet handelsblatt.com. Es habe ein geschätztes anfängliches Rohölvolumen von 500 bis 600 Millionen Barrel, wie Pemex-Generaldirektor Octavio Romero am Donnerstag am Bohrort im südöstlichen Bundesstaat Tabasco mitgeteilt habe. Auch Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador sei anwesend gewesen.
Es sei bereits der dritte Fund eines „Riesenfelds“, der seit Amtsantritt des Staatschefs im Dezember 2018 verkündet worden sei. Aus keinem der beiden zuerst entdeckten Vorkommen seien bisher jedoch bedeutende Ölmengen gefördert worden, wie der Analyst David Shields dem Portal BNamericas sagte. Auch das Potenzial des neu entdeckten Feldes müsse Experten zufolge noch bestätigt werden. Der mexikanische Erdölkonzern Pemex sei hoch verschuldet und habe im vergangenen Jahr einen Verlust von umgerechnet gut 19 Milliarden Euro verzeichnet.
