News-Redaktion / 20.01.2021 / 08:24 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Gnade und Grundschulen

Die Wirtschaftsleistung in Deutschland sinkt allein im Januar wegen des Corona-Ausnahmezustands um 60 Milliarden Euro, trotz der beschlossenen Lockdown-Verlängerung will Baden-Württemberg Grundschulen und Kindergärten früher öffnen, Guatemala bringt Tausende Migranten aus Honduras zurück in die Heimat, Italiens Regierung übersteht das Vertrauensvotum auch im Senat und der scheidende US-Präsident Trump begnadigt seinen Ex-Chefstrategen Steve Bannon.

60 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung im Januar

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet allein im Januar mit deutlichen Spuren des Lockdowns im Bruttoinlandsprodukt, meldet zeit.de. "Wir haben berechnet, dass durch diesen zweiten Lockdown bis Ende Januar die Wirtschaftsleistung in diesem Jahr 1,8 Prozent weniger beträgt – also knapp 60 Milliarden Euro weniger Wirtschaftsleistung", habe DIW-Chef Marcel Fratzscher im Onlineportal der Bild-Zeitung gesagt. Nach seinen Angaben habe das DIW noch nicht berechnet, um welche Summe die Verluste durch die Verlängerung des Lockdowns bis Mitte Februar steigen.

Ausnahmezustands-Verlängerung und mehr Gängelungen

Die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder haben sich auf eine Verlängerung des sogenannten Lockdowns zunächst bis zum 14. Februar verständigt, meldet deutschlandfunk.de. Verschärfungen gebe es im Bereich der Maskenpflicht, beim Homeoffice und in Alten- und Pflegeheimen. Schulen blieben grundsätzlich geschlossen beziehungsweise sei die Präsenzpflicht ausgesetzt. Ebenso solle bei den Kinderbetreuungseinrichtungen verfahren werden. Zur Begründung werde behauptet, es gebe ernstzunehmende Hinweise, dass sich die Mutation des Coronavirus stärker unter Kindern und Jugendlichen verbreite, als das bei dem bisher bekannten Virus der Fall sei.

In öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Geschäften sei künftig das Tragen medizinischer Masken verpflichtend, also einfacher OP-Masken oder FFP2-Masken. Stoffmasken seien damit in Bus und Bahn nicht mehr erlaubt. Das gleiche gelte für Gottesdienste, deren Durchführung bei mehr als zehn Teilnehmern beim zuständigen Ordnungsamt gemeldet werden müsse – und zwar mindestens zwei Werktage vor der Veranstaltung.

Eine im Vorfeld breit diskutierte Home-Office-Pflicht sei nicht beschlossen worden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales solle aber eine bis zum 15. März befristete Verordnung erlassen. wonach Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen haben.

Kretschmann will Grundschulen und Kindergärten früher öffnen

Der Lockdown wird zwar auch in Baden-Württemberg bis zum 14. Februar verlängert und verschärft, allerdings soll es im Südwesten eine frühere Lockerung für Kinder geben, meldet sueddeutsche.de. Grundschulen und Kitas sollen voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise wieder öffnen - "wenn die Infektionslage das zulässt", habe Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Dienstagabend nach den Bund-Länder-Beratungen gesagt. "Die Kleinsten leiden aber am meisten darunter, wenn sie nicht mit anderen Kindern in Kontakt kommen können." Die endgültige Entscheidung werde man in der grün-schwarzen Koalition in der kommenden Woche treffen.

Erneute Proteste in Tunis

Im Zentrum der tunesischen Hauptstadt Tunis sind Sicherheitskräfte erneut mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen, meldet deutschlandfunk.de. Der Protest habe sich gegen die Politik der Regierung von Ministerpräsident Mechichi gerichtet. Nach Angaben lokaler Medien hätten die Menschen unter anderem den zentralen Slogan des arabischen Frühlings vor rund zehn Jahren skandiert: „Das Volk will den Sturz des Regimes“. Bereits in den vergangenen Tagen habe es in mehreren Regionen des nordafrikanischen Landes Proteste gegeben. Tunesien stecke in einer schweren Wirtschaftskrise, die unter anderem zu steigenden Preisen und einer höheren Arbeitslosigkeit geführt habe

Guatemala bringt Tausende Migranten zurück nach Honduras

Nach der gewaltsamen Auflösung einer Migrantenkarawane hat Guatemala gestern Tausende Menschen nach Honduras zurückgebracht, meldet orf.at. Sie seien mit Bussen und Lastwagen zum Grenzübergang El Florido gefahren worden, an dem sie am Freitag die Grenze nach Guatemala durchbrochen hatten. Nach Angaben der Behörden seien 3.500 Menschen nach Honduras zurückgeschickt worden, unter ihnen mehrere hundert Kinder.

Polizisten und Soldaten hatten zuvor nahe der Stadt Vado Hondo im Südosten des zentralamerikanischen Landes einen Aufmarsch von rund 4.000 mehrheitlich aus Honduras stammende Menschen auseinandergetrieben, die zu Fuß in die USA gelangen wollten. Auch Mexiko, das angesichts der Migrantenkarawane die Grenzen abgeriegelt hatte, habe Busse zur Verfügung gestellt, um die Menschen wieder nach Honduras zu bringen.

Biden will Atomwaffen-Vertrag mit Russland verlängern

Der neue US-Präsident Joe Biden will das Abkommen New START mit Russland zur Begrenzung von Atomwaffen verlängern, meldet orf.at. Das habe der Kandidat für den Posten des Außenministers, Antony Blinken, gestern in Washington erklärt. Biden müsse noch entscheiden, wie lange er den Vertrag verlängern wolle. Das Abkommen laufe am 5. Februar aus und könne maximal für fünf Jahre verlängert werden. New START verpflichte die USA und Russland, nicht mehr als 1.550 Atomsprengköpfe vorzuhalten. Dies sei seit Jahrzehnten die niedrigste Höchstmenge der vertraglich vereinbarten Atomsprengköpfe zwischen den USA und Russland.

Neuer Pentagon-Chef will Abzugspläne aus Deutschland prüfen lassen

Der designierte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat erklärt, dass der neue US-Präsident Joe Biden eine umfassende Überprüfung der US-Truppenpräsenz im Ausland angeordnet habe, meldet spiegel.de. Die Fähigkeiten der US-Streitkräfte in Europa zur Abschreckung gegenüber Russland müssten Teil dieser Analyse sein, habe der pensionierte Vier-Sterne-General weiter erklärt. »Ich will, dass diese Überprüfung auch die Entscheidung der Trump-Regierung untersucht, eine bedeutende Zahl von US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen.«

Das US-Verteidigungsministerium hatte Ende Juli angekündigt, knapp 12.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und zum Teil in Polen zu stationieren.

Italiens Regierung übersteht Vertrauensvotum

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte kann aufatmen: Nach dem Auseinanderbrechen der Koalition und zwei daraufhin gewonnenen Vertrauensabstimmungen im Parlament bleibt der 56-Jährige weiter im Amt. Er führt nun eine Minderheitsregierung, meldet zeit.de.

Rund zwölf Stunden habe Conte in der kleineren der beiden Parlamentskammern in Rom bangen müssen. Dann habe festgestanden, dass er mit 156 Stimmen zwar gesiegt, jedoch keine absolute Mehrheit erreicht hatte. «Jetzt ist das Ziel, diese Mehrheit noch solider zu machen», hätte der Regierungschef im Anschluss getwittert.  

Wegen vieler lautstarker Proteste, chaotischer Szenen und obendrein der Überprüfung der letzten abgegebenen Stimme habe sich die Sitzung bis spät in die Nacht hingezogen. Am Montag hatte das Rest-Bündnis aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, den Sozialdemokraten (PD) und der Mini-Partei Liberi e Uguali (Die Freien und Gleichen) in der größeren Abgeordnetenkammer die absolute Mehrheit mit 321 Stimmen errungen. Bei kommenden Entscheidungen könne der parteilose Jurist jedoch wieder Probleme bekommen: Wie für die Vertrauensvoten müsse er sich zur Verabschiedung von Gesetzen die nötige Mehrheit vor allem im Senat sichern.

US-Präsident Trump begnadigt früheren Chefstrategen Steve Bannon

Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit als US-Präsident hat Donald Trump Medienberichten zufolge seinen einstigen Chefstrategen Steve Bannon begnadigt, meldet zeit.de. Das hätten die New York Times und die Washington Post unter Berufung auf Mitarbeiter des Weißen Hauses berichtet. Eine offizielle Bestätigung aus dem Weißen Haus habe zunächst nicht vorgelegen. CNN habe zuvor gemeldet, Trump hätte in den letzten Stunden seiner Amtszeit die Entscheidung getroffen, Bannon zu begnadigen.

YouTube verlängert Sperre für Trump

Dem scheidenden US-Präsident Donald Trump wird das Hochladen von Videos und Livestreams auf seinem YouTube-Kanal für mindestens weitere sieben Tage verboten, meldet orf.at. Das habe Alphabet Inc Google heute mitgeteilt. Die Onlinevideoplattform hatte Trump bereits vor einer Woche gesperrt. Angesichts von „Bedenken ob des anhaltenden Gewaltpotenzials“ würde Trump daran gehindert, neue Inhalte auf seinen Kanal hochzuladen. Auch Kommentare würden deaktiviert, habe es geheißen.

Parler ist wieder online

Die bei Anhängern von US-Präsident Donald Trump beliebte Twitter-Alternative Parler ist teilweise wieder online – offenbar mit russischer Hilfe, meldet deutschlandfunk.de. Zunächst sei auf der Plattform allerdings nur eine Botschaft des Firmenchefs John Matze zu sehen gewesen, in der dieser erklärt habe, man arbeite an der Wiederherstellung aller Funktionen des Netzwerkes. Der Internet-Experte Ronald Guilmette habe der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die jetzt von Parler benutzten Internet-Adressen gehörten der Firma DDos-Guard, die von zwei Russen geleitet werde.

DDos-Guard führe zwar auf seiner Webseite eine Adresse in Schottland unter dem Firmennamen Cognitive Cloud LP auf, erklärte Guilmette demnach weiter. Diese Firma gehöre allerdings zwei Russen aus Rostow am Don. Einer der beiden Männer hätte der britischen Zeitung „Guardian“ kürzlich gesagt, ihm seien nicht alle Inhalte bekannt, die über die Firma verbreitet würden.

Amazon, Google und Apple hatten die Parler-App zuvor blockiert. Zur Begründung habe es von den Unternehmen geheißen, dass die Plattform keine ausreichenden Regelungen zum Schutz vor gefährlichen Inhalten biete.

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