In Thüringen beraten Linke, SPD, Grüne und CDU über die weitere Umgehung von AfD-Stimmen im Landtag, Italiens Premierminister will zurücktreten, um erneut zu regieren, eine Allianz aus namhaften Unternehmen und Forschungseinrichtungen protestiert gegen die geplante Patentrechts-Reform, die Preise für Lebensmittel sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen und die EU plant eine Export-Kontrolle für Impfstoffe.
Verhandlungen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der CDU in Thüringen gehen heute in die zweite Runde, meldet zeit.de. Es gehe zwischen den vier Fraktionen um eine Vereinbarung, die Parlamentsbeschlüsse bis zur vorgezogenen Landtagswahl im September ermöglichen soll, ohne dass die Stimmen der AfD-Abgeordneten einen Einfluss bekommen. Jetzt gehe es darum, Projekte zu bestimmen, die noch gemeinsam durch den Landtag gebracht werden sollen. Es gehe in den kommenden Wochen unter anderem um die Eckdaten für den Landesetat 2022. Die CDU habe angekündigt, dass sie einen Corona-Pakt abschließen wolle. Der Landtag soll am 26. September - am Tag der Bundestagswahl - neu gewählt werden.
Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte will am Dienstag in einer Kabinettssitzung seinen Rücktritt anbieten, wie die Regierung in Rom am Montagabend mitgeteilt habe, meldet orf.at. Conte habe zwar in der vergangenen Woche zwei Vertrauensabstimmungen im Parlament knapp gewonnen, trotzdem stehe seine Minderheitsregierung seither auf einer wackligen Basis.
Conte habe für 9.00 Uhr eine Kabinettssitzung angesetzt, auf der er verkünde, bei Präsident Sergio Mattarella seinen Rücktritt einzureichen, habe das Büro des Regierungschefs am Montagabend in Rom mitgeteilt. Als Staatschef kann Mattarella nach dem Ende der Regierung einen Politiker damit beauftragen, eine neue Regierung zu bilden. Berichten zufolge wolle Conte sich nach der wochenlangen Regierungskrise mit diesem Schritt das Mandat für eine neue Regierungsbildung sichern. Damit könnte der parteilose Premier sein drittes Kabinett aufbauen. Conte ist seit Juni 2018 italienischer Premier. Gestartet war er mit einem Mitte-rechts-Kabinett unter Beteiligung der rechten Lega von Matteo Salvini, das 2019 zerbrach.
Mit einem Brandbrief gegen die geplante Reform des Patentrechts hat sich eine Allianz von Verbänden, Unternehmen und Forschungseinrichtungen an die Politik gewandt, meldet dernewsticker.de. Die vorgesehenen Änderungen würden "zu einer wesentlichen Abschwächung des Schutzes patentierter Erfindungen mit weitrechenden negativen Folgen für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Deutschland führen", heiße es in der gemeinsamen Stellungnahme, über die das "Handelsblatt" berichtet habe. Zu den Unterzeichnern zählten etwa BASF, Bayer, Siemens, Panasonic, Nokia und Ericsson sowie die Fraunhofer-Gesellschaft – und damit die chemische und pharmazeutische Industrie, der Telekommunikations- und Technologiesektor, die Elektroindustrie und der Maschinen- und Anlagenbau. Der Bundestag berate am Mittwoch in erster Lesung über den Entwurf der Bundesregierung für ein zweites Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts. Umstritten seien dabei die geplanten Einschränkungen beim Unterlassungsanspruch. Bislang könne der Inhaber eines Patents klar dagegen vorgehen, wenn jemand seine Erfindung ohne Genehmigung nutze. Dafür gebe es den Anspruch auf Unterlassung: Die unbefugte Nutzung des geistigen Eigentums werde dem Patentverletzer untersagt.
Künftig sollten Gerichte ausdrücklich prüfen, ob ein Unterlassungsanspruch eine unverhältnismäßige Härte für den Patentverletzer oder Dritte darstelle. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) habe das Schreiben am Montagabend mit einer Mail an die Abgeordneten des Bundestags und die Fraktionsspitzen übermittelt. "Im Sinne des Innovationsschutzes setzen wir uns dafür ein, dass Eingriffe in den patentrechtlichen Unterlassungsanspruch auf enge Ausnahmefälle beschränkt werden", habe VCI-Geschäftsführer Berthold Welling darin erklärt.
In Deutschland sind die Lebensmittelpreise in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen, meldet deutschlandfunk.de. Vor allem die Preise für Obst und Fleisch seien stark erhöht worden. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor, aus der das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiere. Demnach sei Obst 2020 fast 40 Prozent teurer als 2010, bei Fleischwaren sei der Preis nahezu um ein Drittel gestiegen. Insgesamt lägen die Kosten für Lebensmittel im vergangenen Jahr um durchschnittlich ein Viertel über denen aus dem Jahr 2010.
Im Streit um Corona-Impfstoffe will die EU-Kommission künftig alle geplanten Exporte von Vakzinen aus der Europäischen Union in Drittstaaten erfassen und genehmigen lassen, meldet kleinezeitung.at. Die Brüsseler Behörde habe am Montag in einer Sitzung mit den 27 EU-Staaten ein sogenanntes Transparenzregister angekündigt, wie aus EU-Kreisen zu erfahren war. Das Register solle binnen weniger Tage in Kraft gesetzt werden und erfassen, welche Hersteller welche Mengen von in der EU produzierten Impfstoffen an Drittstaaten liefern. Zudem würden die Hersteller künftig eine Lizenz zum Export benötigten, die aber bei Gütern für humanitäre Zwecke regelmäßig erteilt werden solle. Hintergrund sei die Impfstoff-Knappheit in der EU und der Streit mit AstraZeneca. Der britisch-schwedische Konzern habe am Freitag mitgeteilt, dass er zunächst geringere Mengen an die EU liefern werde als vertraglich vereinbart.
Die Niederlande haben gestern Abend erneut schwere Ausschreitungen in Folge von aus dem Ruder gelaufenen Protesten gegen die Ausgangssperre erlebt, meldet orf.at. Hunderte gewaltbereite Jugendliche hätten nach Polizeiangaben in mehreren Städten randaliert und die Polizei angegriffen. Die Menschen hätten sich kurz vor Beginn der Ausgangssperre in Stadtzentren versammelt. In großen Gruppen seien sie teils plündernd und randalierend durch die Straßen gezogen. Unruhen seien aus etwa zehn Städten gemeldet worden – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam. Mehr als 151 Personen seien nach Angaben der Polizei festgenommen worden.
Die Polizei habe Wasserwerfer und Tränengas eingesetzt. In Brabant und den Bosch hätten Randalierer nach Medienberichten auch versucht, in Krankenhäuser einzudringen. Die Polizei habe die Zugänge weiträumig abgeriegelt.
Kalifornien will die seit Anfang Dezember geltenden strikten Corona-Auflagen für seine rund 40 Millionen Einwohner lockern, meldet orf.at. Mit Blick auf abnehmende Infektionszahlen und sinkende Krankenhauseinweisungen habe der Staat eine Anordnung zum Zuhausebleiben nun wieder aufgehoben. Gouverneur Gavin Newsom habe gestern von „Licht am Ende des Tunnels“ gesprochen. Restaurants dürften jetzt wieder draußen bewirten. Viele Geschäfte, darunter Friseure und Kosmetiksalons, dürften mit entsprechenden Vorsichtsmaßnahmen und begrenzter Kundenanzahl wieder öffnen. Die nächtliche Ausgangssperre zwischen 22.00 und 5.00 Uhr werde aufgehoben.
Die Kunstmuseen in Deutschland wollen schneller raus aus dem Lockdown, meldet faz.net. Mit einem Brief an die Kulturverantwortlichen von Bund und Ländern hätten sich die Leitungen führender Häuser für eine Öffnung der Museen stark gemacht. „Unsere Sorge gilt der Eindämmung der Pandemie, zugleich aber auch einer dem jeweiligen Verlauf von Corona angepassten Wiedereröffnung der Museen“, heiße es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Schreiben an Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sowie ihre Länderkolleginnen und -kollegen. „Die Museen haben schon nach der Phase des ersten Lockdowns ihre Häuser mit großer Sorgfalt der neuen Situation angepasst“, schrieben die Verantwortlichen. Museen seien sichere Orte, in denen Hygienemaßnahmen strikt befolgt und «wie an keinem anderen öffentlichen Ort» überwacht würden. Die meisten Museen würden über eine ausgefeilte Klimatechnik und Raumkapazitäten verfügen, die Bewegungsabläufe nach Distanzgebot steuern und entzerren könnten. Unterzeichnet worden sei das Schreiben von mehr als 50 Museumsspitzen wie Michael Eissenhauer (Staatliche Museen zu Berlin), Marion Ackermann (Staatliche Kunstsammlungen Dresden), Yilmaz Dziewior (Museum Ludwig, Köln), Eva Kraus (Bundeskunsthalle, Bonn), Bernhard Maaz (Bayerische Staatsgemäldesammlungen, München), Susanne Gaensheimer (Kunstsammlung Nordrhein-Westfalen), Christiane Lange (Staatsgalerie Stuttgart), Hermann Arnhold (Museum für Kunst und Kultur, Münster), Andreas Beitin (Kunstmuseum Wolfsburg), Stephan Berg (Kunstmuseum Bonn), Philipp Demandt (Städel Museum, Frankfurt/M.), Peter Gorschlüter (Museum Folkwang, Essen), Reinhard Spieler (Sprengel Museum Hannover) und Christina Végh (Kunsthalle Bielefeld).
Ein Skilift-Betreiber im Allgäu will entgegen des wegen Corona geltenden Liftverbots seinen Betrieb wieder aufnehmen, meldet zeit.de. Er habe ein Rechtsgutachten erstellen lassen, das zu dem Schluss komme, dass man ihm den Liftbetrieb nicht verbieten dürfe, habe Rudi Holzberger, Betreiber des Skilifts Gohrersberg im Kreuzthal (Landkreis Oberallgäu) gesagt. Das Gutachten habe er demnach ans bayerische Gesundheitsministerium geschickt, das bislang ein Verbot für Skilifte ausgegeben hat.
Skilifte gelten in Bayern als Seilbahnen und deren Betrieb sei nach der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung untersagt, wie das Gesundheitsministerium auf Anfrage klargestellt habe. Auch bei Nutzung nur durch einen Hausstand erfolge der Liftbetrieb wohl zum Skifahren und Rodeln - und damit zum Zwecke der Freizeitaktivitäten, eventuell auch zu touristischen Zwecken. Freizeitaktivitäten dürften derzeit aber auch unter freiem Himmel nicht angeboten werden. Bei Verstößen sind Geldbußen bis zu 25 000 Euro möglich.
Der Allgäuer möchte seine Piste und die Fahrten mit dem Schlepplift in den kommenden Tagen dennoch wieder stündlich an Familien vermieten. Das habe Holzberger demnach bereits zuvor getan, doch der Landkreis Oberallgäu hätte das unterbunden.
Eine Schneckenart ist nach der momentan etwas vergessenen schwedischen „Klimaaktivistin“ Greta Thunberg benannt worden, meldet deutschlandfunk.de. Das habe die Universität Greifswald mitgeteilt. Forscher der Hochschule hätten 2016 in Neuseeland vier neue Spezies entdeckt. Eine davon hätten sie nun auf den Namen „Opacuincola gretathunbergae“ getauft. Es handele sich um nicht einmal drei Millimeter große Süßwasserschnecken, die ausschließlich in Quellen und sehr kleinen Bächen zu finden seien.
