News-Redaktion / 05.02.2021 / 08:58 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Hürden und Härte

Im Libanon wurde ein bekannter Hisbollah-Kritiker erschossen, im Jemen konnte ein Al-Kaida-Führer verhaftet werden, in Burma ließ die Putsch-Regierung einen engen Vertrauten von Aung San Suu Kyi festnehmen, Nawalnys Arzt in Omsk ist plötzlich verstorben, Sachsen-Anhalt senkt wegen des Corona-Ausnahmezustands die Hürden für die Landtags-Kandidatur und in Südtirol gilt ab Montag wieder ein harter Lockdown.

Hisbollah-Kritiker erschossen

Im Libanon war Lukman Slim bekannt für seine offene Kritik an der schiitischen Hisbollah, war bedroht worden und nun wurde seine Leiche entdeckt, meldet dw.com. Der Leichnam Slims sei in der Stadt Nabatija im Süden des Landes in seinem Auto gefunden worden, habe ein hochrangiger Vertreter der libanesischen Sicherheitskräfte gesagt. Er sei durch einen Schuss in den Kopf getötet worden. Die Stadt werde weitgehend von der Hisbollah kontrolliert. Der prominente schiitische Politologe, Aktivist, Journalist, Verleger sei bekannt gewesen für seine Kritik an der radikalen schiitischen Organisation.

Slim, der mit der Deutschen Monika Borgmann verheiratet war, habe im Ausland als einer der bekanntesten Kommentatoren für den Libanon und den Nahen Osten gegolten. Slims Familie hatte nichts mehr von ihm gehört, seit er sich am Mittwochabend mit dem Auto auf den Rückweg in die Hauptstadt Beirut machte.

Die Hisbollah ("Partei Gottes") zählt im Libanon zu den mächtigsten politischen Akteuren. Die Organisation habe großen Einfluss in der Regierung und kontrolliere ganze Gebiete, etwa viele arme Viertel im Süden der Hauptstadt Beirut, aber auch den Süden des Libanons, der direkt an Israel grenzt. Nur wenige Libanesen hätten es gewagt, die Hisbollah so offen und so ausdrücklich zu kritisieren wie Slim. Der frühere UN-Sonderkoordinator für den Libanon, Ján Kubis, habe sich zutiefst beunruhigt gezeigt und von einem "tragischen Verlust" gesprochen. Slim sei ein "geachteter Aktivist und Journalist, eine ehrlich unabhängige Stimme" gewesen.

Al-Kaida-Führer Batarfi im Jemen festgenommen

Der Anführer der Unterorganisation des Terroristennetzwerks Al-Kaida im Jemen, Batarfi, befindet sich in Haft, meldet deutschlandfunk.de. Wie die UNO in New York erst jetzt mitgeteilt habe, sei der Chef von Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel bereits im Oktober in der Stadt Al-Ghaida festgenommen worden. Bei dem damaligen Einsatz sei zugleich der Vizekommandant der al-Kaida-Unterorganisation getötet worden. Im jemenitischen Bürgerkrieg habe die sunnitische Extremistengruppe Anschläge sowohl gegen die Regierungstruppen als auch gegen die schiitischen Huthi-Rebellen verübt.

Enger Vertrauter von Suu Kyi in Burma festgenommen

Vier Tage nach dem Militärputsch in Burma (Myanmar) ist ein wichtiger Verbündeter der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi festgenommen worden, meldet orf.at. Win Htein, ein Führungspolitiker von Suu Kyis Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD), sei in der Wirtschaftsmetropole Rangun im Haus seiner Tochter von den Sicherheitskräften aufgegriffen worden, wie NLD-Sprecher Kyi Toe im Onlinenetzwerk Facebook mitgeteilt habe.

Der 79-Jährige sei in eine Polizeistation der Hauptstadt Naypyidaw gebracht worden. Win Htein gelte als rechte Hand Suu Kyis. Die De-facto-Regierungschefin und Staatschef Win Myint waren am Montag vom Militär gestürzt und festgenommen worden.

Vor seiner Festnahme hatte Win Htein in Interviews mit englischsprachigen Medien den Streitkräften vorgeworfen, das südostasiatische Land mit dem Putsch „in die falsche Richtung zu führen“ und die Bürger zum Widerstand gegen die „Zerstörung unserer Regierung“ aufgerufen.

Nawalny-Arzt in Russland „plötzlich verstorben“

„Mit Bedauern teilen wir Ihnen mit, dass der stellvertretende Chefarzt für Anästhesiologie und Reanimation des Notfallkrankenhauses Sergej Maximishin plötzlich verstorben ist.“ So lautet die offizielle Erklärung einer Klinik in Omsk, meldet bild.de. Der Verstorbene sei der Mann, der Alexej Nawalny das Leben gerettet hat.

In der Erklärung der Klinik stehe keine Todesursache. Wie die „Daily Mail“ berichtet habe, solle der 55-jährige Mediziner eine Herzattacke erlitten haben.

Vergangenen Sommer war Nawalny bekanntlich an Bord eines Flugzeuges kollabiert, mit akuten Vergiftungssymptomen. Nach der Notlandung in der russischen Stadt Omsk war Sergej Maximishin maßgeblich daran beteiligt, das Leben des Oppositionellen zu retten.

Sergej Maximishin hatte seit mehr als 28 Jahren in der Omsker Klinik gearbeitet. Nawalnys Retter war 2016 zum „Doktor des Jahres“ gekürt worden – in der Kategorie „Wiederbelebungskünstler“.

Sachsen-Anhalt will Hürden für Landtags-Kandidatur senken

Der Landtag will kleinen Parteien die Teilnahme an der Landtagswahl im Sommer erleichtern, meldet zeit.de. So solle die nötige Zahl der Unterschriften, die kleine Parteien für eine Teilnahme an der Wahl sammeln müssen, wegen der Corona-Krise deutlich reduziert werden. Das Parlament habe dazu am Donnerstag eine Änderung des Wahlrechts auf den Weg gebracht. Damit folge der Landtag unter anderem einer Forderung der Freien Wähler, die seit Monaten eine entsprechende Lockerung forderten.

Bislang müssten Parteien, die weder im Landtag noch im Bundestag vertreten seien, wie etwa die Freien Wähler, 1000 Unterschriften sammeln, um mit einer Landesliste an der Wahl teilnehmen zu dürfen. Direktkandidaten müssten zusätzlich 100 Unterschriften sammeln. Beide Werte wolle die Landesregierung nun um 70 Prozent senken, also auf 30 Unterschriften pro Kandidaten und 300 für die Liste. Kandidaten für die anstehenden Bürgermeister- und Landratswahlen sollten nur noch 50 Unterschriften sammeln müssen. Die erleichterten Regelungen blieben jedoch auf die Dauer des Corona-Ausnahmezustands befristet. Die Freien Wähler hätten zuletzt beklagt, dass sie die Unterschriften unter den Bedingungen der Kontaktverbote sammeln müssten, was komplizierter sei als noch vor der Krise. Bei der Landeswahlleiterin sei die Partei damit nach eigenen Angaben abgeblitzt, die Koalition aus CDU, SPD und Grünen wäre nun auf die Kritik eingegangen und habe den entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht. 

Fahnder nutzten Corona-Gästelisten für Ermittlungen

Bei einem Besuch von Restaurants, Hotels oder etwaigen Veranstaltungen seine Kontaktdaten zu hinterlassen, war zwischen dem ersten und zweiten Lockdown in fast allen Bundesländern vorgeschrieben. Offiziell dienten sie nur dem Zweck, mögliche Infektionswege nachverfolgen zu können. Doch hätten hessische Fahnder die Daten auch mehrfach für strafrechtliche Ermittlungen genutzt, meldet zeit.de. Dies gehe aus Antworten des Innenministeriums auf Kleine Anfragen der Linken und der FDP hervor. Hessenweit sollen bis Stand Mitte August 13 Fälle bekannt geworden sein, in denen die Polizei auf die Kontaktdaten zur Strafverfolgung zugegriffen habe, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) in seiner Antwort mitteilte. Dies hätte eine Abfrage bei den Polizeipräsidien ergeben, die jedoch keinen Anspruch auf Vollständigkeit haben soll.

Zugriffe der Polizei auf die Listen hätten schon im Sommer Kritik ausgelöst. So habe der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch die «strenge Zweckbindung» der persönlichen Daten ausschließlich zur Nachverfolgung von Infektionen angemahnt. Mit einer Änderung des Infektionsschutzgesetzes im November sei eine straf- oder polizeirechtliche Nutzung dem Innenministerium zufolge ausgeschlossen gewesen. In dem Gesetz heiße es, dass eine Weitergabe der übermittelten Daten durch die zuständigen Stellen oder eine Weiterverwendung durch diese zu anderen Zwecken als der Kontaktnachverfolgung ausgeschlossen sei.

Von der Leyen gibt Versäumnisse bei Impfstoff-Beschaffung zu

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Versäumnisse bei der Beschaffung von Corona-Impfstoffen auf europäischer Ebene eingestanden, meldet kleinezeitung.at. Die EU hätte unterschätzt, welche Komplikationen bei der Herstellung solcher Impfstoffe auftreten könnten, habe von der Leyen in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (Freitag) und anderer europäischer Medien gesagt.

Mit Blick auf Kritik, die EU hätte zu zögerlich bestellt, habe sie erklärt: "Natürlich: Ein Land kann ein Schnellboot sein. Und die EU ist mehr ein Tanker." Die deutsche Kommissionspräsidentin wird weiter zitiert: "Wir haben uns sehr stark auf die Frage fokussiert, ob es ein Vakzin geben wird, also die Entwicklung." Aus heutiger Sicht hätte man "stärker parallel über die Herausforderungen der Massenproduktion nachdenken müssen".

Söder ist offen für russischen Impfstoff

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat unter dem Vorbehalt ausreichender Prüfung keine Bedenken gegen den russischen Impfstoff Sputnik V, meldet dernewsticker.de. Auf die Frage, ob Sputnik V ein auch in Deutschland anwendbarer Impfstoff sein könnte, habe Söder am Donnerstag in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" geantwortet: "Wenn die Europäische Medizinagentur sagt, das ist zuverlässig, natürlich." Er höre sogar, das russische Mittel solle besser sein als manche jetzt verimpfte Stoffe, wird Söder weiter zitiert: "Aber da muss ich ehrlich sagen: Das können nur die Fachleute beurteilen."

Freie Impfstoff-Wahl in Serbien

Während in anderen Ländern Streit über schleppende Lieferungen der Coronavirus-Impfstoffe ausgebrochen ist, können die Menschen in Serbien wählen, welches Vakzin sie bevorzugen, berichtet orf.at . In Serbien werde schneller geimpft als anderswo auf dem Balkan und auch schneller als in der EU. In dem Balkan-Land werde vor allem mit dem chinesischen Impfstoff von Sinopharm geimpft. Im Rahmen des serbischen Massenimpfprogramms könnten die Menschen aber zwischen dem chinesischen Vakzin und jenen von Biontech und Pfizer sowie Russlands „Sputnik V“ wählen.

Die Regierung in Belgrad habe sich durch Abkommen mit anderen Staaten und direkt mit Herstellern genügend Dosen gesichert, bisher eine Million aus China und Zehntausende von anderen Stellen. Verhandelt werde auch über die Produktion von „Sputnik V“ in Serbien selbst.

Johnson & Johnson beantragt Impfstoff-Zulassung in den USA 

Das US-Pharmaunternehmen Johnson & Johnson hat eine Zulassung seines Corona-Impfstoffs in den USA beantragt, meldet dernewsticker.de. Der Antrag sei über die Tochtergesellschaft Janssen Biotech gestellt worden. Erst vor wenigen Tagen hätte das Unternehmen bekannt gemacht, dass das Mittel eine Wirksamkeit von 66 Prozent haben solle.

Das sei in einer weltweiten Phase-3-Studie ermittelt worden. Bei den Testpersonen in den USA sei 28 Tage nach den Impfungen eine Wirksamkeit von 72 Prozent gemessen worden. Wenn man die Verhinderung einer schweren Corona-Erkrankung und von Todesfällen mitberücksichtige, betrage die Wirksamkeit 85 Prozent. Auch gegen die in Südafrika zuerst entdeckte Variante sei der Impfstoff wirksam, so der Hersteller.

Harter Lockdown in Südtirol ab Montag

In Südtirol gilt ab Montag für drei Wochen ein harter Lockdown, wie mehrere regionale Medien gestern Abend berichteten, meldet orf.at. Die Entscheidung sei demnach in einer außerordentlichen Sitzung der Landesregierung gefallen. Ab kommender Woche könnten die Wohnsitzgemeinden laut Beschluss erneut nur noch aus Arbeits- oder Gesundheitsgründen bzw. aufgrund dringender Notwendigkeiten verlassen werden, habe das Nachrichtenportal stol.it berichtet. Der Handel werde geschlossen – ausgenommen seien Geschäfte für Güter des täglichen Bedarfs.

Bars und Restaurants blieben geschlossen, die touristische Beherbergungstätigkeit werde eingestellt. Produktions- und Handwerksbetriebe dürften weiterarbeiten – unter der Auflage, die Mitarbeiter regelmäßig zu testen. Volksschulen hätten noch bis 10. Februar Präsenzunterricht und stellten anschließen auf Fernunterricht um. Mittel- und Oberschulen seien bereits ab Montag im Distance Learning. Kleinkindbetreuungsdienste, soziale Dienste und Einrichtungen sowie Kindergärten blieben geöffnet. In manchen Bereichen werde laut „stol.it“ künftig das Tragen von FFP2-Masken vorgeschrieben.

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