News-Redaktion / 07.03.2021 / 09:19 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Mangel und Manöver

Im Jemen gab es bei neuen schweren Gefechten zahlreiche Tote, in Burma geht das Militär weiter hart gegen Proteste vor, Chinas Exporte wachsen um 60 Prozent, dieses Wachstum wird nun gebremst durch einen Containermangel, Südkorea und die USA starten ihr Frühjahrsmanöver, die Schweizer stimmen über ein Verhüllungsverbot ab und in Deutschland, Österreich und der Schweiz wurde gegen die Corona-Politik demonstriert. 

120 Tote bei schweren Gefechten im Jemen

Bei schweren Gefechten um die strategisch wichtige Stadt Marib sind innerhalb von 24 Stunden mindestens 120 Kämpfer der pro-iranischen Huthis getötet worden, meldet dw.com. Die Aufständischen hätten im Februar eine Offensive auf Marib gestartet, der letzten Hochburg der von Saudi-Arabien unterstützten Regierung des Jemen im nördlichen Teil des Landes. Nun sollen dort die schwersten Kämpfe seit 2018 toben.

Jemenitischen Armeekreisen zufolge seien zuletzt an sechs Fronten rund um Marib Kämpfe ausgebrochen, auf welche die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition mit Luftangriffen reagiert habe. Den Huthi-Rebellen sei es demnach lediglich gelungen, von Seiten der Kassara-Front nordwestlich der Stadt Marib weiter vorzurücken, heißt es.

Die schiitischen Huthis hätten in der östlich der Hauptstadt Sanaa gelegenen Provinz bereits zahlreiche Gebiete eingenommen und diese auch bei Gegenangriffen der Regierung gehalten. Inzwischen würden sie große Teile des Nordjemen und Gebiete kontrollieren. Zugleich hätten sie ihre Angriffe auf das benachbarte Saudi-Arabien verstärkt.

Militär geht in Burma weiter hart gegen Regierungsgegner vor

In Burma (Myanmar) ist das Militär erneut hart gegen Demonstranten vorgegangen, meldet kleinezeitung.at. In Rangun (Yangon), der größten Stadt des südostasiatischen Landes, hätten Sicherheitskräfte am Samstag Tränengas und Blendgranaten abgefeuert, um Proteste gegen den Militärputsch vor einem Monat aufzulösen, wie lokale Medien berichtet hätten. Angaben zu Opfern würden nicht vorliegen. In der Nacht zum Sonntag (Ortszeit) habe es Razzien der Sicherheitskräfte bei Regierungsgegnern in Rangun gegeben. Dabei seien Augenzeugen zufolge Schüsse gefallen.

Einwohner aus dem Stadtbezirk Kyauktada hätten von mindestens drei Festnahmen berichtet. Der Abgeordnete Sithu Maung habe auf Facebook geschrieben, die Sicherheitskräfte hätten auch nach einem Anwalt der Partei der inzwischen festgenommenen, faktischen Regierungschefin Aung San Suu Kyi gesucht, ihn jedoch nicht gefunden.

In zahlreichen Städten hatten die Demonstranten zuvor die Straßen blockiert. Mit den Barrikaden aus Ziegelsteinen und Sandsäcken haben sie sich vor Polizeigewalt schützen wollen.

Chinas Exporte wachsen um 60 Prozent

Nach dem schwierigen Corona-Jahr zeigt China ungewöhnlich starkes Wachstum, meldet. Die chinesischen Exporte hätten in den ersten beiden Monaten des Jahres in US-Dollar berechnet einen Sprung um plus 60,6 Prozent im Vorjahresvergleich gemacht, wie die Zollverwaltung am Sonntag in Peking berichtet habe. Die Einfuhren der zweitgrößten Volkswirtschaft hätten ebenfalls stark um 22,2 Prozent zugelegt. Damit sei der Außenhandel im Jahresvergleich um 41,2 Prozent gewachsen und habe die Erwartungen von Experten übertroffen.

Als eine Ursache für die ungewöhnlich starken Zuwächse würden Ökonomen die niedrige Vergleichsbasis zu Beginn des Vorjahres sehen, als China nach dem Ausbruch des Coronavirus in der zentralchinesischen Metropole Wuhan scharfe Kontrollmaßnahmen ergriffen und Fabriken geschlossen hatte. Der Außenhandel habe sich aber schon seit der zweiten Jahreshälfte 2020 wieder kräftig entwickelt und trage stärker als erwartet zur Erholung der chinesischen Wirtschaft bei.

Mit den Zuwächsen klettere Chinas Handelsüberschuss mit der Welt unerwartet stark auf 103 Milliarden US-Dollar. Experten hätten eigentlich einen Rückgang von 78 Milliarden US-Dollar im Dezember erwartet. Auch ohne niedrige Vergleichsbasis im Vorjahr seien die Ausfuhren im Dezember schon um 18,1 Prozent gestiegen, während die Importe um 6,5 Prozent zugelegt hätten.

Containermangel bremst Chinas Expansion

Der derzeitige Mangel an Überseecontainern bremst die chinesische Wirtschaftsexpansion, meldet orf.at. Hintergrund sind die durch die Corona-Maßnahmen vieler Staaten hervorgerufenen Störungen in den Lieferketten bei den global äußerst wichtigen Transporten via Schiff, berichte die „Financial Times“ („FT“). Durch die gesteigerte Nachfrage nach Exporten von China in den Westen kombiniert mit Corona-bedingten Störungen und Unterbrechungen in den Häfen bildeten sich oft lange Warteschlangen von Containerschiffen in den Gewässern vor den Häfen. Das Resultat: kaum freie Container und teils ums vielfache steigende Frachtraten.  

Südkorea und USA starten Frühjahrsmanöver

Unter Berücksichtigung der Corona-Beschränkungen und der Diplomatie im Atomstreit mit Nordkorea wollen Südkorea und die USA ein gemeinsames, reduziertes Frühjahrsmanöver durchführen, meldet kleinezeitung.at. Die Übung der Streitkräfte werde am Montag beginnen und neun Tag lang dauern, habe der Generalstab der südkoreanischen Armee am Sonntag mitgeteilt. Zweck der Übung sei es demnach, die Kampfbereitschaft der Truppen aufrechtzuerhalten.

Die alljährliche Kommandoübung, bei der Computersimulationen im Mittelpunkt stünden, umfasse demnach keine Feldübungen, die während des ganzen Jahres über stattfänden. Auch solle der Umfang der Einheiten wegen der Pandemie verkleinert werden. Durch die Computersimulationen würden sich beide Seiten auf potenzielle Kampfszenarien vorbereiten. Die USA haben in Südkorea bekanntlich 28.500 Soldaten als Abschreckung gegen Bedrohungen durch Nordkorea stationiert.

Die Führung in Pjöngjang habe den USA in der Vergangenheit regelmäßig vorgeworfen, durch die Militärübungen mit ihrem Verbündeten Südkorea einen Angriff vorzubereiten. Die USA und Südkorea hätten seit 2018 eine Reihe von gemeinsamen Militärübungen gestrichen oder verkleinert, um Gesprächen mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm mehr Spielraum zu geben. Die Gespräche kämen seit dem gescheiterten Gipfeltreffen des früheren US-Präsidenten Donald Trump mit dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un im Februar 2019 in Vietnam nicht mehr voran.

Das Frühjahrsmanöver solle teilweise auch einem Probedurchlauf für die künftige gemeinsame Kommandostruktur dienen, habe es geheißen. Dabei gehe es um die geplante Übergabe der Befehlsgewalt im Kriegsfall über die gemeinsamen Truppen von den USA auf Südkorea. Die Übergabe war angesichts der Spannungen mit Nordkorea immer wieder verschoben worden.

Volksabstimmung über Verhüllungsverbot in der Schweiz

An diesem Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob Gesichtsverhüllungen im öffentlichen Raum künftig verboten werden sollen, meldet sueddeutsche.de. Da gehe es in erster Linie um die Ganzkörperschleier Nikab oder Burka, aber auch um Vermummungen von Hooligans oder Demonstranten. Initiiert habe die Volksabstimmung das Egerkinger Komitee, ein islamkritischer Verein, welcher der SVP nahe steht. 2009 war es dem Komitee bereits gelungen, per Volksabstimmung ein Bauverbot von Minaretten durchzusetzen. Obwohl die Zustimmung in Umfragen zuletzt stark gesunken sei, habe die Vorlage noch eine echte Chance. Es werde ein knappes Rennen.

Die Schweizer Regierung lehne die Initiative ebenso ab wie die Mehrheit des Parlaments. Für ein Nein plädierten die liberale FDP, die Grünen und die Grünliberalen. Zuletzt hätten sich auch die Sozialdemokraten dem gegnerischen Lager angeschlossen und betont, dass Kleidervorschriften für Frauen grundsätzlich sexistisch seien und sie das Problem von Zwangsverhüllung nicht lösen würden.

Demonstrationen gegen Corona-Politik in Leipzig blockiert

Aufgrund zahlreicher Blockaden und Behinderungen ist der Protest von Gegnern der Corona-Politik in Leipzig kleiner ausgefallen als angekündigt, meldet, mz-web.de. Ebenso ausgebremst worden seien am Samstag die Autokolonnen aus mehreren Städten Sachsens und Sachsen-Anhalts. Nach Blockaden auf einer der Routen habe beispielsweise einer der Autokorsos mit etwa 160 Fahrzeugen umgeleitet werden müssen und habe erst mit mehr als zweistündiger Verspätung im Stadtteil Grünau starten können.

In der Stadt seien für Samstag rund 1.000 Fahrzeuge in mehreren Autokorsos angemeldet worden. Doch letztlich hätten die Initiatoren weit weniger Unterstützer mobilisieren können. Sie seien in Begleitung der Polizei unter anderem aus Naumburg, Dresden und Limbach-Oberfrohna (Landkreis Zwickau) nach Leipzig gefahren.

Ein solcher Autokorso musste am Vormittag in Halle beendet werden. Etwa 100 Menschen hätten teils mit Gewalt verhindert, dass sich die Fahrzeuge in der Stadt überhaupt versammeln konnten, wie eine Sprecherin der Polizei Halle mitteilte. Die Polizei hätte „Maßnahmen“ gegen die Gegendemonstranten ergriffen. Ein weiterer Konvoi in Plauen sei laut Polizei vom Veranstalter am Vormittag abgesagt worden.

In Leipzig hatte ein Bündnis aus teils mit Steuergeld geförderten Vereinen, Initiativen, Parteien und Gewerkschaften dazu aufgerufen, sich den Gegnern der Corona-Maßnahmen entgegenzustellen. Aus verschiedenen Stadtteilen hatten sich Demonstranten per Fahrrad und Motorrad auf ins Zentrum zu einer Kundgebung auf dem Augustusplatz gemacht.

Protest-Autokorsos gegen Corona-Politik auch in Bayern

In München, Nürnberg und Regensburg haben Menschen am Samstag mit Autokorsos gegen die geltenden Corona-Maßnahmen demonstriert, meldet br.de. In Nürnberg seien am Nachmittag knapp 130 Fahrzeuge unterwegs gewesen, habe die Polizei Mittelfranken am Samstag mitgeteilt. In München habe die Polizei knapp 140 Teilnehmer in über 80 Wagen gezählt. Beide Korsos seien ohne größere Zwischenfälle verlaufen.

Eine für Samstag geplante studentische Protestaktion für die Öffnung der Arbeitsräume der Münchner Akademie der Bildenden Künste sei spontan abgesagt worden. Laut einer Sprecherin der Aktion wolle die Hochschule ihre Werkstätten und Ateliers nun am 15. März öffnen.

Auch in Regensburg hätten Gegner der Corona-Politik am Samstag mit einem Autokorso ihren Unmut gezeigt. Rund 120 Autos hätten sich nach Angaben der Polizei an der Protestaktion beteiligt. Laut Polizei sei die Aktion im Allgemeinen friedlich verlaufen. Zweimal hätten die Beamten jedoch eingreifen müssen, weil mehrere Personen versuchten, den Korso am Weiterfahren zu hindern.  

Tausende protestieren in Österreich und in der Schweiz gegen Corona-Politik

In Österreich und in der Schweiz hat es größere Proteste gegen die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gegeben, meldet deutschlandfunk.de. Tausende Menschen seien durch die Innenstadt von Wien gezogen. Nach Angaben der Polizei habe es mehrere Festnahmen wegen Verstößen gegen Corona-Auflagen gegeben. Bei einer Gegenkundgebung seien etwa 200 Gegendemonstranten auf Fahrrädern zusammengekommen.

In der Stadt Chur in der Schweiz seien nach einem Bericht der Nachrichtenagentur SDA mehr als 4000 Menschen schweigend durch die Straßen gezogen. Einige hätten Protest-Plakate mit Aufschriften wie „Stopp Diktatur“ gezeigt.

Chinas Staatssender ist wieder im deutschen Vodafone-Kabelnetz

Nach einer rund vierwöchigen Abschaltung wegen eines Medienstreits mit Großbritannien ist Chinas Staatssender CGTN wieder im Kabelnetz von Vodafone Deutschland zu sehen, meldet handelsblatt.com. Die französische Medienaufsicht CSA, die im Zuge des Brexit die Zuständigkeit für die Senderechte in Europa von ihren britischen Kollegen übernahm, hätte grünes Licht gegeben, habe China Global Television Network (CGTN) am Samstag mitgeteilt. Vodafone Deutschland habe daher die Ausstrahlung wieder aufgenommen. Die französische Medienaufsicht hätte erklärt, sie werde darauf achten, dass CGTN europäische Standards wie Informationspluralismus und den Verzicht auf Aufstachelung zu Hass oder Gewalt respektiere.

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