News-Redaktion / 17.01.2021 / 08:29 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Grundrechte und Gesundheitsämter

In Afghanistan wurden wieder zahlreiche Menschen bei islamistischen Anschlägen getötet, in Mali traf es wieder einen UNO-Blauhelmsoldaten, Heiko Maas will derzeit entzogene Grundrechte zunächst nur Corona-Geimpften gewähren, in den meisten deutschen Gesundheitsämtern wird immer noch nicht mit moderner Software gearbeitet, Berlin plant eine Migrantenquote im öffentlichen Dienst und die Zahl der Bundeswehr-Soldaten sind drastisch gesunken.

Zahlreiche Tote bei islamistischen Angriffen in Afghanistan

In Afghanistan nimmt die Gewalt trotz laufender Friedensgespräche kein Ende, meldet kleinezeitung.at. In der westlichen Provinz Herat habe eine Gruppe der islamistischen Taliban zwölf Angehörige der Sicherheitskräfte getötet, wie die Behörden am Samstag mitgeteilt hätten. Der Angriff habe sich am Freitagabend ereignet, als drei Taliban das Feuer auf die Sicherheitskräfte eröffnet hätten, die gerade beim Abendessen saßen.

In der Hauptstadt Kabul seien am Samstag zwei Polizisten getötet und einer verletzt worden, als eine an ihrem Auto mit einem Magneten befestigte Bombe explodiert sei. Niemand habe sich zu der Explosion bekannt.

In Jalalabad, der Hauptstadt der östlichen Provinz Nangarhar, seien zwei Polizisten von Unbekannten bei einem Angriff erschossen worden, wie der Chef des Provinzrates mitgeteilt habe. In der nördlichen Provinz Baghlan habe eine am Straßenrand gezündete Bombe einen Polizisten getötet. In der südlichen Provinz Helmand sei ein Polizist bei einem Taliban-Angriff auf einen Kontrollposten getötet worden.

Im Distrikt Daman in der südlichen Provinz Kandahar sei eine Autobombe vor einem Geheimdienstbüro explodiert. Nach Angaben von Provinzgouverneur Ruhullah Khanzada habe es anschließend eine Schießerei gegeben, bei der vier Angreifer getötet worden seien. Es wäre noch unklar, ob es auch auf Seiten der Sicherheitskräfte Opfer gebe.

UNO-Blauhelmsoldat in Mali getötet

 

Bei der Explosion einer Mine ist im Norden Malis ein UNO-Friedenssoldat getötet worden, meldet kleinezeitung.at. Nach Angaben der UNO-Mission MINUSMA sei er am Freitagnachmittag mit seinem Tanklastwagen nahe der Stadt Tessalit über die Mine gefahren. Der Lastwagen sei Teil eines Logistikkonvois gewesen. Ein weiterer UNO-Blauhelmsoldat an Bord des Fahrzeugs sei schwer verletzt worden. In Mali sind seit Jahren islamistische Terrorgruppen aktiv. 2013 habe nur ein massiver französischer Militäreinsatz ihren Vormarsch auf die Hauptstadt Bamako zurückschlagen können.

Boris Johnson lädt zu G7-Gipfel im Juni nach Cornwall ein

Als Gastgeber hat der britische Premier Boris Johnson die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach Cornwall eingeladen, meldet kleinezeitung.at. Der Gipfel soll vom 11. bis 13. Juni in der Küstenstadt Carbis Bay stattfinden, habe die britische Regierung am Samstagabend mitgeteilt. Es soll das erste persönliche Treffen der Regierungschefs nach rund zwei Jahren sein. Außerdem sei es der erste G7-Gipfel für US-Präsident Joe Biden sowie eventuell der letzte für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Johnson wolle zu den G7 auch Australien, Indien und Südkorea als Gäste einladen. Traditionell gehörten neben Großbritannien, Deutschland und den USA noch Italien, Frankreich, Japan und Kanada zu den G7-Staaten.

Biden kündigt rasche Dekrete an

Der künftige US-Präsident Joe Biden will unmittelbar nach seiner Amtseinführung etwa ein Dutzend Maßnahmen umsetzen, die auch für die versprochene Abkehr von Donald Trumps Kurs stehen, meldet orf.at. Biden werde am Mittwoch unter anderem das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren überwiegend muslimisch geprägten Ländern rückgängig machen und die USA zurück in das Pariser Klimaabkommen führen, habe der künftige Stabschef im Weißen Haus, Ronald Klain, gestern erklärt. Biden werde demnach nach seiner Vereidigung als Teil der Anstrengungen gegen das Coronavirus zudem eine zunächst für 100 Tage geltende Maskenpflicht für die Orte anordnen, an denen der Bund das Sagen habe – zum Beispiel in Regierungsgebäuden.

Für den 21. Januar habe Klain eine Reihe an Direktiven in Aussicht gestellt, die bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie helfen sollen. Am 22. Januar werde Biden zudem die Regierungsbehörden anweisen, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um von der Krise besonders betroffene Menschen wirtschaftlich zu unterstützen.

Bis zum 1. Februar sollten weitere Maßnahmen folgen, mit denen der Corona-Kurs der USA geändert, der Klimawandel bekämpft, die Gleichheit zwischen den ethnischen Bevölkerungsgruppen gefördert und die Wirtschaft wieder aufgebaut werden solle, habe Klain erklärt.

Merkel lehnt Merz als Wirtschaftsminister ab

Der in der Wahl zum CDU-Chef unterlegene Friedrich Merz wäre bereit, den Posten des Bundeswirtschaftsministers zu übernehmen, meldet n-tv.de. "Dem neuen Parteivorsitzenden habe ich angeboten, in die jetzige Bundesregierung einzutreten und das Bundeswirtschaftsministerium zu übernehmen", habe Merz getwittert. Auch wenn Merz' Angebot an den neuen CDU-Chef Armin Laschet gerichtet gewesen sei, wäre die Antwort von Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Über einen Regierungssprecher habe sie ausrichten lassen, dass sie keine Regierungsumbildung plane. Aktuell ist der CDU-Politiker Peter Altmaier Wirtschaftsminister, ihn hätte Merz offenbar ersetzen wollen.

Merz habe auf Twitter zugleich begründet, warum er nicht für das CDU-Präsidium kandidiert hätte. "Die CDU kann nicht nur von Männern aus Nordrhein-Westfalen geführt werden", habe Merz geschrieben. "In das Präsidium wären bei meiner Bewerbung noch weniger Frauen gewählt worden. Ich habe mich deshalb entschlossen, zugunsten der Frauen auf eine Kandidatur zu verzichten.

Anders als Merz war der Außenpolitiker Norbert Röttgen für einen Posten im CDU-Präsidium angetreten und sei auch gewählt worden. "Mit Friedrich Merz habe ich verabredet, dass wir beide, die wir uns beide wertschätzen schon seit langen, langen Jahren, noch einmal gemeinsam überlegen, wie auch sein Beitrag für unsere Partei aussehen kann", wird der neue Parteivorsitzende Armin Laschet zitiert.

Maas will Grundrechte nur Corona-Geimpften gewähren

Als erster Minister aus der Bundesregierung fordert Heiko Maas (SPD), dass Menschen nach der Corona-Impfung wieder ihre Grundrechte zurückerhalten sollen und ihnen damit früher als dem Rest der Bevölkerung ein Besuch im Restaurant oder Kino erlaubt wäre, meldet dernewsticker.de.  "Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen", habe Maas der "Bild am Sonntag" gesagt. Damit habe sich der Außenminister gegen die bislang offiziell im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vertretene Linie gewandt, wonach mehr Freiheiten für Geimpfte bislang nicht vorgesehen seien. Maas habe die bislang geführte Debatte nun "irreführend" genannt.

Der frühere Bundesjustizminister habe argumentiert: "Es ist noch nicht abschließend geklärt, inwiefern Geimpfte andere infizieren können. Was aber klar ist: Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg." Damit falle "mindestens ein zentraler Grund" für die Einschränkung der Grundrechte weg.

Mehr als 70 Prozent der Gesundheitsämter noch ohne moderne Software

Bund und Länder sind mit ihrem Vorhaben, 90 Prozent der rund 380 Gesundheitsämter in Deutschland bis Januar 2021 mit moderner Software auszurüsten, gescheitert, meldet dernewsticker.de. Die Software Sormas, die das Nachverfolgen von Corona-Infizierten deutlich vereinfache, sei zum 31. Dezember erst in 111 Gesundheitsämtern betriebsbereit beziehungsweise in Betrieb gewesen, also nicht einmal in 30 Prozent der Gesundheitsämter, hätten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben) unter Berufung auf das Gesundheitsministerium berichtet. Das Bundesgesundheitsministerium verweise darauf, dass die "Verantwortung für die Ausstattung der Gesundheitsämter und damit die Entscheidung über die Verwendung digitaler Hilfsmittel bei den Ländern und den Gesundheitsämtern selbst" liege. Die Bundesregierung könne in diesem Zusammenhang nur unterstützend agieren.

Österreich verlängert wohl Lockdown

Die Regierung in Österreich will laut einem Agenturbericht den harten Corona-Lockdown um zwei Wochen verlängern, meldet n-tv.de. Die Regierung in Wien werde am Sonntag verkünden, dass die Restriktionen zur Eindämmung der Corona-Pandemie mindestens bis zum 7. Februar beibehalten würden, habe die österreichische Nachrichtenagentur APA in der Nacht unter Berufung auf Verhandlungskreise berichtet. Auch die Schulen blieben demnach anders als ursprünglich geplant bis dahin geschlossen.

Ab dem 8. Februar sollen die Schulen, der Handel, körpernahe Dienstleister wie Friseure sowie Museen in Österreich wieder öffnen dürfen, habe die APA weiter berichtet. Voraussetzung sei allerdings, dass die Menschen dort sicherere FFP2-Masken trügen und einen Abstand von zwei Metern einhielten. Gastronomie, Hotels und Veranstalter dürften dem Bericht zufolge frühestens Ende Februar ihren Betrieb wieder aufnehmen, Mitte Februar solle die Lage erneut bewertet werden.  

Berlin plant Migrantenquote von 35 Prozent im öffentlichen Dienst

In Deutschland wäre es ein Novum: Berlin will den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst mit einer Quote erhöhen, meldet n-tv.de. Wie der "Tagesspiegel" aus einem entsprechenden Gesetzentwurf der Senatsverwaltung für Integration zitiert, sei eine Migrantenquote von 35 Prozent geplant. Sie solle für die Landesverwaltung und für alle Landesunternehmen wie BSR und BVG gelten, aber auch für Stiftungen, Staatsanwaltschaften und Gerichte. Das Gesetz solle noch vor der Wahl im September beschlossen werden.

Zahl der Bundeswehr-Soldaten drastisch gesunken 

Die Zahl der neuen Rekruten bei der Bundeswehr ist im Corona-Jahr 2020 drastisch gesunken, meldet dernewsticker.de. Konnten 2019 noch 20.070 Männer und Frauen für die Truppe gewonnen werden, seien es 2020 nur noch 16.442 gewesen, ein Rückgang von 18 Prozent. Das ergebe sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage des Linken-Politikers Norbert Müller, über die die "Welt am Sonntag" vorab berichtet habe. Demnach sei auch die Zahl der minderjährigen Rekruten stark gesunken. Seien es im Vorjahr noch 1.706 gewesen, hätten 2020 nur 1.148 junge Menschen vor dem 18. Geburtstag ihren Dienst bei der Truppe aufgenommen.

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