News-Redaktion / 19.02.2021 / 08:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Zölle und Zusammenhalt

In Burma wird weiter gegen den Militärputsch demonstriert, im Jemen spitzen sich die Gefechte zu, die NATO will bis zu 4000 Soldaten in den Irak schicken, in Weißrussland sind zwei TV-Journalistinnen zu Haftstrafen verurteilt worden, die US-Regierung will Trumps Strafzölle gegen China zunächst nicht abschaffen, China soll in Deutschland lebende Exil-Hongkonger unter Druck setzen und die Grünen wollen ein neues Ministerium für Zusammenhalt schaffen.

Erneut Demonstrationen gegen Militärputsch in Burma

Knapp drei Wochen nach dem Putsch in Burma (Myanmar) setzen tausende Demonstranten ihre Proteste gegen das Militär fort, meldet kleinezeitung.at. Einen Tag nach den bisher größten Kundgebungen seien am Donnerstag wieder Zehntausende Menschen in Rangun, Mandalay und Bagan auf die Straße gegangen und hätten auch an wichtigen Kreuzungen den Verkehr lahmzulegen versucht. Sie hätten aber auch neue Wege des Protests gefunden: Eine Hackergruppe griff diverse Regierungswebseiten an.

Die „Myanmar-Hacker“ hätten es unter anderem auf Websites der Zentralbank, der PR-Abteilung der Armee, der Hafenverwaltung, der Regulierungsbehörde für Nahrungsmittel und Medikamente sowie des staatlichen Senders MRTV abgesehen. „Wir kämpfen für Gerechtigkeit in Myanmar“, habe die Hacker-Gruppe auf ihrer Seite im Onlinenetzwerk Facebook erklärt. Sie habe ihre Cyberangriffe als „Massenprotest vor den Websites der Regierung“ bezeichnet. Die staatliche Zeitung „New Light of Myanmar“ habe die Cyberattacken bestätigt.

Gefechte im Jemen spitzen sich zu

Im Jemen spitzen sich die Gefechte um die ölreiche Provinz Marib im Norden auf dramatische Weise zu, meldet kleinezeitung.at. In den vergangenen zwei Wochen seien dabei Berichten zufolge hunderte Kämpfer der Houthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung getötet oder verletzt worden. Die schiitischen Rebellen, die bereits große Gebiete im Nordjemen beherrschen, wollen dort offenbar das letzte große von der Regierung kontrollierte Gebiet einnehmen.

Der jemenitische Außenminister Ahmed bin Mubarak habe den Aufständischen vorgeworfen, bewohnte Gegenden mit ballistischen Raketen anzugreifen. Die Vereinten Nationen hätten vor dramatischen Folgen gewarnt.

Die Houthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten den Jemen 2014 überrannt und weite Teile des Nordens unter ihre Kontrolle gebracht. Mit schätzungsweise 180.000 bis 200.000 aktiven bewaffneten Kämpfern seien sie heute die stärkste Kraft. Im Norden kontrollierten sie nahezu alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Seit 2015 kämpfe ein von Saudi-Arabien angeführtes Militärbündnis an der Seite der Regierung gegen die Rebellen.

NATO will bis zu 4.000 Soldaten in den Irak schicken

Nach mehr als einem Jahr Vorbereitung hat die NATO den Startschuss für die Ausweitung ihrer Irak-Mission gegeben, meldet kleinezeitung.at. Der Einsatz mit derzeit bis zu 500 Soldaten solle schrittweise auf rund 4000 Soldaten erhöht werden, habe NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg nach Beratungen der Verteidigungsminister der Militärallianz am Donnerstag gesagt. Die NATO wolle damit verhindern, dass der Islamische Staat (IS) wieder an Stärke gewinne.

Haftstrafen für Journalistinnen in Weißrussland

In Weißrussland (Belarus) sind zwei Journalistinnen wegen Berichten über regierungskritische Proteste zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt worden, meldet kleinezeitung.at. Ein Gericht habe die Haftstrafen gegen die beiden Fernsehreporterinnen Katerina Bachwalowa und Daria Tschulzowa verhängt. Die 27 und 23 Jahre alten Journalistinnen seien im November festgenommen worden, als sie von einem Appartement aus eine Protest-Kundgebung in Minsk gefilmt hätten. Das Urteil habe international scharfe Kritik hervorgerufen.

Zur Begründung für die Haftstrafen habe das Gericht am Donnerstag erklärt, die beiden Frauen hätten mit ihrer Berichterstattung „Menschen zur Beteiligung an einer Massenveranstaltung angestiftet“ und „Gruppen-Aktionen, die in grobem Maße gegen die öffentliche Ordnung verstoßen“, organisiert. Vor der Urteilsverkündung hätten die beiden Reporterinnen in dem für die Angeklagten vorgesehenen Käfig im Gerichtssaal gestanden und die Finger zum Siegeszeichen gespreizt.

US-Regierung will Trumps China-Zölle vorerst beibehalten

Die neue US-Regierung will die Zölle auf chinesische Güter vorerst beibehalten, meldet orf.at. Das habe Finanzministerin Janet Yellen gestern in einem Interview mit dem Sender CNBC deutlich gemacht. Sie habe gesagt, es bleibe zunächst bei den vom früheren Präsidenten Donald Trump verhängten Zöllen. Über das weitere Vorgehen solle nach einer eingehenden Analyse entschieden werden. „Wir werden untersuchen, was wir in Zukunft für angemessen halten“, wird Yellen zitiert. Der neue US-Präsident Joe Biden habe zwar eine Abkehr vom protektionistischen Kurs seines Vorgängers in Aussicht gestellt. Zugleich wolle er aber den Druck auf China aufrechterhalten.

China setzt Exil-Hongkonger in Deutschland unter Druck

Die Bundesregierung wirft China vor, Oppositionelle aus Hongkong auch in Deutschland unter Druck zu setzen, meldet dernewsticker.de. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP im Bundestag hervor, über die die „Süddeutsche Zeitung“ (Freitagausgabe) berichte. Seit Beginn der Proteste in der Sonderverwaltungsregion Hongkong wären vermehrt „Versuche staatlicher chinesischer Akteure in Deutschland“ festgestellt worden, „die öffentliche Wahrnehmung der Geschehnisse im Sinne der chinesischen Regierung zu beeinflussen, so auch mittels eines Vorgehens gegen Unterstützer der Protestbewegung“, heiße es in der Antwort des Bundesinnenministeriums. So sollen Teilnehmer einer Kundgebung im August in Hamburg „mutmaßlich zum Zwecke der Einschüchterung“ fotografiert und gefilmt worden sein.

Nicht ausgeschlossen werden könne, dass unter Berufung auf das „Sicherheitsgesetz“ für Hongkong auch gegen Dissidenten in Deutschland vorgegangen werde. Innenministerium und Geheimdienste bräuchten eine Strategie, um Exil-Chinesen und Exil-Hongkonger effektiv zu schützen, habe die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Gyde Jensen (FDP) gefordert. „Es ist ein erster Schritt, dass die Bundesregierung zugibt, dass der lange Arm der Kommunistischen Partei Chinas bis nach Deutschland reicht“, habe sie gesagt.

Niederländisches Parlament stimmt Notgesetz zur Ausgangssperre zu

Im Streit um die coronavirusbedingte Ausgangssperre in den Niederlanden hat die Zweite Kammer des Parlaments im Eilverfahren einem eigenen Notgesetz zur Legalisierung der Maßnahme zugestimmt, meldet orf.at. Eine breite Mehrheit habe gestern Abend in Den Haag einen Gesetzesvorschlag der Regierung unterstützt.

Die abendliche Ausgangssperre gelte bereits seit Mitte Januar, sei aber von einem Verwaltungsgericht am Dienstag für unrechtmäßig erklärt worden. Die Regierung hatte die Ausgangssperre auf Grundlage eines allgemeinen Notgesetzes ohne Parlamentsabstimmung verhängt. Nach Auffassung des Gerichts handele es sich aber nicht um eine entsprechende akute Notsituation. Das Gericht hatte mit dem Urteil einer Coronavirus-Protestgruppe Recht gegeben.

Nach Briefbombe ist wieder ein verdächtiges Paket aufgetaucht

Nach der Brief-Explosion in der Lidl-Zentrale und einer Paket-Explosion bei einem Getränkehersteller ist auch in München ein verdächtiges Paket entdeckt worden, meldet faz.net. In einem Paketverteilzentrum beim Flughafen München sei es gelungen, die Postsendung in der Nacht zu Donnerstag abzufangen und zu entschärfen, habe die Staatsanwaltschaft Heidelberg und das Landeskriminalamt Baden-Württemberg mitgeteilt. Das Paket sei an ein Lebensmittelunternehmen mit Sitz in Bayern adressiert gewesen.

Die Ermittlungen zu allen drei Fällen würden bei den beiden Behörden in Baden-Württemberg zentral gebündelt, „da derzeit von einem Tatzusammenhang ausgegangen wird“. Auch das Bayerische Landeskriminalamt sei eng eingebunden. Alle Sendungen waren an Lebensmittelunternehmen adressiert. Beim Öffnen eines Briefes war es am Mittwochnachmittag in der Lidl-Zentrale in Neckarsulm zu einer Explosion mit drei Verletzten gekommen. Zuvor sei bei der Verpuffung in der Warenannahme eines Getränkeherstellers in Eppelheim am Dienstag ein Mitarbeiter verletzt worden.

Rentengarantie kostet sechs Milliarden Euro pro Jahr

Die ab Juli greifende Rentengarantie wird die Beitragszahler mit Milliardenkosten zusätzlich belasten, meldet dernewsticker.de. Der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen habe der „Bild“ (Freitagausgabe) gesagt, die jährlichen Kosten lägen zwischen fünf bis sechs Milliarden Euro. „Die Rentner sind ohne Frage die finanziellen Gewinner der Krise. Bezahlen müssen dies die Beschäftigten und die künftigen Generationen“, habe Raffelhüschen gesagt und sich überzeugt gezeigt, dass „über kurz oder lang deshalb die Beiträge der Beschäftigten steigen“. Wie „Bild“ weiter schreibe, müssten die Renten ab Juli wegen gesunkener Löhne, des Nachhaltigkeitsfaktors und statistischer Anpassungen eigentlich zwischen drei bis vier Prozent abgesenkt werden. Die Rentengarantie verhindere dies allerdings.

Grüne wollen „Ministerium für Zusammenhalt“ schaffen

Grünen-Mitglieder aus Bund, Ländern und EU-Parlament haben anlässlich des Jahrestags des Anschlags von Hanau ein Konzeptpapier für eine vielfältige Gesellschaft und den Abbau von Diskriminierung vorgelegt, meldet welt.de. Es gehe um „die tatsächliche Gleichberechtigung aller“, heiße es in dem Text. Eine Kernforderung sei die Ächtung „sämtlicher Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ im Grundgesetz. Eine weitere Forderung in dem Papier, über das zuerst das Portal „Zeit Online“ berichtet habe, sei der Aufbau eines „Bundesministeriums für Gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Dieses solle im Kern den Fachbereich des bisherigen Familienressorts umfassen, aber durch zusätzliche Kompetenzen etwa für die Bereiche Migration und Flucht sowie Demokratieförderung aufgewertet werden.

Sie lesen gern Achgut.com?
Zeigen Sie Ihre Wertschätzung!

via Direktüberweisung
Leserpost

netiquette:

Leserbrief schreiben

Leserbriefe können nur am Erscheinungstag des Artikel eingereicht werden. Die Zahl der veröffentlichten Leserzuschriften ist auf 50 pro Artikel begrenzt. An Wochenenden kann es zu Verzögerungen beim Erscheinen von Leserbriefen kommen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

Verwandte Themen
News-Redaktion / 03.03.2021 / 11:00 / 6

Chinas globale Lockdown-Kampagne (9)

Der amerikanische Anwalt Michael P. Senger vertritt die These, dass der globale Einsatz von „Lockdowns“ zur Bekämpfung von Corona einem chinesischen Propaganda-Drehbuch folgt. Im September…/ mehr

News-Redaktion / 03.03.2021 / 09:09 / 0

Die Morgenlage: Maskenfreiheit und Mehrheit

In Afghanistan gab es wieder Tote bei einem Anschlag, in Nigeria griffen Islamisten ein UNO-Zentrum an, Texas hebt die Maskenpflicht auf, Australien verlängert die Grenzschließung,…/ mehr

News-Redaktion / 02.03.2021 / 11:00 / 3

Chinas globale Lockdown-Kampagne (8)

Der amerikanische Anwalt Michael P. Senger vertritt die These, dass der globale Einsatz von „Lockdowns“ zur Bekämpfung von Corona einem chinesischen Propaganda-Drehbuch folgt. Im September 2020…/ mehr

News-Redaktion / 02.03.2021 / 09:05 / 0

Die Morgenlage: Gastronomie und Gender-Sprache

In Hongkong wurde für die Freilassung inhaftierter Demokratie-Aktivisten demonstriert, Marokkos Regierung will alle Kontakte mit der deutschen Botschaft abbrechen, in Nigeria sind hunderte entführte Schülerinnen…/ mehr

News-Redaktion / 01.03.2021 / 10:00 / 16

Chinas globale Lockdown-Kampagne (7)

Der amerikanische Anwalt Michael P. Senger vertritt die These, dass der globale Einsatz von „Lockdowns“ zur  Bekämpfung von Corona einem chinesischen Propaganda-Drehbuch folgt. Im September…/ mehr

News-Redaktion / 01.03.2021 / 08:21 / 0

Die Morgenlage: Löschungen und Lockerungen

In Burma haben Sicherheitskräfte mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen und mindestens 18 von ihnen getötet, 47 Hongkonger Demokratie-Aktivisten stehen wegen „Verschwörung zum Umsturz“ vor…/ mehr

News-Redaktion / 28.02.2021 / 10:00 / 5

Chinas globale Lockdown-Kampagne (6)

Der amerikanische Anwalt Michael P. Senger vertritt die These, dass der globale Einsatz von „Lockdowns“ zur  Bekämpfung von Corona einem chinesischen Propaganda-Drehbuch folgt. Im September…/ mehr

News-Redaktion / 28.02.2021 / 07:00 / 0

Die Morgenlage: Linksextremismus und Ladenhüter

Im Jemen gab es etliche Tote bei erneuten Gefechten, die Militärjunta in Burma hat den UN-Botschafter für abgesetzt erklärt, weil der zum Protest gegen die…/ mehr

Unsere Liste der Guten

Ob als Klimaleugner, Klugscheißer oder Betonköpfe tituliert, die Autoren der Achse des Guten lassen sich nicht darin beirren, mit unabhängigem Denken dem Mainstream der Angepassten etwas entgegenzusetzen. Wer macht mit? Hier
Autoren

Unerhört!

Warum senken so viele Menschen die Stimme, wenn sie ihre Meinung sagen? Wo darf in unserer bunten Republik noch bunt gedacht werden? Hier
Achgut.com