News-Redaktion / 04.03.2021 / 07:22 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Schüsse und Schuldenregeln

In Burma sind mindestens 38 Demonstranten erschossen worden, in Schweden laufen nach einem Messerangriff Terror-Ermittlungen, Israel wirft dem Iran nach der Ölpest vor der eigenen Küste „Umweltterror vor, in Deutschland wird der Lockdown verlängert, allerdings mit ein paar kleinen Lockerungen, die in ein kompliziertes Regelwerk verpackt wurden, die EU will die Verschuldungs-Regeln ein Jahr länger aussetzen und Frankreich verbietet die Identitären.

Mindestens 38 Demonstranten in Burma erschossen

Nach dem Putsch in Burma (Myanmar) sind die Militärmachthaber mit noch mehr Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen, meldet zeit.de. «Heute war der schwärzeste Tag seit dem Putsch am 1. Februar. Wir hatten heute, nur heute, 38 Todesfälle», habe die UN-Sonderbeauftragte Christine Schraner Burgener gesagt. Insgesamt seien damit mehr als 50 Menschen in den vergangenen Wochen getötet worden.

Sie habe von «sehr verstörenden» Videos berichtet, auf denen Gewalt und das offensichtliche Erschießen eines Demonstranten zu sehen gewesen sei. «Es scheint so, dass die Polizei Waffen wie Neun-Millimeter-Maschinenpistolen, also scharfe Munition, einsetzt.» In sozialen Netzwerken seien erschütternde Aufnahmen von blutüberströmten Leichen kursiert.

In Myingyan im Norden Myanmars sei nach übereinstimmenden Berichten ein junger Mann erschossen worden, ein anderer in Mawlamyine im Süden. Zwei weitere Demonstranten, ein 37-jähriger Mann und eine 19-jährige Frau, seien in der Großstadt Mandalay ums Leben gekommen, wie das Portal «Myanmar Now» geschrieben habe. «Es waren etwa 20 000 Demonstranten auf der Straße, und ich bin sicher, dass die Sicherheitskräfte der Armee angehörten», habe ein Journalist vor Ort der Deutschen Presse-Agentur gesagt. In der früheren Hauptstadt Rangun, dem Hotspot der Proteste, habe es mindestens sieben Opfer gegeben. 

Terrorermittlungen nach Messer-Angriff in Südschweden

Bei einer mutmaßlichen Terrortat in einer Kleinstadt in Schweden hat ein Angreifer gestern mehrere Menschen verletzt, meldet orf.at. Er sei daraufhin von der Polizei angeschossen, festgenommen und ins Krankenhaus gebracht worden. Acht Personen seien attackiert und verletzt worden, habe der lokale Polizeichef Jonas Lindell am Abend gesagt. Sie würden ebenfalls im Krankenhaus behandelt. Bei wie vielen es sich davon um Schwerverletzte handele, habe er nicht sagen können.

Es werde nun dahin gehend ermittelt, ob es ein mögliches Terrormotiv gebe, habe die Polizeichefin der Region Jönköping, Malena Grann, gesagt. Darauf würden bestimmte Details hindeuten, die sie jedoch nicht genauer nennen könne. Man arbeite eng mit der schwedischen Sicherheitspolizei Säpo zusammen. Es gebe keine Anzeichen für weitere Täter. Zur Nationalität des Angreifers hätten sich die Ermittler zunächst nicht äußern wollen.

Israel wirft Iran nach Ölpest "Umweltterror" vor

Israels Umweltministerin Gila Gamliel hat ein aus dem Iran kommendes Schiff einer libyschen Firma für die Ölkatastrophe an der Küste ihres Landes verantwortlich gemacht, meldet n-tv.de. Nach zweiwöchiger Suche sei das Schiff ausgemacht worden, das das Unglück verursacht hätte, habe Gamliel bei Twitter geschrieben. Es handele sich dabei nicht nur um ein Umweltverbrechen, sondern um Umweltterrorismus.

Einem Bericht der "Jerusalem Post" zufolge habe Gamliel auf einer Pressekonferenz gesagt, das Schiff sei im Schutze der Dunkelheit unterwegs gewesen und hätte seine Kommunikationsgeräte abgeschaltet, bevor es fast einen ganzen Tag lang Öl in israelische Gewässer abgelassen habe. Es sei dann nach Syrien und wieder zurück in den Iran gefahren. Sie habe demnach auch erklärt, dass Israel eine Wiedergutmachung verlangen werde.

Die Zeitung habe Gamliel mit der Aussage zitiert, dass sich nun zeige, dass der Iran Israel nicht nur mit Waffen terrorisiere, sondern auch, indem er die Umwelt schädige. Aber das Land treffe damit nicht nur Israel, "die Natur und die Tiere gehören nicht nur zu einer Nation. Dies ist ein Kampf, der Grenzen überschreitet" so Gamliel weiter.

Eine große Menge Öl hatte vor zwei Wochen die Küsten Israels und des Libanons stark verschmutzt. Experten würden von der schlimmsten Umweltkatastrophe in Israel seit langem sprechen. Die Säuberungsarbeiten an den Stränden könnten noch Jahre dauern.

Verlängerter Lockdown mit kleinen Lockerungen vor den Landtagswahlen

Der Lockdown in Deutschland wird grundsätzlich zunächst bis zum Palmsonntag am 28. März verlängert, meldet kleinezeitung.at. Allerdings solle es je nach Infektionslage viele Öffnungsmöglichkeiten geben. Das hätten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Länder-Ministerpräsidenten am Mittwoch in Berlin in mehr als neunstündigen Verhandlungen beschlossen. Vereinbart worden sei eine stufenweise Öffnungsstrategie mit sogenannter eingebauter Notbremse.

Öffnungen seien ab einer sogenannten Inzidenz von 50 oder sogar 100 vorgesehen. Führen in einer Region einzelne Lockerungen zu einem starken Anstieg der Zahlen positiver Testergebnisse, würden dort automatisch alle schon erfolgten Erleichterungen wieder gestrichen. Merkel habe im Anschluss gesagt, man stehe an der Schwelle zu einer neuen Phase der Pandemie.

Kontaktbeschränkungen würden ab dem 8. März „gelockert“. In einem ersten Schritt sollten etwa Blumengeschäfte, Buchhandlungen und Gartenmärkte deutschlandweit öffnen. Danach setze bis zum 4. April ein Stufenplan ein, der beim Erreichen der Inzidenz von 50 bzw. 100 Öffnungsschritte in verschiedenen Bereichen von Einzelhandel, Museen, Sport bis hin zur Außengastronomie vorsehe. Frühestens am 5. April solle der Einzelhandel wieder vollständig öffnen, aber mit Hygieneauflagen und Personenbeschränkungen.

Die nächsten Öffnungsschritte würden dem Beschluss zufolge davon abhängig gemacht, dass die vorherige Stufe 14 Tage lang nicht zu einer Verschlechterung der sogenannten Sieben-Tage-Inzidenz geführt habe.

Die EU setzt Schuldenregeln mindestens noch ein Jahr länger aus

Die EU-Kommission will die Schuldenregeln für die Euro-Zone für mindestens ein weiteres Jahr aussetzen, meldet handelsblatt.com. Auch 2022 sollten die Euro-Länder Kredite aufnehmen können, ohne die Auflagen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt beachten zu müssen. Das habe die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel verkündet.

Die Coronakrise habe große Löcher in die Staatshaushalte der Euro-Mitglieder gerissen. Die Staatsausgaben seien gestiegen, zugleich verringere die schwache Konjunktur das Steueraufkommen. „Unsere eindeutige Botschaft ist, dass die fiskalpolitische Unterstützung so lange fortgesetzt werden muss, wie das nötig ist“, habe Kommissionsvize Valdis Dombrovskis gesagt. „Auf Grundlage der aktuellen Daten würde die allgemeine Ausweichklausel 2022 aktiv bleiben und 2023 deaktiviert werden.“

General Motors stoppt in weiterem Werk Produktion wegen Chipmangel

Beim größten US-Autobauer General Motors sind immer größere Teile der Produktion von dem Chip-Engpass in Mitleidenschaft gezogen, meldet handelsblatt.com. Nachdem der Detroiter Konzern die Produktionskürzungen in drei nordamerikanischen Fabriken bereits bis Mitte März verlängert habe, sei nun ein weiteres Werk hinzugekommen.

GM habe am Mittwoch angekündigt, die Ausfallzeiten in den Werken in Fairfax (Kansas) und Ingersoll (Ontario) würden bis mindestens Mitte April verlängert, am Standort in San Luis Potosi (Mexiko) wäre die Produktion bis Ende März gestört. Darüber hinaus solle das Werk Gravatai in Sao Paulo (Brasilien) im April und Mai stillgelegt werden. Damit ziehe der Chipmangel, von dem weltweit fast alle Autobauer betroffen seien, immer weitere Kreise.

Siemens Energy verdrängt Beiersdorf aus dem Dax

Das Rennen war knapp, aber der Energietechnikkonzern Siemens Energy hat es geschafft: Am 22. März steigt Siemens Energy in den Dax auf, meldet handelsblatt.com. Das habe die Deutsche Börse am Mittwoch nach US-Börsenschluss bekannt gegeben. Weichen müsse dafür Beiersdorf. Der Konsumgüterkonzern steige in den MDax der 60 mittelgroßen Unternehmen ab.

Siemens habe seine Energietechniktochter erst im September abgespalten und zum Kurs von 22,01 Euro an die Börse gebracht. Nach einer zunächst enttäuschenden Kursentwicklung sei die Aktie Mitte Januar auf bis zu 34,48 Euro gestiegen, seither sei sie leicht gefallen.

Mit einer Marktkapitalisierung von 16 Milliarden Euro sei Siemens Energy die bislang größte Abspaltung eines Unternehmensteils in Deutschland gewesen. Schon im Dezember sei die Aktie in den MDax der 60 mittelgroßen Unternehmen aufgestiegen.

AfD mit Klage gegen Landesverfassungsschutzbericht in Hessen erfolgreich

Hessens Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat einer Beschwerde der AfD gegen den hessischen Verfassungsschutzbericht 2019 stattgegeben, meldet zeit.de. Für das dort geschätzte sogenannte Personenpotenzial des rechten Flügels der AfD hätte es keine ausreichenden Belege gegeben, habe das Gericht am Mittwoch in Kassel erklärt. (Az: 7 B 190/21)

Laut dem Anfang Oktober vorgelegten Bericht habe der Verfassungsschutz das „rechtsextremistische Potenzial“ des Flügels bei der Landes-AfD auf 600 beziehungsweise "bis zu 600" Menschen geschätzt. Dies wären bis zu 20 Prozent der hessischen AfD-Mitglieder. Die AfD habe auf Löschung der Zahl aus dem Bericht und Korrektur bei den Medien geklagt. Dem habe der VGH Kassel nun weitgehend stattgegeben. Der geschätzten Zahl fehle eine ausreichende Grundlage, ihre Nennung verletze daher die hessische Landes-AfD in ihren Rechten.

Frankreichs Regierung verbietet Identitäre

Die französische Regierung hat die bekannteste Identitären-Gruppe des Landes aufgelöst, meldet dw.com. Das Kabinett habe das Verbot der rechten Gruppierung "Génération identitaire" gebilligt, wie Innenminister Gérald Darmanin in Paris mitgeteilt habe. Auf Twitter hätte der Minister geschrieben, die Vereinigung wiegele zu "Diskriminierung, Hass und Gewalt" auf. In dem von ihm veröffentlichten Dekret heiße es auch, die "Génération identitaire" sei gewillt, als "private Miliz" zu verfahren. Anlass sei eine Aktion der Identitären in den Pyrenäen gegen illegale Einwanderung gewesen. Die Rechtsextremen hätten sich am 19. Januar an einem Gebirgspass zu Spanien versammelt, um dort Asylbewerber mit Hilfe einer Drohne vom illegalen Grenzübertritt abzuhalten. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe daraufhin vorläufige Ermittlungen wegen "öffentlichen Aufrufs zum rassistischen Hass" eingeleitet und dies mit Hass-Parolen gegen Migranten begründet.

Die Identitäre Bewegung in Frankreich gelte als die älteste in Europa und stehe den Rechtspopulisten von Marine Le Pens Partei Rassemblement National nahe. Le Pen habe das geplante Verbot als "Angriff auf die Grundrechte" wie die Meinungsfreiheit verurteilt.

Die Identitäre Bewegung in Frankreich war Anfang der 2000er Jahre entstanden. Daraus sei unter anderem die "Identitäre Bewegung Deutschland" (IBD) hervorgegangen. Der Verfassungsschutz stufe die IBD als rechtsextreme Gruppierung ein.

Esken will mit Thierse "im Gespräch bleiben"

SPD-Parteichefin Saskia Esken hat die aufkochende Debatte um einen möglichen Parteiaustritt des SPD-Urgesteins Wolfgang Thierse zumindest vorerst beruhigt, meldet n-tv.de. Der ehemalige Bundestagspräsident hatte im Streit über Identitätspolitik seinen Austritt aus der SPD ins Spiel gebracht. Daraufhin sei eine hitzige Debatte in sozialen Medien hochgekocht.

Nach einem Bericht des "Tagesspiegel" habe Thierse in einem an SPD-Chefin Saskia Esken gerichteten Schreiben darum gebeten, ihm öffentlich mitzuteilen, ob sein "Bleiben in der gemeinsamen Partei weiterhin wünschenswert oder eher schädlich" sei. Er hätte Zweifel, wenn sich zwei Mitglieder der Parteiführung von ihm distanzierten. Dies war eine Anspielung darauf, dass Esken und Parteivize Kevin Kühnert zuvor "Aussagen einzelner Vertreter*innen der SPD" zur Identitätspolitik kritisiert hatten.

Gestern Nachmittag hätten Thierse und Esken eine gute halbe Stunde miteinander telefoniert, wie Esken dem "Spiegel" gesagt habe. Sie hätte den Kontakt gesucht. "Ich bin froh, dass wir den Gesprächsfaden aufgenommen haben und dass wir vereinbart haben, weiter im Gespräch zu bleiben", habe sie dem Magazin gesagt. "Wolfgang Thierse ist für uns ohne jeden Zweifel ein verdienstvoller Sozialdemokrat, und nichts läge mir ferner, als mich von ihm zu distanzieren."

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