News-Redaktion / 06.03.2021 / 09:01 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Anschlag und Affäre

Bei einem islamistischen Anschlag in Mogadischu wurden 25 Menschen getötet, Tote gab es bei einem Raketenangriff auf den türkisch besetzten Teil Syriens, schwere Unruhen erschüttern Senegal, 100.000 Migranten sind im Februar an der US-Grenze festgenommen worden, tausende US-Organisationen wurden Opfer eines chinesischen Hackerangriffs und der CSU-Politiker Georg Nüßlein zieht sich nach Ermittlungen gegen ihn wegen eines Maskengeschäfts aus der Politik zurück.

Mindestes 25 Tote bei islamistischem Anschlag in Mogadischu

Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind mindestens 25 Menschen ums Leben gekommen, meldet t-online.de. Knapp drei Dutzend weitere Personen seien bei dem Angriff verletzt worden, aber es von der Polizei am Freitag geheißen. "Sie können sich kaum vorstellen, wie stark die Explosion war", wird Polizeioffizier Ali Hassan von der Deutschen Presse-Agentur zitiert. Die Opferzahlen seien am Abend immer weiter gestiegen, nachdem aus den Trümmern des zerstörten Gebäudes eine Leiche nach der anderen geborgen wurde. Bei den Toten handele es sich um Zivilisten sowie den Attentäter.

Das populäre Restaurant, gegen das sich der Anschlag gerichtet habe, sei bereits zum zweiten Mal Ziel eines Selbstmordanschlags geworden. Es werde vor allem von Regierungsmitarbeitern, Sicherheitspersonal und der städtischen Bevölkerung frequentiert.

Die sunnitische Terrorgruppe Al-Shabaab habe den Angriff über ihr Sprachrohr Radio Andalus für sich reklamiert. Nur wenige Stunden zuvor hätten mutmaßliche Kämpfer der Gruppierung ein Gefängnis in der Hafenstadt Bosaso in der halbautonomen Provinz Puntland angegriffen und mindestens acht Sicherheitskräfte getötet. Etliche Häftlinge wären daraufhin entkommen, darunter mutmaßliche Terroristen, habe es in Polizeiangaben geheißen. Al-Shabaab hätte auch diesen Angriff für sich beansprucht und behauptet, es seien fast 400 Gefangene befreit worden.

Raketenangriffe auf türkisch besetzten Teil Syriens

Bei Raketenangriffen auf Raffinerien und einen Marktplatz im Norden Syriens sind gestern nach Berichten von Menschenrechtlern mindestens vier Menschen getötet worden, meldet orf.at.  Weitere 24 Menschen seien verletzt worden.

Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte hätten russische Kriegsschiffe vor der Küste Syriens mindestens drei Raketen auf die Ziele in der Region Aleppo abgefeuert, weitere Raketen seien von syrischen Regierungstruppen abgefeuert worden. Die Ziele lagen demnach in Gebieten, die von türkischen Truppen und von türkisch unterstützten Kämpfern kontrolliert werden.

Schwere Unruhen erschüttern Senegal

Es sind die schwersten Unruhen seit vielen Jahren: Die Festnahme des Oppositionsführers Ousmane Sonko in Senegal hat den zweiten Tag in Folge zu Ausschreitungen in dem westafrikanischen Land geführt, meldet faz.net. In der Hauptstadt Dakar hätten sich am Freitag hunderte junge Menschen Straßenkämpfe mit Polizisten geliefert. Sie sollen Barrikaden aus brennenden Reifen errichtet und unter anderem Steine auf Einsatzkräfte geworfen haben, die ihrerseits Tränengas einsetzten. Am Freitagabend habe UN-Generalsekretär António Guterres zur Deeskalation aufgerufen. Er sei „sehr besorgt“.

Ein Gericht habe am Freitag entschieden, dass Sonko wegen Störung der öffentlichen Ordnung in Gewahrsam bleiben müsse. Sonko, Dritter bei der Präsidentenwahl 2019, sei am Mittwoch auf dem Weg zum Gericht festgenommen worden, wo er zu Vergewaltigungsvorwürfen Stellung nehmen sollte. Daraufhin hätte es in der Hauptstadt und in anderen Städten des Landes zu Plünderungen und Ausschreitungen gegeben, bei denen Berichten zufolge mehrere Menschen gestorben seien. Am frühen Freitag sei das Internet zwischenzeitlich abgestellt worden. Wie „africanews“ zudem berichtet habe, hätten die Behörden zwei lokale Fernsehsender abgeschaltet, weil sie sich „zu sehr auf den gewalttätigen Protest konzentriert hätten“.

Der besonders bei jungen Menschen beliebte Sonko gelte als Widersacher von Präsident Macky Sall. Sonko ist 46 Jahre alt, Muslim und Chef der oppositionellen Pastef-Partei. Im vergangenen Monat habe eine Angestellte einer Praxis, in der er nach eigenen Angaben wegen Rückenbeschwerden behandelt wurde, Vergewaltigungsvorwürfe gegen ihn erhoben. Sonko weise dies als Versuch Salls zurück, ihn politisch diskreditieren zu wollen. In der Vergangenheit seien schon andere Gegner, wie der frühere Bürgermeister von Dakar, mit solchen Tatvorwürfen in Verbindung gebracht worden, um sie an der Kandidatur bei Wahlen zu hindern.

Senegal habe bislang als Vorbild für Stabilität in Westafrika gegolten, auch wegen dreier friedlicher Machtwechsel in den Jahren 2000, 2012 und 2019. Ein Putsch sei dem Land bislang erspart geblieben. Außerdem habe es in dem mehrheitlich muslimischen Land bislang kaum islamistische Anschläge gegeben.

100.000 Migranten an US-Grenze festgenommen

Die US-Grenzpolizei hat nach Angaben von Insidern im Februar deutlich mehr Menschen beim Versuch einer illegalen Einreise aus Mexiko festgenommen, meldet orf.at. Fast 100.000 Migranten seien in Gewahrsam genommen worden, hätten zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen mitgeteilt. Das sei die höchste Februar-Zahl seit 2006. Grenzschutzbeamte hätten allein am Mittwoch mehr als 4.500 Migranten beim Überqueren der Grenze gestoppt. Es werde davon ausgegangen, dass die Zahl der illegalen Einreisen in den kommenden Wochen weiter steigt.

Chinesischer Hackerangriff auf tausende US-Organisationen

Mindestens 30.000 US-Organisationen sind einem Bericht zufolge von einem "ungewöhnlich aggressiven" chinesischen Hackerangriff betroffen, meldet kleinezeitung.at. Die Angreifer hätten eine Sicherheitslücke im E-Mail-Dienst Exchange des Softwarekonzerns Microsoft ausgenutzt, E-Mails gestohlen und Computer mit Programmen infiziert, die eine Fernsteuerung erlauben würden, habe der Cybersicherheitsexperte Brian Krebs am Freitag auf seiner Webseite geschrieben.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jennifer Psaki, habe von einer "aktuellen Bedrohung" gesprochen. "Jeder, der diese Server nutzt, muss jetzt handeln", habe Psaki gesagt dazu geraten, möglichst schnell ein verfügbares Sicherheitsupdate zu installieren. "Wir befürchten, dass es eine große Zahl an Opfern gibt."

Nachdem Microsoft am Dienstag das Sicherheitsupdate für Exchange veröffentlicht habe, sei die Zahl der Angriffe "dramatisch angestiegen", habe Krebs unter Berufung auf anonyme Quellen geschrieben. "Mindestens 30.000 Organisationen in den Vereinigten Staaten, darunter eine erhebliche Zahl an kleinen Unternehmen, Stadtverwaltungen und Regionalregierungen, sind in den vergangenen Tagen von einer ungewöhnlich aggressiven chinesischen Cyberspionage-Einheit angegriffen worden, die sich auf den Diebstahl von E-Mails konzentriert."

Die von Microsoft "Hafnium" genannte Hackergruppe sei nach Angaben des Unternehmens ein "sehr versierter und hochentwickelter Akteur". Hafnium habe in der Vergangenheit laut Microsoft vor allem auf Organisationen und Einrichtungen in den USA abgezielt. Die Gruppe habe ihren Sitz in China, agiere aber hauptsächlich über gemietete virtuelle private Server in den USA.

EU und USA setzen gegenseitig Strafzölle aus

Die EU hat sich mit den USA darauf verständigt, einen Teil der gegenseitig verhängten Strafzölle vorläufig auszusetzen, meldet handelsblatt.com. Die Einigung gelte zunächst für einen Zeitraum von vier Monaten. Das habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagabend nach einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden verkündet.

Von der Leyen habe von einer „hervorragenden Nachricht für Unternehmen und Industrien auf beiden Seiten des Atlantiks“ und einem „sehr positiven Signal für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren“ gesprochen. Für die Kommissionschefin sei die Einigung ein dringend benötigter Erfolg.

Condor braucht weiteres Geld

Die Ferienfluggesellschaft Condor braucht weitere finanzielle Hilfen, meldet handelsblatt.com. Nach Informationen aus Branchenkreisen befinde sich die Fluggesellschaft in Gesprächen über die Möglichkeiten einer weiteren Finanzierung – mit der Bundesregierung und interessierten Investoren.

„Wir können bestätigen, dass wir uns derzeit mit den Möglichkeiten zu einer finanziellen Unterstützung für Condor auseinandersetzen und dazu konstruktive Sondierungsgespräche führen“, habe eine Sprecherin der Airline auf Anfrage erklärt. Weitere Details hätte sie nicht nennen wollen. Nach Informationen des Handelsblatts gehe es um eine Summe von rund 150 Millionen Euro.

In Regierungskreisen habe es geheißen, die Fluggesellschaften müssten ihre Flugprognosen anpassen, weil der zweite Lockdown länger angehalten hätte, als noch im Oktober prognostiziert. „Anhand dessen muss auch die Liquiditätssituation jeweils bewertet werden.“ Die Bundesregierung werde dies „in den nächsten Wochen in Ruhe anschauen“.

Mister Minit muss den Betrieb einstellen

Die Service-Kette Mister Minit ist am Ende - der Geschäftsbetrieb wird umgehend eingestellt, meldet n-tv.de. Nun werde die Abwicklung geprüft, wie die Kanzlei Brinkmann & Partner mitgeteilt habe. Zuvor hätte ein bereits als Käufer feststehender Interessent überraschend seine Zusage zurückgezogen und sich geweigert, den bereits unterzeichneten Kaufvertrag zu vollziehen. "Die durch den überraschenden Rückzug des Investors geschaffene Faktenlage ist nicht umkehrbar", habe Sachwalter Gregor Bräuer gesagt. Laut der Kanzlei würden die Eigenverwaltung des Unternehmens sowie der Sachwalter nun rechtliche Schritte prüfen.

Die Minit Service GmbH hatte Ende April beim Amtsgericht Düsseldorf einen Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung sei am 1. August eröffnet worden. Ein im weiteren Verlauf ausgehandeltes Sanierungskonzept habe den Angaben zufolge unter anderem die Schließung unrentabler Läden sowie Nachverhandlungen mit Vermietern vorgesehen. Dabei wäre es um die Zukunft von 116 Shops mit rund 250 Mitarbeitern gegangen. Der Kaufvertrag sei demnach bereits Anfang November unterzeichnet worden und habe die Übernahme der Geschäfte spätestens zum 1. März vorgesehen.

Angesichts des Lockdowns und der Folgen für die Finanzlage des Unternehmens sei das "Interesse alternativer Investoren auf dem Nullpunkt", habe es nun weiter geheißen. Zudem gebe es wegen des laufenden Insolvenzverfahrens keine staatlichen Hilfen.

Nüßlein zieht sich aus der Politik zurück

Der CSU-Politiker Georg Nüßlein wird nach Aufnahme von Korruptionsermittlungen gegen ihn nicht wieder für den Bundestag kandidieren, meldet faz.net. Außerdem hätte er sein Amt als Vize-Fraktionsvorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag endgültig niedergelegt, wie der Anwalt Nüßleins am Freitag mitgeteilt habe. Bereits vor einer Woche habe der 51 Jahre alte Nüßlein das Amt zunächst ruhen lassen.

Gegen den Parlamentarier werde von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt. Die Ermittler hätten deswegen in der vergangenen Woche 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsuchen lassen und Beweismittel sichergestellt. Auch Nüßleins Büro im Bundestag sei durchsucht worden. Neben Nüßlein gebe es einen zweiten Beschuldigten. Weitere Details habe die Generalstaatsanwaltschaft nicht genannt.

Maskenaffäre in der Union weitet sich aus

Die Affäre um mutmaßlich bezahlte Maskenlobbyisten aus dem Deutschen Bundestag zieht weitere Kreise: Der CDU-Abgeordnete Nikolas Löbel hat 250.000 Euro Provision erhalten, meldet n-tv.de. Der ­Parlamentarier aus Mannheim hätte Unternehmen aus dem Gesundheitssektor angeboten, ihnen gegen Provision Corona-Schutzmasken einer baden-württembergischen Firma zu vermitteln, habe der "Spiegel" berichtet. In einer E-Mail, in der er sich als Abgeordneter vorstellte, hätte er im Falle einer Lieferung eine Kommission verlangt.

Die erhaltene Viertelmillion Euro habe Löbel in einem Statement an ntv als "marktüblich" bezeichnet. "Diese Vermittlung von privaten Lieferverträgen zwischen jeweils zwei privaten Vertragsparteien durch meine private GmbH hat nichts mit meinem Abgeordnetenmandat, geschweige denn mit einer rechtswidrigen Einflussnahme auf Schutzmasken-Bestellungen durch öffentliche Auftraggeber zu tun", habe er weiter erklärt. Er hätte für seine Firma gehandelt und nicht in Ausübung seines Bundestagsmandats.

Der 34-Jährige gestehe in diesem Zusammenhang aber auch einen Fehler ein: "Als Bundestagsabgeordneter hätte ich gerade in der besonderen Pandemie-Situation auch in meiner unternehmerischen Tätigkeit sensibler handeln müssen." Am Abend habe Löbel übereinstimmenden Medienberichten zufolge eine erste politische Konsequenz gezogen: Er werde demnach nicht länger im Auswärtigen Ausschuss des Parlaments sitzen.

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