News-Redaktion / 20.02.2021 / 08:50 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Steuern und Stellenabbau

Die Steuereinnahmen in Deutschland brechen ein, der Wirtschaftsminister führt Gespräche über mögliche künftige Stromengpässe, die Flugsicherung streicht Stellen, Spanien gilt nicht mehr als Hochrisikogebiet, Alltours will in den eigenen Hotels ab Herbst nur noch Geimpfte beherbergen, Musiker wollen vor Gericht die Öffnung von Opernhäusern erreichen und BMW ruft 430.000 Autos zurück.

Steuereinnahmen brechen ein

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern sind wegen des anhaltenden Lockdowns im Januar eingebrochen – und zwar stärker als zuletzt, meldet faz.net. Das Minus habe 11,1 Prozent zum Vorjahr betragen, wie aus dem am Freitag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgehe.

Die Einnahmen würden sich auf knapp 47 Milliarden Euro summieren. Im Dezember habe das Minus lediglich bei gut zwei Prozent gelegen, im Gesamtjahr 2020 bei 7,3 Prozent. Den deutlichen Anstieg der Inflation im Januar habe das Finanzministerium auf die wieder höhere Mehrwertsteuer und höhere Energiepreise zurückgeführt. Die Teuerungsrate habe zu Jahresbeginn bei 1,0 Prozent gelegen, nachdem sie seit September durchgehend leicht negativ gewesen sei. In den nächsten Monaten wäre mit einer ähnlichen Größenordnung wie im Januar zu rechnen, so das Finanzministerium.

Gespräche über Strom-Engpässe und Zwangsabschaltungen

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat am Freitag mit Wirtschaftsvertretern über mögliche Engpässe im Stromnetz beraten, meldet faz.net. Ein von Altmaier zurückgezogener Gesetzentwurf seines Hauses habe unter dem Begriff „Spitzenglättung“ vorübergehende Leistungsverringerungen vorgesehen, falls ansonsten eine Überlastung des Stromnetzes drohe. Die Automobilindustrie hatte dies vehement kritisiert.

Altmaier habe laut einer Mitteilung des Ministeriums von einem sachlichen und umfassenden Austausch gesprochen. Dieser müsse weiter vertieft und fortgesetzt werden. In den kommenden Jahren werde die Zahl der Elektroautos und Wärmepumpen weiter steigen. Gleichzeitig werden zuverlässige Kraftwerke abgeschaltet, während mehr Strom aus unzuverlässigen und unsteten Quellen wie der Windkraft kommen soll. Millionen von neuen Erzeugern und Verbrauchern müssten in das Energiesystem integriert werden, hieß es. Dabei müsse die Stabilität der Netze gewährleistet sein.

Die Chefin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, habe erklärt, aus Sicht der Netzbetreiber müssten drei Dinge sichergestellt werden: Private Ladestationen müssten schnell an das Netz angeschlossen werden können und E-Autofahrer müssten weiterhin sicher sein können, dass ihre Batterie immer genügend Strom laden könne. Die Netzbetreiber wollten die Netze bedarfsgerecht ausbauen. „Dafür brauchen sie das Instrument der Spitzenglättung. Das ist auch im Sinne der Stromkunden.“

Flugsicherung streicht Stellen

Wegen der anhaltenden Corona-Flaute streicht die Deutsche Flugsicherung bis zum Jahr 2024 rund 270 Lotsenstellen, meldet handelsblatt.com. Zudem solle die Zahl der jährlichen Auszubildenden um 66 auf 80 Personen reduziert werden, hätten die bundeseigene Gesellschaft und die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) gestern bestätigt. Laut GdF würden beide Seiten bis zum Jahresende 2024 lediglich mit einem Verkehrsaufkommen von rund 80 Prozent des Vorkrisenniveaus. rechnen Dafür solle eine Personalstärke von 1800 Fluglotsen in Vollzeit genügen. Die erst kürzlich wieder angekurbelte Ausbildung neuer Lotsen werde ebenfalls zurückgefahren, weil der Luftverkehr ausbleibe. Der Personalabbau solle ohne betriebsbedingte Kündigungen ablaufen. Unter anderem werde die abschlagsfreie Grenze zum Eintritt in die Übergangsversorgung von 55 auf 52 Jahre abgesenkt.

EU zahlt AstraZeneca 870 Mio. Euro

Die Europäische Union zahlt laut Vertrag 870 Millionen Euro für die Lieferung von 300 Millionen Dosen des AstraZeneca-Impfstoffs bis Juni, meldet orf.at. Der vertrauliche Vertrag, der am 27. August 2020 unterzeichnet worden war, sei gestern im italienischen RAI-Fernsehen veröffentlicht worden.

Er enthalte Details zum Preis und zum Zeitplan für die Lieferungen, die mit dem schwedisch-britischen Pharmaunternehmen vereinbart wurden. Die EU zahle demzufolge rund 2,90 Euro pro Dosis.

Slowakei kauft doch „Sputnik V“

Die Slowakei will nun doch den russischen Corona-Impfstoff „Sputnik V“ einsetzen, meldet orf.at. Das habe Ministerpräsident Igor Matovic gestern angekündigt und damit einem formell gültigen Beschluss seiner eigenen Regierung widersprochen. Er hätte mit Russland die etappenweise Lieferung von zwei Millionen Impfdosen für die Slowakei bis Juni vereinbaren können.

Das sei angesichts der internationalen Impfstoffknappheit „ein kleines Wunder“, habe der konservative Politiker in einer eigens dafür einberufenen Pressekonferenz in Bratislava erklärt. Offiziell habe sich die slowakische Regierung in einer Kabinettssitzung am Vortag gegen den noch nicht von der Europäischen Arzneimittelagentur (EMA) zugelassenen russischen Impfstoff entschieden. Vizeministerpräsidentin Veronika Remisova soll als Chefin der konservativen kleinsten Regierungspartei „Für die Menschen“ ein Veto gegen die Bestellung eingelegt haben.

Einen Tag später habe Remisova aber selbst erklärt, dass der Gesundheitsminister gar keine Zustimmung des Kabinetts brauche, sondern nach aktueller Gesetzeslage allein über den Einsatz des Impfstoffs entscheiden könne. Der zur Matovic-Partei OLaNO gehörende Gesundheitsminister Marek Krajci habe nun faktisch freie Hand für den von ihm in Einklang mit dem Regierungschef gewünschten Einsatz von „Sputnik V“.

Spanien gilt nicht mehr als Hochrisikogebiet

Spanien wird ab Sonntag von der Bundesregierung nicht mehr als Hochrisikogebiet angesehen, meldet handelsblatt.com. Das Robert Koch-Institut habe am Freitag im Internet bekannt gegeben, dass das beliebteste Urlaubsland der Deutschen dann nur noch „normales“ Risikogebiet sei. Das bedeute, dass bei der Einreise aus Spanien kein negativer Test mehr vorgezeigt werden müsse. Man solle sich allerdings 48 Stunden nach Einreise testen lassen. Die Pflicht zu einer zehntägigen Quarantäne, von der man sich erst nach fünf Tagen durch einen weiteren Test befreien kann, bleibe. Die praktischen Auswirkungen für Spanien-Urlauber hielten sich also noch in Grenzen.

Alltours-Hotels wollen nur noch Geimpfte beherbergen

Der Düsseldorfer Reiseveranstalter Alltours will vom Herbst an in seinen eigenen Urlaubshotels der Marke Allsun nur noch Gäste mit einer Corona-Impfung beherbergen, meldet handelsblatt.com. Diese Regel solle voraussichtlich ab dem 31. Oktober gelten, habe das Unternehmen am Freitag mitgeteilt. Der genaue Zeitpunkt hänge vom Verlauf der Impfungen ab.

Musiker wollen Öffnung von Opernhäusern per Gerichtsbeschluss

Musiker in Bayern bereiten einen Eilantrag zur Öffnung von Konzert- und Opernhäusern vor, meldet faz.net. «Die darstellenden Künste befinden sich seit März 2020 eigentlich durchgehend in irgendeiner Art Lockdown», habe einer der Initiatoren, der Opernsänger Christian Gerhaher (51), im Interview der Deutschen Presse-Agentur in München kritisiert. «Das darf so nicht weitergehen.»

Gerhaher habe sich mit anderen Sängern und Musikern zur Initiative «Aufstehen für die Kunst» zusammengeschlossen, die mit dem Eilantrag vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) ziehen will, wenn die Kultur bei erneuten Lockerungen übergangen werden sollte. Studien hätten gezeigt, dass bei Inzidenzwerten von 50 Corona-Infektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen sogar eine komplette Öffnung von Opernhäusern und Konzertsälen mit vergleichsweise geringem Risiko möglich sei, habe Gerhaher gesagt, der auch Professor an der Münchner Musikhochschule ist. Sie lange geschlossen zu halten, sei «ungerechtfertigt». Die Initiative, die laut Mitteilung auch von der Geigerin Anne-Sophie Mutter, dem Opernsänger und Regisseur Rolando Villazón sowie dem Dirigenten Kent Nagano unterstützt werde, fordere, dass Kunst und Kultur in ihrer Bedeutung auf eine Stufe gestellt werden mit der Versammlungs- und Religionsfreiheit. «Wir wollen eine Gleichbehandlung.»

EU-Kommission erlaubt Siemens Healthineers Varian-Übernahme

Die EU-Kommission hat Siemens Healthineers unter Auflagen grünes Licht für die Übernahme des amerikanischen Krebs-Spezialisten Varian gegeben, meldet handelsblatt.com. Damit sei ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Zusammenführung der beiden Unternehmen erreicht, habe Healthineers-Chef Bernd Montag gesagt.

Die Genehmigung der EU wäre aber an die Bedingung geknüpft, dass Siemens Healthineers seine Zugeständnisse vollständig umsetze, habe die Kommission mitgeteilt. Dabei gehe es um die Interoperabilität der Geräte, also um die Frage, inwieweit sie mit Computersystemen und Software anderer Anbieter kombinierbar seien. „Unser Beschluss stellt sicher, dass die Wettbewerber von Siemens Healthineers und Varian alle Informationen und jede Unterstützung bekommen werden, die sie benötigen, um ihre Produkte gut auf die der beteiligten Unternehmen abzustimmen und weitere Innovationen zu erzielen“, habe Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager erklärt.

Die Siemens-Tochter wolle 16,4 Milliarden Dollar für Varian zahlen. Die Übernahme des weltgrößten Anbieters von Strahlentherapien wäre die größte der Firmengeschichte. Das Unternehmen habe erklärt, es gehe weiterhin davon aus, dass der Zusammenschluss bis Mitte des Jahres vollzogen werde. In den USA hätten die Aufsichtsbehörden FTC und CFIUS bereits grünes Licht gegeben. In China stehe die Erlaubnis dagegen noch aus.

BMW ruft in Deutschland 430.000 Autos zurück

Wegen eines Problems am Gebläseregler ruft BMW in Deutschland 430.000 Fahrzeuge des Typs 3er in die Werkstätten zurück, meldet handelsblatt.com. Dort müsse eine Steckverbindung überprüft und gegebenenfalls repariert oder Teile ausgetauscht werden, habe das Unternehmen am Freitag erklärt. Zuvor habe das Fachmagazin „kfz-betrieb“ darüber berichtet.

Der Rückruf laufe laut BMW bereits seit Mitte Januar. Einer Datenbank des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge könne der Defekt zu „einer Überhitzung, zu einem Kurzschluss oder zum Schmelzen am Steckkontakt bis hin zum Fahrzeugbrand führen“. Betroffen seien demnach Fahrzeuge aus den Baujahren 2004 bis 2011.

Nawalny vor zwei Prozessterminen

Gleich zwei Mal steht der Kremlgegner Alexej Nawalny am Samstag in Moskau vor Gericht, meldet kleinezeitung.at. Am Vormittag wolle die russische Justiz über eine Beschwerde Nawalnys gegen das kürzlich gegen ihn verhängte Straflager-Urteil entscheiden. Am Nachmittag soll dann im selben Gebäude der Prozess wegen Beleidigung eines Weltkriegsveteranen fortgesetzt werden - auch hier könnte ein Urteil fallen. Beide Verfahren werden von Nawalnys Team als politisch motiviert kritisiert.

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