News-Redaktion / 26.02.2021 / 09:08 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Impfpass und Industrieproduktion

Armeniens Militär fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten, Joe Biden hat US-Luftangriffe auf pro-iranische Milizen in Syrien befohlen, Alexej Nawalny wurde an einen „unbekannten Ort“ in Russland verlegt, beim CSU-Gesundheitsexperten gab es eine Razzia, Angela Merkel will den EU-Impfpass fürs Reisen und in Japan steigt die Industrieproduktion erstmals seit drei Monaten.

Armeniens Militär fordert Rücktritt von Ministerpräsident Paschinjan

Drei Monate nach der Niederlage Armeniens im Kampf um die Region Bergkarabach spitzt sich die innenpolitische Lage im Land dramatisch zu, meldet zeit.de. Das Militär des Landes habe sich auf die Seite der Opposition gestellt und fordere Ministerpräsident Nikol Paschinjan zum Rücktritt auf. Dieser habe vom "Versuch eines Militärputsches" gesprochen. Das werde aber nicht klappen, sagte er in der Hauptstadt Jerewan vor 20.000 Anhängern gesagt und vor "unvorhersehbaren Konsequenzen", die die aufgeheizte Situation in Armenien nach sich ziehen könnte, gewarnt.  Armeniens größte Oppositionspartei Blühendes Armenien hatte ihn eindringlich aufgefordert, seinen Posten zu räumen und vor einer Eskalation der Lage gewarnt. Auch das Militär hätte in einem weiteren Schreiben die Rücktrittsforderung bekräftigt. Dies sei die klare Position der Generäle und Offiziere, habe es in einer Erklärung geheißen.

An diesem Donnerstagnachmittag hatten sich in Jerewan Zehntausende Menschen einer Kundgebung der Opposition angeschlossen. Ebenso viele seien zur Unterstützung Paschinjans auf die Straße gegangen. Rund um das Verteidigungsministerium sei ein großes Aufgebot an Polizisten im Einsatz gewesen. Beobachter hätten von einer angespannten Situation gesprochen.

Paschinjan, der erst Mitte 2018 im Zuge einer friedlichen Revolution Regierungschef geworden war, stecke seit dem Ende der Kämpfe um die Konfliktregion Bergkarabach vor mehr als drei Monaten in einer schweren Krise, weil die Opposition ihn persönlich für die Niederlage gegen Aserbaidschan verantwortlich mache.

US-Luftangriffe gegen pro-iranische Milizen in Syrien

Das US-Militär hat auf Befehl von Präsident Joe Biden Luftangriffe im Osten Syriens geflogen, meldet kleinezeitung.at. Das sei der erste offiziell bekannt gewordene Militäreinsatz unter dem Oberbefehl des neuen US-Präsidenten. Das US-Verteidigungsministerium habe erklärt das Ziel der Angriffe seien "mehrere Einrichtungen" an einem Grenzübergang gewesen. Diese seien von Milizen genutzt worden, die vom Iran unterstützt würden, hätte Sprecher John Kirby erklärt. Die Luftangriffe seien eine "verhältnismäßige" Antwort auf jüngste Angriffe gegen US-Soldaten und deren internationale Partner im Irak gewesen. Nach Berichten von CNN seien bei dem Angriff "bis zu einer Handvoll" Milizen-Angehörige getötet worden.

Verteidigungsminister Lloyd Austin habe sich zufrieden mit dem Ergebnis der Angriffe gezeigt. "Ich bin stolz auf die Männer und Frauen in unseren Reihen, die diesen Angriff ausgeführt haben." "Der Einsatz sendet eine klare Botschaft", wird Kirby weiter zitiert. Präsident Biden sei bereit zu handeln, wenn es darum gehe, US-Militärangehörige und deren Verbündete zu schützen.

Venezolanische Botschafterin in Brüssel unerwünscht

Als Reaktion auf die Ausweisung der Botschafterin der Europäischen Union aus Venezuela hat die EU die Gesandte des südamerikanischen Landes in Brüssel zur unerwünschten Person erklärt, meldet orf.at. Die Maßnahme gegen die Botschafterin Claudia Salerno sei eine Antwort auf die „vollkommen ungerechtfertigte“ Entscheidung Venezuelas vom Vortag, habe es dazu gestern in Brüssel geheißen.

Venezuela habe die EU-Diplomatin Isabel Brilhante zuvor am Mittwoch zur unerwünschten Person erklärt und sie aufgefordert, binnen 72 Stunden das Land zu verlassen. Zwei Tage zuvor hatte die EU weitere Sanktionen gegen die Regierung von Venezuelas Präsident Nicolas Maduro verhängt.

EU verlängert Sanktionen gegen Lukaschenko

Die EU hat ihre Sanktionen wegen des Konflikts um die Präsidentschaftswahl in Weißrussland um ein Jahr verlängert, meldet.zeit.de Wie der EU-Rat mitgeteilt habe, würden die Strafmaßnahmen gegen Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld mindestens bis Ende Februar 2022 weitergeführt.

Neben Lukaschenko seien von den Maßnahmen 87 Verantwortliche für mutmaßlichen Wahlbetrug und das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten betroffen. Gegen sie seien Einreise- und Vermögenssperren verhängt worden. EU-Bürger und Unternehmen dürften den mit Sanktionen belegten Personen kein Geld geben. Betroffen von den Sanktionen sei auch ein Sohn Lukaschenkos, Viktor, der nationaler Sicherheitsberater seines Vaters ist. Die EU-Außenminister hätten bereits bei ihrem Treffen am Montag mit weiteren Sanktionen gedroht.

Nawalny "an unbekannten Ort" in Russland verlegt

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny ist nach seiner Verurteilung offenbar in ein Straflager verlegt worden, meldet zeit.de. Wohin, hätten auch seine Anwälte nicht gewusst. "Mir wurde nicht gesagt, wohin er gebracht wurde, höchstwahrscheinlich in ein Straflager, aber möglicherweise auch woandershin", habe der Anwalt Wadim Kobsew der Nachrichtenagentur Interfax gesagt. Als er Nawalny in der Untersuchungshaft in Moskau habe treffen wollen, sei ihm gesagt worden, dass dieser das Gefängnis verlassen habe.

Nawalnys Anwältin Olga Michailowa habe der Nachrichtenagentur AFP die Angaben ihres Kollegen bestätigt. "Sie haben niemandem gesagt, wohin er gebracht wird", sagte sie und deutete demnach an, er sei womöglich in ein Straflager gebracht worden.

Nach Angaben von Leonid Wolkow, einem engen Vertrauten von Nawalny, der derzeit im Ausland lebt, sei selbst die Familie des Oppositionellen nicht informiert worden. "Die Tatsache, dass wir jetzt nicht wissen, wo er ist und was mit ihm ist, bestätigt das Ausmaß der Bedrohung", habe er getwittert.

Am vergangenen Samstag hatte ein Gericht in Moskau die Straflagerhaft gegen Nawalny bestätigt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte habe Russland zur sofortigen Freilassung des Oppositionellen aufgefordert.

Ärger bei Amnesty International wegen Nawalnys Vergangenheit

Wegen früherer umstrittener Äußerungen stuft die Menschenrechtsorganisation Amnesty International Alexej Nawalny nicht mehr als "gewaltlosen politischen Gefangenen" ein, meldet dw.com. Diese Nachricht, die am Dienstag von einem US-Journalisten verbreitet worden sei, habe wie einen Bombe eingeschlagen. Es gebe Stimmen in Russland, die darin einen schweren Imageschaden für beide Seiten sehen. Einige prominente Journalisten hätten Amnesty scharf als für den Kreml "nützliche Idioten" kritisiert. Die Publizistin Julia Latynina zum Beispiel habe in ihrem Videoblog erklärt, Nawalnys Überlebenschancen in Haft seien nun geringer geworden. Andere gäben dem Oppositionspolitiker eine Mitschuld an der aktuellen Entwicklung: Der 44-Jährige hätte sich von seinen umstrittenen Aussagen nur halbherzig distanziert.

In einem 2007 veröffentlichten Video der nationalistischen Bewegung "Das Volk" habe sich Nawalny, damals ein wenig bekannter Blogger Anfang Dreißig, für Waffenbesitz eingesetzt und für Gewalt gegen Islamisten plädiert. 2008 hätte er in seinem Blog Georgier als "Nagetiere" beschimpft und ihre Abschiebung aus Russland gefordert. Anlass sei der August-Krieg zwischen Russland und Georgien in Südossetien gewesen. Damals soll Nawalny auch bei den sogenannten "Russischen Märschen" mitmarschiert sein, einer Sammelbewegung nationalistischer aber auch rechtsextremer Kräfte, die unter anderem Stimmung gegen Kaukasier gemacht habe.

Das alles sei in Russland längst bekannt. Die Aberkennung des Status eines politischen Gefangenen ("prisoner of conscience") sei wenige Wochen nachdem Amnesty Nawalny Mitte Januar gerade erst als solchen anerkannt und eine Kampagne für seine Freilassung gestartet hatte erfolgt. Man hätte seine früheren Äußerungen geprüft und sei zum Schluss gekommen, es handele sich um Hate Speech (Hass-Rede), habe ein AI-Vertreter dem russischen Online-Portal "Mediazona" gesagt.

Peter Franck von Amnesty International Deutschland habe erklärt, "die hohen Wellen" in Russland seien mit einem "Missverständnis" verbunden. "An der Grundeinschätzung von Amnesty, dass es sich bei Alexej Nawalny um einen politisch verfolgten Menschen handelt, der zu Unrecht in Haft ist und dessen unbedingte Freilassung wir deswegen fordern, hat sich nicht geändert", habe Frank gesagt. Entzogen worden sei ihm der Status "des gewaltlosen politischen Gefangenen".

Razzia bei CSU-Bundestagsabgeordnetem wegen Masken-Deal

Der Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein steht unter Verdacht, einem Masken-Produzenten Regierungsaufträge vermittelt zu haben, meldet welt.de . Für die Staatsanwälte stehe der Verdacht der Korruption im Raum. Der Bundestag habe gestern die Immunität des CSU-Abgeordneten aufgehoben. Damit sei der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse genehmigt worden, wie aus der am Donnerstag einstimmig angenommenen Beschlussempfehlung hervorgehe.

Die Generalstaatsanwaltschaft München habe am Donnerstag bestätigt, dass in insgesamt 13 Objekten nach Beweismitteln gesucht worden sei. Es gehe um den Anfangsverdacht der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern und es werde gegen zwei Beschuldigte im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken ermittelt.

Laut den RTL und n-tv gehe es um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von Hunderttausenden Schutzmasken. Die „Bild“-Zeitung habe berichtet, dass der 51-Jährige im Verdacht stehe, einem Maskenhersteller Aufträge beschafft und sich persönlich bereichert zu haben. 650.000 Euro sollen demnach als Beraterhonorar an Nüßleins Firma Tectum gezahlt worden sein. Nüßlein ist Gesundheitsexperte der CSU, aber auch für den Bereich Klimaschutz zuständig.

Merkel will EU-Impfpass für Reisen

Bundeskanzlerin Angela Merkel geht davon aus, dass der EU-Impfpass bis zum Sommer entwickelt werden kann, meldet n-tv.de. "Die politische Vorgabe ist, dass man das in den nächsten Monaten erreicht, ich habe ja von drei Monaten gesprochen", habe die CDU-Politikerin nach dem EU-Videogipfel gesagt. Das Zertifikat solle die Möglichkeit schaffen, Einschränkungen für Geimpfte zu lockern. "Alle haben heute darauf hingewiesen, dass das zurzeit bei der geringen Durchimpfung der Bevölkerung gar nicht das Thema ist. Aber man muss sich ja vorbereiten", habe Merkel betont. Das heiße aber nicht, dass künftig nur reisen dürfe, wer einen Impfpass habe. "Darüber sind überhaupt noch keine politischen Entscheidungen getroffen."

Zugleich habe die Bundeskanzlerin die Bevölkerung in der Europäischen Union auf eine lange Dauer womöglich erforderlicher Impfungen eingestimmt. Wegen der Mutationen könne es sein, dass "wir über längere Jahre immer in der Lage sein müssen zu impfen." Das würde – so die unausgesprochene Botschaft – auch einen sich noch lange hinziehenden Ausnahmezustand legitimieren.

Verbot von Protest-Demonstration gegen Corona-Politik bestätigt

Das Verwaltungsgericht Weimar hat das Verbot einer in Erfurt geplanten Versammlung gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen bestätigt, meldet zeit.de. Die Entscheidung der Stadt, die für Samstag mit bis zu 10 000 Teilnehmern angemeldete Kundgebung zu untersagen, sei in Anbetracht der aktuellen Corona-Infektionslage gerechtfertigt, habe das Gericht am Donnerstag mitgeteilt und einen Eilantrag gegen das Verbot abgelehnt.

Eine Versammlung könne verboten werden, wenn die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch sie gefährdet sei, so die Richter. Um die Leistungsfähigkeit des stark beanspruchten Gesundheitswesens zu erhalten, sei die Stadt zum Schluss gekommen, dass von der geplanten Versammlung voraussichtlich nicht mehr vertretbare Gefahren für viele Menschen ausgingen, habe das Gericht argumentiert. Auch falls nur - wie in der Thüringer Corona-Verordnung derzeit für Versammlungen unter freiem Himmel maximal erlaubt - 500 Teilnehmer kämen, wäre die Gefahr zu groß, dass durch abgewiesene Besucher Gedränge entstehe. Die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.

Japans Industrieproduktion steigt zum ersten Mal seit drei Monaten

Die Industrieproduktion in Japan ist zum ersten Mal seit drei Monaten gestiegen, meldet handelsblatt.com. Sie habe im Januar um 4,2 Prozent zugelegt, wie aus Regierungsdaten vom Freitag hervorgegangen sei. Im Monat zuvor war die Produktion um ein Prozent gefallen. Der neue Anstieg gehe den Daten zufolge auf eine anziehende weltweite Nachfrage zurück. Analysten hätten einer Reuters-Umfrage zufolge im Durchschnitt mit einem Plus von vier Prozent gerechnet. Für den Februar würden die vom Handelsministerium befragten Hersteller einen Anstieg um 2,1 Prozent erwarten.

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