News-Redaktion / 29.01.2021 / 08:30 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Staatshilfe und Stellenabbau

Alexej Nawalny hat nach der Bestätigung seiner 30-tägigen Haftstrafe zu neuen Protesten aufgerufen, der wegen der Enthauptung von Daniel Pearl in Pakistan verurteilte Islamist kommt frei, die Steuernummer soll zur umfassenden Bürgernummer werden, Polen öffnet ab Montag Museen, Galerien und Einkaufszentren, in NRW klagen Eltern auf Schul-Öffnung, die Commerzbank plant einen drastischen Stellenabbau und die Monopolkommission warnt vor Staatshilfe für einen Warenhauskonzern.

Nawalny ruft aus der Haft zu neuen Protesten auf

Aus der Haft heraus hat der russische Oppositionspolitiker Nawalny zu neuen Protesten in seinem Land aufgerufen, meldet deutschlandfunk.de. Die Menschen sollten auf die Straßen gehen und sich nicht fürchten, heiße es in einem Video Nawalnys, das am Abend veröffentlicht worden sei. Niemand wolle in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschten. Die Kundgebungen sollten am Sonntag stattfinden. Am vergangenen Wochenende hätten nach Schätzungen der Organisatoren bis zu 300.000 Menschen gegen die Staatsführung demonstriert.

Wenige Stunden vor dem Aufruf habe ein russisches Gericht die 30-tägige Haftstrafe Nawalnys bestätigt. Der Regimekritiker war am 17. Januar bei seiner Rückkehr aus Deutschland festgenommen worden, weil er angeblich gegen Bewährungsauflagen verstoßen hätte. Nawalnys Anwälte würden hingegen argumentieren, dass sich ihr Mandant nach einer Vergiftung habe in Deutschland behandeln lassen müssen und sich deshalb nicht bei der russischen Polizei melden können.

Wegen Daniel Pearls Enthauptung verurteilter Islamist kommt frei

In Pakistan hat das oberste Gericht die Freilassung eines Islamisten angeordnet, der wegen der Enthauptung des US-Journalisten Daniel Pearl verurteilt worden war, meldet orf.at. Zwei von drei Richtern hätten Ahmed Omar Scheich zusammen mit einer Reihe anderer Männer freigesprochen, habe der Provinz-Generalanwalt Salman Talibuddin laut Reuters mitgeteilt.

Die US-Regierung habe empört reagiert und die Regierung in Islamabad aufgefordert, zu prüfen, ob die USA Pearls Mörder den Prozess machen könnten. Die Gerichtsentscheidung sei ein Affront gegen Terroropfer überall auf der Welt, habe Regierungssprecherin Jen Psaki gesagt.

Ahmed Omar Scheich war der Hauptverdächtige bei der Entführung und Ermordung des „Wall Street Journal“-Mitarbeiters im Jahr 2002. Pearl hatte in Islamistenkreisen die Hintergründe der Anschläge vom 11. September 2001 recherchiert. Eine Woche nach seiner Entführung war ein Video mit seiner Enthauptung veröffentlicht worden, das weltweit Entsetzen auslöste.

Johnson lehnt zweites Referendum über schottische Unabhängigkeit ab

Der britische Premierminister Johnson hat ein zweites Referendum über eine Unabhängigkeit Schottlands vom Vereinigten Königreich abermals abgelehnt, meldet deutschlandfunk.de. Johnson habe in Glasgow gesagt, der Streit um eine erneute Volksabstimmung sei vollkommen irrelevant. Die Menschen würden erwarten, dass die Corona-Pandemie bekämpft werde. Die schottische Regierungschefin Sturgeon habe kritisierte, dass Johnson nach Glasgow gereist sei und auf die strengen Corona-Auflagen verwiesen.

Bei der ersten Volksabstimmung im Jahr 2014 hatte sich eine Mehrheit der Schotten gegen die Unabhängigkeit ausgesprochen. Sturgeon trete für ein zweites Referendum ein und argumentiere, die Umstände hätten sich durch den Austritt Großbritanniens aus der EU geändert. In Schottland werde im Mai ein neues Regionalparlament gewählt. Sturgeons Schottische Nationalpartei erhoffe sich eine absolute Mehrheit – auch, um im Streit um die zweite Volksabstimmung den Druck auf London zu erhöhen.

Steueridentifikationsnummer soll zu umfassender „Bürgernummer“ werden

Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden, die den Behörden den Zugriff auf schon vorhandene Personendaten bei einer anderen Behörde ermöglicht, meldet berliner-zeitung.de. Trotz Bedenken von Datenschützern und Opposition habe der Bundestag am Donnerstagabend ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Wenn der Bundesrat der Neuregelung ebenfalls zustimme, werde künftig an rund 50 Stellen zusätzlich die Steuer-ID der Betroffenen gespeichert - etwa im Melderegister, im Führerscheinregister und im Waffenregister sowie bei der Rentenversicherung und den Krankenkassen.

Nach Angaben der großen Koalition sollten Verwaltungsvorgänge dadurch einfacher werden. Die Initiatoren möchten vermeiden, dass die gleichen Daten mehrfach von verschiedenen Behörden eingeholt oder identische Dokumente mehr als einmal eingereicht werden müssten. Erlaubt sei die gegenseitige Datenabfrage zunächst allerdings nur, wenn die betroffene Person zustimme. Die Opposition habe geschlossen gegen das Gesetz gestimmt, weil sie es für nicht vereinbar mit dem Grundgesetz halte.

NRW-Innenminister will stärkere staatliche Eingriffe im Internet

Nach dem Urteil im Mordfall Walter Lübcke hat sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) dafür ausgesprochen, Internetplattformen härter an die Kandare zu nehmen, berichtet welt.de. «Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir darüber reden: An welchen Stellen muss auch ins Netz eingegriffen werden», habe Reul am Donnerstag in der Sendung «phoenix persönlich» gesagt. «Wir haben uns jahrzehntelang über dieses «Freiheit im Netz» gefreut, fanden es toll und haben es geschützt - und die Gefahren, die dahinter stehen, nicht ernstgenommen.» Im Internet «Stimmung auf den Höhepunkt treiben und damit die Voraussetzung schaffen, dass irgendjemand dann rausgeht und schießt», dem müsse ein Riegel vorgeschoben werden, wird Reul weiter zitiert.

Polen öffnet ab Montag Museen, Galerien und Einkaufszentren

Am Donnerstag trat in Warschau der polnische Gesundheitsminister Adam Niedzielski (PiS) vor die Presse, um neue Lockerungen der Corona-Maßnahmen zu verkünden, meldet berliner-zeitung.de. Die Zahl an Neuinfektionen sei in Polen um etwa zehn Prozent gefallen. „Die Situation ist daher stabil. Dennoch gibt es zwei Gefahren“, habe der Gesundheitsminister nach Angaben des linksliberalen Informationsportals Gezeta.pl gesagt, „die internationale Bedrohung und die Gefahr der neuen Mutante“.

Dennoch halte es der Minister es für vertretbar, erste Lockerungen am 1. Februar 2021 durchzuführen. Museen und Galerien dürfen wieder öffnen sowie Kaufhäuser und Einkaufszentren. Restaurants, Bars und Theater müssten allerdings weiterhin geschlossen bleiben. Zuletzt gab es in Polen etliche Proteste gegen die Corona-Beschränkungen.

Eltern klagen auf Schul-Öffnung

Eine Gruppe von Eltern will mit einer Beschwerde beim NRW-Verfassungsgerichtshof erzwingen, dass ihre Kinder wieder ganz normal in die Grundschule gehen dürfen, meldet welt.de. «Es geht neben dem Recht auf Bildung auch um eine menschenwürdige Existenz der Kinder, die sich an den kindlichen Entwicklungsphasen zu orientieren hat», habe Nicole Reese von der Gruppe «Klage für Bildung» am Donnerstagabend erklärt. Da die Entwicklungsphasen «nicht beliebig verschiebbar» seien, seien Schäden in Sachen Bildung und der damit verknüpften Kindergesundheit unumkehrbar. Reese habe darauf verwiesen, dass Kinderärzte ebenfalls für eine Schulöffnung plädierten.

Vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster waren diese Klage und drei weitere Klagen von anderen Familien vergangene Woche gescheitert - aus Sicht der Richter seien die Einschränkungen an den Schulen angesichts der Coronagefahren für die Bevölkerung offenbar verhältnismäßig. Nun solle der Verfassungsgerichtshof in einem Eilverfahren entscheiden (Aktenzeichen VerfGH 19/21 VB1).

Lockdown in Dänemark bis Ende Februar verlängert

Dänemark wird auch den gesamten Februar im Lockdown ausharren müssen, meldet orf.at. Die strikten Maßnahmen seien heute um weitere drei Wochen bis zum 28. Februar verlängert worden, wie Ministerpräsidentin Mette Frederiksen in Kopenhagen bekannt gegeben habe. Damit blieben Geschäfte, Einkaufszentren, Restaurants, Fitnessstudios und viele weitere Einrichtungen aufgrund der Sorgen vor einer weiteren Ausbreitung von mutierten Coronavirus-Varianten geschlossen.

Auch die Schulen blieben zu. Es bestehe aber Hoffnung, dass die jüngeren Schüler bis zur vierten Klasse bereits vor dem 28. Februar in ihre Klassenräume zurückkehren könnten, habe Frederiksen gesagt. Dazu werde man voraussichtlich Anfang nächster Woche mehr sagen können.

Zugleich blieben auch die dänischen Grenzen für die meisten Ausländer weitgehend dicht. Ins Land kommt in der Regel nur, wer einen triftigen Einreisegrund sowie einen negativen Coronavirus-Test vorweisen könne, der höchstens 24 Stunden alt ist.

AstraZeneca will Impfstoff-Liefervertrag mit EU offenlegen

Der Pharmakonzern AstraZeneca habe der EU-Kommission noch keine Lösung präsentiert, wie die Lieferengpässe bei seinem Corona-Impfstoff beseitigt werden könnten. Es wäre an dem Unternehmen, Vorschläge dazu zu machen, wie es die Verpflichtungen aus seinem Liefervertrag erfüllen wolle, habe ein Kommissionssprecher am Donnerstag in Brüssel gesagt, wie kleinezeitung.at berichtet. Die Firma wolle jetzt den Vertrag offenlegen. Allerdings hätte sie darauf bestanden, sensible Passagen zu schwärzen, habe ein EU-Vertreter gesagt.

AstraZeneca habe in der vergangenen Woche mitgeteilt, wegen Produktionsproblemen in einem Werk in Belgien vorerst deutlich weniger Impfstoff liefern zu können als vorgesehen. Nach Angaben aus EU-Kreisen würden deshalb im ersten Quartal 75 Prozent weniger Dosen geliefert als vereinbart. Brüssel habe kritisiert, dass die Lieferungen an Länder außerhalb der EU wie Großbritannien nicht eingeschränkt würden. Astra-Zeneca-Chef Pascal Soriot habe erklärt, sein Unternehmen hätte eine "Best effort"-Vereinbarung mit der EU abgeschlossen. Das heiße, dass man die zugesagten Mengen liefern wolle, dazu aber nicht zu Terminen vertraglich verpflichtet zu sei. Dies sehe die EU anders.

Die belgische Gesundheitsbehörde habe unterdessen die von Produktionsschwierigkeiten betroffenen Produktionsstätte des britisch-schwedischen Herstellers inspiziert. Wie die belgische Arzneimittelbehörde (AFMPS) am Donnerstag mitgeteilt habe, sei der Besuch der Anlage in Seneffe auf Wunsch der EU-Kommission erfolgt. "Wir prüfen jetzt Dokumente und Daten", habe AFMPS-Sprecherin Ann Eeckhout der Nachrichtenagentur AFP gesagt. Ein Mitarbeiter des belgischen Gesundheitsministeriums habe gesagt, die Untersuchung solle zeigen, ob die Verzögerung tatsächlich auf ein Produktionsproblem in dem belgischen Standort zurückzuführen wäre. Ein Sprecher der EU-Kommission habe mitgeteilt, dass die Ergebnisse "mit Experten aus anderen Mitgliedstaaten analysiert werden".

Am Abend sei bekannt geworden, dass die EU den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben wolle, Exporte von Corona-Impfstoffen notfalls zu blockieren. Die EU-Kommission werde dazu voraussichtlich am Freitag einen Vorschlag vorstellen, hätten EU-Vertreter gesagt. Hauptziel sei es demnach, Informationen über Ausfuhren zu sammeln und sicherzustellen, dass diese nicht zulasten von in der EU bestellten Lieferungen gingen.

Commerzbank will rund 10.000 Stellen abbauen

Die Commerzbank plant den Abbau Tausender Stellen und will sein Filialnetz in Deutschland fast halbieren, meldet welt.de. Brutto sollten den Plänen zufolge bis 2024 rund 10 000 von zuletzt gut 39 600 Vollzeitstellen (Stand: Ende September) wegfallen, wie der Frankfurter MDax-Konzern am Donnerstag mitgeteilt habe. In Deutschland würde dies jeden dritten Arbeitsplatz betreffen. Die Bank strebe möglichst sozialverträgliche Lösungen und eine zügige Einigung mit dem Betriebsrat an. Eine endgültige Entscheidung stehe noch aus.

Von derzeit bundesweit 790 Filialen sollten nur noch 450 Standorte übrig bleiben. Digitale Angebote für Kunden wolle die Bank, die dabei ist, ihre Online-Tochter Comdirect zu integrieren, deutlich ausbauen.

Details der Strategie sowie die konkreten Maßnahmen und Ziele für die Jahre 2021 bis 2024 wolle die Commerzbank, eine positive Entscheidung des Vorstands vorausgesetzt, im Rahmen der Bilanzpressekonferenz am 11. Februar 2021 umfassend erläutern.

Monopolkommission warnt vor Staatshilfe für Galeria Karstadt Kaufhof

Der Präsident der Monopolkommission, Jürgen Kühling, hat grundsätzliches Verständnis für die Staatshilfe an den Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof geäußert, bezweifelt allerdings die Nachhaltigkeit der Maßnahmen, meldet dernewsticker.de. Zwar sehe die Kommission staatliche Leistungen an einzelne Unternehmen kritisch, doch seien sie in der Coronakrise zu rechtfertigen, habe Kühling der "Welt" (Freitagausgabe) gesagt. "Ein verordneter Lockdown bringt ja das Geschäftsmodell praktisch zum Erliegen." Allerdings sei fraglich, wie nachhaltig die Rettungsaktion für den Warenhauskonzern wäre. "Die eher weniger gute Zukunftsperspektive" des Unternehmens vor dem Hintergrund einer schleppenden Digitalisierung sei "problematisch". Kritisch für die Steuerzahler sei zudem der Umstand, dass es sich um ein nachrangiges Darlehen handele. "Im Insolvenzfall besteht kaum eine Chance auf Rückzahlung", so Kühling.

Der Mittelstandsverbund ZGV habe indes auch vor wachsendem Unmut bei kleineren Wettbewerbern. Gewarnt. Zwar sei die staatliche Hilfe in diesem Fall legitim, sagte ZGV-Chef Ludwig Veltmann der Zeitung: "Allerdings darf das nicht bei anderen Marktteilnehmern den Eindruck verschärfen, dass den Großen mit großzügigen Angeboten rasch geholfen wird, während kleinere und mittlere Unternehmen vernachlässigt werden." Dass kein Starttermin für die Beantragung der Überbrückungshilfe III genannt werde, sei inakzeptabel. "Viele Unternehmen sind am Rande ihrer Liquidität und werden weitere Verzögerungen nicht überleben können", so der Mittelstandsvertreter.

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