Russland weist deutsche, polnische und schwedische Diplomaten aus, in Burma gibt es weiter Proteste gegen den Militärputsch, Deutschland plant eine neue Tabaksteuer-Erhöhung, der Bundesinnenminister will die Friseure wegen der vielen Schwarzarbeit wieder legal arbeiten lassen, die Stadt Kalkar will einen AfD-Wahlparteitag verbieten, die Briten müssen 50 Millionen Liter Fassbier entsorgen und in Brandenburg kippt ein Gericht das Alkoholverbot.
Russland weist nach den landesweiten Demonstrationen gegen die Inhaftierung des Kremlgegners Nawalny und gegen Präsident Putin drei Diplomaten aus Deutschland, Polen und Schweden aus, meldet n-tv.de. Das habe das russische Außenministerium mitgeteilt. Ihnen werde vorgeworfen, an den Protesten teilgenommen zu haben. Die betroffenen Diplomaten seien zu "unerwünschten Personen" erklärt worden, Dazu seien die Botschafter der drei EU-Länder einbestellt worden. Russland hätte demnach Protestnoten überreicht. Die Regierung in Moskau habe der EU wiederholt vorgeworfen, sich in Russlands innere Angelegenheiten einzumischen.
Es sei festgestellt worden, dass die Diplomaten des schwedischen und polnischen Konsulats in St. Petersburg und ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Moskau an den nicht genehmigten Protesten am 23. Januar teilgenommen hätten, habe es geheißen. Solche Aktionen wären unvereinbar mit dem diplomatischen Status. Damals waren Tausende Menschen festgenommen worden.
Fünf Tage nach dem Militärputsch in Myanmar hat es im Land die bisher größten Proteste gegen die Armeeführung gegeben, meldet kleinezeitung.at. In der Wirtschaftsmetropole Rangun hätten sich am Samstag rund tausend Menschen an einem Protestmarsch beteiligt, wie es von Journalisten der Nachrichtenagentur AFP geheißen habe. Die Demonstranten hätten "Nieder mit der Militärdiktatur!" gerufen und rote Fahnen geschwenkt. Rot sei die Farbe der Nationalen Liga für Demokratie (NLD) von De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi.
Schon am Freitag habe es in mehreren Städten Myanmars Proteste gegeben. In Rangun seien rund 200 Studenten und Hochschullehrer auf die Straße gegangen. Proteste gab es auch in der Hauptstadt Naypyidaw und der zweitgrößten Stadt Mandalay.
Die Armeeführung hat bekanntlich am Montag mit einem Staatsstreich die Macht an sich gerissen und die Zivilregierung abgesetzt. Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi sowie der Präsident des Landes, Win Myint, waren festgenommen worden. Das Militär habe einen einjährigen Notstand ausgerufen, nach dem Neuwahlen stattfinden sollten.
Nach Angaben der Organisation Netblocks, die weltweit Internet-Sperren dokumentiere, sei am Samstag zum zweiten Mal das gesamte Internet in Myanmar lahmgelegt worden. Um Proteste zu unterbinden, hätten die Behörden zuvor bereits den Zugang zu Online-Netzwerken wie Facebook und Twitter eingeschränkt. Twitter habe darauf am Samstag mit scharfer Kritik reagiert. Die Sperre untergrabe die öffentliche Debatte und das Recht der Menschen, sich Gehör zu verschaffen, habe ein Sprecher des Unternehmens gesagt.
Das Kosovo will als erstes mehrheitlich muslimisches Land seine Botschaft nicht in Tel Aviv, sondern in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen, berichtet welt.de. Die EU wolle dies verhindern und habe deshalb sogar einen möglichen EU-Beitritt des Balkanstaats in Frage gestellt.
Anfang Februar sei bekannt geworden, dass das Kosovo seine Botschaft in der israelischen Hauptstadt Jerusalem eröffnen will. Die Europäische Union habe verschnupft reagiert. Deren außenpolitischer Sprecher Peter Stano soll die Kosovaren daran erinnert haben, dass die EU eine Zweistaatenlösung anstrebe, bei der „Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten“ fungieren solle. Bis dahin sollten die Botschaften der EU-Länder in Tel Aviv bleiben. Die Eröffnung einer Botschaft in Jerusalem könne demnach sogar die Aufnahme des Kosovo in die EU gefährden.
Die Konfliktparteien in Libyen haben sich auf eine neue Übergangsregierung geeinigt, die den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen solle, meldet derstandard.de. Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums hätten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium gewählt. Mit diesen vier Posten sollten die seit Jahren verfeindeten Lager aus dem Osten und Westen geeint werden. Neuer Ministerpräsident solle der Geschäftsmann Abdul Hamid Dbaiba werden. An der Spitze des Präsidiums solle Mohammed Minfi aus Ostlibyen stehen, Libyens ehemaliger Botschafter in Griechenland. Ins Präsidium seien außerdem Musa al-Kuni and Abdulla Hussein al-Lafi gewählt worden.
Das Ergebnis habe am Freitag erst nach einer knappen Stichwahl und mehreren Wahlgängen festgestanden. Um die Posten hätten sich 45 Kandidaten beworben. Zu dem Forum habe die UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) 75 Libyer eingeladen, die verschiedene politische, regionale und Stammes-Gruppen vertreten sollten. Die amtierende UN-Vermittlerin für Libyen, Stephanie Williams, habe ein "offenes und transparentes Auswahlverfahren" versprochen. Die Sitzungen, bei denen Kandidaten sich vorstellten und auch Fragen aus der Bevölkerung beantworteten, sei im Internet übertragen worden.
Italiens designierter Regierungschef kann wohl auf die Zustimmung der meisten Parlamentsparteien setzen, meldet derstandard.at. Bisher habe Mario Draghi fast nur Ja-Worte erhalten: vom sozialdemokratischen Partito Democratico (PD), von der Europa-Partei von Emma Bonino, von den christlich-demokratischen Gruppierungen, von Matteo Renzis Italia Viva. Die Parteiführer hätten dem designierten italienischen Premier sozusagen einen Blankoscheck ausgestellt.
Draghi hatte am Mittwoch von Staatspräsident Sergio Mattarella den Auftrag zur Bildung eines neuen Kabinetts erhalten, nachdem die Regierung von Giuseppe Conte von Renzi gestürzt worden war. Der designierte neue Premier führe seither Gespräche mit den Spitzen aller im Parlament vertretenen Parteien.
Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi habe am Freitag eigens aus Südfrankreich anreisen wollen, um Draghi persönlich seine Unterstützung zuzusichern, hätte aus gesundheitlichen Gründen dann aber passen müssen. Der 84-jährige Ex-Premier habe allerdings ohnehin schon früh signalisiert, dass es nun "die besten Kräfte des Landes zu vereinen" gelte.
Etwas schwer würden sich noch die beiden großen populistischen Parteien, die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechtsnationale Lega tun. Die beiden heute zerstrittenen ehemaligen Koalitionspartner verfügen im Parlament zusammen aber über eine absolute Mehrheit. Für viele "Grillini" ist der frühere EZB-Chef die Verkörperung des verhassten "Establishments". Salvini wiederum habe die Bildung einer neuen Regierung bisher grundsätzlich abgelehnt und stattdessen auf Neuwahlen gedrängt.
Inzwischen hätten sich aber die Positionen der Populisten aufgeweicht. Der gestürzte Premier Conte habe erklärt, dass er eine neue Regierung Draghi "nicht sabotieren" werde. Auch bei Salvini seien einige Gewissheiten ins Wanken geraten. Zwar habe er seine persönliche Meinung bezüglich der Neuwahlen nicht geändert, aber er wisse ganz genau, wie populär Draghi bei der Wählerbasis seiner Lega sei. Ein brüskes Nein zu dem ehemaligen EZB-Chef wäre der Parteibasis nicht vermittelbar.
Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will durch höhere Steuern auf Tabak und E-Zigaretten mehr Geld in die Staatskasse bekommen, meldet t-online.de. Ab 2022 solle die Abgabe in fünf Jahresschritten steigen, wie der "Spiegel" berichtet habe.
Demnach sollten für eine Packung mit 20 Zigaretten am Ende 25 Cent mehr Steuern anfallen, bei Drehtabak seien es 75 Cent. Vergleichbar wären die Pläne für Zigarren und Zigarillos.
Erstmals wolle Scholz zudem auch E-Zigaretten besteuern. Das Finanzministerium habe den Bericht zunächst nicht kommentiert. Ähnliche Pläne habe Scholz bereits vor zwei Jahren geäußert. Damals hätte er allerdings E-Zigaretten und Verdampfer ausnehmen wollen.
Die Gespräche zwischen IG Metall und Betriebsrat in Schweinfurt mit dem Industrie- und Automobilzulieferer Schaeffler sind ergebnislos abgebrochen worden, meldet gmx.net. Schaeffler habe im Herbst angekündigt, hauptsächlich in Deutschland 4400 Arbeitsplätze an 17 Standorten abbauen zu wollen. Dabei sollten 6 Standorte geschlossen, Arbeitsplätze verlagert oder verkauft werden. Die Unternehmensleitung hätte diesen Schritt mit Notwendigkeiten im industriellen Transformationsprozess sowie mit der Corona-Krise begründet.
Gewerkschaft, Betriebsrat und Unternehmen hätten über einvernehmliche Lösungen gesprochen. "Wir haben durchaus Bewegung des Arbeitgebers erkennen können", habe ein Gewerkschaftssprecher am Freitagnachmittag erklärt. Aber gerade bei der Zukunft des Standorts in Wuppertal lägen die Vorstellungen noch weit auseinander.
Bei den Gesprächen in Schweinfurt sei erneut über ein Alternativkonzept der Arbeitnehmer zu den geplanten Umstrukturierungen diskutiert worden. Dem IG-Metall-Sprecher zufolge könnten am Standort Höchstadt (Landkreis Erlangen-Höchstadt) 300 Arbeitsplätze mehr erhalten werden. Auch in Schweinfurt könnte der Stellenabbau geringer ausfallen als es Schaeffler im vergangenen September angekündigt habe.
In Wuppertal habe Schaeffler die meisten der etwa 700 Stellen betriebsbedingt streichen und nur maximal 25 erhalten wollen. Das sei inakzeptabel, habe der Gewerkschaftssprecher gesagt.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für eine Öffnung von Friseursalons ausgesprochen, meldet rtl.de. Es hätte sich "regelrecht ein Schwarzmarkt" entwickelt, habe der CSU-Politiker laut einem Medienbericht am Freitag gesagt. „Ich bin in der aktuellen Situation ganz klar für eine Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen", habe der CSU-Politiker dem "Spiegel" gesagt. "Wir sollten aber diejenigen Maßnahmen zurücknehmen, die ganz offensichtlich keine Schutzwirkung entfalten".
Bei den Friseuren hätte sich "regelrecht ein Schwarzmarkt" entwickelt. Immer mehr Menschen würden sich auf anderen Wegen und dann eben auch ohne Hygienekonzepte die Haare schneiden lassen. Das sei viel gefährlicher, als Friseurläden mit einem strengen Hygiene-Konzept die Öffnung zu gestatten.
Die niederrheinische Stadt Kalkar strebt ein Verbot des geplanten Parteitags der nordrhein-westfälischen AfD zur Aufstellung ihrer Bundestagskandidaten an, meldet deutschlandfunk.de. Es sei eine entsprechende Ordnungsverfügung gegen das privat betriebene Freizeitzentrum ausgesprochen worden, in dem das Delegiertentreffen stattfinden solle, habe ein Sprecher der Verwaltung erklärt. Begründet werde die Verfügung damit, dass sich in unmittelbarer Nähe zum Tagungsort ein Corona-Impfzentrum befinde. Die Stadt würde befürchten, dass die Erreichbarkeit dieses Orts massiv gestört werden könne. Zu den für Ende Februar und Anfang März geplanten AfD-Veranstaltungen würden den Angaben zufolge bis zu 600 Delegierte erwartet.
In Großbritannien müssen wegen der Corona-Lockdowns insgesamt fast 50 Millionen Liter Bier vernichtet werden, meldet stern.de. Das gehe aus einer Berechnung der British Beer and Pub Association hervor, über die der Sender BBC am Freitag berichtet habe. Insgesamt gehe der Verband von 49,5 Millionen Litern Fassbier aus, die wegen der lange geschlossenen Pubs weggeschüttet werden müssten.
Alle Fassbiere, die nicht vor Ablauf ihres Mindesthaltbarkeitsdatums getrunken wurden, müssten zurück an die Brauereien gehen und dort entsorgt werden. Bei vielen Bieren sei dies drei bis vier Monate nach der Lieferung an die Pubs der Fall, bei Ales und einigen anderen Bieren sogar schon nach sechs bis neun Wochen.
Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin- Brandenburg hat das ganztägige Alkoholverbot im öffentlichen Raum in Brandenburg gekippt, meldet rtl.de. Zur Begründung hätte der 11. Senat im Wesentlichen ausgeführt, dass das Infektionsschutzgesetz lediglich dazu ermächtige, Alkoholkonsum auf bestimmten öffentlichen Plätzen oder in bestimmten öffentlich zugänglichen Einrichtungen zu verbieten, habe das OVG am Freitag mitgeteilt. Der Beschluss in einem Eilverfahren auf vorläufigen Rechtsschutz sei unanfechtbar. Zum Antragsteller habe das OVG keine Angaben gemacht.
