News-Redaktion / 09.03.2021 / 07:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Atomkraftwerk und Ausschreibung

In Burma wurden wieder Demonstranten erschossen, Griechenland will dem IWF Kredite vorzeitig zurückzahlen, Tschechien genehmigt den Ausbau eines Atomkraftwerks, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen rechnet mit mehr Exportverboten für Impfstoffe, TUI will Osterferien auf Mallorca anbieten, Griechenland will ab Mai wieder Touristen empfangen und in Österreich soll die Wiener Neustadt abgeriegelt werden.

Wieder Demonstranten in Burma erschossen

In Burma (Myanmar) sind bei Protesten gegen die Militärmachthaber zwei Menschen getötet worden, meldet stern.de. Die Polizei habe demnach in der Stadt Myitkyina im Norden des Landes auf Demonstranten geschossen, wie Augenzeugen am Montag berichtet hätten . Mehrere Menschen seien verletzt worden. Gleichzeitig hätten mehrere Gewerkschaften zu einem landesweiten Streik aufgerufen. In Rangun (Yangon), der größten Stadt des Landes, seien zahlreiche Geschäfte, Bankfilialen und Fabriken geschlossen worden. Sicherheitskräfte hätten im Zentrum Fahrzeuge kontrolliert, um Demonstranten an der Teilnahme an Kundgebungen zu hindern. Dennoch hätten sich in der Wirtschaftsmetropole zahlreiche Menschen zu Demonstrationen versammelt. 

Auch in Mandalay, der zweitgrößten Stadt des Landes, und in Monywa im Westen habe es Proteste gegeben, wie Video-Aufnahmen auf Facebook zeigen würden. In Dawei, einer Küstenstadt im Süden, seien Demonstranten von Angehörigen der Karen National Union beschützt worden, einer bewaffneten ethnischen Gruppe, die seit langem einen Kampf gegen das Militär führe. 

Seit Wochen protestierten immer wieder Hunderttausende gegen den Militärputsch am 1. Februar. Nach UN-Angaben seien bislang mehr als 50 Demonstranten getötet worden.

Griechenland zahlt Hilfskredite des IWF vorzeitig zurück

In Kürze will Griechenlands Finanzminister Christos Staikouras 3,3 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington überweisen, meldet handelsblatt.com. Es handele sich dabei um Hilfskredite aus den Jahren der Schuldenkrise, die Athen jetzt vorzeitig zurückzahlen wolle. Damit begleiche Griechenland knapp zwei Drittel seiner noch ausstehenden Schulden beim IWF. Mit der außerplanmäßigen Tilgung wolle Finanzminister Staikouras die Zinslast senken, das Währungsrisiko mindern und die Schuldentragfähigkeit des Landes verbessern. 

Trotz der Rückzahlung der IWF-Kredite bleibe Griechenlands Schuldensituation aber prekär. Die Staatsschulden hätten Ende 2020 einen neuen Rekord erreicht. 

Urteil: 30 Millionen Dollar Entschädigung für Opfer im Kongo

Der Internationale Strafgerichtshof hat Opfern schwerer Kriegsverbrechen im Kongo Entschädigungen in Höhe von 30 Millionen US-Dollar zugesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Die Richter in Den Haag hätten Einzelpersonen und Gemeinschaften Reparationen für die Verbrechen von Rebellenführer Bosco Ntaganda zugesprochen. Er war 2019 wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 30 Jahren Haft verurteilt worden. Zu den zu Entschädigenden gehörten Kindersoldaten sowie direkte und indirekte Opfer von Vergewaltigung und sexueller Versklavung. Die Zahl der Empfangsberechtigten liege möglicherweise bei mehr als 100.000, habe es weiter geheißen. Da Ntaganda mittellos sei, komme ein aus Spenden finanzierter Opferfonds für die Entschädigungen auf. Ein genauer Plan für die Auszahlungen solle in den kommenden Monaten erstellt werden. Den Angaben zufolge sei das die bisher höchste Summe, die das Gericht Opfern jemals zugesprochen habe.

Tschechiens Atomaufsicht erteilt Genehmigung für Akw-Ausbau

Die tschechische Atomaufsicht hat den Ausbau des Atomkraftwerks Dukovany gebilligt, meldet deutschlandfunk.de. Nach einjähriger Begutachtung habe die Behörde den Weg für den Bau von bis zu zwei neuen Reaktorblöcken frei gemacht. Dukovany liege knapp 100 Kilometer nördlich von Wien und rund 200 Kilometer östlich von Passau. Derzeit seien dort vier mehr als 30 Jahre alte Reaktorblöcke in Betrieb. 

McAfee will Geschäftskundensparte für 4 Mrd. Dollar verkaufen

Der IT-Sicherheitskonzern McAfee will seine Geschäftskundensparte für rund 4,0 Milliarden Dollar (ca.. 3,35 Mrd. Euro) an Finanzinvestoren verkaufen, meldet derstandard.at. Das Unternehmen habe am Montag einen Deal mit einem Konsortium um die Beteiligungsgesellschaft Symphony Technology Group bekannt gegeben, der bis Ende 2021 abgeschlossen werden solle. Der Kaufpreis werde demnach komplett bar gezahlt.

Der Geschäftsbereich habe im vergangenen Jahr nach Angaben von McAfee einen Nettoumsatz von 1,3 Milliarden Dollar gemacht. McAfee wolle sich künftig auf seine Privatkundensparte konzentrieren. An der Börse sei das US-Unternehmen zuletzt insgesamt gut neun Milliarden Dollar wert gewesen. Bei Anlegern sei die Nachricht vom Verkauf gut angekommen, die Aktie habe im vorbörslichen New Yorker Handel zunächst um mehr als zehn Prozent zugelegt.

McAfee gelte als einer der Pioniere der IT-Sicherheitsbranche, bekannt auch durch seinen exzentrischen Gründer John McAfee. Gegen den 75-Jährigen Antiviren-Guru hätten US-Justizbehörden am Freitag Anklage wegen angeblichen Betrugs mit Kryptowährungen und Verschwörung zur Geldwäsche erhoben. Der frühere Gründer McAfee habe mit der nach ihm benannten Firma aber - abgesehen vom Namen - schon seit den 1990er Jahren nichts mehr zu tun.

Chef der Istanbuler Börse zurückgetreten

Der in den USA wegen Verstoßes gegen die Iran-Sanktionen verurteilte Banker Hakan Atilla ist nach rund anderthalb Jahren als Direktor der Börse Istanbul zurückgetreten, meldet handelsblatt.com. Der Rücktritt sei auf eigenen Wunsch erfolgt, habe die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Montag unter Berufung auf eine Mitteilung der Börse berichtet.

Atilla sei in New York unter anderem wegen Bankbetrugs sowie der Verschwörung zur Geldwäsche und zur Umgehung von Sanktionen gegen den Iran als früherer Vizechef der türkischen Halkbank verurteilt worden. Er habe eine Strafe von 32 Monaten Haft bekommen und sei im Juli 2019 in die Türkei abgeschoben worden. 

Im Oktober des gleichen Jahres war er dann zum Chef der Istanbuler Börse ernannt worden. Der Prozess gegen den Banker hatte die Beziehungen zwischen Washington und Ankara stark belastet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan habe den Schuldspruch seinerzeit scharf kritisiert.

Von der Leyen rechnet mit mehr Impfstoff-Exportblockaden

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geht davon aus, dass es weitere Exportblockaden für Corona-Impfstoffe geben wird, meldet orf.at. Der vergangene Woche von Italien verhängte Ausfuhrstopp von AstraZeneca-Impfstoff nach Australien „war kein Einzelfall“, habe von der Leyen der „Wirtschaftswoche“ gesagt. Grund wären die großen Rückstände des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca bei Lieferungen an die EU-Länder.

Das Unternehmen hatte im Januar Verzögerungen angekündigt und das mit Produktionsengpässen in EU-Werken begründet. „AstraZeneca hat im Zeitraum von Dezember bis März der EU weniger als zehn Prozent der bestellten Menge geliefert“, habe von der Leyen gesagt. Die EU sei darüber besonders verärgert, weil Großbritannien und andere Nicht-EU-Länder offenbar weiter in vollem Umfang beliefert worden seien.

Ende Januar hatte die EU-Kommission deshalb eine „Ausfuhrgenehmigungspflicht“ beschlossen, um die Exporte von Corona-Impfstoffen aus der EU zu überwachen und gegebenenfalls unterbinden zu können. Am Donnerstag hätten die italienischen Behörden erstmals von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und eine Lieferung von 250.000 Dosen von in Italien hergestelltem AstraZeneca-Impfstoff nach Australien gestoppt.

Griechenland will ab Mai Tourismus ohne Restriktionen

Griechenland will seine große Tourismusbranche im Mai wieder von den Corona-Restriktionen befreien, meldet derstandard.at. Die Entscheidung hänge allerdings von den epidemiologischen Daten ab, habe Regierungssprecherin Aristotelia Peloni am Montag vor Journalisten gesagt. Zunächst sei geplant, noch in diesem Monat die Beschränkungen im Einzelhandel aufzuheben und die Schulen wieder zu öffnen.

Im April sollten wieder Mahlzeiten im Freien erlaubt sein, ehe der Tourismus wieder hochgefahren werden solle. Dieser mache etwa ein Fünftel der griechischen Wirtschaftsleistung aus. Jeder fünfte Beschäftigte sei in diesem Bereich tätig. "Wir haben noch harte Tage vor uns", habe die Regierungssprecherin gesagt. "Aber wir laufen die letzte Meile in diesem Marathon." Von der Entwicklung des Tourismus hänge ab, wie stark sich Griechenland von der Rezession 2020 erholen wird. 

Tui plant Start des Mallorca-Geschäfts zu Ostern

TUI setzt in den bevorstehenden Osterferien auf einen Wiederanlauf des wichtigen Mallorca-Geschäfts, meldet handelsblatt.com. „Die Hotellerie hat sich intensiv vorbereitet, sicheren und verantwortungsvollen Urlaub anzubieten“, habe TUI-Deutschland-Chef Marek Andryszak am Montag vor dem Start der Online-Ausgabe der weltgrößten Reisemesse ITB gesagt. Entsprechende Hygienekonzepte gäben Zuversicht, die Abstimmung mit den Behörden sei eng. Daher wolle man den Kunden „Osterurlaub auf Mallorca ermöglichen“, so der Manager weiter.

Zuletzt sei Spanien vom Robert Koch-Institut noch als normales Risikogebiet eingestuft worden – also als Land ohne außergewöhnlich hohe Corona-Neuansteckungen. TUI habe darauf hingewiesen, dass die Werte auf Mallorca „weit unter denen der meisten deutschen Bundesländer“ lägen. Hinter den Kulissen liefen bereits seit längerem Gespräche über eine stärkere Wiederöffnung der Insel und auch Interessenvertreter außerhalb des Tourismus würden Druck auf die spanische und deutsche Politik machen.

Wiener Neustadt soll abgeriegelt werden 

Mit der Stadt Wiener Neustadt, die etwa 50 Kilometer südlich von Wien liegt, soll ab Mittwoch nun erstmals in Österreich ein urbaner Ballungsraum mit 50.000 Einwohnern abgeriegelt werden, meldet welt.de. Gehe es nach dem Willen der Bundesregierung, dürften die Bürger ihre Stadt ab dann nur noch mit einem negativen Corona-Test verlassen. Kontrolliert werden solle das von der Polizei und vermutlich auch von der Armee.

Solche Kontrollen habe es zuletzt an der innerösterreichischen Grenze zu Tirol gegeben. Dort seien Soldaten des Bundesheeres stationiert worden, um die Ausreise aus dem Bundesland zu kontrollieren. Auch in die Kontrolle der Außengrenzen seien Kräfte des Bundesheeres einbezogen worden.

Nachdem Lockdowns in Österreich zuletzt kaum noch funktioniert hätten, sei man zu punktuellen Öffnungen übergegangen – ein Ansatz, der vielen Deutschen als Vorbild gelte. Das gehe einher mit umfassenden Tests. Dazu sei landesweit ein dichtes Netz an Testmöglichkeiten geschaffen worden. 

Seit Freitag werde auch die Ausreise aus dem Bezirk Pongau im Bundesland Salzburg kontrolliert, ab Dienstag stehe die Abriegelung des Bezirks Hermagor in Kärnten bevor, ebenso unter Beteiligung der Armee. Mit derartigen Maßnahmen in einer Stadt gebe es bisher allerdings keine Erfahrungen.

Erschwerend komme hinzu, dass Wiener Neustadt ein regionales Zentrum und Ziel für viele Pendler sei. Ebenso pendele ein großer Teil der Bewohner von dort täglich nach Wien. Der Bahnhof Wiener Neustadt verzeichne täglich 30.000 Reisende.

In Wiener Neustadt herrsche wenig Begeisterung für diese Vorgehensweise. „Die Verhältnismäßigkeit wird von niemandem gesehen“, habe Bürgermeister Klaus Schneeberger in einem Interview mit dem Radiosender Ö1 gesagt. 

Klage gegen Einstellung von Politiker-Gattin in Sachsen

Eigentlich sollte die Referatsleiterstelle „Demokratiezentrum“ im Sozialministerium von Corona-Ministerin Petra Köpping (62, SPD) längst neu besetzt sein, nämlich mit Anne Pallas (44), Geschäftsführerin des „Landesverbands Soziokultur“, wie bild.de berichtet. Dies sei die Gattin von Albrecht Pallas (41), der für die SPD im Landtag sitze.

Doch wie es aus Ministeriums-Kreisen heiße, habe die Konkurrentenklage eines Mitbewerbers bislang verhindert, dass Anne Pallas eingestellt werden konnte. Vorwurf des Klägers: Die Stelle (A16, 6153 Euro brutto im Monat) sei nicht ausgeschrieben gewesen.

Das SPD-geführte Ministerium habe dazu erklärt: „Die aktuellen Herausforderungen der Pandemie haben eine andere Schwerpunktsetzung erfordert.“ Infolgedessen sei noch „keine Ausschreibung“ erfolgt.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 18.04.2021 / 09:46 / 0

Die Morgenlage: Amnestie und Ausweisung

Burmas Putschisten verkünden eine Massenentlassung aus den Gefängnissen, Großbritannien schickt Kriegsschiffe ins Schwarze Meer, Russland und Ukraine weisen gegenwärtig Diplomaten aus, Tschechien weist russische Botschaftsmitarbeiter…/ mehr

News-Redaktion / 17.04.2021 / 09:17 / 0

Die Morgenlage: Einreisesperren und Erhöhung

Russland will Seegebiete im Schwarzen Meer sperren und verhängt Einreisesperren gegen US-Minister, der Nawalny-Stiftung droht das Verbot, der letzte Castro will zurücktreten, 0,34 Prozent der…/ mehr

News-Redaktion / 16.04.2021 / 08:54 / 0

Die Morgenlage: Verfassungsklage und Verbote

Russland kündigt Reaktionen auf neue US-Sanktionen an, der Türkei-Besuch des griechischen Außenministers endet mit einem Eklat, der Thüringer CDU-Vorsitzende will die Basis von der Nominierung…/ mehr

News-Redaktion / 15.04.2021 / 11:28 / 0

“Zentralisierte Willkür”

Anlässlich des drohenden sogenannten 4. Bevölkerungsschutzgesetzes hat sich die Autorengruppe um Prof. Dr. med. Matthias Schrappe, einst stellvertretender Vorsitzender des Sachverständigenrates Gesundheit, zu der namhafte…/ mehr

News-Redaktion / 15.04.2021 / 09:05 / 0

Die Morgenlage: Abzug und Ausschuss

Die Freien Wähler kündigen eine Verfassungsbeschwerde an, falls das neue Infektionsschutzgesetz wie geplant beschlossen wird, in Somalia gab es wieder etliche Tote durch einen mutmaßlich…/ mehr

News-Redaktion / 14.04.2021 / 16:23 / 0

EU-Botschafter einigen sich auf Corona-Reisezertifikat

Die EU-Staaten haben sich auf eine gemeinsame Linie beim geplanten Covid-Zertifikat für grenzüberschreitendes Reisen in Europa geeinigt, meldet kleinezeitung.at. Die Botschafter der 27 Länder hätten…/ mehr

News-Redaktion / 14.04.2021 / 16:00 / 0

Dänemark stellt Impfungen mit AstraZeneca komplett ein

Dänemark wird als erstes Land den Corona-Impfstoff von AstraZeneca gar nicht mehr verwenden, meldet kleinezeitung.at. Das Impfprogramm werde ohne das Mittel fortgeführt, habe die dänische…/ mehr

News-Redaktion / 14.04.2021 / 13:00 / 0

Mehr Langzeitarbeitslose durch Corona-Politik

Die Zahl langzeitarbeitsloser erwerbsfähiger Leistungsberechtigter (ELB) in der Grundsicherung hat sich durch die Auswirkungen der Corona-Politik auf den Arbeitsmarkt deutlich erhöht, meldet bundestag.de. Das sei…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com