News-Redaktion / 31.01.2021 / 08:44 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Staatswirtschaft und Strafe

In Afghanistan gab es wieder etliche Tote bei einem islamistischen Anschlag, die Kurden in Syrien fürchten einen neuen türkischen Angriff, die Bundesregierung zahlte wieder hunderte Millionen Euro an externe Berater, Altmaier will den Corona-Ausnahmezustand verlängern, Söder plädiert für eine Staatswirtschaft bei der Herstellung von Impfstoffen und in Russland gibt es wieder regierungskritische Demonstrationen.  

Mindestens 14 Tote bei Anschlag in Afghanistan

Durch die Explosion einer Autobombe sind in Ost-Afghanistan mindestens 14 Soldaten getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Vier weitere seien am Samstag früh bei dem Anschlag in der Provinz Nangarhar verletzt worden, habe Provinzrat Adschmal Omar mitgeteilt. Der Selbstmordattentäter, der das Auto gesteuert habe, hätte es auf einen Militärstützpunkt in dem Bezirk abgesehen. Die islamistischen Taliban hätten sich zu dem Anschlag bekannt. Ihr Sprecher Sabihullah Mudschahid habe die Anzahl der Toten und Verletzten mit insgesamt 50 angegeben. Sowohl die Taliban als auch die Kämpfer des Islamischen Staates seien in der Provinz aktiv und verübten immer wieder größere oder kleinere Anschläge.

Zwischen Afghanistans Regierung und den Taliban laufen zwar seit Mitte September sogenannte Friedensgespräche in Doha, doch eine Waffenruhe lehnten die Taliban weiterhin ab.

Kurden in Syrien fürchten Angriff der Türkei

Zehntausende Anhänger des „Islamischen Staates“ (IS), indoktrinierte Kinder und eine türkische Angriffsdrohung – in Nordsyrien spitzt sich die Lage zu, meldet tagesspiegel.de. Der Anti-Terror-Beauftragte der UNO habe die Staatengemeinschaft nun aufgefordert, wenigstens die 27.000 Kinder aus den vor Ort inhaftierten IS-Familien in ihre Heimatländer auszufliegen. Wladimir Woronkow, Chef des UN-Anti-Terror-Gremiums, habe die Lage in Nordsyriens IS-Camps als eines der „dringendsten Probleme der heutigen Welt“ bezeichnet. Zehntausende IS-Anhänger, darunter deutsche Staatsangehörige, lebten in den meist von Kurden bewachten Camps.

„Die türkischen Angriffe aber torpedieren unsere Bemühungen, mit der Bundesregierung über die Rückkehr von IS-Gefangenen nach Deutschland zu verhandeln“, habe Khaled Davrisch, der offizielle Vertreter der Selbstverwaltung von Nord-und Ostsyrien in Berlin dem Tagesspiegel gesagt. „Sollte das türkische Regime erneut losschlagen, werden wir alle Kräfte zur Verteidigung brauchen.“ Viel hänge nun davon ab, wie sich der neue US-Präsident Joe Biden verhalte.

Die Bewegungen an der türkischen Südgrenze würden nach Tagesspiegel-Informationen auch von deutschen Beamten beobachtet. Immer wieder habe der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan damit gedroht, tiefer in die kurdischen Autonomieregionen der Nachbarstaaten einzudringen.

In der auch Rojava genannten Kurdenregion Syriens regiere die säkulare Kurdenpartei PYD. Sie stütze sich auf die YPG-Miliz, die wiederum der von den USA unterstützten kurdisch-arabisch-assyrischen Militärallianz SDF angehöre. Die Selbstverwaltung in Nord- und Ostsyrien werde sowohl von Syriens arabischem Herrscher Baschar al Assad, als auch seinen islamistischen Bürgerkriegsgegnern und Erdogan abgelehnt. Sowohl Syriens säkulare Kurden-Führung als auch die Jesiden im angrenzenden Irak rechneten bald mit neuen Angriffen – und damit, dass Ankaras Offensive weiteren Kämpfern des Islamischen Staats zur Flucht verhelfen könnte.

Ankaras Armee und protürkische Islamisten eroberten schon 2018 das kurdische Afrin in Syrien. Nun würden sich die Kurden um Al-Hol sorgen. Das größte der IS-Auffanglager sei ohnehin schlecht zu kontrollieren. In der Zelt- und Containerstadt leben circa 60.000 Männer, Frauen und Kinder aus der ganzen Region sowie zugereiste Islamisten. Sie waren nach dem Zerfall des IS als Territorialmacht von SDF-Kurden gefangen genommen. Doch die Selbstverwaltung, der auch muslimische und christliche Araber angehören, sei angesichts der Massen überfordert. Insbesondere in der Nacht bomben und morden IS-Zellen auch außerhalb der Camps. Die deutsche Bundesregierung hat sich aus Rücksicht auf den türkischen Staatschef Erdogan von PYD, YPG und SDF distanziert.

Externe Berater kosten Bundesregierung 344,3 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres mindestens 344,3 Millionen Euro für Berater ausgegeben, meldet welt.de. Das gehe aus internen Kostenaufstellungen hervor, die WELT AM SONNTAG vorlägen. Spitzenreiter bei den Aufträgen an Externe seien demnach das Innenministerium mit 128,3 Millionen Euro und das Finanzministerium mit 72,4 Millionen Euro. Es folgten das Gesundheitsministerium und das Verkehrsministerium mit jeweils rund 30 Millionen Euro. Die Zahlen enthielten noch keine Angaben für das vierte Quartal. Außerdem habe das Umweltministerium keine Auskunft gegeben. Gefragt habe der Bundestagsabgeordnete Matthias Höhn (Die Linke).

Das Verteidigungsministerium, wegen dessen Berateraufträgen es bereits einen Untersuchungsausschuss im Bundestag gab, habe seiner aktuellen Auflistung zufolge im ersten Halbjahr 2020 rund 31,4 Millionen Euro für Beratung und „externe Unterstützung“ aus. Zunächst hätte das Ressort für diesen Zeitraum Kosten von null Euro für externe Dritte angegeben, erst auf weitere Nachfragen Höhns habe es sich auf die nun genannte Summe korrigiert.

Auch der Bundesrechnungshof  habe eine mangelnde Wirtschaftlichkeit bei der Beauftragung von Beratern durch die Regierung bereits mehrfach kritisiert. Dessen Präsident Kay Scheller habe der WELT AM SONNTAG gesagt, dass es insbesondere problematisch sei, wenn der Bund sich „in seinem hoheitlichen Kernbereich, wie dem Verfassen von Gesetzen“ externe Beratung einkaufe. Die Regierung müsse sich hierfür „zunächst immer mit eigener Expertise ausrüsten und damit verhindern, dass er von anderen Interessen gesteuert werden kann“, sagte Scheller. Ansonsten verliere er „ein Stück weit Legitimation und das Vertrauen seiner Bürgerinnen und Bürger.“

Neue Proteste gegen Putin beginnen mit Festnahmen

Die neuen Proteste für eine Freilassung des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny begannen im äußersten Osten Russlands mit ersten Festnahmen gegeben, meldet spiegel.de. Bürgerrechtlern zufolge seien am Sonntagmorgen zunächst knapp 100 Menschen in Polizeigewahrsam gekommen. Dem Portal Owd-Info zufolge seien allein in Wladiwostok am Pazifik knapp 60 Demonstranten von Polizisten abgeführt worden.

Videos hätten gezeigt, wie die Demonstranten bei frostigem Wetter zu kleinen Stadtbussen gebracht worden seien. Zu sehen war zudem, wie zumeist junge Menschen auf der zugefroren Amurbucht tanzen und »Putin ist ein Dieb« und »Freiheit für Russland« riefen.

Nawalnys Unterstützer haben das zweite Wochenende infolge landesweit zu Protesten aufgerufen. Aktionen seien demnach in rund 100 Städten geplant. Zuerst hätten sie wegen der Zeitverschiebung im äußersten Osten des Landes begonnen. Wladiwostok liege gut acht Flugstunden von der Hauptstadt Moskau entfernt. Dort solle die Kundgebungen am Mittag (10.00 Uhr MEZ) beginnen. Mehrere Stationen der U-Bahn wurden wegen der Proteste bereits am Morgen geschlossen.

Oligarch meldet sich als Eigentümer des „Putin-Palasts“

Fast zwei Wochen nach der Veröffentlichung des millionenfach aufgerufenen Enthüllungsvideos «Ein Palast für Putin» des Kremlgegners Alexej Nawalny hat sich der Eigentümer zu Wort gemeldet, berichtet faz.net. Er sei der Begünstigte, habe der Oligarch Arkadi Rotenberg in einem am Samstag im Telegram-Nachrichtenkanal Mash veröffentlichten Video erklärt. Rotenberg gilt als enger Vertrauter und Ex-Judopartner des Kremlchefs Wladimir Putin. Der 69-Jährige gelte als einer der reichsten Menschen in Russland. Er stehe auf einer Liste von Russen, die vom Westen im Zuge des Krieges in der Ostukraine mit Sanktionen belegt seien.

Lange habe es Spekulationen darüber gegeben, wem das Grundstück mit dem Palast am Schwarzen Meer im Süden Russlands gehöre. Putin habe am Montag bestritten, dass das Anwesen ihm oder seinen engen Verwandten gehöre.

Altmaier denkt an Lockdown-Verlängerung trotz rückläufiger Zahlen

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) schließt nicht aus, dass der aktuelle Corona-Lockdown noch einmal verlängert wird, meldet faz.net.

Die geltenden Beschränkungen sind vorerst bis zum 14. Februar befristet. Erklärtes Ziel von Bund und Ländern sei es bisher, die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche, unter 50 zu drücken. Halte die positive Entwicklung an, könnte der Wert von 50 nach Einschätzung von Experten rein rechnerisch Mitte bis Ende Februar erreichbar sein.

Altmaier sehe Lockerungen trotzdem skeptisch: „Die Länge des Lockdowns hängt aber auch davon ab, inwieweit sich neue Mutationen des Coronavirus in Deutschland verbreiten.“

Söder will staatliche Steuerung der Impfstoff-Produktion

Der bayerische Ministerpräsident Söder hat sich für eine staatliche Steuerung der Impfstoffproduktion ausgesprochen, meldet deutschlandfunk.de. Der CSU-Politiker habe der Zeitung „Die Welt“ gesagt, es gebe wegen der Corona-Pandemie eine Notlage, die die Marktwirtschaft auf längere Sicht fundamental beschädigen könne. Deshalb solle es eine „Not-Impfstoffwirtschaft“ geben, in der der Staat klare Vorgaben mache. Man brauche mehr Produktionskapazitäten und schnellere Genehmigungsverfahren. Zudem sollten die europäischen Behörden die Zulassung auch des russischen und des chinesischen Impfstoffs prüfen.

Italien empfiehlt Mittel von AstraZeneca nur bis 55 Jahre

Die italienische Arzneimittelbehörde empfiehlt den seit Freitag in der EU zugelassenen Corona-Impfstoff des Herstellers AstraZeneca nur für Erwachsene bis zum Alter von 55 Jahren, meldet spiegel.de. In Übereinstimmung mit den Empfehlungen der EU-Arzneimittelbehörde EMA sei das Vakzin in Italien zwar zugelassen, habe die Behörde am Samstag erklärt, Menschen über 55 Jahre und besonders anfällige Menschen sollten jedoch bevorzugt mit den auf mRNA-Technologie basierenden Impfstoffen von Biontech/Pfizer und Moderna geimpft werden.

Zur Begründung habe die Behörde mitgeteilt, es bestünden »gewisse Unsicherheiten« über die Wirksamkeit des Mittels bei älteren Menschen, da diese Altersgruppe bei den klinischen Tests nur »schlecht vertreten« gewesen sei. Die Ständige Impfkommission (Stiko) in Deutschland empfehle den AstraZeneca-Impfstoff für Menschen im Alter zwischen 18 und 64 Jahren.

Datenschutz-Grundverordnung: Bank für Meldung an die Schufa bestraft

Das Landgericht Lüneburg hat eine Bank dazu verurteilt, einem Kunden 1.000 Euro Schadensersatz zu zahlen, weil das nicht näher bezeichnete Kreditinstitut gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen habe, indem es die Kredit-Auskunftei Schufa zu Unrecht über ein angeblich um 20 Euro überzogenes Konto informiert hätte. Das berichtet handelsblatt.com. Das Urteil (LG Lüneburg, Urteil v. 14.07.2020, Az. 9 O 145/19), das erst jetzt bekannt geworden sei, berge eine gewisse Brisanz, weil es als Blaupause für weitere Verfahren dienen könnte. „Das Urteil ist Wasser auf die Mühlen von Klägern und Verbraucheranwälten“, habe Tim Wybitul aus der Kanzlei Latham & Watkins dem Handelsblatt gesagt.

Das Landgericht lege bei der Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gemäß DSGVO „ausgesprochen niedrige Maßstäbe an“. „Faktisch sieht es bereits die nach Auffassung des Gerichts unzulässige Veröffentlichung personenbezogener Daten als Verstoß gegen die DSGVO an“, habe der Datenschutzanwalt, der deutsche und globale Unternehmen in komplexen Datenschutzfragen berät, erläutert.

Anders als viele andere Gerichte halte das Gericht bei dem immateriellen Schaden eine Erheblichkeitsschwelle nicht für geboten, sondern wolle auch Bagatellschäden entschädigt sehen. „Es geht davon aus, dass Schadensersatz abschreckend wirken soll, was nur durch das Zusprechen hoher Schmerzensgelder erreicht werden könne“, habe Wybitul erklärt.

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