News-Redaktion / 25.01.2021 / 08:21 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Wiederwahl und Weltwirtschaftsforum

Etliche Tote gab es bei erneuten islamistischen Angriffen in Somalia und in Mali, sowie bei einem türkischen Angriff auf Kurden in Syrien. Portugals Präsident wurde im ersten Wahlgang wiedergewählt, US-Präsident Biden setzt Einreiseverbot für Europäer wieder in Kraft, das virtuelle Weltwirtschaftsforum beginnt, in den Niederlanden gab es Proteste und Ausschreitungen wegen der Verhängung einer Ausgangssperre und in Bayern droht ein Corona-Koalitionskrach.

Mindestens 20 Tote bei islamistischen Angriffen in Somalia

Im ostafrikanischen Krisenstaat Somalia hat die islamistische Terrorgruppe Al-Shabaab am Wochenende ihren Druck weiter verstärkt, meldet greenpeace-magazin.de. Mindestens 20 Menschen seien nach Behördenangaben bei Kämpfen getötet worden, die am Sonntagabend in der Mudug-Region zwischen bewaffneten Banden sowie dem Militär und einer örtlichen Bürgerwehr ausgebrochen waren. „Die Terroristen wollten den Ort Ba'adweyn sowie daneben liegende Dörfer einnehmen, aber Anwohner haben sich gegen die Angreifer zur Wehr gesetzt“, habe der zuständige Regionalminister Ahmed Moalin Fiqiund erklärt und betont: „Somalische Truppen waren an den Kämpfen beteiligt, bei denen 13 Angreifer getötet und zahlreiche andere verwundet worden sind.“ Angaben zu den Opfern beim Militär habe er nicht gemacht, aber von sieben weiteren Toten gesprochen.

Al-Shabaab habe über das eigene Radio Andalus verkündet, dass die islamistischen Kämpfer zehn Soldaten getötet hätten. Die Terrorgruppe habe im Vorfeld geplanter nationaler Wahlen ihre Attacken auf das Militär sowie auch Streitkräfte der Afrikanischen Union (AU) verstärkt. Allein in der Hauptstadt Mogadischu habe die Gruppe laut Polizeiangaben innerhalb der vergangenen 48 Stunden 14 Menschen durch Explosionen oder gezielte Schüsse getötet. Dabei habe es sich meist um Regierungsmitarbeiter oder Soldaten gehandelt.

Rund 90 Kilometer nordöstlich von Mogadischu habe es am Samstag im Raaga-Ele-Distrikt eine weitere Attacke gegeben. Laut Militärangaben seien bei dem Angriff mindestens sechs Angreifer und drei Soldaten ums Leben gekommen.

Tote Zivilisten nach türkischem Angriff in Syrien

Bei einem Angriff der Türkei in Nordsyrien, wo türkische Truppen bereits Grenzgebiete besetzt halten, sind eine Frau und zwei Kinder getötet worden, meldet watson.ch. Die Truppen hätten nach Störfeuer in der Region Tal Rifat sieben Kämpfer der Kurdenmiliz YPG „außer Gefecht gesetzt“, habe das Verteidigungsministerium in Ankara am Sonntag mitgeteilt. Die syrische Staatsagentur Sana habe berichtet, dass eine Frau und zwei Kinder getötet und sieben weitere Zivilisten verletzt worden seien. Tal Rifat liege zwischen Aleppo und der türkisch-syrischen Grenze.

Tal Rifat sei eine der verbleibenden Gegenden in Nordsyrien, die noch von der YPG kontrolliert werde. Die Türkei habe ihren Einfluss in der benachbarten Provinz Idlib mit eigenen Truppen und verbündeten Milizen zunehmend ausgeweitet. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte habe am Sonntag berichtet, dass weitere türkische Militärfahrzeuge und Lastwagen die Grenze nach Idlib überquert hätten. Darunter seien unter anderem Panzer und Mannschaftswagen gewesen. Die Türkei unterstütze in der Region auch islamistische Gruppen.

Dutzende Tote bei mutmaßlich islamistischen Angriffen in Mali

Bei koordinierten, simultanen Attacken auf zwei Militärstützpunkte in Mali sind am Sonntag nach Regierungsangaben mehrere Dutzend Menschen ums Leben gekommen, meldet luzernerzeitung.ch.  Die Angriffe von nicht näher benannten terroristischen Gruppen seien am frühen Morgen erfolgt und hätten sich gegen die Stützpunkte Boukessi und Mondoro im zentralen Teil des Landes gerichtet. In einer Erklärung des malischen Generalstabs heiße es, dass bei diesen Attacken sechs Soldaten ums Leben gekommen und 18 verwundet worden wären. Rund 30 der Angreifer seien erschossen worden, zudem wären rund 40 Motorräder sowie zahlreiches militärisches Material beschlagnahmt worden.

Bei der Abwehr der Angreifer habe es schnelle Unterstützung durch das französische Militär gegeben. In den Ländern der Sahelzone - einem Gebiet, das sich südlich der Sahara vom Atlantik bis zum Roten Meer erstreckt – seien etliche bewaffnete Gruppen aktiv, die sich teils dem Islamischen Staat und teilweise Al-Kaida angeschlossen hätten. In Mali sind auch Bundeswehrsoldaten stationiert, die sich an der UN-Mission zur Stabilisierung des Landes beteiligen.

Portugals Präsident Rebelo de Sousa wiedergewählt

Portugals Staatsoberhaupt Marcelo Rebelo de Sousa kann eine zweite fünfjährige Amtszeit antreten, meldet zeit.de. Der 72 Jahre alte konservative Politiker sei bei der Präsidentenwahl am Sonntag auf gut 61 Prozent der abgegebenen Stimmen gekommen, wie die nationale Wahlbehörde nach Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen mitgeteilt habe. Damit hätte der frühere Jura-Professor und TV-Journalist neun Prozentpunkte mehr geholt als bei seinem ersten Sieg vor fünf Jahren.

Die Kandidatin Ana Gomes von der Sozialistischen Partei (PS) sei diesmal mit gut 12,7 Prozent weit abgeschlagen auf Platz zwei gelandet. Die Wahlbeteiligung habe nach vorläufigen amtlichen Angaben mit knapp 40 Prozent weit unter dem bisherigen Minusrekord gelegen.

Biden erneuert Einreiseverbot für Europäer

US-Präsident Biden will offenbar den Einreisestopp für Ausländer aus Europa erneuern, meldet deutschlandfunk.de. Zudem sollten auch Einreisen aus Südafrika begrenzt werden, wie mehrere Medien übereinstimmend berichtet hätten. Bidens Vorgänger Trump hatte vor etwa einer Woche ein Ende des Einreisestopps angeordnet. Wie es jetzt heißt, werde Biden Trumps Anordnung noch heute rückgängig machen. Demnach bleibe die Einreisesperre nicht nur für Reisende aus dem Schengen-Raum gültig, sondern auch für Menschen, die aus Irland, Großbritannien und Brasilien in die USA wollten.

Israel eröffnet Botschaft in den Emiraten

Gut vier Monate nach der Normalisierung der Beziehungen hat Israel in den Vereinigten Arabischen Emiraten eine Botschaft eröffnet, meldet tt.com. Die israelische Delegation werde für eine Vertiefung der Beziehungen beider Länder „auf allen Ebenen“ arbeiten, habe das israelische Außenministerium am Sonntag mitgeteilt. Die Botschaft sei in „temporären Büros“ in Abu Dhabi untergebracht, bis eine ständige Bleibe gefunden sei.

Israel hatte in den vergangenen Monaten seine Beziehungen zu vier arabischen Staaten normalisiert. Neben den Vereinigten Arabischen Emiraten seien dies Bahrain, der Sudan und Marokko. Die Palästinenserorganisationen hätten die Abkommen als „Verrat“ an der palästinensischen Sache verurteilt. Bis zum vergangenen Jahr waren Ägypten und Jordanien die einzigen arabischen Staaten, die diplomatische Beziehungen zu Israel unterhielten.

Virtuelles Weltwirtschaftsforum beginnt

Das traditionell Ende Jänner im Schweizer Skiort Davos stattfindende Weltwirtschaftsforum (WEF) findet in diesem Jahr rein virtuell statt, meldet tt.com. Von Montag bis Freitag solle es bei dem Austausch, bei dem sich sonst üblicherweise Hunderte Vertreter der globalen Politik- und Wirtschaftselite treffen, dennoch wichtige Debatten über die Zeit nach dem Corona-Ausnahmezustand gehen. Am Dienstag sei um 11.00 Uhr unter anderem eine Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel geplant. Weiter sollen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teilnehmen. Die USA ließen sich von ihrem Klima-Beauftragten John Kerry vertreten. Für China halte Präsident Xi Jinping am Montag eine Rede, für Südkorea spreche ebenfalls der Präsident, für Indien und Japan die Regierungschefs. Im Mai sollen die realen Treffen in Singapur nachgeholt werden.

Niederlande: Proteste gegen Ausgangssperre

In den Niederlanden kam es im ganzen Land zu Protesten und teilweise auch Ausschreitungen gegen die Ausgangssperre, meldet welt.de. In etwa zehn Städten darunter Den Haag, Tilburg, Venlo, Enschede und Roermond sei es nach Berichten der Polizei am späten Sonntagabend zu Ausschreitungen gekommen. Polizisten seien mit Feuerwerk und Steinen angegriffen worden. In Den Haag seien Autos in Brand gesteckt worden.

Zuvor hätte die Polizei bereits in Amsterdam und Eindhoven mit Wasserwerfern vorab verbotene Demonstrationen beendet. Die Polizei sei auch mit Pferden, Hunden und dem Einsatz von Schlagstöcken gegen die Demonstranten vorgegangen. Bereits am Abend zuvor habe es in der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam Krawalle gegeben, als Dutzende Menschen gegen die Sperrstunde protestierten. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert, wie die Polizei mitgeteilt habe. Jugendliche sollen nach Polizeiangaben ein Corona-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand gesteckt haben.

Hunderte demonstrierten in München gegen Corona-Grundrechtseinschränkungen

Mehrere Hundert Menschen haben am Sonntagabend in der Münchner Innenstadt vor dem Gebäude des Verwaltungsgerichtshofs gegen die Corona-Grundrechtseinschränkungen demonstriert, meldet welt.de. Die Polizei habe nach Angaben eines Sprechers rund 300 Teilnehmer gezählt und sei mit rund 500 Beamten im Einsatz gewesen. Der Veranstalter habe rund 1000 Teilnehmer bei den Behörden angemeldet, doch das Münchner Kreisverwaltungsreferat hätte maximal 200 Teilnehmer genehmigt und dies mit den derzeit geltenden staatlichen Corona-Regeln begründet.

Lockdown-Koalitionskrach in Bayern?

Bayern steht womöglich vor einem Koalitionskrach, meldet dernewsticker.de. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) denke laut über Corona-Lockerungen nach – ganz im Gegensatz zu Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Nach einem Vierteljahr Lockdown werde es Zeit, "dass wir den Menschen und der Wirtschaft auch langsam mal wieder positive Perspektiven anbieten", habe Aiwanger der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgaube) gesagt. Sein Vorschlag: "An Grundschulen ab Mitte Februar bei einem Wert unter 200 – wie wir es zu Winterbeginn beschlossen hatten. Handel und Hotel bei rund 100. Friseure und Dienstleister spätestens Mitte Februar." Die Zahl der Regionen mit einer sogenannten Inzidenz von 200 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner pro Woche gehe spürbar zurück, die bayernweite Inzidenz nähere sich wieder der Marke von 100. Der reine Blick auf die Inzidenz werde mit zunehmender Dauer des Lockdowns der Gesamtsituation immer weniger gerecht, habe der bayerische Wirtschaftsminister weiter erklärt: "Die Kollateralschäden werden zu groß." Da werde es politisch und rechtlich immer schwerer, die Einschränkungen aufrechterhalten zu wollen. "Auch die Ausgangssperre um 21 Uhr wird wackeln, wenn wir unter 100 kommen." Dabei sei "zu berücksichtigen, ob es eine breite Verteilung der Infektionslage gibt oder ob es Hotspots wie Pflegeheime sind, die die Zahlen hochtreiben."

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