News-Redaktion / 28.02.2021 / 07:00 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Linksextremismus und Ladenhüter

Im Jemen gab es etliche Tote bei erneuten Gefechten, die Militärjunta in Burma hat den UN-Botschafter für abgesetzt erklärt, weil der zum Protest gegen die Junta aufgerufen hatte, Armeniens Präsident verwehrt dem Premierminister die Absetzung des Armeechefs, die EU ruft ihren Botschafter aus Kuba zurück und der Verfassungsschutz warnt vor „terroristischen Strukturen“ im Linksextremismus.

Dutzende Tote bei Gefechten in jemenitischer Provinz Marib

Bei erneuten Kämpfen in Jemens strategisch bedeutsamer Provinz Marib sind am Samstag etwa 50 Soldaten und Rebellen getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Es seien "mehr als 28" schiitische Houthi-Rebellen sowie 22 Mitglieder der Regierungstruppen in den vergangenen 24 Stunden gefallen, habe es am Samstag aus Armeekreisen geheißen. Unter ihnen sei auch der Kommandant eines Sondereinsatzkommandos, General Abdel Ghani Shaalan.

"Das Kämpfen geht an allen Fronten in der Provinz Marib unvermindert weiter", habe es weiter geheißen. Der Houthi-Fernsehsender Al Masirah habe berichtet, die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition hätte zur Unterstützung der jemenitischen Regierungstruppen mehr als ein Dutzend Luftangriffe geflogen.

Die vom Iran unterstützten Houthi-Rebellen hatten am 8. Februar eine erneute Offensive begonnen, um die Stadt Marib einzunehmen. Sie liegt in der Nähe von einigen von Jemens größten Ölfeldern. Seit Freitag seien nach Angaben aus Regierungskreisen schon Hunderte Kämpfer auf beiden Seiten getötet worden. Mit mehr als 60 Toten war Freitag bisher der blutigste Tag der Kämpfe in Marib.

Die Provinz gilt als die letzte Hochburg der international anerkannten Regierung des Landes. Im Jemen herrsche seit Jahren Krieg zwischen den von Saudi-Arabien und anderen arabischen Staaten unterstützten Truppen von Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi und den Houthi-Rebellen. Zehntausende Menschen seien in dem Konflikt bereits getötet worden. Die Vereinten Nationen stufen die Lage im Jemen als schwerste humanitäre Krise der Welt ein.

Polizei in Burma treibt Demonstranten mit Gummigeschossen auseinander

Die Polizei in Burma (Myanmar) hat am Samstag Gummigeschosse abgefeuert, um Demonstranten in der Wirtschaftsmetropole Rangun auseinanderzutreiben, meldet 24matins.de. Nach Angaben aus Polizeikreisen seien mehr als 140 Menschen festgenommen worden. Hunderte Angehörige der Bevölkerungsgruppe der Mon hätten anlässlich ihres nationalen Feiertags demonstriert. Angehörige anderer Minderheiten hätten sich ihnen angeschlossen, um gegen den Militärputsch zu protestieren.

Die von der Polizei vertriebenen Demonstranten und Journalisten hätten sich in umstehenden Gebäuden versteckt. Unter den Festgenommenen seien zwei Fotoreporter der Agenturen Associated Press und Myanmar Pressphoto gewesen sowie ein Videojournalist von Myanmar Now.

Ähnliche Szenen hätten sich vielerorts in Burma abgespielt. In der Stadt Monywa im Zentrum des Landes seien Polizisten und Soldaten gegen Demonstranten vorgegangen, wie Htwe Aung Zin, Arzt eines örtlichen Rettungsteams, gesagt habe.

Militärjunta erklärt Burmas UN-Botschafter nach dessen Aufruf für abgesetzt

Nach dem Aufruf von Burmas (Myanmars) UN-Botschafter an die internationale Gemeinschaft, sich der Militärjunta in seinem Land entgegenzustellen, hat diese ihn abgesetzt, meldet kleinezeitung.at. Kyaw Moe Tun vertrete Myanmar nicht länger bei den Vereinten Nationen, habe das Staatsfernsehen am Samstag verkündet. Der Diplomat sei "nicht dem Befehl und der Richtung des Staates gefolgt" und habe "das Land betrogen", habe es in dem Bericht geheißen.

Tun habe am Freitag vor der UN-Vollversammlung gesagt, nötig sei die "stärkste mögliche Antwort der internationalen Gemeinschaft, um den Militärputsch sofort zu beenden, die Unterdrückung unschuldiger Menschen zu stoppen, die Staatsmacht an die Bevölkerung zurückzugeben und die Demokratie wiederherzustellen". Der Diplomat habe an die UN-Mitgliedstaaten appelliert, die Militärregierung in Myanmar nicht anzuerkennen und nicht mit ihr zu kooperieren. Auch seien "stärkere" Maßnahmen nötig, um das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte in Myanmar gegen friedliche Demonstranten zu beenden, hätte Tun appelliert. Seine Landsleute habe der Botschafter in der Landessprache aufgerufen, weiter gegen die Militärjunta zu kämpfen.

Armeniens Präsident verweigert Absetzung von Armeechef

Armeniens Präsident Armen Sarkisjan hat die von Premierminister Nikol Paschinjan geforderte Entlassung des Generalstabschefs der Armee abgelehnt, meldet spiegel.de. »Der Präsident der Republik hat im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Kompetenzen den Dekretsentwurf mit Einsprüchen zurückgeschickt«, habe das Präsidentenbüro am Samstag mitgeteilt. Die politische Krise könne »nicht durch häufige personelle Wechsel« beigelegt werden. Paschinjan wolle den Antrag nun erneut an Sarkisjan schicken.

Führende armenische Militärs hatten nach dem verlorenen Krieg gegen Aserbaidschan den Rücktritt von Regierungschef Paschinjan gefordert. Der habe daraufhin von einem »Putschversuch« und die Entlassung des Leiters des Generalstabs der Streitkräfte, Onik Gasparjan, angekündigt.

Am Samstag haben tausende Oppositionsanhänger den dritten Tag in Folge vor dem Parlament in Armeniens Hauptstadt Eriwan demonstriert. Die Nachrichtenagentur AFP habe von 5000 Demonstranten gezählt, laut Associated Press sollen es 15.000 gewesen sein. Die Menschen hätten den Rücktritt Paschinjans gefordert.

EU ruft ihren Botschafter in Havanna zurück

Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen, meldet 24matins.de. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, habe ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt. Demnach hätten 16 EU-Abgeordnete bereits gefordert, Navarro den Botschafterposten zu entziehen. “Wir betrachten den Botschafter als unwürdig für das hohe Amt, das er bekleidet und das ihm anvertraut wurde, und wir fordern Sie auf, seine sofortige Ablösung zu veranlassen”, heiße es in einem Schreiben von EU-Abgeordneten verschiedener Parteien an Borrell. Beteiligt seien Politiker der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der liberalen Fraktion Renew Europe und der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer gewesen.

Verfassungsschutz warnt vor „terroristischen Strukturen“ im Linksextremismus

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, erkennt im gewaltorientierten Linksextremismus eine zunehmende Radikalisierung, meldet welt.de. „Wir beobachten eine Entwicklung hin zu linksextremistischen Angriffen, die sehr gezielt sind und sich vermehrt gegen Einzelpersonen richten“, habe Haldenwang in WELT AM SONNTAG gesagt.

Es gehe heute seltener als zuvor um spontane Übergriffe aus dem Demonstrationsgeschehen heraus. Vielmehr würden sich verstärkt „Kleingruppen, die klandestin agieren“ und planvoll schwere Gewalttaten begehen bilden. „Hierbei nähmen die Täter schwere körperliche Verletzungen, oder auch den möglichen Tod von Menschen billigend in Kauf.“ Bundesweit sei es in den vergangenen zwei Jahren mehrfach zu gezielten Angriffen auf Einzelpersonen durch radikale Linke gekommen. Im Visier der Täter hätten Anwälte, Politiker oder auch Vertreter von Immobilienunternehmen gestanden. Behörden hätten in Deutschland rund 9000 gewaltorientierte Linksextremisten registriert.

20 linke Abgeordnete helfen vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppen

Rund ein Drittel der Abgeordneten der Bundestagsfraktion der Linken unterstützt offen Gruppierungen, die im Bund oder ihren Heimatbundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet werden, meldet welt.de. Dies treffe laut einer Auswertung von WELT AM SONNTAG auf mindestens 20 der 69 Parlamentarier zu. Sechs von ihnen hätten auf Anfrage ihre Mitgliedschaft in den fraglichen Organisationen bestätigt, andere hätten sich in der Vergangenheit öffentlich zu diesen bekannt, eine Anfrage aber unbeantwortet gelassen. Mindestens 15 Bundestagsabgeordnete seien Mitglieder von Gruppen, die das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zu den „extremistischen Strukturen der Partei Die Linke“ zähle. Dazu gehörten die Sozialistische Linke, die Antikapitalistische Linke, die Kommunistische Plattform und Marx21. Diese Zusammenschlüsse innerhalb der Partei würden laut Einschätzung des BfV auf einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ hinarbeiten.

Zuletzt sei die Gruppierung Marx21 in die Schlagzeilen geraten. Am Samstag hatten die Linken die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler zur neuen Parteivorsitzenden gewählt. Wissler sei zum Zeitpunkt der Bekanntmachung ihrer Kandidatur Mitglied bei Marx21 gewesen. Laut Angaben des BfV kämpfe die Gruppierung, der rund 1000 Mitglieder angehörten, für die Errichtung einer „kommunistischen Gesellschaftsordnung“. Mit Blick auf ihre Kandidatur habe Wissler ihr Engagement bei Marx21 und der Sozialistischen Linken beendet. Das sei „üblich und richtig“, habe die Kandidatin erklärt. Inhaltlich habe sich Wissler nicht distanziert.

AstraZeneca wird zum Ladenhüter in der EU

Der Corona-Impfstoff von AstraZeneca entwickelt sich zum Ladenhüter in den Staaten der Europäischen Union, meldet orf.at. Wie die „Financial Times“ berichte, seien in Deutschland, Frankreich und Spanien erst Bruchteile der gelieferten Impfstoffdosen verabreicht worden. Als Grund würden Akzeptanzprobleme angeführt. In Frankreich seien bis Freitag erst 16 Prozent der gelieferten 1,1 Millionen Dosen des britisch-schwedischen Impfstoffs verbraucht worden, schreibe die „FT“. In Deutschland seien es bis Donnerstag nur gut ein Fünftel der 1,45 Millionen Dosen gewesen. Ähnlich wäre die Situation in Italien, das eine Million Dosen erhalten habe. In Spanien sei knapp ein Drittel der eingetroffenen 808.000 Dosen verbraucht worden.

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer nähert sich der Impfpflicht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer schließt eine Corona-Impfpflicht nicht aus, meldet tag24.de. Momentan komme eine solche Verpflichtung für ihn noch nicht in Frage, habe der CDU-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung erklärt. Auch wenn er momentan nicht für eine Impflicht sei, könne sich dies in ein paar Monaten ändern, habe der 45-Jährige mitgeteilt. "Wenn 60, 70 Prozent geimpft sind, dann kann man noch mal über die Impfpflicht reden. Bis dahin werden wir eine ganze Menge erlebt haben“, werde Kretschmer zitiert

Kretschmer habe noch am 5. Mai 2020, via Twitter verkündete, dass es in Deutschland keinen Impfzwang geben würde und Menschen, die sich nicht impfen lassen würden, auch ihre Grundrechte nicht verlören. "Niemand wird in Deutschland gegen seinen Willen geimpft", habe der Ministerpräsident damals gepostet.

Umweltministerin Schulze unterstützt Nord Stream 2

Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) könnten auf Deutschland Entschädigungsforderungen zukommen, falls die Bundesregierung das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2 stoppt, meldet welt.de. Auch aus energiewirtschaftlichen Erwägungen unterstütze sie das Projekt, habe Schulze in einem Interview mit WELT AM SONNTAG gesagt. „Wir können nicht mit einem Schlag aus Kohle, Atomkraft und Gas aussteigen“, habe Schulze gesagt. „Außerdem laufen wir Gefahr, mit Entschädigungsforderungen vor internationalen Schiedsgerichten zu landen, wenn wir das Projekt stoppen“, habe die Bundesumweltministerin gewarnt. „Insofern ist es gut, dass sich Manuela Schwesig für die Fertigstellung von Nord Stream 2 so starkmacht.“

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