News-Redaktion / 16.01.2021 / 09:20 / Foto: cartese / 0 / Seite ausdrucken

Die Morgenlage: Grenzdurchbruch und Gastronomie

Eine neue Migranten-Karawane aus Honduras mit Ziel USA durchbrach die Grenze nach Guatemala, französische Behörden haben neun islamistische Moscheen geschlossen, in der Gastronomie sind hunderttausende Arbeitsplätze bedroht, die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist deutlich gestiegen, Pfizer und Biontech reduzieren zeitweise die Liefermengen des Corona-Impfstoffs für die EU und in Norwegen wird eine Risiko-Gruppe vor der Corona-Impfung gewarnt.

Tausende Honduraner durchbrechen Grenze zu Guatemala

Mindestens 4500 honduranische Migranten mit dem Ziel USA haben es über die Grenze nach Guatemala geschafft, meldet 24matins.de. Nachdem die Menschenmasse am Freitagabend (Ortszeit) an der Grenze eine Polizeiabsperrung durchbrochen habe, sei sie in das auf ihrem Weg in die USA liegende Nachbarland gelangt, wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichtet hätten. Der Polizeichef am guatemaltekischen Grenzposten El Florido habe geschätzt, dass auf diese Weise mindestens 4500 Honduraner zu Fuß über die Grenze gekommen seien.

Der Polizeichef hätte weiter erklärt, weil zu den Migranten viele Familien mit Kindern zählten, wäre ein gewaltsames Vorgehen gegen ihren Grenzübertritt verworfen worden. Über Guatemala wollen sie nach Mexiko und dann in die USA gelangen.

Der Leiter der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Mark Morgan, habe in der vergangenen Woche betont, dass auch die neue Regierung des Demokraten Joe Biden nicht ihre Grenzen für Migranten aus Zentralamerika öffnen werde. Auch die mexikanische Regierung habe Gegenmaßnahmen angekündigt und 500 zusätzlich Grenzschützer in die Bundesstaaten Chiapas und Tabasco entsandt, die an Guatemala grenzen.

Frankreichs Behörden schließen neun Moscheen

In Frankreich haben die Behörden neun Moscheen und andere muslimische Gebetsräume geschlossen, meldet, deutschlandfunk.de. Sie seien zuvor wegen möglicher islamistischer Aktivitäten beobachtet worden. Innenminister Darmanin habe erklärt, die Regierung setze eine entschlossene Maßnahme gegen den islamistischen Separatismus um. Die meisten der geschlossenen Einrichtungen befänden sich im Großraum Paris.

Nach mehreren islamistischen Anschlägen in Frankreich hatte die Regierung Anfang Dezember ein umfassendes Gesetzespaket beschlossen, das unter anderem Hassaufrufe im Internet härter ahnden und ausländische Einflüsse auf Moscheen begrenzen sollte. Ab Montag werde in einem Sonderausschuss der Nationalversammlung über das Gesetz beraten.

Hunderttausende Gastronomie-Jobs bedroht

Die deutschen Gastwirte werden durch die Zwangsschließungen im Januar nach Einschätzung des Branchenverbandes Dehoga etwa 80 Prozent der für diesen Monat geplanten Umsätze verlieren, meldet dernewsticker.de. Der Dehoga fürchtet, dass viele Unternehmen aufgeben müssten, habe Ingrid Hartges, Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes, der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe) gesagt. "Wir gehen davon aus, dass 70.000 Betriebe die Krise nicht überstehen werden. Zu Ende Januar haben die meisten Betriebe unserer Branche mehr als fünf Monate geschlossen." Das seien fünf Monate ohne Einnahmen bei weiterlaufenden hohen Kosten - das überstünden auch die gesündesten Unternehmen nicht. Damit stünden "Hunderttausende Jobs auf dem Spiel". Im Juni seien bei den Überbrückungshilfen fast 25 Milliarden Euro angekündigt worden, "aber für die Überbrückungshilfen I und II sind bis heute keine drei Milliarden Euro bei den notleidenden Unternehmen angekommen".

Zahl der Langzeitarbeitslosen deutlich gestiegen

Die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland ist in der durch die Corona-Maßnahmen ausgelösten Krise deutlich gestiegen, meldet deutschlandfunk.de. Wie aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgehe, seien im Dezember rund 929.000 Menschen langzeitarbeitslos gewesen, also rund 220.000 Menschen mehr als im März 2020. Überdurchschnittlich stark sei der Anstieg bei Jugendlichen ausgefallen. Als langzeitarbeitslos gelte, wer mehr als zwölf Monate lang arbeitslos gemeldet ist.

Pfizer reduziert Liefermengen für Corona-Impfstoff

Der US-Pharmakonzern Pfizer wird vorübergehend die Liefermenge seines gemeinsam mit Biontech entwickelten Corona-Impfstoffs an europäische Länder senken, meldet welt.de. Das Bundesgesundheitsministerium habe erklärt, die Information des Konzerns mit Bedauern zur Kenntnis zu nehmen. In einer Mitteilung des Ministeriums heiße es: „Kurzfristig wurde der EU-Kommission und über diese den EU-Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass Pfizer wegen Umbauten im Werk Puurs die bereits zugesagte Liefermenge für die nächsten drei bis vier Wochen nicht wird vollständig einhalten können.“ Am Freitagabend hätten Pfizer und Biontech mitgeteilt: „Ab der Woche vom 25. Januar werden wir wieder zum ursprünglichen Zeitplan für die Lieferungen in die Europäische Union zurückkehren (100 Prozent) und die Auslieferungen ab der Woche vom 15. Februar erhöhen (über 100 Prozent), so dass wir in der Lage sein werden, die volle zugesagte Menge an Impfstoffdosen im ersten Quartal und deutlich mehr im zweiten Quartal zu liefern.“ Genaue Zahlen hätten die beiden Firmen nicht genannt.

Norwegen warnt Risiko-Gruppe vor Corona-Impfung

In Norwegen haben die Gesundheitsbehörden vor Risiken der Corona-Impfung für kranke Patienten über 80 Jahren gewarnt, meldet faz.net. Den Informationen zufolge seien bislang 23 Menschen im Land kurze Zeit nach ihrer ersten Impfdosis gestorben. 13 dieser Toten seien untersucht worden. Die Ergebnisse würden nahelegen, dass sie unter den üblichen Nebeneffekten einer Impfung litten. Diese Nebeneffekte sollen bei ihnen zu sehr schwerwiegenden körperlichen Reaktionen geführt haben. Die Rede sei von gebrechlichen älteren Personen.

Schon eigentlich relativ milde Nebenwirkungen könnten bei dieser Gruppe zu ernsten Konsequenzen führen, habe das norwegische Institute of Public Health betont. Für Menschen mit einer ohnehin noch kurzen Lebenszeit könne der Vorteil einer Impfung dann marginal oder irrelevant sein, habe es geheißen. Die Empfehlung bedeute nicht, dass junge und gesunde Menschen auf die Impfung verzichten sollten. Die Impfstoffanbieter Pfizer und Biontech hätten in einer gemeinsamen Stellungnahme erklärt, sie seien über die gemeldeten Todesfälle in Kenntnis gesetzt worden und arbeiteten mit der norwegischen Gesundheitsbehörde zusammen.

Wieder Polizeieinsatz gegen versuchte Partei-Gründung in Berlin

Die Berliner Polizei hat gestern am zweiten Abend in Folge eine Versammlung von Kritikern der Corona-Grundrechtseinschränkungen im Stadtteil Prenzlauer Berg aufgelöst, meldet faz.net. Die Teilnehmer waren wie angekündigt abermals zusammengekommen, um nach eigener Aussage eine Partei zu gründen. 20 bis 30 Personen hätten sich in und vor der Bar versammelt, habe ein Polizeisprecher gesagt.

Niederländische Regierung tritt zurück

Die niederländische Regierung tritt wegen eines Skandals um Kinderbeihilfen zurück, meldet orf.at. Ministerpräsident Mark Rutte habe den Rücktritt am Freitagnachmittag bekannt gegeben und von einem Versagen des Rechtsstaats gesprochen. Tausenden Eltern sei jahrelang „großes Unrecht“ angetan worden, habe Rutte auf einer Pressekonferenz in Den Haag gesagt. Und weiter: „Der Rechtsstaat muss seine Bürger vor einer allmächtigen Regierung schützen, und das ist hier furchtbar schiefgelaufen.“ Der Rücktritt erfolge nur wenige Wochen vor der Parlamentswahl im März. Die Regierung von Rutte ziehe damit die Konsequenzen aus einer beispiellosen Affäre um Kinderbeihilfen. Eltern seien jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden. Im Kampf gegen angeblichen Betrug hätten die Steuerbehörden von etwa 2013 bis 2019 von den Eltern Zehntausende Euro an Kindergartenzuschüssen zurückgefordert. Laut Medienberichten seien rund 26.000 Niederländer betroffen.

Dürfen Palästinenser nach 15 Jahren wieder einen Präsidenten wählen?

Die Palästinenser sollen Ende Juli nach rund 15 Jahren einen neuen Präsidenten wählen, meldet orf.at. Amtsinhaber Mahmud Abbas habe gestern Abend ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Der Abstimmungstermin sei darin auf den 31. Juli festgelegt worden. Zugleich sei eine Parlamentswahl auf den 22. Mai datiert worden. Aufgerufen zu den Abstimmungen seien die Menschen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ostjerusalem. Wahlen seien in den vergangenen Jahren mehrfach geplant gewesen – allerdings sei nie ein Präsidentendekret unterzeichnet worden. Zuletzt sei etwa für Ende 2019 eine Abstimmung geplant. Abbas habe sie aber abhängig von Israels Erlaubnis gemacht, diese auch in Ostjerusalem abzuhalten, die erwartungsgemäß nie erteilt worden sei. Die bisher letzte Präsidentschaftswahl habe es 2005 gegeben, die letzte Parlamentswahl 2006.

US-Waffenlobby NRA meldet Insolvenz an

Die Waffenlobby-Organisation NRA in den USA hat Insolvenz angemeldet, meldet deutschlandfunk.de. Damit wolle sie nach eigenen Angaben einem drohenden Auflösungsverfahren durch die Staatsanwaltschaft an ihrem Sitz in New York entgehen und einen Neuanfang im Bundesstaat Texas vollziehen. In New York gebe es ein korruptes politisches und regulatorisches Umfeld habe es in einer Mitteilung geheißen. Die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaates, James, habe erklärt, sie werde nicht zulassen, dass sich die NRA einer Überprüfung ihrer Praktiken entziehe. James habe im August eine Klage gegen die NRA mit dem Ziel eingereicht, die Organisation aufzulösen. Sie werfe der Führung vor, Millionensummen für private Luxusreisen und andere fragwürdige Ausgaben abgezweigt zu haben.

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