Die Bundesregierung will den Ausnahmezustand bis Ende Juni verlängern, in Russland gab es nach der Verurteilung von Alexej Nawalny Demonstrationen und zahlreiche Festnahmen, die EU zeigt sich offen für Zulassung von russischem Impfstoff, Thüringens Verfassungsschutz-Präsident fordert staatliche Hilfen für Moschee-Gemeinden und in Berlin gilt die Maskenpflicht demnächst auch im eigenen Auto.
Rechtliche Grundlage für all die Grundrechtseinschränkungen, Verbote und Zwangsmaßnahmen im Zeichen des Coronavirus ist der Beschluss des Bundestages, Covid-19 offiziell zur "epidemischen Lage von nationaler Tragweite" zu erklären. Jetzt soll das Parlament diese Regelung nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende Juni verlängern, meldet n-tv.de. Das gehe aus einem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf des Gesundheitsministeriums an den Bundestag hervor.
Bei Protesten nach dem Urteil gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny sind am Dienstagabend mehr als 1.400 Menschen festgenommen worden, meldet kleinezeitung.at. Das habe die Nichtregierungsorganisation OWD-Info auf ihrer Website mitgeteilt. Allein in Moskau hätte die Polizei 1.116 Demonstranten in Gewahrsam genommen.
Rund zwei Wochen nach seiner Rückkehr nach Russland war der russische Oppositionelle Nawalny zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt worden, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen habe. Die Anwälte des 44-Jährigen hätten umgehend Berufung angekündigt. Das Verfahren gelte als politisch motiviert. Seine Vertrauten hatten nach dem Urteil zu neuen Protesten aufgerufen.
Bereits während der mehrstündigen Gerichtsverhandlung habe die Polizei am Dienstag immer wieder Menschen festgenommen. In St. Petersburg habe es laut OWD-Info 246 Festnahmen gegeben. Auch in anderen Städten fanden Proteste statt und wurden Menschen in Gewahrsam genommen. Bei Protestzügen habe die Menge "Freiheit" und "Putin ist ein Dieb!" skandiert. Die Sicherheitskräfte seien brutal gegen die zumeist jungen Demonstranten vorgegangen und hätten viele von ihnen über Stunden festgehalten. Von russischen Medien veröffentlichte Videos würden zeigen, wie Demonstranten von der Polizei durch die Straßen und auch in die U-Bahn hinein verfolgt worden seien. In diesen Videos sei auch zu sehen, dass Protestierende von Polizisten aus Taxis gezerrt wurden.
Ein Moskauer Gericht hatte am Dienstag entschieden, dass der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte Nawalny eine bereits verhängte Bewährungsstrafe nun in einer Strafkolonie ableisten müsse.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich nach Angaben aus Parlamentskreisen offen für eine mögliche Zulassung des russischen Corona-Impfstoffs „Sputnik V“ in der Europäischen Union gezeigt, meldet orf.at. Wenn die russischen ebenso wie die chinesischen Hersteller Transparenz zeigten und „alle Daten“ zu ihren Vakzinen offenlegten, könnten sie möglicherweise Zulassungen erhalten, habe von der Leyen gegenüber EU-Parlamentariern erklärt.
Die Kommissionschefin habe mit den Abgeordneten über die Coronavirus-Lage gesprochen. Sie stehe wegen Verzögerungen bei der Lieferung von Impfdosen an die EU-Staaten derzeit stark in der Kritik.
Auch Kanzlerin Angela Merkel habe sich offen für eine Zulassung des russischen Impfstoffs gezeigt. Jedes Vakzin sei in der EU „herzlich willkommen“, sofern die EU-Arzneimittelbehörde EMA dies empfehle, habe sie in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ gesagt.
Der italienische Präsident Sergio Mattarella will angesichts der gescheiterten Verhandlungen um die Bildung eines neuen Kabinetts den früheren Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, den Auftrag zur Regierungsbildung erteilen, meldet orf.at. Draghi sei zu einem Treffen mit Mattarella eingeladen, habe der Sprecher des Staatschefs Giovanni Grasso in einem Statement gestern Abend mitgeteilt.
Mattarella wolle vorgezogene Neuwahlen vermeiden. Zwischen der Auflösung des Parlaments und dem Einsatz einer neuen Regierung würden mehrere Monate vergehen. Das könne sich Italien nicht erlauben. Eine Wahlkampagne würde zudem zu Menschenversammlungen führen, was in der Corona-Krise zu vermeiden sei, habe Mattarella erklärt.
Bei Protesten von Studenten in der Türkei gegen die Einsetzung eines neuen Direktors an der renommierten Bogazici-Universität in Istanbul sind wieder zahlreiche Menschen festgenommen worden, meldet orf.at. In der Millionenmetropole hätten sich gestern Studenten trotz eines Verbots im asiatischen Stadtteil Kadiköy versammelt. Sicherheitskräfte hätten Tränengas und Plastikgeschosse eingesetzt, um die Menge zu zerstreuen. Die Behörden hätten als Grund für das Versammlungsverbot die Coronavirus-Verbreitung angegeben.
Die Bogazici-Solidarität, ein Zusammenschluss der Studenten, habe mitgeteilt, dass 228 Menschen festgenommen worden seien. Behörden hätten die Zahl zunächst nicht bestätigt. In der türkischen Hauptstadt Ankara habe es bei einer Solidaritätskundgebung auch Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften gegeben, wird die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu zitiert. Nach Angaben von Anadolu seien dort 70 Menschen festgenommen worden. Am Abend hätten Anwohner in mehreren Stadtteilen Istanbuls auf Töpfe und Pfannen geschlagen und gepfiffen, um damit ihre Solidarität mit den Demonstranten zu bekunden. Die Studenten der Bogazici-Universität protestieren seit Anfang Januar gegen den von Präsident Recep Tayyip Erdogan eingesetzten neuen Direktor Melih Bulu. Seit Inkrafttreten des Präsidialsystems im Juli 2018 ist der Präsident allein berechtigt, Rektoren an staatlichen Universitäten einzusetzen.
Der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, Stephan Kramer, habe eine stärkere staatliche Unterstützung für muslimische Verbände und Moscheegemeinden in Deutschland gefordert, um so den Islamismus zu bekämpfen, meldet zeit.de. „Solange wir das nicht ermöglichen, haben wir keinen Partner auf der anderen Seite und können auch lohnenswerte Strukturen nicht fördern, mit dem Ergebnis, dass sich die Gemeinden die finanzielle Unterstützung woanders holen», habe er der «Rheinischen Post» gesagt.
Der Präsident des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Burkhard Körner, warnte derweil vor der Gefahr nicht gewaltorientierter Islamisten, sogenannter Legalisten. «Ihr Bestreben ist es, durch Manipulation und Ideologisierung langfristig eine Umformung des demokratischen Rechtsstaats in einen islamischen Staat zu erreichen», habe Körner der «Rheinischen Post» gesagt. Sie verfolgten ihre extremistischen Ziele mit politischen Mitteln innerhalb der bestehenden Rechtsordnung. Die von ihnen ausgehende Gefahr werde häufig unterschätzt.
Der Berliner Senat verschärft die Infektionsschutzverordnung des Landes, berichtet welt.de: Künftig müssen auch in Autos medizinische Masken getragen werden, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) mitteilte. Ausgenommen seien der Fahrer und bei Fahrten im privaten Wagen die Mitglieder des eigenen Haushalts. Die neuen Regeln beträfen auch Versammlungen in Form eines Autokorsos und sollen in den kommenden Tagen in Kraft treten. Die aktuelle Infektionsschutzverordnung werde entsprechend angepasst.
Müller habe gesagte, ein Nachschärfen der Verordnung sei an dieser Stelle nötig gewesen: „Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber wir wollen dranbleiben, wir werden nicht übermütig.“
In den Niederlanden wird der Corona-Lockdown bis zum 2. März verlängert, meldet deutschlandfunk.de. Das habe sein Kabinett gestern Abend beschlossen, teilte Ministerpräsident Rutte demnach mit und begründete das mit der Ausbreitung der zuerst in Großbritannien aufgetretenen Virus-Variante, die ansteckender sei als frühere Formen des Erregers. In den Niederlanden seien die Infektionszahlen zuletzt zwar zurückgegangen, doch wären zwei Drittel der neuen Ansteckungen auf die neue Variante des Virus zurückzuführen.
In einigen Bereichen solle es allerdings Lockerungen geben. So dürften Grundschulen ab kommender Woche wieder öffnen und Geschäfte könnten Bestellungen zum Abholen entgegen nehmen. Ob die nächtliche Ausgangssperre über den 10. Februar hinaus verlängert werde, soll später entschieden werden. In den ersten Tagen nach Einführung der Regelung hatte es schwere Ausschreitungen gegeben.
Zuerst berichteten einige Medien darüber, dass Janina D., Leiterin der Bußgeldstelle in Hagen und ein Bekannter, der ebenfalls beim Ordnungsamt arbeitet, an einer Protest- Kundgebung gegen die Corona-Politik teilgenommen hatten, in einer Art, als wäre dies ein Skandal. Nach den ersten Medienberichten habe es von der Stadtverwaltung zunächst geheißen, dass städtische Mitarbeiter wie jeder andere Bürger in der Freizeit an Demonstrationen teilnehmen könnten. Eigentlich normal in einem freien Land.
Doch in der neuen Normalität ist das anders: Am Dienstag habe Hagens Oberbürgermeister Erik O. Schulz (55, parteilos) die beiden Ordnungsamtsmitarbeiter mit sofortiger Wirkung von ihren Aufgaben entbinden lassen, berichtet bild.de. Darüber hinaus laufe eine dienstrechtliche Untersuchung des Vorfalls. „Die jetzt getroffenen Maßnahmen stellen keine Vorverurteilung der städtischen Mitarbeiter dar. Dennoch ist durch ihre Teilnahme an der Demonstration die Glaubwürdigkeit der Stadt in ihrer Funktion als Ordnungsbehörde infrage gestellt worden. Gerade in dieser Zeit ist es unabdingbar, das Vertrauen der Bevölkerung in das Handeln der Verwaltung nicht zu erschüttern. Wer für die Einhaltung der Coronaregelungen mit zuständig ist, darf keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass er oder sie diese auch selbst akzeptiert.“, wird Schulz zitiert.
Überraschende Wende im Fall des seit 2018 verschollenen Tengelmann-Chefs Karl-Erivan Haub: Ehefrau Katrin und die Kinder des verschwundenen Milliardärs wollen den Unternehmer nach längerem Zögern jetzt auch für tot erklären lassen, meldet n-tv.de. Die Familie habe sich den bereits laufenden Anträgen auf Todeserklärung angeschlossen, wird ein Sprecher des Kölner Amtsgerichts zitiert.
Karl-Erivan Haub, einer der reichsten Deutschen, war am 7. April 2018 allein zu einer Skitour aufgebrochen und nicht zurückgekehrt. Die Familie gehe davon aus, dass er am Klein Matterhorn bei Zermatt in der Schweiz tödlich verunglückt sei. In der Unternehmensgruppe Tengelmann habe daraufhin sein jüngerer Bruder Christian die alleinige Geschäftsführung übernommen. Er, sein Bruder Georg und das Unternehmen hätten bereits im Oktober beantragt, seinen Bruder für tot erklären zu lassen. Georg Haub habe seinen Antrag allerdings Mitte Januar zurückgezogen, denn seit dem Verschwinden von Karl-Erivan Haub schwelte ein Familienstreit um die Neuverteilung der Macht bei dem milliardenschweren Handelskonzern. Mit dem Antrag auf Todeserklärung sei der Druck auf Katrin Haub und ihre Kinder gestiegen, Anteile zu verkaufen. Schließlich müssten sich die Kinder auf Erbschaftssteuerzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe einstellen.
